Wiener Morgenzeitung · 1924-11-06 · Heft 2054 (6.11.1924) · p. Seite 2

Gükk S Men, DonnerMig „Herunter mit den Preisen!", dann wird er auf den Mehlzvll gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des neuen Zolltarifs verzichten müssen. Jedenfalls bleibt der Versuch, durch Steuerherabsetzungen die Kosten der Lebenshaltung zu verbilligen, begrüßen Avcrt, weil man vielleicht in den Anfang einer neuen Wirtschaftspolitik erblicken darf, die ihr Ziel darin sieht, von der Produktion zunächst die indirekten Belastungen, abzuwälzen. Aus der gleichen Linie belvagt sich ja übrigens auch das Verlangen der Regierung nach .tzerabsetzrrng des Zinsfußes der Nationalbank, dem gestern entsprochen wurde, und oic Befreiung des Geldumsatzes von der schikanösen Besteuerung. Ein weiterer Schritt wird von den Gebietskörperschastcn gemacht werden müssen. Die größte Gemeinde der Republik to,sicht heute ihre Hau-ptenrnahme aus der sogenannten Fürsovgeabgabe, die praktisch aus eine nach der Zahl der Beschäftigten zugeschnittene Erwerbsteuer für alle. Unternehmungen Pnausläust. Der Bund hat die Erwerbsteirer für Miengesellschaften ermäßigt und eine Herabsetzung für gewerbsmäßige Betriebe in. Vorschlag geibracht. Die Erwerbsteuer der Gemeinde Wien, Mschlich WvsorMbgabe genannt, die viel drückender ist als die des Bundes, weil bei ihrer Veranlagung weder auf die Größtz noch die Rentabilität des Betriebes, sondern lediglich auf die Zahl der Arbeiter Rücksicht genommen wird, wird unbedingt in eine Ertragssteuer mngewcmdelt werden müssen, wenn die ganze Aktion zur Herabsetzung der Preise einen Sinn halben soll. Denn heute ist Stadtrat Breitne-r der Nutznießer jeder neuen Teuerungswelle. In ihrem Gefolge müssen die Löhne echöht werden und von jeder Lohnkrone, die zmü Ausgleich der Jndexsteigerung mehr bezahlt werden muß, hebt er seine Fürrsorgeabgabe ein. Es sind also zwei gänzlich voneinander verschiedene Tendenzen, von welchen die Finanzpolitik des Bundes und die der Gemeinden geleitet werden. Trotz des Verzichtes der Bundesangostellten aus die Auswirkungen des Index muß der Bruch au eine gleichbleibende innere Kaufkraft der Krone, an ihre Jnlandsstabilität alle Bemühungen tvenden, will er nicht eine neue Inflation sich in die Wirtschaft emschleichen lassen, die alles, was für die staats- und privatwirtschastliche Änierung ausgsboten wurde, wieder zunichte macht. Was würde es denn auch nützen, wenn der Notenumlauf durch einen noch so hohen Zinsfuß und durch die rigoroseste Wechfelzensur künstlich verkleinert würde, wenn gleichzeitig die Teuerung über alle Maßen wächst und binnen einem halben Jahr etwa mit den vorhandenen Umilaufsmitteln nur mehr dreiviertel oder noch ein geringerer Teil des tatsächlichen Bedarfes gedeckt tverden könnte? Das ist wohl die Erwägung, aus der heraus der Finauzmimster selbst unter Verzicht aus Steuern alles ausbietet, den tatsächlich sichtbaren Erfolg des ganzen Sanierungswerkes, die stabile Krone, zu halten, koste es was immer. Wohl hat der gegenwärtig Bürgermeister von Wien das Genfer Samerungsweek de facto als international geltendes Recht ausdrücklich und öffentlich anerkannt, sein Frnanzminister, Herr Breitner, geht aber noch immer, unIbeNmmert um den Geist von Genf, den während der Inflationszeit eingÄschlagenen Weg weiter. So sehr während der Inflation die auf die Lohnkrone basierte Steuer einen Sinn gehabt hat, ebenso sehr ist dieses System heute ein Unding geworden/ das fallen muß. Gewiß, die Gemeinde null leben, sie braucht Geld für ihre vielfältigen Aufgaben, aber auch sie wird sich zur Lehre von Genf bekennen müssen: Abbau und Sparen. Herr Breitner und Konsorten haben sich zu viel cmfgehalst. Die Gemeinde hat zu ihren, ihr gesetzlich Miogenden Funktionen allzu viele noch auf sich genommen. Wenn sie einige wieder äbstößt und vor allem die Idee auftM, aus Steuergeldern sich ein kommunales Immoibilienmonvpol zu schaffen, wird sie leicht auch auf die- Fürsorgeaibgabe und auch auf einen guten Teil jener die Lebenshaltung so verteueren übrigen 25 Jnflationssteuern verzichten müssen. Hier wäre der Hebel anzufetzen. Sie Freiheit in Sowjettußlaud. Digendieinist der ,-Wiener Morgerrtzoitung".) Riga, 4, November. Der Führer der Jelwsektia, Ls chm e r i n skh, fordert in einem im „Emos" veröffentlichten Artikel ein scharfes Vorgehen gegen die Zionisten und Zioni sien-Sozialisten, die eine immer größere Aktivität entwickeln. Er schreibt: „Während die russisch-ukrainische Konterrevolution mit cifernett Besen fortgeftgt worden ist, blieb die jüdische bourgeoise K o n t e r r e v o l u t l o n in ihrem zionistischen Flügel unberührt. Die Zionistische Partei ist in der Sowjet- Union offiziell nicht verboten. Es sind zwar in der letzten Z-eit Zionisten verhaftet worden, aber das Einschreiten »egen sie war noch immer milde genug. Der Verfasser zweifelt nicht daran/daß das Ziel der letzten zionistischen Aktionen die Schaffung eines Kontaktes mit der ausländischen Konterrevolution war. Die Jewsektia müsst -inen scharfen Kampf gegen den Zionismus .'inleiten, die Zionistische Organisation muß offiziell rls illegal erklärt werden, damit man gegen sie wie gegen rlle konterrevolutionären Organisationen gesetzlich vor- ^hen kann. Die sogenannte unparteiische ArbeiterkvnstrenZ, >i«e letzthin in Kiew abgehalten wurde, forderte das V e rsot des in Rußland erscheinenden Journals „Hechaluz". Wiener MovgenAeitüM_ Viktor Basch und Lheodor Woiff. Berlin, 4. November. (I. T. A.) Wie erinnerlich, jvar der Professor der.Pariser Sorbonne, Victor Basch, während seiner Anwesenheit 'in Berlin aus Anlaß der Tagung des Weltfriedenskongresses Gegenstand scharfer Angriffe seitens, der deutschen Rechtspresse, die es auch erreichte, daß Prof. Basch seine in verschiedenen deutschen Städten angesagten Vorträge nicht halten konnte. Diese Presst behauptete, daß Bäsch in seiner Rede aus-der Festversammlung der Deutschen Liga für Menschenrechte die Schuld Deutschlands am Kriege festgestellt hätte. Prof. Basch wies damals in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, daß die Presse seine.Rede falsch wiedergegeben habe. Auch das „Berliner Tageblatt" und sein Chefredakteur Dheodor Wolfs hatten Pros. Basch sehr scharf angegriffen. Nunmehr veröffentlicht die „Welt am Montag" einen Brief Prof. Basch' an ihren Herausgeber H. v. Gerl ach, in welchem sich Basch mit seinen nationalistischen Gegnern in Deutschland ausölnaudersttzt, deren VoMhen er erklärlich findet; als die „wahren Schuldigen" 'bezeichnet er das ,Berliner Tageblatt" und seinen Leiter Theodor Wolfs, den er der „U nwahrhe it und der PerfidU" zeiht. lieber seine Beziehungen zu Theodor Wolfs führt Prof. Basch aus: „Ich Mit für Theodor Wolfs Lein Uw* bekannter, ich habe vor vielen Jahren bei meinem seligen Fveunde Dr. Marmorek seine Bekanntschaft gemacht. Ich habe ■ ihn 1913 in Berlin wiedergesehen, und damals hat er mich einigeladen, au seinem Blatte mitzuavbeiten. Bor Zwei Jahren noch begegnete ich ihm in einem be- ' freundeten Haust und wir sprachen freundschaftlich miteinander. Damals habe ich ihn, gefragt, tvoher es komme, daß er, dessen Zeitung.das Organ der demokratischen Partei ist, der vor dem Kriege ein Freund und Bewunderer des französischen Volles gewesen ist, der während des Krieges sich mit tont größten Mute dem Wahnsinn tos Kaisers und der Annexionisten widersetzte, -dessen Politik ganz dieselbe gewesen ist, wie die, welche )v-ir gemacht — wieso er auf eiumal ln allem, was die auswärtige Politik und besonders Frankreich betreffe, mit den ä r g st e n Nationalisten wetteifere. Und er antwortete mir, daß es der Vertrag von Versailles gewesen ist, der ihn dem Nationalismus in die Arme getrieben hat. . Das kann ich am Ende verstehen, das muß ich verstehen. Aber daß er die Stirn hat, mich tos Nationallsmus zu zeihen, mich, der ich, fditom ich mich mit öffentlichen Angelegenheiten beschäftige, Ivährend der Panamaaffäre, des Boulangisnms, der Drehsus-Affäre, ktoährend des Krieges und nach dem Kriege, oft mit Lebensgefahr, den Nationalismus mit all der Kraft, deren ich fähig war, b e k ä m p f te,. das geht über meinen Verstand. Und doch verstche ich Herrn Theodor. Wolfs und bedauere ihn. Er weiß; daß er der Sache, für die er einst; eingestanden, umso mehr schadet, als sein Blatt als das Ovgan der Demokratie gilt. Er fühlt, daß sein Platz an der Seite von Georg Bernhard, von Gerlach, von uns ist. Und seiner politischrn Felonie bewußt, auf seine Vergangenheit zu gleicher Zeit stolz und ärgerlich, stillt er seine Gewissensbisse, indem er uns zu sich erniedrigt. Das ist der glänzende, heitere Boulevardier Theodor Wolff geworden, ich bedauere ihn." 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Sollte er keine Ent Huldigung er'halben, so würde er, das diplomatische Korps verfammt-eifin und versuchen, in dessen Namen einen Schritt zit unternehmen. Würde auch dieser Versuch erfolglos bleiben, so ^würde er d e m i f s ioniere n. Der Ministerrat hat sich gestem «mit dieser Angellögenheit besaßt. Es scheint jedoch 'foiuint, daß die Regierung Herri ots auf die Forderungen des Nuntius e'mgchen will. Man glaubt in politischen Kveistn, daß der Nuntius die f e n Z wische n f a l l a b s i ch t l i ch au fgegriffe» habe, nont* ton bevorstehenden Abbruch der diplomätifchen Beziehungen mit dem Vatikan vorzubereiten and u«m aus eigener Initiative Frankreich verlassen zu lkaunen, anstatt zu warten, bis ihm göwisstvniaßen der Stulhl vor die Tür gefetzt wird. 6. November 1924 ' Nr. 20&4 WiederaMahme der drutsch-kranzSsische» HandelsvertrWLvechandllMkrn. Paris, 6. November. Die deuisch-französtschen Hau- Lelsvenra-gsverhandlimgeu sind heute -im Handeilsministeuum wieder alusgenommen worden. Die beiden Dek'egat>ian>en haben die für die Verhandlungen als A'Ntevlage dienenden Listen a u s g e t a u s ch t, die nunmchr einer Prüfung unterzogen werden^. Krasfln nach Pari». Herbette nach Markau. (Eigendieust der „Wiener Morgenzeitmig".) Paris, 5. November. Nalkows'ki hatte gestern atonds seine erste Unterredung mit Herriot am Quai d'Ovsah. In dieser Unterredung wurde bosti>m>nt, daß Krafsin als Botschafter Sowjetrußlands nach Paris und Herbette als französischer Botschafter »rach Moskau gvhe-n soll. Rakowski hat diesen Beschluß in einem Interview bestätigt, tos er dem „Pe-tit Par-i'stsn" erteilt hat. Er erklärte, daß die Sowsttregiernng die, Ernemurng Herbettes genehmigt und 'daß auch die sranzÄsifch-e Regierung Kvasfin als Botschafter in Paris ange-nommen habe. Er begrüßte die Ernennumg Herh-ettes, der zu wiederholten Mailen in seinen Artikeln auf die Gleichheit der sranzösischeu und russischen Interessen hinge wiesen habe. Er ho fit, daß auch die Ern-omming von Krassi-n, dessen politische und wirtschaftliche Erfahrungen der Annäherung der be-iden Länder nützlich fein werden, mit Freulde entAegengvnvmnwn .werde. Nach seiner Ansicht habe die Wiederaufnahme der Bezichungen bereits zu e-iner allgemeinen Entspannung Zwischen den beiden Ländern geführt. Diese Anerkenniumg stelle einen bedeutenden politischen und m oralischen Fortschritt dar. Die Ünterhaudlumtzen zwischen ton beiden Läuidern würden cmt 10. Jänner eröffnet werden, tvenn bis dahin die vorbereiteniden Arbeiten beendet sein w-erden. Obgleich gegenwärtig SowjetruMind keine Ha.ndelSvertretu.ng in Paris besitze, so habe dies do-ch nicht gehindert, toß der Handel Mischen ton beide u Ländern in dicsc.m Jahre, ebenso bedemtend' gewesen sei wie in ton vergangenen Jahren. Belgien will 8l»w!etrnßla«v anerkennen. Berlin, o. Novsmber. Die ,>Bossische Zeitung" uieltol aus Brüssel, die belgische Regierung .habe in Moskau über die Ausnahme von .Verhand- . lnngen zwecks Aufnahme offizieller Beziehungen mit Sbwjetvußlanld durch eine Mittelsperson sondieren lassen. Die Mnmkonferenr der BAkerbundflaaten. \ Genf, 6. November. Am 17, d. beginnt hier die .Kon-; ferenz, welche sich mit den Ivtaßnahmen, die zur Einschränkung tor Herstellung von Alkaloiden (Movphinur, .Heroin, Kokain ufw.) sowie der Fabrikation von reinem Opium zu ergreifen wären, beschäftigen wird. Zu dieser Konferenz wurden sämtliche. Mitgliederstaaten des Völkerbundes, foiwie die Signatarnrächte tor Opiumkonvention von 1912, ferner alle Länder, die Betäubungsmittel fabrizieren oder exportieren, eingelaton. Diese Konferenz ist eigentlich ein Anhang zu ton Beratungen, die anr 3. d. in Genf begannen und ton Zweck haben, über die Mittel zur stufenweisen Unterdrückung der Herstellung präpariertem Opiums und zur Herabsetzung tos EinfuhriontingontS' von rohem Ranchopium schlüssig zn werden. An dieser Konferenz nehmen die Delegierten aller jemv Staaten teil, die im fernen Osten Territorien besitzen. Ae Kabinettskrise in Fnsoslawle«. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Belgrad, 5. November. Na-chdem tor Klub tor tomo« Statischen Abgeordneten heute beschlossen hatte, mit den Radikalen Leine Koalition ei-Mgshen, begab sich tor mit tor KabmettÄblldung beauftragte Limotievic z«um König, n«m ihm das Scheitern seiner Mission mitzutMen. In Politischen Kreisen rechnet man mit dom Versitch einer neuerlichen Konzensration oder mit cine>m neue*' Achen Auftrag an Davidovic. Aenrschr Apose vom Senat gutgeheitzen. Prag, 6. Novemlber. Der Senat hat heute nach Atvaitägiger Debatte die Erklärungen des Min.lsters des Aeußern unter lebhaftem Beifall der MchrheitsParteien -irnit Stimmen m e h r h e i t g u tg e h e i ß e n. In Beantwortung verschiedener G'nwünto rmd A-niftagen ergriff Minister des Aeußern Dr. Bern e f ch tos Wort. Detvesfend die F r i e de ns verträgt die von deutsche Seite zur Spwche gebracht wurden, er« Märte tj-er Minister, er glaube, daß diese Frage allmählich ■ aus der allgemeinen DiAkuffion velrsclwinde. Eine ganze M-eihe von Fragen, die mit ton Friedenstorträ^n zusaimimie-nhängen, seien vmi tor Oberfläche verschwnntokk. Auf den Borwurf, daß der V ö l k e r L u n d o'.ner einzigen Großmacht diene, erinnerte der Minister daran, daß sich auch Deutschland offsnbair beim Dölkevbu'nd anmsbde. Nach seiner Aufnahnve werde es diefelb-e.n Rechte haben wie jeder andere Staat. Schließlich eMarte DMor Benes ch auf eine Anfrage über die Verhältnisse in der kleinen Entente, daß es nicht n>m keine Differenzen gebe, sondern daß auch keine existiert haben und existieren loerden, weil die Prinz-ipien der Zusammenarbeit der Staaten der Keinen Entente sehr einfache seien nnd tor Politischen Situattoar WGveM-.-. / „ '.-±i 30