Wiener Morgenzeitung · 1924-09-05 · Heft 1997 (5.9.1924) · p. Seite 2

Seite Z Wien, Freitag welche auf eine Locketung des ziemlich eng gezogenen Ausgabenbudgets gerichtet sind, )v>ic es seinerzeit mit der provisovffchen. Völkcrbunddelegation vereinbart wurde. Für eine Beseitigung der, Kontrolle fehlt die Grundvoraussetzung, nämlich die restlose Tilgung der Sanierungsanleihe. Bis zu diesem Zeitpunkte wird jedenfalls der Kommissär des Völkerbundes in Wien den Anleihedienst überwachen und der Regierung jene Wer ju ngen geben müssen, welche die Sicherheit des Darlehens über jede Anzweifelung sicherstellen. Solange natürlich die Kreditreste nicht verbraucht sind, werden sich die Funktionell des Völkerbundkommissärs noch immer in den Richtlinien seiner bisherigen Instruktionen bewegen müssen. Mit 31. Dezember d. I. sind nicht die Aufgaben des Generalkommissärs, wohl aber die außerordentlichen Vollmachten erschöpft, die sich die Bundesregierung für die Zeit der Durchführung des Reform- und Sanierungsprogrammes bewilligen ließ und die daraus hinausliefen, daß die Regierung mlr an die Anhörung des Außerordentlichen Kabinettsrates bei der Erlassung der Ausführungsbestimnmngen des Reform- und Sanierungsprogrammes gebunden war. Dr. Seipel hat von dieser Generalvollmacht nur sehr sparsamen Gebrauch geiuacht und in den meisten Fällen den beschwerlicheren Weg über den Nationalrrt gewählt. Er ist dabei nicht gescheitert. Und wenn man selbst in Genf ftnbeu sollte, daß noch eine letzte Anstrengung nötig wäre,, um den VAkevbundplan in allen seinen. Einzelbeiten auszuführen, so wird dies sicher auch ohne beit Außerordentlichen Kabinettsrat gehen. Es werden keine außerordentlichen Vollmachten notwendig sein. In der Silvesternacht wird nicht die Autorität des Völkerbundkommissärs, wohl aber die Funktion des Außerordentlichen Käbinettsrates ihr Ende finden. Ae AselmW der Wische« WetthWkonsere«z. , Die Tagung der zweiten Jüdischen WelchMkonfevenz ist zu Ende. Wemr sie auch in einzelnen Phasen, insbesondere aber im Pernianenzausschusse, stürmisch verlief, kann man doch mit Befriedigung feststellen, daß die Konferenz im allgemeinen ein günstiges Resultat gezeitigt hat. Abgesehen von den Referaten, die eine Fülle neuer Erfahrungen und Tatsachen auf den: Gebiete jüdischer Hil > stätigkeit lieferten, standen die Debatten auf einer Höhe, die ^beweist, daß die Mische Öffentlichkeit, die noch bis vor einigen Jahren mit GeringschHung jefce* Walen Fürsorgearbeit gegenLbevstand, in dieser Hinsicht zugelernt hat.'Heute bildet die Mische Hilfstätigkeit ein bedeutendes Tätigkeitsfeld selbst nationaler Arbeit. Früher war die soziale Fürsorge eine Domäne der Mischen Plutokratie oder sogenannter ,M>tabeln", - honte ist sie dank den Losungen der vor vier Jahren swttgefundemn ersten WelWfskonsevenz G e m e i n-.g u t des gesamten Volkes geworden. Der Unterschied zwischen ,Mehmern" und ,Webern" ist zur Gänze geschwunden, das domokvatische Prinzip obwaltet in seiner ganzen Stärke in der gesamten Mischen Hilssavbeit. Durch den Zusammenschluß sämtlicher Gruppierungen und Richtungen, der auf dieser Konferenz noch deutlicher.zum Vorschein kam, ist die demokratische Grundlage der Machen Hilfstätigkeit sichergestellt. Die letzte Konferenz stand im Zeichen der Schaffung eines Mffchen Weltverbandes für soziale Hilfe. Hierdurch wird die Hilfstätigkeit nicht nur zentralisiert, sondern in die Gemeinden, die in den nieisten Ländern der allgemeinen sozialen Hilfstätigköit gleichgültig gegenübevstanden, verlöt. War ja unser Hauptbestreben stets die Umbildung^ der Mischen Gemeinde zu einer wahren VMsgomeinde, die nicht nur die religiösen, sondern auch die sozialen und kulturellen Bedürfnisse unserer Massen zu decken hätte. Durch den bevorstehenden Anschluß der Gemeinden an diesen Weltverband >wird diese Forderung — speziell in Mittel- und Westeuropa — in Wirklichkeit umgesetzt. Der Weltverband und die Schaffung eines großzügigen Rettuingsfonds sind sicherlich ein bedeutendes Posttivum dieser Konferenz. Sehr wichtig ist auch die bereits eingeleitete Mion zur Gründung einer jüdischen Volksbank, die auf dem Gebiete des ökonomischen Wiederaufbaues der oft- und Mitteleuropäischen lIudenheit bodeutendes zu leisten haben wird. Besonders erfreulich war die Erscheinung, daß im Mittelpuukie der Behandlung der E migrationsfrage Erez Israel gestanden ist. Selbst die größten Gegner des Zionismus — wie die VolksPavtei und die linken Arbeiterparteien — mußten zugeben, daß Erez 'Israel bereits -den Zentralpunkt des jüdischen Volkslebens bilde. Gerade bei dieser Konferenz — wie sonst nirgends anders — . konnte man feststellen, welche, magische Kraft Evez Israel auf die Gesamtheit unseres Volkes ausübt. Bor der Wucht dieser Worischen Tatsache mußten sich die Delegierten sämtlicher n-ichtzionffti-schen Gruppierungen beugen und Erez Israel als Gemeingut des gesamten Volkes an er kennen/ In dieser Hinsicht hat die Konferenz Bedeutendes geleistet. Ein ^wertvolles Positiivum dieser Konferenz. ist auch der Anschluß der Aguda h und der s o z i a. l i st i s ch e n Parteien an die Welthilfskonferenz. Wie auch die Stellung zu diesen Parteien sein mag, so bedeutet doch ihr Anschluß eine bedeutende Stärkung der Welthiffskonferenz. Denn nur durch die Ralliierung .aller Kräfte kann der'im Entstehen bWiffene MltvsrbcM Ar soziale Mfe -Be- Wienee Morgenzettung. ' dentende's leisten und eine tatsächliche Kouzentmtiou aller Volksteile auf dom.Gebiete, sozialer HÄfstätigkeit durchführen. Die zweite Welthilfskönscreuz hat durch den Zusammenschluß aller DMsgrupPieruugen für die Durchführung so wichtiger Diasporaarbeiten, wie es die Hilfstätigkeit ist, und die FeistlMng ihres demokratischen Eharaikters eine wichtige nationale Aufgabe erfüllt. ' . Der bisherigen ersprießlichen Tätigkeit der WeNMfs- Mtmle ist es bereits gelungen, der jüdischen domokratischen Hilfstä-tigkert in der internationalen Welt eine nicht zu unterschätzende Stellung zu sichern. Durch den Ausbau des Wollverbandes wird auch in dieser Hinsicht wertvolle Arbeit geleistet werden, die der jüdischen Gesamtheit nur von Vorteil fein kamt. Jnr Allgemeinen kann mit Befriedigung festgestellt werden, daß die zlvoite Welthilfskonferenz. die in sie gesetzten Hoffnungen völlig erfüllt hat. Es wird Aufgabe der neugewählten Exekutive und des Zentralrates fein, ihre Beschlüsse zu realisieren, um so bald als möglich den Weltverband für soziale Hilfe zur Tat werden zu lassen. Die täglich wachsende Verelendung großer Mischer Volksteile erheischt rascheste und großzügige Hilsarboit. : g—r. Sie Kömvfe in Wm. Eine internationale Eskader in Schanghai. Paris, 4. September. Wie der „Nlatin" aus London meldet besagen die letzten aus Ch i n a eingetroffenen Depeschen, daß die Kämpfe sich bereits bis Hwangtu (30 Kilometer von Schanghai), auf der Linie Schanghai— Nanking ausdehnen. Vor Schanghai liege eine internationale Eskader vor Anker, bestehend aus fünf englischen, sieben amerikanischen, vier japanischen, zwei französischen und einem italienischen Kriegsschiffe. Die F r a n z o f e n und I a p a n e r haben zum Schutze ihrer Staatsangehörigen bereits Truppen in Schanghai gela n det. Die Konsularvertreter der übrigen Großmächte dürften gleiche Maßnahmen ergreifen. Die Situation ist sehr kritisch. Die Vertreter der Großmächte sprachen beim chinesischen Minister des Aeußern, Wellington K o o, vor und drängten auf die Schaffung einer n ent r a l e n Zone in Schanghai, um Leben und Eigentum der zahlreichen, in der Stadt wohnenden Ausländer zu schützen. Sie erklärten es für erforderlich, daß eine Schlacht im Hasen°.von Schanghai unbedingt v-ermie den werde, da ihr Ansfruch oder eine Blockade des Hafens die Unterbindung desgesamten' Handelsverkehres bedeuten würde. . Ser Sudan. Lento», 4. Septtmb«. Do» Rmter^ch« Bureall m«ld«i aus Khartum: Die R e g i e r u n p hat mehrere V e r- Haftungen und Durchsuchungen tu Häusern vornehmen lassen, deren Bewohner unter dem Verdachte stehen, Mitglieder der Gesellschaft der „Weißen Fahne" zu sein. Diese Gesellschaft wird der V e r sch w ö r u n g gegen d i e R e g i e r u n g und gegen den bestehenden Zustanb beschuldigt. - Sie litauischen Minderheiten an dm Bölkerbnnd. Wie aus Warschau gemeldet wirdhaben die nationalen Minderheiten in Litauen an den Völkerbund ein Memorandum wegen der U n t e. rd r ü ck n n g e n u n d V e r f o l g u n g e n, denen sie ausgesetzt sind, gerichtet. . Sie paliMueMche Wafferkrasttouzeffiou und der gutematiouaie Gerichtshos. Ans dem Haag meldet I. T. Ä.: Der JnEevnationale Gerichtshof sollte am 1. Jänner 1926 die Angelegenheit des Griechen Mavromatis verhandeln, der eine Konzession für die Clektrizitätsanlage in; Ierusalenr seinerzeit von der türkischen Regierung er-! halten hat, die aber von der jetzigen Mandatsregierung nicht anerkannt wird. Die Konzession ist bekanntlich der R u t e n b e r g-Gesellschaft erteilt worden. Nunmehr habm fünf Richter des Internationalen Gerichtshofes erklärt, daß der Internationale Gerichtshof in Sachen der Jerusalemer Konzession überhaupt nicht kompetentsei, da die Entscheidung den dortigen Gerichten unterliegt. Der Fall Mavromatis beschäftigte schon am 17. Juni dieses Jahres den ständigen Internationlen Gerichtshof. Damals hatte die britische Regierung gegen die Zuständigkeit des Hanger Gerichtshofes Einspruch erhoben. Dieser Auffassung haben sich nun die fünf Richter angeschlosseu. , _ ‘ Griechischer Anfall aus bulgarisches Gebiet. Sofia, 2. September. (Bulg. Tel.-Ag.) Am 1. d., abends drangen vier griechische Soldaten und ein Zivilist, sämtlich bewaffn et, in der Nähe des Postens Nr. 7 zwei Kilometer weit über die Grenze auf; bu lgar isch es Gebiet vor und versuchten beim Dorfe Moriastir eine Viehherde auf griechisches Gebiet' wegzutwiben. Bon den Soldaten unseres Postens überrascht: und aüsgefordert, stehen zu bleiben, eröffneten die griechischen Soldaten das Feuer, woraus die bulgarischen Soldaten erwiderten. Zwei griechische Soldaten wurden getötet, die übrigen entflohen. Es ist eine Komi Mission eingesetzt worden, um eine Untersuchung einzul-Mn und die BeraNtWrEMeiten WMtellen, ö. September 1924 . " k' Nr. im Sas Kriegsanleihegesetz inderrschecho-SlowM. (Eigendienst der „Wiener Movgenzeitung".) Prag, 4. Septamber. Die, Regierung hat dem Tlbgeordnetenhause, dessen Herbstsaison heute begomven hat, acht G es e tz e ntwü r,fe vorgelegt, die teils die Liquidierlimg der durch den Krieg >und die Nachkriegszeit hervorgerusenen Verhältnisse/ teils die Regelung des Kreditwesens bezlvecken. Zu den wichtigsten Gesetzentwürfen der ersten Gruppe gehört das K r i e g s a n l c i h e g e s e tz, welches die Entschädigungen derjenigen Kriegsanleihchesitzev Vorsicht, welche von der Möglichkeit des Eintausches durch Suibskription der 4. Staatsanleihe ketnen Gebra>lrch ge-- Niacht haben. Unter den Bedingungen für die Entschädigung sind zu neninen: A>ufenthalt in der Tfchechv- Slowakei seit 1. Jänner 1924, ein Bepnrögen -von höchstens 2 6.0 0 0 T s ch e ch o k r o n e n, ferner darf der Eigentümer nicht mehr als 10 0.000-Tfchechokronen'Nominale.Kriegsanleihe besitzen. Für je hundert Kronen Nominale Kriegsanleihe werden 7 5 Kronen Nominale SPr-ozeMgex nnverlo's barer EntschädlgnngÄschuldvorschreibinn-gen geivährt, die vom 1. Iänn-er 1924 verzinst werden. . Die zweite Vorlage betrifft die .Uebcrnähme der Forderungen ans Kriegsliefernng en, die dritte das Ges-etz betreffend die Errichtung eines besondererl Fonds zur Milderung der B e r l u st e 'infolge der Nachkriegsverhältnisse, ferner das Gesetz über die außerovdentlichen E r l e -i ch t e r n n gen bei Zahluug der direkten Steuern. Feruor sind eingebra-cht: Ein Gesetzentwurf über die Bü cheleinlage n der Aktienbanken und die Revision der Bankinstitute, ein Gesetzentwurf über die Möglichkeit eines M o r a t o r i n m s z u m S ch u tz e d e r G e l dinstitute und deren Gläubiger, ein Gesetzentwurf über die Pflichten der Bankiers bei der Anfbeivahrung von Wertpapieren, ein Gesetzentwurf über die . Errichtung eines allgemeinen F o n d s d e r G e l d i n st i t u t e in der Tschecho-Slowakei. __ Inland. Sie Bölkerbundvelegation in Wien. > Die Finanzdelegierten des Völkerbundes hielten gestern interne Beratungen ab, welche auch noch heute fortgesetzt ioerden. Die Expertffe ist a b ge fch l o s f e n und die Delegierten reisen heute abends nach Genf abi um dem VöWerbund über das ErgMis ihrer Wiener Expertise zu berichten und Vorschläge zu erstatten. Der franzüstsche Delegierte Parmentier hat bereits geistern abends Wien v'ewlasseu. . . * Eine zweite Besprechung des Bundeskanzlers mit den BSlkervunddelegierten. Bundeskanzler Dr. Seipel, der gestern vormittags im Bundeskanzleramt den Generalkommissär Dr. Z i rnm e r m a n, den französischen Gesandten L e f e v r e- Pontalis und den italienischen Gesandten Chiaramonte B o r d o n a r o empfing, hatte nachmittags im Bundeskanzleramt eine Unterredung mit dem Präsidenten der Bölkerbunddelegation T e r M e u l e n, an der von Seite der Regierung Vizekanzler Dr. Frank, die Minister Dr. G r ü n b e r g e r und Dr. Kienböck, von Seite der Völkerbünddelegation der Delegierte Janssen, teilncchmen. Die Besprechung, die sich als Fortsetzung der ersten Konferenz-Dr. Seipls mit den Völkerbunddelegicrten darstellt, war von mehrstündiger Dauer. Ae MttttSrkonttolle über Seftemich. Die gMNwävtvge WMvbundiagunig in Genf wird sich u. a. Mch. mit . der. Frage der. in. den. Frisdensvarträgen vorgesehenen Ueberwa-chung der den besiegten Staatenauifevlegten nMtürifchen BerpflWungen, befassen. Es -handelt sich außer um Deiutschland, nm die Mlitärkontvolle über Oesterreich,. Ungarn und Bulgarien. WaS Oefterveich anlangt, so eüklärt eine amtliche Muslassumg, daß es sich nicht um Schaffung einer verschärften Militärkontrolle handelt; der Sa'chvevhalt wird folgendermaßen' davgestM. Die der Reprrblik OefterveiiH im Staatsvertmge von Samt-^Gevmai.n-eN'-Äcche aufevlegien militärischen. Verpflichtungen sind teils , solche, für deren Durchführung eine zeitliche Grenze ssstgesetzt wurde, teils solche dauernder Natur. -Zur Hebevwachung der Durchftihmng der Berpffichtungen erstever Art ist der interallierte Ueber-Wachnngsaiusschuß bestimmt. Seine Funktion hätte nach hem Staatsb>ertrag von Saint-iGerntcliu bereits -ihr Ende ffnden müssen. Da aber O -e st e r r e i ch na ch der Auffassung der. Mierten Hauptmächte feinen zeitlich begrenzten Militärischen Berpfli-chtuugen noch nicht voll nachgekommen ist, funkkioniert der. erwähnte Ueberwachmigisansschuh, allerdings in einer sArk eingeschränkten Form, als fogenamrte's //Liquidierü-ugsovgau" weiter. Jur Ansehung der militärffchen Verpflichtungen dauernder Natur bestimmte dev Staatsvertvag von Saint- Gevmain, daß Oesterreich jede Untersuchung zu dulden habe, die der BWerbundrat durch einen Mehrheitsbeschluß für ‘ notwendig eracht'öt. Nun wurde bereits bei der letzten Session des Bölkerbnn-dvates von, England a'ngeregt, die Militärkoutrolle über Oesterreich sowie über Ungarn und Bulgarien von denn intemllfferten Ueberwachungsau'sschuß auf den Välkerbundrat zu übertragen. Für diese Frage Hab dtzy MaWMmÄrai W gWWMWttve etvtzesetzt 'und.über-.