Wiener Morgenzeitung · 1924-10-04 · Heft 2023 (4.10.1924) · p. Seite 2

-efte t ' Men, SamS^g Wiener MorgenzeiLunft, t Oktober19§4 Nr. 2029 -and festgesetzt wurde. In dem Toben der Hcckenkreuzler und Erwachenden, in ihren wutschäumenden Fälschungen versteckt sich die namenlose, schlotternde Angst der Weltreaktion vor der Macht der jüdischen Idee und der Mischen Ethik, vor dem. Zeitpunkt, wo das Mische Volk wieder irgendwo Macht besitzen wird. Es ist der Geist von Genf gewesen, der dem jüdischen Volk die politischen' Voraussetzungen für eine eigenberechtigte Gestaltung seiner Zukunft gebracht hat. Das Judentum wird dessen eingedenk bleiben und sich zu diesem Geist bekennen.__ Schlußsitzung Des BZtterbuudrates. Vorbereitungen zur Einberustmg der internationalen Abrüstungskonferenz. Wgendienlst der „Wiener Morgenlze'.iuwg") Genf, 3. Oktober. Der Völkerbundrat befaßte sich vormittags unter dem Vorsitze Hymans' mit dex Frage der Feststellung der Grenze zwischen Albanien und I ug »s I a w i e n in der Gegend des Klosters St. Raum. Auf Antrag des Berichterstatters Quinones de Leon stimmte der Rat dem vom ständigen internationalen Gerichtshof eingeholten Gutachten zu, wonach das strittige Gebiet gemäß dem Beschluß der, Botschaft« rkonserenz vom 9. November 1921 Albanien zugesprochen wird. In der Schlußsitzung am Nachmittag erörterte der Völkerbundrat nach einem Berichte Tr. Be ne sch' die Vorbereitung zur Einberufung der internationalen A br ü st u n g s k o n f e r e n z. Ein Spezialkomitee des Rates, in dem alle S-taaten, die einen Sitz im Rate haben, vertreten sein sollen, wird bereits am 17. d. in Genf zu einer « rsten Tagung zusammen toettn , um ein allgemeines Programm für die Beschränkung der Rüstungen und die AnwendungderSanktionen auszuarbeiten. Die sogenannte gemischte temporäre Abrüstungskommisfion wird reorganisiert werden. Sie wird den Namen Koordinationskommissiou annehmen und dern erwähnten Spczialkomitee des Rates bei seinen Arbeiten zur Seite stehen. Die nächste Session des Rates wird nicht in Genf, sondern am 10. Dezember d. I. in Rom stattfiuden. - ' Sie Mandate vor dem Völkerbund. Sir Herbert Samuel vor der Mandatskommission. Genf, 3. Oktober. (F. T. A.) Fn der Tagung des Völkerbundrates stellte der Vertreter Schwedens Brantk n g mehrere Fragen betreffend die Mandatsterritvrien der ,>A"-Klasse, die früher dem ottomanfschen Reiche gehörten. Unter anderem fragte er:, Meiches ist nach Artikel 3 des Lausmrner.Vertrages die Aufgabe, des Völkerbu-udrates in bezug auf diese Territorien?" Lord Parmoor, der britische Repräsentant, erwiderte, die britische Regierung sei der Ansicht, daß der Rat die Rolle eines Schiedsrichters in bezug auf die Beobachtung der Bestimmungen des Lausann er Vertrages inne ha be. Die Oktobertagung der ständigen Mandatskommission des Völkerbundes wird zum e r st e n m a l die Berichte der Mandatarmächte, welche die Länder der „A"-Klasse verwalten, einer sehr eingehenden Prüfung unterziehen. Dies wird die erste Versammlung der Kommission feit dem Ankvasttreten des Lausanmer Vertrages fein. Zu der „A"- Masie gehören die Länder Palästina und Irak (britisches Mandat) sowie Syrien und Libanon (französisches Mandat). Den Bericht über die Verwaltung Palästinas wird bvr der Mandatskommission der palästinensische Oberkommifsär Sir Herbert Samuel erstatten, der sich demnächst zu -diesem Zwecke nach Genf begibt. Sir Samuel Wird auch die von den KommislsionSmitgliedern gestellten Fragen, die sich auf den von Kolonel OrmsbhGore in tzer Iulitagung der Mandatskommisision erstatteten Bericht, beziehen, beantworten. Die Zionistische Exekutive hat über die Fvage der Vertretung der Jewish Agency in der Oktobersession der Man>datskommission beraten und beschlossen, der Kommission nur einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit der Jewish Agency in Palästina sowie über die Erweiterung ihrer Mitarbeit an der Verwaltung vorzülegen. Ein Memorandum der palästinensisch-arabischen Exekutive an die Mandatskommission. Me I. T. A. aus Jerusalem berichtet, hat die palästinensisch-arabische Ex.ekutive beschlossen, der Mandatskommission des Völkerbundes anläßlich ihrer Oktobertagung in Genf ein M e m o r a n d u m zu übermitteln, welches gegen die Einwanderungsuud Bodenpolitik der Palästinaregierung Einwendungen erhebt. Minifterwechfel in der Tschecho-Slowalei. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Prag, 3. Oktober. Der Präsident der Republik hat den Unterrichtsminister Bechy n e auf dessen Ansuchen aus Gesundheitsrücksichten von feinem Amt enthoben und den UrvifizieMngsminister Markovic mit der Leitung des Unterrichtsministeriums betraut. Sie varlMentarischen Schwierigkeiten in England. ' '(Gigendienft der „Wiener Morgenzeitung".) London, 3. Oktober. (Telegramm der ,Mener. Morgenzeitüng".) Die Verschärfung, der parlamentarischen Verhältnisse ist bis zur offenen Krise ge--. Liehen. Die Liberalen und Konservativen wollen den mit Svwjetrußland abgeschlossenen Handelsvertrags Unbedingt werfen und benützen jede Gelegenheit zum Angriff auf die Regierung Mac Donald, so besonders die Grenzstreitigkeiten zwischen Ulster und Irland und die von verschiedenen Seiten gegen die Regierung erhobenen innerpolitischen Anwürfe. Die Angelegenheit des „Workers Weekly" kam da sehr gelegen. Dieses kommunistische Blatt hatte zu Sabotage und militärischer Meuterei ausgereizt und war deshalb vom Staatsanwalt unter Anklage gestellt worden. Auf Weisung der Regierung wurde jedoch die Untersuchung eingestellt. Dieser erste Fall eines Eingriffes in ein bereits eingeleitetes Verfahren erregte viel Sensation. Gestern gab es im Unterhaus SturAfzeuen, als ein konservativer Abgeordneter an die Regierung die Frage richtete, ob es richtig fei, daß der Premier m i n i st e r die Aeußerung getan habe, daß er mitseinemGehalt nicht auskomme und infolgedessen genötigt sei, bei Privatpersonen Geld auszuleihen. Der Sprecher des Unterhauses, der sich erst nach einigen Minuten verständlich machen konnte, entschied, daß diese > Frage, die er als schriftlich formulierte selbständige Frage als unzulässig abgelehnt 'hatte, nicht als eine mündliche Ergänzungssrage vorgebracht werden dürfe. Es gab. weitere Sturm szenen, als verschiedene Abgeordnete an den Nnterst^atssekretär P o n s o n b y Fragen richteten wegen der Behandlung der in Rußland wohnhaften englischen Bürger. Ein liberaler 8lbgeordneter fragte unter anderm, ob es zutreffend sei, daß Personen, die sich bei der englischen Botschaft in Moskau beschwert hätten, ohne weiteres nach Sibirien gebracht werden sollten. Als Ponsonby nur eine abweichende Erklärung abgeben konnte, daß ihm über derartige Vorgänge keine amtlichen Berichte Vorgelegen hätten, kam es zu lärmenden Kundgebungen der bürgerlichen Parteien. Auf eine weitere Anfrage erklärte Minister Strebe* ly a n, daß er mit der Sowjetregierung darüber einen Gedankenaustausch eingeleitet habe, ob es möglich sei, durch einen gegenseitigen Anstausch von Lehrern und Studenten zwischen England und Rußland das Interesse an der russischen Sprache in England wirkunOvoll zu fördern. Die heutige Abendpresse hält es sür höchst wahrscheinlich, daß die Regierung nächste Woche gestürzt werde. Man nimmt gn, daß Mae Donald bereit sein würde, am nächsten Mittwoch «me Untersuchung der die Zurückziehung der- Anklage gegen den kommunistischen Redakteur Campbell begleitenden Umstände im Sinne des liberalen AbänderungSantvageS zuzugsstehen. Eine endgültige Entscheidung wird in der am Montag stattfindenden Sitzung getroffen. Eine ernste Frage fei weiters der rusfische Vertrag. Palästinas «nie« an der türkischen Staatsschuld- Jerusalem, 3. Oktober. (I. %. St.) Mt Sir Her. bert Samuel begeben sich noch einige palästinensische Vertreter nach Konstantinopel und Ä ondon, um den Konferenzen über den Modus der Tilgung der ottoma nischen Staatsschuld beizuwohnen. Die Einlösung der Obligationen für Rechnung der palästinensischen Antrile an der ottcmanischen Staatsschuld vor dem Kriege wird mit dem Inkrafttreten des Laufanner Friedenvertrages fällig. Repräsentanten -er französischen MandalSterrttmen Syrien und Libanon begeben sich ebenfalls nach Konstantinopel und Paris, um den Modus der Schuldenanteilzahlungen dieser Länder zu regeln. Die palästinensisch-arabische Presse beschäftigte sich im Zusammenhang mit b efer bevorstehenden Reise Gir Samuels mit der Frage, ob Palästina den laut dem Lausanner Vertrag aus diefts Land entfallenden Anteil an der ottomanischen Staatsschuld bezahlen solle. Sie fordert übereinstimmend, daß die Zahlung verweigert werden solle. Die Zeitungen erklären, eine solche Verpflichtung Palästinas bedeute eine unerträgliche Last für die Finanzen des Landes. Das Szolmker Urteil. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitring".) Budapest, 3. Oktober, „blz Ujsag" will wissen, daß Ministerpräsident Graf Bethlen in der Dienstag den 7. Oktober zusammentretenden Nationalversammlung die Gelegenheit ergreifen wird, zu dem freisprechenden Urteil im Prozeß gegen die Csongrader Bombenattent ä t e r Stellung zu nehmen. Dem Blatt zufolge beabsichtigt Graf Bvchlen, dies in Form einer Regierungserklärung zu tun. Die Opposition wird den Versuch machen,, im Anschluß an die Negieruygserklärung' eine Debatte über /das Urteil des Szolnoker Gerichtshofs und die Bombenaffäre her'beizuführen. Sollte. dies aus Geschäftsordnungsrücksichten nicht möglich seim^ wird der demokratische Abgeordnete Fabian in der Mittwochsitzung des Parlaments eine Interpellation an die Gesamtregierung in der Angelegenheit des Bombenattentäterprozesses richten. Da nicht nur die Sozialdemokraten und Demokraten, sondern auch die Rassenschützler entschlossen sind, ba$ Verhalten der Re» g'.erung, namentlich des Innenministers und Iustizministers in der AngelegenhW des Csvngrader. Attentats der schärfsten.Kritik unterziehenmacht, man-sich in parlamentarischen Kreisen auf heftige Sturmem der Dienstags- oder spätestens Mittwochsitzung der Nationalversanrmlung gefaßt.. Wie „Pesti Naplo" aus Szegedin meldet, hat der Leiter der Krinünalabteilrurg der Sz e g edin er Staatspolizei,- Pokizei-rat Dr. Eugen Borbola, die Einleitung des Disziplinarverfabrens gegen sich beantragt. Gegen Dr. Borbola hatte das Organ der Rassenschützler, der „Szozat", eine Reihe von Anschuldigungen ün Zusammenhang mit der Esongrader Bombenasfäre erhoben, worauf der Polizeirat gegen das Blatt die Verleumd u n g s k l a g e einbrachte. Die Disziplinaruntersuchnng gegen Dr. Borbola wird schm in dm naHfteMTagen eingeleitet iwerdeu. Der Prager fozmlpoHiische Kongreß. i (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung") ' Pvag- 3. Oktober. Die heutige Vormittagssitzung des sozialpolitischen Kongresses stand ganz unter dem Eindruck der g e str ig e n R c de V re n ta n o s. Eine ganze Reihe von Rednern setzte sich für die Ratifikation der Washingtoner Deklaration ein. Der belgische Delegierte W a u t e r s sagte Brentano, auch die anderen europäischen Staaten, vor allem Belgien-und Frankreich, befänden sich in der gleichen schwierigen Lage wie Deutschland. Die belgischen und französischen Arbeiter würden es nie zulassen, daß die L a st e n der Reparativ n e n ausschließlich auf die Schultevu des deutschen Proletariats überwälzt würden. Brentano selbst ergriiff -noch einmal das Wort zu einer nachträglichen Berichtigung. Er erklärte, daß nach der Verarmung Deutschlands seit. der Ruhrbesetzung dasLondonerAbkomme n und die [trifte Durchführung des Washingtoner Äebere t it 5 o m m ens unvereinbar seien. In der Nachmittagssitzung referierte der ehemalig^ Staatskanzler Dr. Renne r über die Betriebsräte. 3nland. Die HandelsveüraMrerhllndlüngen M der Achecho-AWakei. Wie die Politische Korrespondenz erfährt, haben dl« Berarungen mit derunter Führung des Gesandten Jngemrur Dv oracek zur Fortsetzung der Handelsvertrags- Verhandlungen emgetroffenen tschecho-slowakischen Delegation gestern begonnen. Oesterreichischerseits werdendie Verhandlungen von Sektionsches Dr. Schüllex geleitet. Die dritte Lesung der Tarifpositionen, die jetzt durchgeführt Wird, hat den Zweck, die noch offenen Fragen zu bereinigen. Die Aesom der FinanrverfaffuNg. In Durchführung der bereits angekündigten Aktton zur Reform der Finanzverfassung fand gestern nachufttta-gs unter dem Vorsitz« des Bundeskanzlers eine Landcrkonferenz statt, zu -er die Landeshauptmänner und Finanzreserenten aller Bundesländer erschienen waren. Der Bundeslanzler leitete die Beratungen mit einer Darlegung der Gründe und der Ziele der Resormaktion ein, wobei er den Zusammenhang des noch aüsstehenden Ausbaues der Bundesverfassung, namentlich aber der notwendigen, genaueren Abgrenzung der Kompetenzen des Bundes, der Länder und der Gemeinden betonte. Nach einer eingehenden Debatte wurde di« Regierung ersucht,^ ehestens eine den weiteren Beratungen zugrundezulegende 'Znsamnwnsttllung der Finanz-, Verfassungs- und Verwaltnngsfragcn, auf disich die geplante Reform erstrecken soll, auszuarbeiten und, sobald diese Zusammenstellung' vorliege, die Länderkonferenz neuerlich einzüberufen. Die Vertreter der Bundesregierung sicherten' zu,'"die erbetene Beratungsunterlage innerhalb der - nächsten 14 Tage bereit zu stellen. Sitte Rede des Bundeskanzlers über die «Mglioni-Wre. In einer christltchsozialen Versammlung auf der Landstrasi. sprach gestern Bundeskanzler Dr, S e i p e l über die politische Lage und kam auch auf den Fall Castiglioni zu sprechen. Seine Rede ist darum iuteressant, weil der Führer der Christlichsoziaken mit einemmale die Freunde von gestern verlengnet. Gestern waren sie noch die großen WirtschaftSVorkämpfer, heute, nachdem sie Pech haben, sind sie Auswüchse der Spekulation. Aus diesem Front?. Wechsel ergibt sich die N Ü ck k e h r z u L u e g e r. Dr. Seipel sagtet „Vielen von denen, die unter die großen Finanzleute mttgezählt worben sind, weil sie'sich gerade im Spekulieren Sroß gezeigt haben, wäre e 8 jetzt leichter, wenn [.t weniger große. Spekulanten gewesen wäreU. ,% Je länger, je mehr wir dieses Leben und diesen Kampf mitmachen, um so länger und um so niebr kommem wir immer wieder zur Ueberzengung, daß wir das Leben l unseres Volkes, unseren Staat, aber die st a a t l i ch'e und p r i v a t e -Wirtschaft wirklich aNsbawen können, wenn wir fie a u f d e n e r e r b t e n G tu n dsätzen unser e r ch r i ft. 11 ch e n U e b e r z e u-. g n n g aufbauen. Auf die Grundsätze müssen wir nufvauen, die vor unS die Führer des christlichen Volkes, Lueger und die Seinigen vertreten haben und in diesem Punkte bin ich auch heute kein Kornpromißpolitiker."