Wiener Morgenzeitung · 1924-10-24 · Heft 2042 (24.10.1924) · p. Seite 2

> "MK? ' Mir. FreM . ... . _ '-.... ... HM-, , ... AkuerrmKn,, nich diese drei Elemente, innig gesellt, bilden den GrürLüAoxd der englischen Wahlkampagne. Sie sind die Umschreibung fiir Krieg oder Frieden. In Deutsch!«nd wird der KMvPf wie immer um daS Wort Iud' herum gefi'chrt, Dre Wahlmanifeste per! Pavteien sinL nichts anderes-'- als, eine hmhftchishär- ^monrsche-MaMW: Mer das alte Mmm, und Ä dieser ^ekutiön sind die Pogroinisten die lautesten. Ihnen ist Falles recht, was sich irgendwie m'BeziehunglAttKIiMnfrage setzen läßt, und ihre.Gegner verteidigen Fichüinit »er. Abwehr der.^udeyftenMWlft.. ..Es ist das alte, wM betgMte Bild, die alte Erfahrung, daß es in _Wiener MArgMzerLnng. Deutschland um die. politische Psychslogie traurig bestellt ist. Aber es. ist haZn HehoftcnHftfttdatz Deutschland eben durch seine Ehauiiinisten"in der Weltpolitik zurück-' gedrängt worden ist. Gibt es dort eine bürgerliche De- .makrätie und verfügt sie Mer,,Mut, dann kann sie viel au diesem-'Gchi^sckl andern. Bisher freilichsieht,esäftichi' da nachau§- und die Ludendorfferei schwingt voll heiligen EifeiSchas Hakenkreuzbattner. .Ihr WaGcMilfHlt auch .bereitsden srrmzösiichcnMtspielexn die' notwendigen Stichworte Wra cht^NE das Matt Herripts scWeb seufzend: „Großer Hott, das sind die NaOoWLsy! Wie werden erst die Völkischen reden! Der MtuMWmt Wer dir BaMandale. Im Rchmen 'der "etfleü"'Msikng des Budgets wurden" tzsttern brs» Vorkrmimnisst bei den Banleir im Nationalrat Mer sehr ftrussührlichen Besprechung unrerzogen. %-k Redner -der sozialdemokratischen Oppositün benutzten Anlaß, um sgoge» daS Fm-anKniÄ-steÄrrm. gls Aussicht sbehörtde der Barck-crl! heftig lostz-uzichen und dem' Kkn an';min i strr eine Mit. schuld an den Ban^risammenbrüchen beizum essen, die er dadurch auf sich geladen habe, daß' er die schwindelhafte r. ■ tKapitalSh« rme.hr un gen gestaltet und alle Warmrntzeu der Darckenkommission in den Wind geschlaM« habe. Die Opposition forderte : geradezu den Rücktritt Dr. Kien« H6LS — ein frommer Wunsck», der unerfüllt bleiben wird.' Dm Reigen der Redner eröfftret« der SoziaD-mrokrat Vk. TiSleft der dße Cafüslioni-AMe' «kfwVe. Er streifte auch den Zusammenbruch-der Desirftten-- barck und meinte, es sei nichts geschehen, bis zu dem Tage,' . m dem Dr. ©toi per dem Vizekanzler gesagt habe, er werde, wenn die Anzeige m der Spi-rituZaffäre Bandy nicht ernstlich öchan'delt würde, die Sache an allenvier Ecken . anzünden. Zur Durchführung der Bechaftnug GoIdsteü n r' und N e n m a n n S und zur Vorführung C a st i glio n i S vor den. Untersuchungsrichter sei es nicht gekommen, toeÄ die ersten, die von dem Haftbefehl erfuhren, die Betroffenen selbst waren? Diese „Ehrenmänner" sollten deshalb verhaftet werden, weil sie immittelbar vorher einen.großen Teil ihres noch greifbaren Vermöge ns an ih re Eheg ä t linnen über 1 ra gen haben. „Kann irgend eine Sdvgierung es über sich ergehen lassen, was der Castiglioni- GkiandaL an Enthüllungen gebracht hat, ohne daraus 'die; H«vl-stverständli.cherr Konsequenzen zu ziehen?" Der Füwnzminister hat «ntevlasten, zu sagen;, warum die D8cMnvÄMrk «och immer , ft .'He»- eittfetzliche» Zinsfuß von 18 Prazevt ^rbfr^cht echW. Das tut sie nicht,, nm ihr Portefeuille zu Hchützen, simÄ>eM nur. deshalb, Weil, st« M den Spekulä«- t>e n so viel Haare gelassen hat, daß sie Mwungen fft, die Der-' Kiste Kosten der ehrlich:« Menschen durch einen sinnlosen Zinsfuß hereinAubringsn. Was haben ' die Herren Stanloviez, Gamherling und Juch getan, nm die Devisengaunereien M verhindern? ES gibt m Ungarn Politiker, die es für zulässig halten, zu begünstigten Bedingungen Aktien zu beziehen. DaKmag «irre in Ungarn prläsiige Auffafsimg sein. Ich möchte wissen, ob der Bezug von Schöller-Aktien durch alle diese von mir gewannten Funktionärzu begünstigten Bedingung en ‘ geeignet ist, unser Vertrauen zur besonderen Gerusu-ng dieser Zerren zur Uederwachung des Devisenverlehrs zu stärken. Redner befaßte sich auch mit dem Fall der Nordisch-österreichischen Bank. Zn der ganzen Welt, sagte er, wäre kein Fimanzmmister auch nur einen Tag länger im Amt, den. nur ein solcher Fall passiert wäre. Das Finanzministerium hat der Bank daS Haus zur Bersügunig gestellt, die Entschädigung ist hievsur die Bank Mm größten Teil schuldig geblieben und.überdies^.büßt die Regierung bei dieser Bank noch ein« stattliche Summe ein., Die FinanAderwaltuny hat rechtzeitig durch einen Bericht der! Bankeniommission von dem Zustand der Novdisch-österrerchifchen Bank Kenntnis gehabt. In dom Bericht wurde mit aller Deutlichkeit dargestellt, daß dieses. Institut ein betrüge rifcheS ist, daß dort eine Geselkschoft von, Leuten, .die das Strafgesetz täglich verletzen, ihr Unwesen werbt. Das Finanzi «Misterium hat daraufhin g a r n i ch t s g e t a n. Dr. Kienböck: Warum hat die Bankeukommission nie eine Aryeige «rstattet? Abg. Dr. Deutsch: Wi-osv kornntt daS Wohnnngs- und Viedlungsamt dazu, dort Gelder einznlogen? Abtz. Dr. Eisler-. Es wurde drm Finanzmiustterimn nach- . gewiesen, daß die Bank. eine Schwind,elb il ang borgelegt hat. Wir hckben erlebt, daß in den letzten Tagen wieder eine der Regierung und den. Regierungsparteien, nechestchende. Bank, die Wiener Bank Ä.-G. Len .Weg der Nordisch-österreichischen imd. der TepostiM-beruk gegangen ist. Schon im Februar 1923 wurde dem Fimnzmi'.usterinm eine. Strafanzeige orstattiet wogen Fingiemn-g . von Buchungen und Belegen zur Täuschung der staatlichen Kontrolle. Geschehen ist nichts, die Folge war, daß an den Namen der Wiener Bank A.-G. sich eine ganze Kette von Sch w i n d e l e i e n knüpfte, die mit dem Nam en Stutzenho r s ver^mden sind. Diese Negierimg hat das Recht v erwirk ft a-n ihrer St«-tl,e.zu bleiben. Wir könnM daher m die Budgetdebatte nur mit der einen Forderung oin-' .traten: Zunächst Hai diese Negierung hierven Platz zu räumen. FiMNHnr'mister Dr. Kienböck gab Zu, -daß das Finaarz« «chvrstiMÄM M . Per ich kn der VMwMuWo.n. m Keun'tms von Mregelmäßigöeitsn gswesen fei, das Fm-cmzm'inisteMtm sei abvr - niichft d«zn.,cheirufech krstiminel!« TatlbeständL.zu verfolgen.- Erstattet man in Zetten, wie wir sie jetzt durchgemacht haben, die.Änzeigs, dann ist in dar Regel der völlige Zusammenbruch die Folge. In ..der Gin- Mcht-lmg der Sta-Wkammilisionäre stiantt kchne TaMtie' für^dse KEEHeit der von BMkiysKMn goleigen -sein. MH" habe cs der. BcmÄoiMnPon überlaffm, in dem'einen oder anderen Falle eine Stva-fanlzeige zu erstatten. Wenn sie mich wieder fragen wird, werde ich es ihr rsgellimäß'vg Abcnlafsen, weil die Fi nanMawÄtung nicht dayu da ist, ETcmdÄe hebvorzumfeu. Dr. Kienböck vertrat weiters die Anschauung, daß für die Uebsvwachuug der Geldinstitute gewisse Organe mMg stien, .whe cheispislsweisdie Chaotered acoountan'tL, deren Tätigkett nicht «imnal obligatorisch sein müßte. .Den Ministe isüir soziale Verwaltung habe er in dem AuigeuiWck, a>ls er erfuhr, wie die, Dinge bei der Nord-isch-östtrreichischen Bcmk stehen, EsmerEsam gemacht und er habe sich auch bemüht, die Geilder dies Wohnuns§- und SiMungsifoüds Kwrückzuzichen. ES sei ihm aber nicht mehr ge!lumgem ,/HdffM wir," schloß er, ,-daß die Ucköckstände nun alle ausAezeigt sind und daß wir einer .Zvit entgegen gehm, die von diefsn Dingen nicht erftdllt sein wird." Der Gvoßdeuasche-Elles sin Smat für eine ErmÜßigung der Erwerbsteuer mrf 6 Prozent ein. Vitzökangiler Dr. Frank stellte in Abrede, daß Deckivr Stolpers Drohungnnt der Strafsache gegen Casti'gl'roni in Aisammenhany stcncd. Daß ■ j CassiglloM, Goksstein rmd Nemuann! von dom Beschluß der RaitsLamimer KenntimS" mhiMen, sei nicht zu llerrgnen; er dvnstche aber nicht, wie man daraus der :einen.Vorwurf.machen Wune. Daß.Verdächtige die Flucht ergreifen, komm« ja oft vor. Der ChrMichs-ozialle Reiner memw, im.-großen -rsnd ganzen sei nur aine einzige Großbank umgesallan, albe anderen scher» rmr iJnstziltuchs, die mit dem NgMew Panik' Mißbrauch tureben. .; Wbg. Dr. Ell-snbogen stellt« ftist, daß die Ban?-" VonmriWon gar?em Recht hatte, dem'Gericht ntMibdolbar An-, -zekge zu erstatten. Mähr ails die Nuissordevung des W>soordnchen> De. Eisler, zu denHsiowieven, sei die eigene Rede des Ministers ein Anlaß für chn, falbst gu erCären>: ,M)a wir. ohnmächtig sind, demissioniere ich." Das Wnanz-- ministeriuim habe Mid an dem Eütftehen der ttebalstände mitgewirkt. Es hat. z. B. der Tiftta, einer Tochtavgesellschast der Deposttenbawk, eine KaMalSMtMrttu^ von 1-3 bis 7,8 Milliarden bewilligt ln dem Augenblick, alS das Antvmchmen «iwn außerordentlich großen DsÄuft erllrtten hat und runter vinem vummvischeni Svqu.e>fte.r gestanden ist. Aiüg. Dr. Eisler befaßte sich MieWch «och mit den ffamhaLöse« Zuständen des AusgilEichSIv-erfah rens. Unsere Aus>BeichsovdmlNg sei nur ein Mtttckl, um den G-rnskstandailen und ähnlichen SkandÄ«n die Mauer g« machvn.' SikandEös sei auch das Vollsbreckungsvevfahren^ das heute nur mehr. mm Eiwrichtunig zum Schutze wm Kahlungsunioilligen Louwu ist, die anderen Lsnten das Geitd aus der Tasche' genommen haben. Von dm EntschuldM-ngen des Finanzmiinistvrs könne nur eine hingenommen werdM, nämlich di« seiinar Ohnmacht, und da müsse man ihn doch auf- , fordern, .dse, eingige. Konfeq.nenz, die hier möglich,,P,. zu Köchen. ^■ Dämmt war die erste Lesung des BudgeitS beendet. Der M-H der Sitzuwg wurde mtt der- Verhandlung einer dringlichen Ansrage tzer SozWdcMo?mt»n: ausgefüllt, ln der vom Minister W soziale Verwaltung verlangt wird, .die Msaribeitmug des EntwurftZ übvr di« . Alters- und.Jnvaliditätsverficherung einer legislativen Kommission, 'bestehend aus Vertretern der, Regierung und!der Äübeit>erschaft, zu Überträgen:, die ihre Aufgabe bis zum Ialhivtzsende zu lösen hättet Nach längerer Debüste, 'in welcher die SoJi'aldemoikraton dem. Mlmister' Schmitz Sabotage der Sozia'lversicheruny zum BorMl-df machten, leb nie Schmitz das in der Anfrage gestellte Verlangen mit dem Demerkön ab, -daß die igewirnWe Kommission' - dir Güsehwerdung der SoKiulversicher.iWg mw derzöigenn würde.-. "Nächste Sitzung heute, 1>1 sthr vovmitta>gs. Las druM-WerrrW?Ke Mrtschasts. abkMWy. Berlin. 23. Ottcber. (Wvlf.f.) In seiner heutigen Sitzung nahm, der Reichstag.einen GosttzMbwurf über einen Zusatz?, vertrag zum d e u 1,s ch - 3 st e r r e i ch is ch e n Wirts ch a s t sab kommen vom 1. September 1920 an. Der Zusntzvertvag isst am 12. Juli d. I. abgeschlossen worden. Er ftihrt insbesondere Zoll er l ei cht er ungen für beide Teile herbei. ........... .?•■■> ’ ....r U. QktMr im . 8fa, im Wechsel im Mecho-sloUiMcheu Finanzder'^Me»« S^ovgeHeMmg".) . . Prag, 28. - .Oktober. . FiMnzmimister B e c f a wird itv dtzst Nchsterr Tagen Knrücktre^n. MS- NnckMger k-amntt der gewesene NrEMMister Dr. Englisch m Gettoacht. Zet Aorch gegen ,ZonM. Leipzig, 23. Oktober. In der heutigen zweiten SitzungdeS Prozesses erklärte der Angeklagte H o.ffm a un'über Befragen des Vorsitzenden, mit den A t t e n t ä t e n auf R a t h e n a u und S ch e i d e m a n n nichts zu tun Hehabt zu haben. Die übrigen Angeklagten schlossen sich dieser Erklärung an. Der 'Angeklagte vonKil l i nger sagte aur, baß er den g e h e tpr e n C h a'r a kt er LerOrg ani s a t i o n C o n fuü* auf die Aufgabe bezogen Hätte,... e i n e « g e h.e i m e n ' ni, i l it ä ri s ch e n Verband aufzustellen. Die Satzungen hätten nur deswegen Aussehen erregt, well Reichskanzler Dr. W i r t h im ' Reichstag..heftig angegriffen' worden,,,fei und Scheid em a n n vbnMordorgaüsätiünen gesprochenIabe. t Det Vorsitzende betont, daß der verdacht des Bestehens einer gewissen Mordzentrale wohl bdgründet - gewesen feft^d'Lnn Til less en und Sch ulz feien nnter T1-W^äri» Mg gewesen. Der Angeklagte Broehre« wlll Anwerbungen f ü r O b e r s ch l e s i e n' vorgenommen haben und bestreitet .die offizielle Zugehörigkeit zur Organisation. -.-v-- - , Slach Beendigung der Vernehmung iiber - die Vorgäuge in der Münchner Zentrale wird sodann die Vernehmung über die Vorgänge in den einzelnen Reichsbezirken ausgenommen. Skabstts Mose. Warschau, 28. Oktober. sP. T. A.) Heute bMNp die Kammer ihre Herbsttcvg'U'W. Mnistechraftdent, Ä' r ü H's ik i hrölt in -er Eröffnungssitzuütz eine RÄe, in der er die Politik >ber Regierumg >darleß-ie. Zunächst Mb er . eine Dar? stellung der amAwärtigsn Politik u-nd beto-wte hierbei, daß die letzte Völkevbu:ndt>ersamnil>ung für Polen positive Erg-öbniss- FeMiHt habe. Pollen wü'wfche vom gamgem Herzen eine Ms der Unveriletzlrchkei-t der Grenzen ge-gvündete Fest'Mng des Wellfriedens. Zur inneren Politik übergehend, hold der Minift-er- Präsides die Maßnahmen hervor, die für die Sicherheit in don östlichen Grenzgebieten getroffen wurden. Bezüglich der wirdschaMchen -iFrMÜ'stmle^der ^Ministerpräsident fest, baß - die heuri-ge Getreideemiiä' nm 30 Prozent weniger ergiebig fei als die vochergehenderr, was di« Regierung gezwungen halbe, unter anderem ,die Amsfuhpg«bührew für Felldfrü cht e' zu' erhöhen mnd Ee E rft fuhrzolle a uf ,Reis mr-d Mehl'auMndrfthev Provemenz arlszuheben sowie der Lamdwirüschaft Kredite bis Wan Betrage von 30 Millivmien Zloty anzuweifen. Die Regierung kämpfe durch ihve 'Zollpolitik gegen die Teuerung 'der Abenshcvlttmg am Die Zahl der Arbeitslosen habe zu Beginn de's Monats September mit 163.000 ihre größte Höhe errelicht und fei jetzt im Ab nehmen begriffen. Bezüglich der Kreditpolitik der Regierung ' eMärte der Minffterpväsi'denft di« Rsgieru.ng Arvchfe -gegen den Mangel <m Zahlu-ngsmitelnttnd. erachte W Frage einer anslandifchen Anleihe als sine der w'ichtiMten. Mn auswärtiger Kredit: sei wohl nicht für die Regierung, aber für das wirtschaftliche Leben des Landes notwendig. Der Muffterpräsident unterbreitete hierauf das Budget für 1925 in einer Höhe vom 1981 Millionen Zloty und hob 'die Ersparungen hervor, die es möglich gemalcht -hätten, dieses Bu'dget aulfzustellen. Wahrend der beiden letzten Jahre, sei .die Zahl der Beaintten um 58.000 zurückgegaugen; dafür ha'be sich -alber die Zahl der Lchrer um 2775 vermehrt. Was die Währnngsfrage anlarige, so hcvbr der Zloty eine Deckung von. 60 Prozlent, davon ein Drittel iti GÄd un-d zwei Drittel in stalbiller aüMMscher Währung, und erhalte sich <mf seiner PariKt zum G-oVdfranken, _ Sie Regiermg ©taftsfi und bie WWe MinorM. Warschau, 83. Oktober. (Tel. der ,M>i>euer Morgen* zeitu-ng/ft Bon einer dem Min'k.sierpräfidenten naheftehen^- deu Seite wich Ihrem Korrespondeuten Mer die Stellung der Regierung zu den Forderungen dex jssdiischen Minorität mAgeteilt: -Der Mini fterpräftdent Mt nach wie vor daran fest, daß -die Initiative M weiteren BerhanÄungen seitens 'der Juden ausgeNomnren werdett müßte, und erwartet, daß der jüdische -Klub ein entsprechendes Memorandum unterbreiten werde.. Die Regierung ist bereift VechandlMgen wegen Erfüllnvg der - jüdischen- Wünsche zu Ausnahme der Forderung der Gleichberechtigung der jüd i s ch en mit dsr Am i sfp % a ch et Mber alle ander en Forderungen^ zum Beispiel Pon dev 'internen ,Sprache in -den jüdischen Geweinden,- über 'S chuilu nd S taaftsa n g e h ö r i g k e i -t s f r a g e n ist die Regierung, bereit zu diNkutteren, selbst über: ^^'bsi^'I^v^^ng der jüdischen Privatschulen oond Zuteil>n.M von Lehr m i t t e l n d u x ch die Reg i e r un g, obwohl dieses eine schwierige Frage sei. D'e Initiative müßten aber die jüdisthen Kreise ergriffen. 'In einer Konferenz dös UM .%t. Keich mit dem Mbnisterprä'sidenten wurde diese Angelegenheit besprochen. Dr.- Reich verlangte,- daß sieh der Svjm. noch in dieser Session mit der jüdischen Fvage >besasse und daß die Regieruing ihren Standpunkt klar Präzision. 6