Wiener Morgenzeitung · 1924-09-03 · Heft 1995 (3.9.1924) · p. Seite 2

Wiener Morgenzeitung. 8. Sesslember 19K Hkr-lM i —■,' -II-, •' -. zweite Lesung der neue» govtarises. Der Nationalrat begann gestern die zweite Lesung der Neuen Zolltarifs/siir die drei SitzungStage vorgesehen find. Die Generaldebatte, in der die Vertreter aller Parteien und spielew In dem Moment, wo K hier den Zolltarif -nach ihrem Willendstrchbringen, überreichest sie ^-der - Finanzkommission des Völkerbundes Fra-ktionsjchattievungcn sehr ausführlich Hum Worte kamen, Brachte kaum ein Ptmnent, das nicht schon in den Ansschuß-. Beratungen berührt worden wäre. Bon sozioldemokrat-ischer' Seite wurden zwei aktuellere Themen — die Denkschrift der Industriellen an diePölkerbuu-ddelegat'ion und der drohende Konflikt in der Wiener Metallindustrie — zur Sprache gebracht. Der J-ndustrievertreter Reiner reflektierte auf die Exkurse, identifizierte sich nicht mit den Autoren -bet Denkschrift und wies die Unterstellung zurück, als ob die Industriellen Gegner jedes sozialen Fortschrittes wären. Übrigens befleißigten sich alle Redner eines ziemlich konzilianten Tones, so 'daß die Generaldebatte in aller Ruhe beendet werden konnte. Abg. Bauer bezeichnet den Zolltarif auch in feiner neuen Fassung als für die Sozialdemokraten ünan n e h m. bar. Wir verkennen nicht die Tatsache, daß wir, um andere Staaten durch Handelsverträge zu bewegen, ihre Einfuhrverbote und Schutzzölle äbzubaueu, selbst Schutzzölle haben.müssen, aber wir sehen in den Schutzzöllen ein Uebel, das mir - als Kompensationsobjekt für Handelsvertragsverhandkmrgen zu rechtfertigen ist, und wir find der Meinung, daß, wenn es uns gelungen ist, in den - Handelsverträgen Zugeständnisse .zu erreichen, die Schutzzölle fallen gelassen werden körmen. Me dagegen setzen den Zoll in einer Höhe fest, der unseren volkswirtschaftlichen Bedürfnissen nicht entspricht, WM sie wollest daß, auch wenn ein Teilder Zölle bei Handelsvertragsver- Handlungen hergegeben wird, immer noch ein möglichst hoher Zoll Würig bleibt. Das allgemeine Niveau des Zolltarifs ist vrel zu hoch. Der Zolltarif sst eine ftaatSfinanzielle Maßregel won allergrößter Bedeutung, da er eine ganze Anzahl von;Finanzzöllen enthält. 'Daß der Zolltarif eine außerordentlich hohe Mehreinnahme'M den Finanzminister bedeu-!tet, daß damit die Wiederherstellung des Gleichi ge w t ch t e 8 im S da a t S h a u 8 h a l t unKveifeHaft abgeschlossen ist, daß die Berechnung, die der Fmanzministcr der Finanzkommission des Völkerbundes über die voraussichtliche Gebarung für das nächste Jahr vorgelegt hat und die die Mehreinnahmen aus dem Zolltarif nach den Mitteilungen des Finanzmmistersgar nicht berücksichtigt, daß diese deswegen' .unrichtig und viel zu pessimistisch ist und daß der Zolltarif in Wirklichkeit eiste Reserve darstellt, die die Wiederher- - stellung des Gleichgewichtes im Staatshaushalt sichert, kann i niemand ernsthaft bestreiten, der nur einmal den Versuch ge- . macht hat, .die Zölle, die der Zolltarif enthält, mit der Ein- ‘ fuhrstatistik des vorigen Jahres,zu konfrontieren und vm paar Multiplikationen. vorzuuchmeni -! Finanzminister Dr. Ki-estböck: Aber die Schutzfunki tion des Tarifs müssest Sie auch berücksichtigen! - Abg. Dr. Bauer: Der Finanzmimster muß begreifen, daß aus der' Mehreinnahine,. die ihm gleichsam als Nebenprodukt einer wirtschaftlichen Maßregel erwächst, auch Ber- Pflichtungen für den Staat hervorgehen. Wir wollen hoffen, daß -- die Regierung das Justrnment des Zolltarifs zur Abschließung r von Handelsverträgen benützen wird, die unseren Export in die Nachbarstaaten beleben und dabei dem Wachstum der Arbeitslofigkeir einigermaßen entgegenwirken. Es ist die ganz selbstverständliche Folgerung, die ans diesem Zolltarif fließt, daß vor dem Einbruch der kalten Jahreszeit eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung erfolgen muß. Die Entschädigung, die man den'Arbeitslosen geben muß, muß diesmal von dem Hauptnutzn-ießer des Zolltarifs, vom Fiskus, getragen wenden. Die industriellen Unternehmer haben die Beschlüsse der bürgerlichen Mehrheit in den entscheidenden Punkten geradezu diktiert und sie sind daher in letzter Linie v e r a n t w.o r t l i ch. Die Unternehmer haben i gelernt, es zustandezubringen, gleichzeitig die Gesetzgebung geradezu entscheidend zu bestimmen und sich dabei noch dem Auswüd gegenüber als die Verfolgten und Mißhandelten aufzu- ^je»res Mndalüse DenLschrift, in ,der sie tun, , als ob hier eine Gesetzgebung.wäre, die nichts anderes macht, als den Unternehmern das Geschäft zuerschioeren. Ich habe selten eist so hochmütiges und verständnisloses Dokument geschxn wie di« Antwort, die die Untemehmer heute-den MetallarbcitM^'auf ihre Forderung nach einer Revision de8 Lohnvertrages gegeben haben. Es scheint, daß die gefällige Dienstbarkeit, die die Herren vom Schwarzenbergplatz bei der Mehrheit dieses Hauses gefunden haben, sie etwas übermütig gemacht hat. ES mag den Unternehmern gelungen fein, die bürgerlichen Parteien ganz in di« Hand zu bekommen, di« Arbeiterschaft wird sich weiter zu wehren wissen. Für jeden, der die soziale Rahe immer für die erste Voraussetzung her wirtschaftlichen Gesundheit hält, erscheint «S außerordentlich nstAug, ^enn' M Herren im Rausche der. Siege, die sie im Zolltarif ,«rrumgyl haben, so übermütig werden, daß si« sich zu Dinge hinreißen lassest, Wie dieser Denkschrift von gestern und dieser Antwort von heute. Vizekarkzler Dr. F r a n k gab zu, daß der Zolltarif Mehreinnahmen für den Staatssäckel bringe, aber dies sei sicher nicht, der Hauptzweck der Regierung gewesen. Sffrg. S t öckl e r (christlichst. Agrarier) beteuerte, daß die Landwirtschaft bei der Annahme der gleitenden Getreidezölle ein großes'Opfer gebracht habe. Der Grotzdeutsche Dr. Hampel machte seinem, Namen alle Ehre. Er bekannte sich als unbedingter Freihändler und sprach in einem Atem von der eisernen Notwendigkeit, Schutz- Me zu schaffen. Dr. Schönbauer lehnt« namens des L-andbundeS : den Zolltarif ab, weil der Getreidezoll nur mit zwei und : nicht, wie es die landwirtschaftlichen Hauptkörperschaften verlangt hatten, mit 6.20 bis 5 Goldkronen festgesetzt worden isst Abg. Reiner führte die große Arbeitslosigkeit ans die bisherige freihändlerische Politik zurück. Wir können weder den Unternehmungen noch der . Arbeiterschaft den geringsten Vorwurf daraus machen, daß wir in mancher Hinsicht nicht mehr , konkurrenzfähig sind. In einem kleinen Maße können auch bte; Zölle insolange ausgleichendwirken, bis die Nachbarstaaten und diqenigen Länder, mit denen wir in Konkurrenz zu-treten haben, ebenfalls, alle Lasten trügen müssen', die jetzt schon <ro>* uns liegen. Die Annahme der von Dr. Bauer angeregten ' Dumpingklaufel hat auch nur den einen Zweck, uns eine kleine Atempause zu gönnen, bis die Staaten, mit denen wir konkurrieren müssen, ' mit diesen,, ihren sozialpolitischen Maßnahmen.ans einegOch«; Linie mit uns kommen'. ES, ift .jgruMälsch' ynd 'irri^D'.Dstben, daß wir unter allen.Umstanden gegen sozialpolitische''Einrichtungen und. Maßnahmen sind. ES handelt sich immer nur darum, daß daS Tempo mit den anderen eingchalten wird. Mr find froh, wenn die anderen so schnell als möglich folgen» aber es geht ans di« Dauer sticht, wenn die Wirtschaft'nicht ruiniert werden soll, daß gerade wir voran -marschieren. (Mg. Doktor Bauer: Was ist's mit der Denkschrift?) Ich habe diese Denkschrift weder verfaßt, noch daran m i t g e a r b e i 1 e t. Ich habe bis zu ihrer Veröffentlichung in der Zeitung nichts davon, gewußt. Abg. Eid er sch (Sözialdem.): Tine groß«' Rolle beim Zustandekommen des Zolltarises hat auch das starke Drängen der Industriellen gespielt, wobei sie sich wohl.auch von der. Hoffnung haben leiten lassen, daß ihnen gelingen werbe, sich, wenn der Staat aus dem Zolltarif große Einnahmen erzielt, gewisser Lasten,-die sie-honte tragen, 'zu ent* ledigen. Für die Konsumenten werden aus dem Zolltarif sicherlich Erschwernisse entstehen und diese werden Stellung zu der Frage nehmen müssen, wie ihr Einkommen vermehrt wird, wenn sie die Lasten, die ihnen der Zolltarif bringen' wird,.tragen, sollen. Damit war die Generaldebatte beendet. Nächste Sitzung: Heute, 3 Uhr nachmittags. Men, «wöH ^.~ Vicht bei der Erhöhung des Diskontsatzes dabei sein wolle, da' dies der österreichischen Wirtschaft keinen Vorteil bringen könne.-Auch wir haben uns seinerzeit gegen diese Maßnahme ausgesprochen und es ist bekannt, daß sie in erster Reihe auf Drängen des auswärtigen Bankberaters vovgenommen würbe. Theoretisch hatte dieser, vollkommen recht. Das Anwachsen des Notenumlaufes/ dir starke Inanspruchnahme des Wechselportefeuilles bedingen nach der Theorie unbedingt eine Erhöhung des Diskontsatzes, wodurch das .ausländische Kapital hevanMogen und die.Ansprüche an das Noteninstitut vermindert werden sollen. Andererseits hatte der NatiönaHbärckPräsident recht, als er erklärte, einer solchen Maßnahme nrcht zustimmen zu können, weil dadurch die österreichische Wirtschaft' allzu stark belastet tverde und anführte, daß diese Erhöhung des Notenumlaufes nichi so sehr durch dis stärkere Inanspruchnahme, durch die Vergrößerung der Produktion, wie sie gewöhnlich in der Theorie vorausgesehen wird, verur'acht sei, sondern vielmehr durch die außerordentlichen Erscheinungen, wie sie die letzte Wirtschaftskrise mit sich gebracht hat. Sei dem wie immer, es haben beide von ihrem Standpunkte^ aus recht, und gerade deshalb ist es nicht notwendig, die Gegensätze allzu stark hervorzuheben. Es scheint, daß das Völkerbundkomilee, das jetzt in Wien seine Beratungen abhält, diese Klust Kvischea Nationalbarrkpräsidenten und Generalkommissär zu überbrücken versucht. Es wäre nicht so weil gekommen, wenn rächt, gewisse Stimmen in der Oeffentlichkeit die Dinge absichtlich krasser dargestellt hätten als sie in Wirklichkeit waren. Es ist kein beängstigendes Symptom, daß der Banknotenumlauf gestiegen ist. Noch, immer ist er fast his zu 50 Prozent bar gedeckt, ein Deckungsderhältnis, wie/es fast keine europäische Währung auszuwei'sen hat. In dieser Hinsicht ist die österreichische Krone noch immer besser daran, als so manche andere europäische Währung.. Das Noteninsütut wird nach bankpolitischen Grundsätzen verwaltet und man mag wohl darüber streiten, welche Maßnahmen mehr und welche weniger Erfolg haben können. Derartige Dispute ergeben sich in jeder Wirtschaftspolitik. Es gibt da nur die Frage nach dem besseren Mittel. Dieses bessere Mittel wird zweifellos, gefunden werden, denn der gute Wille dazu ist sowohl auf Seite des Völkerbundes als auch auf 0eite der Naticmakbank vorhanden. Sie komm»nWche Wühlarbeit a« Ballm. Fm September sollte in Bulgarien geputscht werden^ (Von unsere Sofioter Korrespondenten.) Sofia, anfangs September. Seit dsm Frühjahr arbeitet die bulgarische, kormnunistifche Partei in Ansführstng einer an sie. von Moskau ergangenen Instruktion an der Organisierung einer groß angelegten Verschwörung gegen die Regierung. Dieser Plan, der kürzlich in die Hände'der Behörde siel, betraf zunächst die Bildung von bewaffneten Banden, die sich aus Kommunisten und Agrariern, aber auch aus b^rufsmaßigen Raubern zusammensetzten. Das Ziel, das diese auf eine politische Aktion eingestellten Banden verfolgten, ging -dahin, die Bevölkerung zu terrorisieren und ihr ein Gefühl der Unsicherheit zu gsün, um deren Widerstandskraft gegen die geplante Aktion zu mindern und bei den Reichen den Böden für Erpressungen zu schaffen. Die Mtglieder dieser Banden, die nur die höheren Aufträge austzusühveu hatten, selbst aber keine parteiverpflichtenden Entschlüsse fassen durften, echielten je 6000 Leva monatlich, außerdem das Recht, die durch Plünderungen und Erpressungen hereingebrachten Gegenstände für sich behalten zu dürfen. Die -Mtionen dieser Banden, die die Vorläufer der Re-' volution-fem sollten, 'wurden von speziellen- Komitees geleitet, den sogenannten ,^Setomas", die ans fünf Mitgliedern bestehen, von denen mindestens einer ein organisierter Kommunist fein 'muß. Diese, fünf Komiteemitglieder sind durch einen T r eu s ch w u r aneinander gebunden und hasten alle mit ihrem Leben für Verschwiegenheit und Unterordnung. Die Komitees sind nach dem Muster jener politischen Verschwörung organisiert, die im Juni 1923 den Sturz der Agrarier hirbeigef-ührt haben. Die Komiteemitglieder kennen einander nicht, wodurch jede Indiskretion vermieden werden 'soll. Nur die „Präsidenten" allein kennen einander und sie bilden zusammen eine neue Organisation, die in einem Zen tralkomitee zusammengefaßt ist. Dieses Zentralkomitee erteilt die Aufträge, zahlt den Sold ans und wirbt die Leute an. Ajlßer diesen Fünserkomitees besitzt aber die kommunistische Partei heute noch eine militärische Organisation, die schon seit S t a m b u l i i s k i besteht. Es sind -dies D e t a ch ements von je zehn bewaffneten Personendi« die Stoßtrupp« der Revolution bilden. Die Massen für diese Detachements, deren Zusammensetzung sich seit einem Jahre sehr geändert hat, wurden zunächst von StambuliisN und nach feinem Tode von dem Exek-utiokomitee der Dritten Internatioale geliefert. Diese be- 'waffneten Gruppen sollen nach dem Schlachtplan der Kommunisten 'beim erste Appell eine Kampfstellung - beziehen, um -die ausgeruftne Revolution zu' verteidigen. Diese selbst sollte, nach allem was man bisher evsähren hatte, jetzt' i m S e p t e m ber l osbr e ch e n. Die Pläne strr dieselbe sind jedoch der Regierung in die Hände gefallen, so daß sie solche -weitreichenden Maßnah m e n ergreifen konnte, ^daß man sagen darf, die G esa h r ist im Keime erstickt worden. Die MegrMmg in Horthy-Ungar«, (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Budapest, 2. September. Wie „A Mlag" berichtet, erschien vor einigen Tagen in der Automobilfäbrrk der -ungarischen Fiatwerke eine Ententekomm i ssio n und nahm ein-e Durchsuchung der Fabriksanlage vor, -da nach eingelausenen Informationen die ungarischen F-iatwerke Kriegsmaterial erzeugen und verborgen hälten. Die alliierte Militärkommissiou beschlagnahm t e nach erfolgter Visitation M o t o r-- b e st andteile im Werte von 2,5 Millionen Goldkronen. Die Mitglieder -der Kormnisfion erklärten, die iBeschlagnahme sei. erfolgt, weil aus dem 'beanständeten Material H,iero-,Flugzougmotore von 200 Pferdestärken erzeugt werden -können, welche für die Konstruktion von- Militärflugzeugen geeignet sind. Ungarn habe jedoch i-m, 'Sinne des/Vertrags von Trianon kein-Recht zur Erzeugung von Militärflugzeugen und deren Bestandteilen. . . (Eigen'oienst der „Wiener Morgenzeitung".) Nrw-Iork, 2. September. Gestern' äbends wurde der Internationale Negerkongreß in der Liberty Hall mit der Annahme einer Entschließung geschlossen, worin die Schaffung e i n e r N e g e r r e p u b l i L gefordort wird. - Sic Bombe bei der Berliner Börse. Berlin, 2. September. (Tel.-Komp.) Das ängeblickn Attentat gegen, die Bevliner Börse hat sich als ein Dummerjnngenstreichherausgestellt. Die Untersuchung der rat Börsengebä-ude gefundenen Granate ergab, daß sie ungsladen war. (Dia ersten Melduaaeu, velche das ossiziöse Wolfs.-Büreau verbreib'.t hatte, besagten ausdrücklich. -daß die G r a u a t e äbgeschossen, aber mi t S P r c ng. st o f s n a ch g e s ü l l t war. Hier stimmt etwas nicht. Die Red.) ' > Der bayrische Kultlirminiker verbietet de» Studenten jede volitische Betätigurig. (Ei-gen-dienst der „Wiener Morgenzeitun-"-d Mönchen, 2. September. Wie die Blätter melden, hat. der bayrische Kultusmimster durch einen- Erlaß den Schülern der höheren Unterrich 1s an st alten jede Beteiligung an politischen Agitationen und an dem Wahlen, -besonders durch die Verteflun-g von Flugblättern, Stimmzetteln und durch Sammlung von Unterschriften fürpolitische Zwecke, verboten.