Wiener Morgenzeitung · 1924-10-25 · Heft 2043 (25.10.1924) · p. Seite 2

*"w' — Seide 8 Wien. Samstag Wiener Morgerrzeitrmg. Zer Kontingentvertrag des Uenkartells. Eine Alpine-Debatte im Nationalrat. Die Sozialdömcikrateir spiele^ imParlament jetzt wieder einmal verschärfte Opposition und bringen. zu Äivsem Zwecke in. jeder Sitzarng eine dringliche Anfrage ein. Gar so bös meinen sie e'S allerdings nicht, was schon ans dem Umstand hervorgeht, daß sie gestern gegen die Zuweisung der Valuten- und Banke numsa tzsteuerno velle ohne erste Lesuiug' an den LlnSschuß keinen Einspruch erhoben. Nach zwei belauMson ersten Achumgen (Sailinengiesietz uo.id Novelle zum ' Kvarckenversicherungsgesetz der Wundesangestellten) gelangte die diesmalige dringliche Anfrage betreffend die Betriebseinschränkung bei der Alpinen Montan« gesellschaft zur Berhandluwg. » ,In der Anfrage wird darauf verwiesen, daß int Winter des heurigen Jahres die Alpim Manta>ug!efallscl>rst müt den tischecho-slowakischon Gifenwerken Bereinbärungrn abgeschlossen hat, die die wechseh'-e'ttige Konkurrenzausschließen. Die Produiktionspolitik -der 'Alpinen M-ciniangesellschast, die von - ihr -durchgeWrten Stillegung i ti lassen die Besorgnis nicht von der.Hand' weifen^- daß möglichertveise B-estimmu^l-gen des Krrtellverttxiges der Alpinen Montangesellschast die Stillegung der Produktion profitabler erscheinen lassen^ als die Fortsetzung der Erzeugung. Eine Nachschau in die Deveinbamingen zwischen der Alpinen Montanges-ellschaft und den.Hchrcho-sloivakischen Eisenwerken ist daher unerlä'ßlich. An den Handels-Minister wird die Frage gerichtet,' ob er bereit ist, zu veranlassen, daß der zwischen der Alpinen Adontangäsellschaft und den trschocho-sl-owalischen. Eisenwerken getroffene Kontingentvertrag vollinhaltlich, also mit allen NebeEuiseln und. -Durchsührunasbestlmmungen, dem N-ationa-lrat vorgelegt wird.. . In BegründMvg der Anfrage führt -Abg. Hartman n '<miter anderem ’ an, die Herrschaften des alten österreichischen Etsenkartells hatten -'sich neuerlich Zusammengefunden. nicht bloß die öfchecho-slowakischen, sondern auch die jugoslawischen seien-iu -das Kartell einbezogen tvorden. Die Ei fett preise seien über der-Goldparität, Die Alpim habe vor zwei Jahren 1,5 Millionen Aktien zum Preise von 250.000 K. a u fgewertet, obwohl der Kurs 013.000 ivar. Dabei haben die Herren Castiglioni und Stinnes mitgawirkt^ ein-e ganze.Menge , von. Personen . hat , ein B o m he u"g e s M.APue' wahvscheiiÄich aber nicht. Durch den Kartellvertrqg "Wäre Staat- und Privatwirtschaft schw fr g e schäd i g t. Die Sczialdemokraten, verlangen, -daß -der Handelsminister Nachschau Halter tvas Mt'-dem AoMWnch'tzrträgM' - - Handslswin-ister - Dr.-..Schu.r f f legte ein E xe mplar des Kontingentber trqges ans die Min ist, er bank und erklärte sich bereit, über--Wunsch den 40 Seiten mnfaflonden Vertrag -wörtlich vorzuleifen, begnügte sich 'aber schließlich nur damit, die wichtmsteN Bestimmungen des Uebevsinßommens zu zitieren. Es ist bis 31. Dezember 1927 unkündbar und lauft, unverändert bis 30. September 1931 weiter, falls es nichts bis 30. Juni gekündigt wir-.-Davon,-daß nach.dem-Vertrag die Stilllegung der- EisMprodnlÄM- .beabsichtigt -fei, ist mit keiner Zeile die Rede. Ter Minister stellte ausdrücklich fest, daß das Uebereinkr.mmen im großen und ganzen den Zweck hahe, eine Art Prod uktion sschütz für Oesterreich zu erreichen. An einem SiillegM^vertrag hätte auch ein Produktionsuntemchmen, wie die Alpine, kein Interesse. . .Abg. Dr. Bauer fragte, ob e's nicht denkbar wäre, daß die Alpina jetzt dem-tschechischen Kartell'den Absatz, ü b erlä ß t, -y-mnach Inkrafttreten des Zolltarifs zu den höheren Preisen den österreichischen Markt .zu versorgen. und dann für emige Zeit die Tschechen, a-usfchließen zu können, sodgß das' tschechische Kontingeut jetzt ausgenützt wird, weil die Tschechen von den Zöllen nichts -haben, währenddas österreichische ausgeniitzt wird. Minister Dr. Schü r.ff bezeichnete dies als unwahrscheinlich, weil das Aebereinkemmen bis zum Jahre 1931 läuft, Während. der Zolltarif sehr Md in Kraft treten wird. Aus dem Wortlaut -des Vertrages gehe deutlich hervor, daß eK sich um ein Instrument Kur Sicherung de« Ab-atzes fite die österreichische Produktion selbst handle. Die StillegMgen-haben unter dem-Druck der Konkurrenz bereits ' vor -dom Vertragsabschluß - -begonnen. -Der Minister rostimierte: „Gegenüber dom früheren nnsiche^n Zustand, bei dem tie tfch-echo-stowa'k'rsche Erzoui^nnlg nach Oesterreich beliebig iEoritieren konnte, ist in diesem Vertrage ftstgesetzt, daß nur 18. P ro z e n t d e s I n l an d s b e d a r f e 8 von dm tschechischen Werken in Oesterreich gedeckt werden dürfen, hauptsächlich Walz eisen. Don -der Lieferung gewisser Kategorien ist die Tschecho-Slowak-ei in Oesterreich a u sgeschl offciti, zum Beispiel von Schienen. In der letzten Zeit ist be>i-der Alpine eine Wendung zum Besseren eingetrcten. K in d.b e rg -hat wieder zu 'arbeiten.begonnen, „in Nenberg wird die Ftdernerzeu-gung wieder ausgenommen, in Donawitz sind Mi Martinsöfen in Betrieb und ein weiterer wird 'in nächster Zeit in. Betrieb. gesetzt. Die In-betriebsetzU'Ng des Hauptwerkes D o-n a w i tz ist in Aussicht genommen: .Damtt wird a'uch die Erz-erzeugung wieder -m Gang kommen." Dr. We-idenhoffer wunderte stch über die Anfrage^ da doch Abg. Dr.' Bauer und Pväsidervt Eide rs.ch anläßlich der Zollenquete-den Kartellvertrag bon- Ditektor Herz zngemitt'elt erhol te n h a tte n. Es könne auch nicht behauptet we-vden, daß bei irgend o'mer letzten- Kapitalsomiffion von bestimmten Personen ungeheure Gewinne gemacht wurden. So manche Aktionäre, auch aus dem Auslande, die rn den letzten Monaten junge Aktien erworben ha-den, wären froh, ste, wenn auch mit Verlust, wieder anbringen zu könnem ., Dr. Bauer, meinte, aus dem Ka-rtellverttag gehe - - Hrvor, '-daß gerade die mit deu BetvivbWllMngen in iengstdck ^ZllfamnMhäug.stehenden Dinge' Ee g e n pä n d von Spezi alab-ma chu nge n-.können. Die Alpine -Montan^esellschaft möge , die Korrespondenz mit den bscheOschen Werken dorlegenl Die Hage der Akplnen. . sei vor allem so kritisch, weil sie Schulden von Phantastischen Dimensionen Men solle. Schließlich wurde ein Antrag auf Beröffentlichen g d e s. K a r t e l lv e r t r a g e s angerw-mmen. Me Regierungsvorlagen übet die Ermäß-igung der Va lute numsatz st euer, der Banke-numsatz« st e n e r, betreffend Gebühren- und St e u e rerleichteru'ngen für Industrieobligationen und die Vorlage über die Bestrafung der' Uebertretüngen der Devisenvorschriften wurden dom Finanzausschuß zugewiesen. . Nächste Sitzung:' DionKtag/ 26. Oktober, 3 Uhr -nachmittags. Jie Lrganisation Konsul. Sie Fluanziernng der MSrderbanden. — Irr Krzberger-Mord. (Eigeudienst der „Wiener Morgenzeitung".) Leipzig, 24. Oktober. Nachdem die Mtttwochverhandlung unter Ausschluß der OeffenMchleit bis hailb 2 Uhr nachmittags gedauert hatte, stellte der Vorsitzende die. Ochsentlichkeit wieder her und ließ eine Berhandln-ngspaufe eintreten. Der Vorsitzende, Senatspräsident Ni ebner, verliest fiod-aniu die Satzungen d e 's „W -i k i u g« bundes", -der auf seine Falhne -in erster Linie den ,MrnPs gegen äußere und innere Feinde, Kampf gegen den Vev'a-'.Ker Vertrag, gegen den internationalen Ko-m- .nnmis-mns und Sozialismus md gegen das internationale Judentrrm" geschriebeu habe. Die MibZIieder wurden zu Stillschweigen über die Vorgänge innerhalb des Bundes verpflichtet und verfielen der - Feme, weun sie gegen Liese Bestimmungen verstoßen sollten. Der Vovsitzend? verliest sodann die Satzungen der Organisation C o n s u l. Beide setz!ien si ch -die „Bekämpfung der antinationalen We-imaver. Berfassuu-g" zum Ziele. Ferner sollte die . Organisation die R-evol-utionierung Deutschlands verhindern, bei großen inneren Unruhen deren vollständige N-iederwerfuna erzwingen und, durch „Einsetzung einer nationalen Regierung" die Wiedcrk-ehr Lex heutigen Bevhältnisfe unmöglich machen. Ferner, sollte -dem deutschen Volke sckne Wehrmacht mögl-ichst erhalten" werden. Die Orgauisatio-n wird in den Satzungen ausdrücklich als Geheimorganisatton bezeichnet. Im § 7 heißt es: „Juden sowie alle Fremdrassigen sind von der Aufnahme ausgeschlossen." Aach Paragraph 10 verfallen Verräter der Feme. Die Mitglieder mußten sich' ohrenw-ortlich und durch, Handschlag verpflichten, unbedingten Gehorsam zu leisten' und versichern, daß. sie arischer A b st a nrnr-unig seien, Der B-or-sitzen.de -bemerkte irach der P-erles-ung diestr Satzungen, daß diese Sav-u^rgen doch zu denken geben. Es fei fmKch, ob die Organisation als ihr - Ziel lediglich -nati-onale Zwecke zur Rettung des Vaterlan-de-s verfolgt, habe. Nach dm Ausführungen des V-ovsitzenden holt der Angiklagte Kapitäntleu-tuant Hoff mann sodannzu einer' weitausschwe-ifenden, chsenbar PräPayiertm- Rede über die einzelnen Be-stimmuingen der Satzungen aus. ' Nach kurzer Beratung teilt der Vorsitzende mit, daß. die -Frage, ob die Ovg-anisati-o-tt Conflll schon -vor dem 15. August -bestanden -habe, noch der Ausklävumg bedürfe. Der VorsitzeuLe veMost ein Schreiben Ehrlhardtsvo>nr 26. November 1921, in dem er rrm ' Fin-anzievu>ng der O. C. ' - ' durch die Pfälzische Jndustrir ersucht. Dann streift der Vorsitzende die Vorgänge na ch' 25. Oktober 1924 ' Nr. 8048' d e m E r z b e r g e r - M o r d, wo di nige Lev" jetzt Angeklagten, -darunter Hoffmann als der Aiithilfe des Mordeverdächtig, verhaftet wurden. Ein anderes, in Geheimschrift abgeftrtigtes Schreiben, - das von dem A-ngeklaHten Viebi-g iin Nove-mber 1921 äng-efertigt -wurde, warnt andere Mitglieder der O. C. Vox Ha-u s-su ch-unge n im Zus.a-m>nl-en!ha->lg mit de-ur ErzbeMr-Movd. Bivbig erklärt, er -habe dies -des-halb getan, we-i-l -im Berlimr PoLizeiPräsi-dium B-evd-ächtige tagelang isüstgahulten wurden, ohne dem Richter -vovgeiführt zu werden. Ein drittes Schreiben, das vom 7. Juli 1922 da>!>iert ist, konstatiert, daß der Berliner Negierung von deur Organismus der O. C. nur soviel bükann-t sei, daß sie besteht. „Herr 2Miff (Ehrhardt) spricht allen B^irks- «und Gauleitern zu der -Gohemihailtung -nn-serer' Tätigkeit sei mn Dank aus." Älach den PlaiidoherL der Vertdidigu-ng und den Schlußworten -der Angetlagten Hoffsmann und Miller wurde die Verhandlung geschlossen. Die Urteils« veMindigung wurde für -morgen Mittag a-ng-e,etzt. Die Strafanträge' des Reichsanwaltes brtvegrn sich zwischen drei und einem Monat Gefängnis, beziehungsweise 760 bis 800 Mark Geldstrafe. Tie Strafen sollen fast ausnahmslos als -durch die U nt-er su ch ung shast verbüßt gelten. 27 Angeklagte sollen frei-gesprochen werden. FerfaA des jugaflawWes RegierMssSlocks. Belgrad, 24. Oktober. Der heutige Tag hat Ereig. niste g-obracht, die die innerpolitische La-ge ^Jugoslawiens von Gvu-nd enof geändert haben. Die kroatische Bauevn- Pa-rtei hat in A g r a m eine Sitzung a-bgehailteu und nach Aichomng ei-ner Rode Ra-dick einen Beschluß gefaßt, -dessen Folge eine Spaltung des kroati-s-chen Blocks ist. Die. versöhnlich gesinnten Führer des Blocks haben sich l-o sgesagt. Hiemit wind die Regievung Davidovie, die ihre Mehrheit im Parlament der Untevstütznng der Radie-Lmte verdcilMe. gu Mer Minderheitsreg-ievnng, die sich nicht mehr halten ka-nn. Es ist wahrscheinlich, daß eine ncubt-M< MaGregiemng ernannt wird. Bor einer belMen MiWerlrife. Die stritttge Steuervorlage. Brüssel, 24. Otto>ber. Der Mnisterrat rwhm heut« in einer dreieinhallbstüM-gLn Sitzlmg zn der drohenden Haltung der katholischen Parlamentsfraktiou Stellung, die die Ablehnung der neuen, 120 Millionen FranVen umfassenden Sieuervorlage a-nge'kün-' digt hat. -- De-r Mmistervat 'beschloß, daß das Kabinett demissionieren werde, -wenn die Kammer die geforderten Kredite abilehnen foMe. In diesem «Falle würde Theunis sich endgültig aus -de-m politischen Leben-zurückziehem Ae Probeabftlmmung für die amerikanisch, Prösideatenwahl. New-Zork, 28. Oktober. (Wolfs.) Bei der honte vor» genommenen. Probeabstimmung für die am 4. November ftattsirndende Präsidentenwahl er-- hielttn von 2,300,484 Stimmen: Cr oli dge 1,293.378, -L a f o l e t t e 496,006 und D a v i s 487.782 Stimmen. Coolidge für einer Verstaatlichung der Transportmittel. Washington, 24. Oktober. In seiner in der Handels»- tarnet gehaltenen Rede sprach sich Präsident Coolidge auch für -die Verstaatlichung der Transportmittel aus. Cr richtete an das amerika-niische Volk den letzten Appell, ihn wiederzu wählen. Die gegenwärtige Reg-ierung habe eine Aera des Wohlstandes gebracht, der -mchr als ein durchschnttiilicher -sei. Die Aenderungm in der sranzöstschen Diplomatie. Parts, 24. Oktober. (Havas.) Der Mmistervat hat de.FIenriau zum Botschafter in London, Perettr de la Roecca zum Botschafter in Madrid. Ne-n-e Besn a x b zum Botschafter itt Rom, Daeschner zu>m Botschafter in Washington, H e n e s s y zum Botschafter . iu. Bern, de Chambrun zum Gesandten in Athen und d e M a r c i l l Y zum Gesandten im Haag ernannt. Delarue Caron de Beaumarchais wurde an Stelle von Lese v r e - P o n t a l i §, der zur Disposition des Ministeriums des Aeußern gestellt wurde, zum Gesandten iu Wien ermnnt. MrmsMrn in der unaarische« Rationaldersammlnng. Budapest, 24. Oktober. Die Nattonalversamnckulg beriet heute die R-eg-blnug -der Verwaltung der Hauptstadt werter. Während der Rede des Abgeordneten Vicz-lan . (RÄg-ievungsPartei). kam es wiederholt zu st ü r m i s ch e n Z-usamme-nstoßen zwischen den Sozia!l>demokva'tcir uud dem Redner,-der die christliche Gernei-nderatsm-ehrheit in Schutz nahm. Da der Lärm längere Z-eit andau-cvte, mußte der Präsident die S-itzung unterbrechew t u