Wiener Morgenzeitung · 1924-09-24 · Heft 2015 (24.9.1924) · p. Seite 2

Seröe § Mell, MiffwoA »-j-w.. Wienev Morgenzerturrgt '^A'' - Gchexn W das Parlament mit einer Sitzung tz-K HauPtauZschusses seine Hcrbstkampagne begonnen. DieM gitzrupg legte die neuen Genfer Vereinbarungen vor. zHd evbat die Ermächtigung auf Grund der in dm be'vdmr Annexe» enthaltenen- Verpflichtungen, die, euGrechxnden Durchfützr-üngSvevordttungen eMfsy zu - WefWmk " Äe Ausfüihrüngsgefetze im Ratio Mpat -ÄnzphnMn. D i e M e hr h eit § Parteien ftesttm sich Wtetz , BOruiWg des Wunsche's nach einer baldige« BetzOigWg Kontrolle geschlossen hinter die RegieruH mH genehmzgtrn die neuen Genfer Abmachungen. Aus den Er- Mvungen des Bundeskanzlers erhellt zur.Evidenz, daß die Geldgeber Oesterreichs, mch nicht jenes Bert-ranen in die StaUiU her. Stahls- und' Privattvirtschäst setzen, das es ihNM. geböte^ erscheinen liehe, die BundesrePnW gp der, Donau «sich selbst zu überlassen. Anlaß zum Mißtrauen war nicht nur hie Krise der letzten Monate, die in ihren Anfängen wohl ans die mißglückte Frankenspekulatiou zurüchgcht, aber durch sie. Mein .nicht bedingt war. Das - HinemM Wn der österreichischen Wirtschaft in die Berhaltmffe dieses kleinen Rumpsstaates zeitigt eben solche Erschütterungen des Wirtschaftslebens, rmd eS ist'gewiß nur ein ftcknmer Wunsch, wenn die kaum abgelauftnp Krise als die letzte ihrer Art bezeichnet wird. Dazu kommt noch, daß die BWerhundgewaltigen auch einiges an der Finanzpolitik her Länder und Gemeinden auszusetzen haben. WährMr.sich der Finanzminister.mit, seintzn BundeZsteuern im Rampen hes im BÄkerbund vereinbaren Budgets halten nmh, ist den Finanzresermten der Länder, dem Breltner und .seinen Nachahmern, nirgends eine Grenze gezogen. Sie konfiszieren die Steuerkrast der selbständig erwerbenden Schichten zugunsten der Gebietskörperschaften, unbeNmmert darum, ob die Privatwirtschaft diese Lasten auch tragen kann. Das politische Interesse der diesmaligen Völkerbundtagung an Oesterreich war recht gering, standen doch zwei große Fragen -im Brennpunkt der Beratungen: Ahrüstung und Ei ntritt Deut schlands in den Völkerbund. Das mitteleuropäische Problem etwa an der Erörterung über ä>tc Zustände ün Bergsänherbund wieder, auszurollen, wäre wohl kaum möglich gewesen, und darum hütete sich auch die österreichische Abordnung, politisch zu kommen. Vor Genf hatte der Hguptausschuß das Hauptgewicht ans die Beendigung der Kontrolle und die Freigabe der Kredilreste, also auf hie Wiedergewinnung der vollen Souveränitätder RMrhlik gelegt. Dr. Seipel verwies gestern die österreMschen . Politiker auf roin - Wirt sch a s t l i ch e Dinger Zuerst Ordnung in der Privat- UNd Staatswirtschafi machen, und -dann den Weg tns Freie suchen. Die .MajorMtsparieien ^hahen sich gestern bereit erklärt, dieser Weisung de's KabineOchess zu. folgen. Dem FinanMimster Do. K i'e n b ö'ck oblag es dann nur, die Äüsftrhrüngsgesetze zun: neuen Genfer Abkommen auszuzählen, die schon demnächst das Parlament beschäftigen weiten. Ms solche nannte er unter au-erem das Gesetz über die Einführung de's Schillings als Währungseinheit, -die Aenherung des Bankstatuts durch Einführung eine.' Exekutivkomitees, die Ermäßigungen h.er Kö r-p er sich a.s t s st e-n e p'-u s.wr. - . Hier der Bericht über die Sitzung: Bundeskanzler Dr. S.eiP el.schilderte einleitend die politische Situation, welche die österreichische Anordnung.in G^nf vorfand und die Veränderungen, die^ seit dem Früjahr enigerreten waren, seinem sich der Hauptausschuß Mit den.dom V'Mevbundrat vorzulegenden Fragen und 'Wünschen beschäftigt hat. „Während es sich bis dahin ausschließlich um Budgetkontrolle und Kredifreste gehandelt'hatte, waren'jetzt die AuswtMngen der in Verbindung mit dem Sturz des französischen Frauken, zum, Ausdruck gekommenen Kredit- und Bankenkrise aus unsere ganze Wirtschaft und auch ans die..Ataatssmanzen sichtbav geworden. Das Schlimmste daran war, daß pessimistische Auffassungen, die im Inland und Ausland verbreitet wurden, auch an den Erfolgen der österreichffchen Sanierungsaktion zu rühren dichten. Das Vorgehen der österreichischen Delegation müßte daher dem Ziele ongesraßt'werden, das inä Wanken geratene Vertrauen, nicht bei.Staatsmännern und Politikern, sondern bei den Finanzleuten zu festigen. Was haben wir nun erreicht? Trotz der Krise, die wir überstanden habe», bestcht kein Zweifel an.der fortdauernden Weribestä.ndigk.eit der Krone. Der Bericht des Finanzkomitees stellt fest, daß das Sanierungs- Werk bedeutende Fortschritte gewacht hat, daß die allgemeine Wirtschaftslage, wenn durch Regievrnig und Parlament noch einige zweckmäßige Maßregeln ergriffen werden, das Einströmen neuer der Privatwirtschaft zukommender ausländischer Kapitalien durchaus rechtfertigt. Die Vereinbarung, die zwischen uns und dem Finanzkomitee geschlossen - wurde, ersochert eine-nochmalige Kraftanstrengnug zur Beendigung diir yh' Sanierungsattion, sie legt unsere Finanzpolitik aus gewisse Grundsätze fest, die gewiß auch von der Privatwirtschaft gerne gehört werden dürsten, da namentlich ihre Einhaltung zugleich das Zuströmen netten Kapitals verheißt. Die einzelnen Punkte der Vereinbarung Werden teils durch die parlamentarische Erledigung des binnen kürzester Zeit einzubriugenden Budgets, teils durch andere Gesetze, die den Nationalrat ebenfalls ehestens zukoplmen wcrtzen, teils durch administrative BersÜMMen, -teils ntivn. Lee SchMne. - Ne ' der Sanierungsweries. WEVechandlunM W MtzeM Frsitorm zu erfüllen Zum Schluß zitierte des noch. eiMk Satz aus oem Bericht des FinünzkoMiteeS, worin betont wird, daß die finanziMe Stabilisierung Oesterreichs erst dann als dauernd anzuschew sei, wenn die fivänzi.ell^n Beziehungen,des B.ÄttdhH zn.h.4n LMderyM GeMjMn Msgichig Ufyxyriert würden. Gr Ws sich haW enWysten. schW jn der allernächsten Zeit die HndesrHiMvgen zu tzMM AMPrache in diese; Angelegeriheit. sinMladen. .. FPanzmmister Dr. K-ln b öF küwdi-gte W»daß er schon' m einigen Wochen den Eytwurs eines Gesetzes übe; die Einführung des Schilliugs als Währungseinheit ÄMiM«. Mch in diesem ÄMentWnvs Mo BLsMwnng über die Mation zum Gywgowichw aufWhMN werde. Pas' Berlangen, einem engeren Exekutivkomitee der SdationalbaE die Vollmacht zu Aendrrungen des Eskomptezursfußes zu Meilen, dürste nur im Wge einer StatOeu- und GejsrtzeMdp:nE zulässig sein- Es wird daher m ZnsammeiHanM chy einer von der Generalversammlung-der Nationalbank zu beschkießendeu Statutenänderung eine entsprechende Vyrla^ eingtzbracht werter. - ' Den Angelpunkt ^der Schwierigkeiten bildete, die AO' gcchenZSffer von:38ll Milli»rren -Goldkronen, die im Ueberriukommen vom Novenrber 1922 für das sanierte Budget ausgesprochen iyorden war. Es stellt« sich heraus, daß eine so niedrrge Ausgabenzifser auch bei der äußersten Sparsamkeit nicht erreichbar wax. Es »st nun gelungen, diese Ziffer van 350 aut' 54p Millionen Goldkronen, nämlich 495 plus 50 Millionen für- Jnvsstftkonen zu echöhen. In der Skizze eines Budgets für 1985, das ich der Delegation des Finanzsomitees in Wien vorgelegt I hatte, hätte ich 516,6 Millionen Goldkronen plus. 62,9 Mil«. liönen GoWkroen für Investitionen auf der Wsgaberrfelto vorgesehen. Die Differeirz macht somit bei den Investitionen nur zirka 3 Millionen GoLkronen, bei' den anderen Staatsausgaben jedoch zirka 20 Millionen Goldkronen aus. Die Hereinbringung dieser Differenz bei den Staatsausgaben muß in elfter Linie b ei d en Betrieben gesucht iverden. Ich bin zu dichepr Be- Hufe bereits in Unterhandlungen mit der Post- Md Tela« graphenverwaltung, nüt dem Posjfpar^assenqmt und mit >er Generaldirektion der Bundesbahnen getreten. Das im Sinnr des Genfer. Uvberetukomnrtzns verfaßte Bichget für 1925 wich dem Nrtionalrate gegen Mitte Oktober zugehen »md die Lösung aller Zweifel bringen, die bei Bezeichnung der Ziffer van 495, respektive 546 Mistione>r WMqnen in der OysfentsiWit rege gemacht worden sind. Versteht sich, dcrß seitens des FinmrMysttees daS grotzie^ Gewicht Äus die Fortsührnn-g der schwt M .Jc^re IW vorges-ehenen, -in - das Refvrmprvgramm angenommenen M atz, mahmeü gelegt') wich- BasonLers hechovgehchen wich die- U e b e r s ü h r u n g d e r S a l i n e n« u n d F'o r st h e rwaltung in a'utonvpre B etr i ebe nach dem'erfolgreichen Beispiel der Wreichischen Wndesbahnm. Die Vorlage über die Salinen liegt tym Nationalrat bereits vor. An der Vorlage für die Forste wird intensiv gearbeitet. '° Der Personalabbau wird mit Beschleunigüng in allen denjenigen - VeowaltungWveigen sortgsführt -Verben, in denen-Nerschüssiges Personal sich befindet. -Großes Gewicht wurde von der FinarGoMmissim: auf den Ahtza» gewisser Steuerlasten gelegt, die der wirtschaftliche« Enttvicklung Hemmuntzerr bereiten, Aus diesem .Grunde wurde die Herabsetzung d -:r Banken- und Ba-lnto-nümsatzsteuer mrf einen nicht mchr ernstlich belastendeü PanschMetrag verlan-gt. Diese Mfißncchure soll jchoch im Zusammenhänge mit der Ermätzi- Kultur-Wiihler! Ms zum 2H. d. müßt ihr euer Wahlrecht für die jüpischr Gemeinde reUvminen! -Das Wahlrecht Wen alle großjährigen Steuerträger^ welche Mindestens in den dem Jahre der Wahl vorausgegangenen zwei Verwaltungsjahren in Kultusfteuervvrschreibung gestanden sind und die ihnen für das Jahr bep.Wahl oder das vorangegangene Verwalsungsjahr statutengemäß vorgeschrieyene Kultusfteuer bis zum Absigufe der Reklamationsfrist entrichtet haben. Nehmet Einsicht in die Wählerliste« (täglich außer Samstag von V bis 12 und von 2 bis 6 Uhr) an einer der folgenden Stellen: 1. Bezirk: Seitenstettengasse 4, 2. Bezirk: (rechts von der Taborstratze) Tempelgasse 8, 2. Bezirk: (links von der Taborstratze) Mälzgasse 16, 3. u. 11. Bezirk: 3. Bez., Untere Bladuktgasse 13, 4.,5.u. 10. Bezirk: 5. Bez., Siebenbrunnengasse 1, 6. n. 7. Bezirk: 6, Bez., Schmalzhosgasse 3, 8.>u. 9. Bezirk: 9. Bez., Seegasse 9, 12. bis 15. Bezirk: 15. Bez., Turnergasse 22> 16. u. 17. Bezirk: 16. Bez., Hubergasse 8, 18. u. 19. Bezirk: 18. Bez., Schopenhauerstratze 39, 20. Bezirk: Klmkhgasse 11, . 21. Bezirk: Holzmeistergasse 12. Bar allem aber: zahlt die rückständig en Kultusstenern! Reklamationen sind bis spätestens Sonntag den 2 8. d. schriftlich in-der Kanzlei der Kultnsgemeinde, Wien, 1. Bez., Seitensisttengasse 4, einsubttngen. '''' , U, GMember 1924 ' " Nr. Mtz SUM tzU OMMkouditioneu erfolgen, .sodaß in Msifacher W ' Aiehcht^,-eiV- HWchtemug der KredsinGnsv evrstcht' M M VerhäMungen-mit bep BmM HM ich br.rM ausgenommen. Wenn sie zu ehzM hefr-ichMHtzrr G.Mh^ M hinsichtlich der Kreditkouditionen Mren, so WechM dir betreffend die Erleichterung der genannten Gteuoru Uphtzsäumt vorgelegt werden. - /Auch die. HeixqbsetzuM der Körp v'rjch gftsst^u e r von U ans Sß PvyWt soll dM Zweck- Ms« besondere die IMtWßiM Handelsunternehmungen zu einlastW. WyS di« Ei»süh?ung von GoMlauLtztz aGÄtzttütk io tM M-dsM.Wan«eu vtzMertMher Entwo^ zunächst'tzer BorLevcchtn'g dev zuständigen KSvpepschaften zu-gsführt werden. Wir werden uns die int Ausland gemachte!: Ez* scchritngen zunutze machen. Zn diesem Behufe ist der Referent iw NtHNMiuMeriM mch Perl in MMes Wochen, Die Erleichterungen der Kontrolle sind abhängig von der Annahme des Budgets für 1928 und iv.m der Sicherung der Durchführung der siuze'lncn Punkts des sichMMmmM. Pie FiMMnMissiyn bot Gewicht daraus gsivgt, Nst Rahmen der Genfer Protokolle die Bedingungen itäher 511 umfchlkihen, Mtey henen hfe W?Wpt 0 Nstz ohphtzp werden soll. Diese Bedingungen sind die Einhaltung der Bndgetziffern in dsr Gchavnng des Jahres'IW MH in. HM für IM anzunchmenden Budget, die KurchsührMg der \\\\ yeb^- ejOommen qusgezählten RejormmabnahMV uzch die ^affgKe, daß hie gygeMiye wirtsch^ssiiche Lqge genügendes BertrMen emfttzßen motz. Aus dem letztangeMrsen Pgtze Mht sich m Appell an Me entscheidenden FoftypA hes Wi'rffchqftU^hens. mit aller Kraft an der Mi^echerstMng YerstaueneW^eMtl ö-konamiischer ZWönde' mitznärbeiten, m bic' GonieegM zn einem definitiven, Dauer derheißende-n Abischsntz M Mron.'^ Gin WWllignngsantkog der Sostaldemwraten. In der Debatte, die sich an die Aüssührungen des Bu>> dsSkarrK-rS unddes FiuaWMlnisters schloß, sprachen dis Ab« gHochnaten Dr. Danneberg, Dr. Gürtler, Dr^ Ham« pel, Steinagger, Dr. Bauer, Seitz und Fiuk.- Mg. Dr.' Bauer stellte folgenden Antrag! „Per Hauptausschuß wolle beschließen: In Erwägung, dqß,'die in Genf abgeschlossene Vereinbarung eine wesentliche Bevlängernng der ausiöndffchen Kontrolle über die Repubfik in AnÄfichi nimmt! daß die in dwser Vereittbarnyg enchaltene VegrMpng her Bundesausgaben hie BefriediMW wichtig^ stgaGcher, s^ial^v. und lultnrell^r Bedürfnisse WmKKich Mchs; dahl hw.ZMfußuch Kreditpolitik zu der gemäß dieser PereiMruMtzie NationMank verhalten werden M, die WMchaWrise^ emMMich veyschqrsen, die MeitslchWeit vevgröWn mißbilligt der Hauptatts-schnß dze in Ae ns ah, geschlossene Vereinbarung." Wg. F t; n k stellte folgenden AqtM: HqllPtMGchW nimmt den Bericht der Rogier-Mg Äe^ dys Grgchpis her PerhaMungen in Genf M Kenntu-ts. Er bdgW'eh'/Uß in dem Berichte des Finanzkomitees das BertM-en in hie'Stabilisierung der Staatssinanzen und in die forW^IWnde' Gesundung der Volkswirtschaft zutage tritt. Der HaUpjMsfchnß fordert die Regierung aus, beschleunigt alle. Maßncchnten zu treffen, die nach dem -Berichte des Finan^komitees die Voraussetzungen für die Erleichteriun'L und spätere -Beendigung der Kontrolle bilden.^ Bei der Abstimmung wurde der Wtvag Bauer abgelehnt, der Antrag Fink mit Mchrheii^ auge« nommen. ' - Der Nationalrat hqlt feine nächste Sitzung Dienstag den 00. d. um 3 Uhr nachmittags ab. Taigesochmngr Bericht der Bundesregieruns über die-Er gobniss^ der B 0r ha ndlUngKn in ßenf, - - - -;-—. ' . I M Merüerek in Khartum. Ehartum, 23. SePtontLer. Wolfs.) Das KvügsgeriD vemvteM fünf Kcvdetisn. der MÄÜärschule in ChmtM, die der Meuterei angeklagt wMN, zu je fünf Faheett Gefängnis, Zwei andere htl Avei Jahren Gefängnis und zwanzig Stockhieben. Die fetzte re Strafe wurde ihnen aber erlassen. -er WeryMMe StudeyteWnsretz Wirt dar RasirmWV ab. Warschast, 23. September. Nach Ktveitägigen, Verhandlungen mit dem Vertreter der deutschen Studentenschaft, Walter Zimmermann, hat die Versammlung der Chefs der Delegationen der Consederation Internationale des Etudiants (C. J.E.) folgLnde Resolution angenommen: „In der Erwägung, daß da? Statut der C.J.C. auf dem Prinzip her staatliiben Vertretungen, das Staiut der deutschen Studentenschaft auf dem Rassenprinzip ausgebaut ist, ist der Eintritt der Vertreter der deutschen StudentöNschaft in die C.J.E. nicht möglich. Diese Tatsache darf jedoch kein Hindernis-für die praktische Zusammenarbeit der beiden Organisationen bilden. Diese Znsammenarbelt wird 'von beiden.Seiten, geivünscht. Die C.I.E. lad es hiemit die deutsche Siudenten-- schast zu dieser Mitarbeit ein und beauftragt den Vollzugs-' ausschuß, die Vertreter der deutschen StudentenMst zu seinen Sitzungen ständig einzuladen." Diese Resolution wurde im Einvernehmen mit dem Vertreter der deutschen Studentenschaft gefaßt. Die Teilnehmer des Kongresses der E.J.E. sind heute nach Krakau abgeroist, wo die Schlußsitzung des Kongresses stattfindet.