Wiener Morgenzeitung · 1924-09-17 · Heft 2008 (17.9.1924) · p. Seite 2

Tinnjinj»mi,.^ .11 in ■■■.■»" Gerte 2 Wien, Mittwoch Wiener Morgenzejtnng. 17. September 1924 Nr. Pflicht in Deutschlarch unicrduuden. Das ist eine unbUige WchuldiAlng der so nütitärswmmen Parteien, die oem Kaiser die Hand frf>itttc{leu imb vor jedem Feldwebel aufstanden. Sie hätten auch nichts ändern können, da doch zu Beginn des Weltkrieges über. eine Million Freiwilliger in die Kasernen eilte, eine Ziffer, die ein Gesetz kaum hätte aus dem Menscherlreservoir herausholen können. Diesen Streit möPn-^-ie Betroffenen untereinander schlichten. Symptomatisch bleibt nur, das; dieser Ludendorff eine Partei,'führt, zu der sich so viel Jugend bekennt, und daß er das treibende Element in dem politischen Ringelspiel in Deutschland kommandiert. __ Jas Genfer AbMungsMommen. Me Einigung zwischen England und Frankreich. Genf, 16. September. (Schweiz.. Depeschen-Agentnr.) Nachdem der von der Abrüstungskoimmission mnges-etztc Zwölfer aus schuß gestern .vormittags eine Sitzung abgehalten hatte, ohne indessen zu einer Eiu-igung zu gelangen, traten nachnrrttags die französische und die. englische Delegation zusammen, um in gemeinsamer Aussprache eine Grundlage für eine Einigung zu finden.' Diese Anssprache hatte das Ergebnis, daß zwischen den beiden wichtigsten Delationen eine grundsätzliche Einigung über alle die Schiedsgerichtsbarkeit, Sicherheit u nd Abrü-stung betreffenden Fragen erzielt wurde. Bezüglich' der Schiedsgerichtsbarkeit gelang es, den Begriff ,Kngreiser" in dem Sinne zu brauchen, daß jener als Angreifer bezeichnet werde, der sich weigert, sich dem 1 Schiedsgericht zu unterwerfen. Gegen Angreffer würden dann die im Patt vorgesehenen Sanktionen ««gewendet werden. Wie verlautet, konnte die Frage der Sicherheit durch 'weitgehendes Entgegenkommen englischers-eits geklart werden. Es ist auch davon die Rede, daß sich England gegebenenfalls bereit erklärt, e i n e Flotte zur Verfügung zu stellen, wie dies kürzlich von Lord Parmovr angedeutet wurde. Das Problem der Abrüstung dürfte nun, da dir beiden anderen Fragen eine Lösung gefunden haben und da es von England und Frankreich mit ihrem ganzen Einfluß geordert wird, in kürzester Zeit greifbare'Gestalt annehmen. Mit dieser französisch-britischen Einigung ist eine der gvötzten Schwierigkeiten, mit denen die diesjährige Bölkkerbundversammlung zu kämpfen hatte, Überstunden. Der Anschluß der neutralen Staaten. i, Genf, 16. September. (Havas.) Der Zwölserausfchuß hai heute dovmittags die Vertreter der Großmächte offiziell von dem AbrUtungsübereiinkommen in Kenntnis gesetzt, daschestsvn zwischen der bri t ische u und der f ra n zö^fischen Delegation zustande gekommen ist. Der. Zwölfer-' ausschuß erörterte sodann die Frage, wie die neutralen Staaten sich den Sanktionen aorschließen könnten, die nicht militärischer Natur waren.' -Das dies- »bezügliche Dokument wird wahrscheinlich' in Form einer Resolution gefaßt sein, die der Vollversammlung unterbreitet werden wird. Die Resolution wird mit einem Artikel yu'l'^rc., traft dessen die Resolution für alle Signatarmächte zu einem endgültigen. Protokoll werden wird. Die Diskussion wurde bi's 13 Uhr ausgedehnt. Es wird absolute Zurückhaltung bekundet, doch hat Benesch erklärt, daß die DiÄnssion sich in sehr herzli chen Formen abspielte und das gestern erzielte Uebeveinkommen wahrscheinlich zu einem allgemeinen 'werden wird. M englische Flotte zur Verfügung des BAkerbnndes. (Eigendienst der „Wienier Morgenzeitung".) 'Genf, 16t September. Obwohl heute morgens nur eine Komuvffion tagte, -herrschte doch in den Wan-delgä-ngen des Völkerbundes ungewöhnliches Le-ben, was seine Ursache darin hatte, daß man allgemein nähere Angaben über die gestern abends, zwischen der' französischen und der englischen Delegation zustandegekommene Einigung zu. ^erhalten trachtete. iDie' Mrchricht von einer Einigung hat allerdings üb errascht, da man wohl.wußte, daß große Fortschritte erzielt wovdem waren, jedoch auf eine so rasche Lösung nicht gefaßt war. U'cher Jrchalt und Form des erzielten Äeber einLonrwens tauchen hie- und ■ -da Vermutungen und Angaben auf. Lord Parmoor sagte indessen, daß eine völlige Einigung er st i MiLanse d e's h eu t rgen Morge n s erfolgen, werde, während von französischer Seite in präziser Fovur 'erklärt wurde, die Einigung sei perfekt. Uebör die wichtige Frage der ZurverfügungstelluW der eng l is che n F ko kte verlautet, daß dieser Falk namentlich bei der 'Durchsichrnng einer MlrtfchaftsbloÄade - eint-rrten könnte. . i . . Es darf zwar nicht übersehen -werden, daß Lord Par moor Pressevertretern gegenüber -ftststelltt, es sei bis jetzt nicht in definitiver. Weise-davon die Rede gewesen, unter welchen Bedingungen die Verwendung von britischen Streitkväften in Frag^komme. Wieweit die engllffche Dele gation in dieser Hinsicht sich gebunden hat, dürste im -Bsr 'laufe der nächsten Tage bekannt werden. Sicher ist schon heute, daß England a il l g e m e in e Der psli cht u ng e n in. w e i t g e he n d e r F o r m auf sich genommen hat. Es -heißt, daß sich die englische Delegationmit der englischen Regierung in Verbindug gesetzt habe, um genaue Instruktionen dafür zu erhalten. Mit ziemlicher Spannung siehtman auch der Ratssitzung entgegen, die aus heute, 6 Uhr a'bends, angesetzt wurde -und -in welcher -d i e ö st e vreichifche Frage endgültig gelöst werden soll. . "W* FiMlzkomi-tee des Vql'keM'Ndes und der. .-Geü^lkochmissär' Dt. K-^nr M r Mrn Hüben NneyPmeinfptctt Bericht über Oesterreich auZgearbeitet, der. gestern' str seinen Schlußantrivgen vom BölleMÄräie genehmigt Hürde. Das umfangreiche Elaborat -bespricht die allgemeine Wirtschaftslage und.reproduziert Ae'Ansicht der in Wien cinvernommenen Experten, 'daß der Hölepunkt der jüngsten Bankenkrisen gegenwärtig überwunden ist. Alle Klassen der Bevölkerung, so konnten die Delegierten des Völkerbundes in Wien saftstellen, halten einnmtig an der U-eberze-ugung fast, daß d i« Stab -il i t ä -t de r. V)ä hrun g eine Grundbedingung -des. wirtschastlichtzn WoWandes bilde, ebenso einmütig lehnen sie jede neue ,Inflation ob. Der Bericht kritisiert dann das österreichische SteuersMM, -das. den ,Zuffuß fremden Kapitals, nach Oesterreich hemme. Ein anderes-Hindernis sei der Umstand, daß die'Bilanzen nicht au« -der Goldgrnndlage erstellt werden. Ein weiteus Hindernis der Wiederherstellung des' Auslandsk.redits ist in dem Fehlen einer .Men Grundlage für Hypothekar-' Kredite ans Gebäude zu suchen, eine solche wird erst gefunden worden, ivtzün die ' Aendcrung der Mieterschutzgesetzgebung eingeleitet sein wird. Bezüglich der Valutasrage spricht der Gericht die Meinung aus, daß die beschleunigte Einführung einer neuen Geldeinheit und die gesetzliche Fixierung der einheimischen Valuta aus eine Go-ldbasi's oder auf der Gnlndlage des Goldkurses zu empfehlen ist.- - Im politischen Teil des Berichtes wird bemerkt, -daß die f-ltranzielle Stabilisierung Oesterreichs erst' dann als dauernd anzusehen sein wird, wenn die finanziellen Beziehungen des Bundes zu -den Ländern und Gemeinden den Gegenstand einer ausgiebigen Reform gebildet haben werden. Bon den veranschlagten Einnahmen müsse ein.Betrag von etiva 120 Millionen Goldkronen in Abzug gebracht werden, -das ist jener Betrag, um den eine Reche von Steuern 'herabgesetzt werden müssen. Der Bericht schlägt im Einvernehmen mit der österreichischen Regierung eine Ausgabenzifftv von 545 Millionen Goldkronen, darunter 60 Millionen.sur Jnvestttiouen' und 495 für laufende Ausgaben, vor. Dadie' Schätzung der Einnahmen nach' -der ' in Aussicht genommenen Steuerverminderung nur etwa 810 Millionen Goldkrähen beträgt, so bleibt ein D e f i z i t von 3 5 M i l il i o n e n einschließlich der Investitionen. Der Generalkomnnsiär hat eine Reihe 'von Erleichterungen der Kontrolle . in Aussicht genommen, sobald die neuen Ziffern endgültig vom Parlament angenommen worden sind. Das F'manzko-Mitee erinnert aber daran, daß die Kontrolle nicht früher aufgehoben werden kann, als bi's -der Völkerbundrat die finanzielle Stabilisierung Oesterreichs festgestellt hat,'wobei jedoch der Anleihedisnst der Pfänder 'weiter /unter Auf sicht bleibt. In 'diesem Sinne wurde auch eine Äeriinbavung der Genehmigung des Bölkerbundrates urtterbreitet^ während Oesterreich. sich verpflichtet, folgende Ma ßnahmen zu ergreifen: - -i 4 ‘ 1. Im Voranschläge für das Jühr'1825 die Aufgaben mit einem Maximum von.496 Millionen Gold- . krönen plus öO Mlllwnrn Goldkronen ffür Investitionen als die für die Regi-rrünh verbindliche Maximalzifser festzustellen. In dem Äusnmße. in dem die österreichische Regierung die sich in denoben-bWichneten Grenzen haltenden Ausgaben nicht selbst decken könnte, und in dem Ausmaße, in dem di«-Dchizit-e die für ausges-prochen produk tive Investitionen bestimmten Ausgaben nicht überschreiten, könnten -hie betreffenden Summen«vönl;Generalkommiss-ar freige gebenwerden. 2. Die iVam k e-N- .utr d -di e ' B-a kWe n Umsatz steu er aus eine nominell?. Pauschalsumme und den Steuer fütz der Körperschafkch'tener aus 26 Prozent herabzusetzcn, ohne andere Steuern an ihre Stelle treten zu lassen. 3. Alle zur Beschleunigung des Person al a b'ba-ne§ geeigneten Vorkehrungen zu treffen. 4. Den vom..Generg-lkommissär.beabsichtigten Expertisen, betreffend a) die. P o st v e r w a I tu n g. b) die F in-anzverwa ltung, ihre Mitwirkung zu leihen. Die '-Modalitäten dieser Expertls-eü Werddn zwischen dem Finanzminister und dem -Genn-Mmmissär veretübart werden.. 6. 'Wechsel nicht in die Ai-ffern d^r Finanzyebärüm äufzunehmen, ehe sie nicht tatsächlich einkallirrt sind, um den Zinsfuß der zu begebenden Wechsel mit mindestens, e i n Prozent über dem ofsiziellen . Zin8fuß der Natrou-alballk festzusetzxn. ' f ( . '* 'i il Wenn der Staat den B e t'-r i e i e lt Geld für Investitionen zur Verfügung stellt, -dafür Vorsorg? zu' treffen, daß die. Betriebe dem Staate angemesiene Zinsen und Am-ortif-ationen dieser Kredite zahlen. 7. Bor dem -die notwendig nicht' der Fall , , _. .. . li-nen, auf einer selbständigen Grundlage zu organisieren. -.'8./ Bon.der-'R'a t;4;o:si'rknK-söl^e Führuntz ihrer EskcnNptepMik zu verl-anyen, welche die ^Stabilität der . Krone nicht nur-im Verhültms zum Gold, sondern auch im VeMlrnis zu den Waren zu echM-n geelgnet ist... 9. Im Zusammenhang mit der Bcissittguttg.der Banlcn- und der. Vmutenumsatzsteuer Maßnahmen zu trefseil. n m t mit den privaten Banken zU'ein-rM-Abkommenzu . gelangen, durch das zugleich mit der Beseitigung dieser Steuer die von chn-en -ihreir - Klienten -berechneten Speserr > verringert werden. . -.- '• ' .— , 10. Die zur Erleichtening ider Ausgabe von Oblig ation-en notwendigen gesetzlichen Aendernngen vo^unehwen, insbesondere durch Herabsetzung der KörperschastSsteuer Kr Zinsen der Obligation-en aus 2 Prozent. 11. Die Einführung von Golbbil a nzen in einem nahen Zeitpllnkt zu förderu. 12. Die Aufmer-k-samkeit der zuständigey Stellen auf die.Tatsache z-ll lenken, daß es würischenswert ist, bald ein gesetzliches Bechältnis zwischen der österreichischen Krone und einen: 'Goldgewicht hcMstellen. 13. Maßnahmen zn treffen, die die Herstellung der Fr e ich e it d e s D-evisenhand el ermöglichen. 14. Dm Annahmezwang für SilbevmünM zu bffchränk-en. 16. Zu erreichen, daß bei der N a t i o:: alb a n k ein engeres Exeluti-Vkomit'ce für dringende Maßllahmen geschaffen werde. Genehmigung des Berichtes durch den BMerbundrut. Genf, 16. September. Der Vorsitzeride des B ö l k e )> hundrates Hymnus eröfsncte die heutige Nachrnittagsitzung des Rates nach halb 7 Uhr mit einigen Worten der Begrüßung für den österreichischen Bundeskanzler Dr. Seipel, dessen glückliche Genesung nach dem Attentat der Pölkerbundrat mit Freude erfahren habe. Sodann legte S a l a u d r a den gemeinsarnen Bericht des Fiuanzkomitees und des Generalkommissärs vor und beantragte schließlich eine Resolution, in der der Bericht mit den: Ausdruck der Genugtuung über btc erzielten Erfolge genehmigt wird. Nun nahm Generalkommissär Dr. Zimmer ma n das Wort. Er gebe zunächst seiner Freude über die zu- 'tandegekommene Einigung Ausdruck und sagte, er freue sich aus zwei (i'-ründen: Die Untersuchung habe, die Feststellung einer erheblichen Besserung, der österreichischen Stoatsfinanzen erlaubt und die weitere Feststellung, daß das Budget mit einer erheblich höheren Ziffer balanciere, als im Jahre 1922 borousgesehm wurde. Das sei ein Beweis für die finanzielle Widerstandskraft des Landes und gebe, wenn auch Oesterreich seinen früheren Reichttnn . noch nicht tviedergefunden habe, doch zu Pen bestm Hoffnungen älnlaß. ' . Der zweite Grund seiner Genugtuung sei der, daß. die Besserung aus gesunder wirtschaftlicher Grundlage beruhe. Meine persönliche Ueberzeugung, so erklärte Dr. Zimmerman, ist die, daß die Reformen, die noch notwendig sein werden, von der österreichischen öffentlichen Meinung leichter ertragen werden, wenn die. Regierung ihre Durchführung aus eigener Initiative und nicht unter äußerem Druck vornimmt, und ich hoffe also, daß die Bedingungen für die Erleichterung der Kontrolle rasch erfüllt sein werden, damit die Uebergangsperiode zwischen dem Regime der vergangenen Jahre und dem endgülttgen Abschlüße der Hilfsaktion recht kurz fein, kann. ' ' , . * .;• Gaüz Oestereich leidet heute a» dem ' . l Mangel an KrÄkt, aber unter Abänderung gewisser Anomalien seines Steuersystems und durch Befolgung einer gesünden Währnngspolitik kann es hoffen, daß die Schranken , bald fallen werden^ die sich dem so notwendigen Zuströmen ausländischer Kapitalien entgegenstellen. Zimmerman gab schließlich seinem Vertrauen in den endgültigen Erfolg des Hilsswerkes Ausdruck. ' Hierauf"ergriff BundeSkünAer Dr. Seipel das Mort. Nachdem er dem Vorsitzenden für dessen Begrützungsworte gedankt hatte, führte er aus; Wir hatten vor ztvei Jahren, als wir an den Völkerbund appellierten^ nur ein Mittel, um die in dem Völkerbund versammelten Nationen zur Hilfe zu bewegen, nämlich die absolute Offenheit. Es schien uns, daß das der beste Weg fei, um das Kapital und die Staaten mit einigem Zutrauen zu uns zu erfüllen. Es ist für mich, der ich an die Kraft moralischer Ideen glaube, mein , großer Trost, zu'sehen,'daß wir mit diesem moralischen Freimut Erfolg hatten. 1 Gewiß ist in - den zwei-Jahren vieles anders gekommen als man es vorausgesehen hat. Einmal haben wir nicht den ganzen Erlös der Anleihe für die Deckung unseres Defizits aufgebrancht, ^andrerseits haben wir weder die Staatseinnahmen noch die Stactsausgaben so niedrig halten können, wie es da- -mals vereinbart worden war. Wir haben uns also erneut an den Völkerbundrat wenden müssen, er nröge. eine Prüfung der Lage vornehmen. Der Bundeskanzler sprach sodann , seine'lebhafte Befriedigung über den Erfolg dieser Abrechnung aus, wenn er auch erklärte, nicht verhehlen zu wollen, daß einige Bestimmungen der Vereinbarungen hinsichtlich der Aufhebung der Kontrolle eine gewisse Enttäuschung in Oesterreich Hervorrufen ivürden. Wenn aber der Bericht, so schloß Dr. Seipel, in der Tat dazu beitragen wird, .daß das ausländische Kapital in die österreichische Industrie einströme, und daß sich auch die Landwirtschaft wieder gut enttvickle, so werden sich auch meine Landsleute mit dem im Bericht für die Aufhebung der FinM^konirolle ange- . setzten Fristen abpndey. -