Wiener Morgenzeitung · 1924-08-24 · Heft 1985 (24.8.1924) · p. Seite 2

Seite 8 ( Wien, HoMlag ftarrMrschen Hiandelsmimster eine Besprechung bezügkrch der Regelung der künftigen handelspolittsHu B^ichüNgen. Daß über diese künftige Regelung irgendeine geheime Abmachung zwischen der stranKösffchen ultd der deutschen Regierung bestehe, sei absolut m nrä ch t ig> Deutschland trete absolut frei und völlig ungeHnndsn in diese Verhandlungen ein. Ich weiß nicht, erklärte Stresemann weiter, inwieweit Herriot ein politischer Machtfaktor ist, auf den wir uns für lange Zeit einvichten können, aber für seinen Charakter zeugt, daß er uns seinen guten Willen «durch die Räumung von Offenbmg und Appenweiher . sinnfällig bewies, wa's anzuevkennen ich' kernen Anstand nehme. Der Minister Wie ferner mit,, daß, soviel er wisse, die Alliie r ten am 15. Dezember zusamme nkommen wollen, um zu prüfen, ob>Deutschland den Vertrag erfüllt habe. Dieses Vorgehen entspreche durchaus dem Wortlaut des Versailler Vertrages. Nach-einem.kurzen Hinweis auf die-Frage der Mil itarkont-rdlle, ihob -Stvesemann -deren entffch eidende Bedeutung für das Verhältnis zwischen D eutschland und den anderen Mächten hervor und stellte fest, daß der 15. Au g u st 19 2 ö der letzte, überhaupt in Betracht kommende - Termin für die Räumung sei. Die deutsche Regierung .werde Frankreich gegenüber den Gedanken mit allem Nachdruck zum Ausdruck bringen, daß die Durchführung des Gutachtens eine baldige -Räumung der Ruhr erfv-che-rt. Wicht der Reichsregierung und aller Parteien sei, dafür zu sorgen, daß im Zusammenhang'-mit dem'Gutachten nach der-Befreiung DortmuE'Zug um Z u g weiter geraum t werde. Das sei die große m o r a l i s che Grundlage, die Deutschland gewonnen habe. » Die Lage der ReparationsEomMission, fuhr der^Mnister fort, ist jetzt völlig verändert und die Sanktionsfrage wird künftig ganz anders behandelt werden. Bor allem aber herrscht jetzt über den ganzen Fragenkomplex ein ganz anderer Geist ' als in der Aera des Diktats^ London —schloß Streseman — ist nicht der Schluß- Punkt, es kann der Anfang sein, zu einer Entwicklung, die eine - Zusammenwirkung der Völker schafft. Geben Hie Deutschland diese MWchkeit, damit wir es arff dieser Grundlage zu einer gesunden Zukunft führen können. '(SftirMcher Beffall, Zischen bei den KolMnnistey- und auf der äußersten Rechten.) Vor Schluß der Sitzung, lehnte der Reichstag den AnjM.hA 'KoWmunfftzn,.-K chtzraW, ftinenM-M vom BorsitzeMn ' ausgesprochenen A ü's s ch l u ß zst r ü ckzuziehen, debattelos ab. . - " Montag, 12 Uhr mittags, tritt der Reichstag zur ersten und zweiten Lesung der Gutachtengesetze.zusammen. Die Kammerdebatte über die Londoner Konferenz. 1 Scharfe Auseinandersetzungen und Mtmszenen. Paris, 23. August. In der heutigen Vormittägssitzung ergriff zunächst der ehemalige Vorsitzende der Repargtionskonwüsston Dubois das Wort zu einer Kritik über die in London vorgenommenen Abänderungen an' den Statuten der Reparationskommrsston. Als er an dem Sochverständigenplan tadelt, daß er die - d e u ts ch e Gesam ts chuld. auf 40 Milli a rde ni Gold märk herabgesetzt habe, erwidert;ihm Ministerpräsident Herriot, er habe gestern .erklärt, daß der Londoner Zahlungsplan vom Jahre 1921 noch, b e ft e h e. Dubois führte darauf Befchiweche über die. Verminderung der Vollmachten ' der- RePawtionskoMmMon, wofür Frankreich keine Kompensation erhalten ihabe. . Herriot protestiert und erklärt, es sei ein Unrecht-zu-behaupten, daß-in London auf französische Rechte.ohne Kompensation verzichtet worden sei. Anschließend daran.kommt es zu einer s ch a r f e n A u s e i n a n d e t f c tz um g zwischen Herriot und Dubois über das Verdienst.der Repavationskommis- - ftort und schließlich zu Lärm sze n eu -zwischen der i äußersten-Rechten und-der^ äußersten Linken. . In der Nachmittagssitzung erinnerte der gewesene Minister im Kabinett Poineare, Reibel, daran, daß -das. Kabinett Poincare entschlossen gewesen sei, den Dawes- Plandurchzuführen.. Er erklärterer stimme dem Tawes-Plan zu, aber er versage seine Zustimmung den Londoner Abmachungen, Er.wendete sich gegen die Regierung, daß-sie der Räumung des Ruhrgebietes zugestimmt habe. .. - Es sprachen dann General de Sticker als Regierungsiornmiffär und der Kriegsminister Rollet, woraus 'Herriot auf verschiedene Interpellationen erwiderte. Als Herriot seine Rede beendet hatte, bereitete rhm die Linke eine e n th u s ia sti s ch e O v a t i o n. Die Sitzung wurde hierauf um 9 Uhr-5y Minuten, unterbrochen und auf 10 Uhr vertagt. Es ist nicht-sicher, ob die Debatte in der heutigen Nacht beendet werden fann.; iNan nimmt an, daß die Sitzung bis gegen4 ^oder. 5 Uhr' morgens dauern wird. Jchenfalls ist die Me h-rhe i t. für.die' Vertrauenskundgebung für die Regierung gefi chert. ^Der Senat beschließt das Einzelwahleecht. Paris, 23. August. Der Senat hat mit 832 g ege n 32 Stimmen die Rückkehr ’GmGvtzhlrecht - be»?§M«> - "" ' ' Mene« Moraenzeituyg. 24. 5llt«lrft 1924 Nr.M EWiirMe» der WaWlWers Sr. KienbSS. - Montag den 25. d. trifft ein Teil der Völkerbunddelegation in Wien ein, die aus L o n d o n kommenden Herren werden erst Dienstag in Wien erlvartet. Die erste Tagnng der Mitglieder des Vötkerbundfinanzkomitees findet daher Mi t t w o ch den 27, d. statt. Die Zusammensetzung der Völkerbnnddeleigation ist nunmehr folgende: Pa rm c n t i e r (Frankreich), N i e m a \y er (England), Termeulen (Holland), Dubois (Schweiz), Pospischil (Tschecho-Sloiwakei); statt des italienischen Delegierten B i a n ch i n i kommt ein Ersatzmann nach Wien, da Bianchini durch Privatangelegenheiten abgehalten ist. ^Gestern fand im Finanzministerium eine Pressek o n f e r e n z statt, an welcher Fmanzminister Dr. K i e nböck und Außenminister Dr. Grünberger teilnahmen. Der Finanzminister besprach die bevorstehenden Arbeiten der Völkerbunddelegatron und ftihrte aus, daß diese mit den im Juni stattgefundenen Genfer Verhandlungen, in Zusammenhang stehen, bei denen die Vertreter der österreichischen Regierung die Bewilligung des Normalbudgets mit, einer Einnahmenziffer von 533 und einer Ausgäbenziffer von 520 Millionen Goldkroinen verlangt hatten«. Diese Ziffern sind in Anpassung an die seit dem Abschluß der Sanierung geänderten Verhältnisse angesetzt; damals, in: November 1922, war ftir das Jahr 1925 ein Budget mit einer Einnahmenziffer von 189 MWonen einer Ausgabenziffer von 360 Mllionen Goldkronen angesetzt wor- : den. Das Finanzministerium ist heute in der Lage, die ' Hauptziffern deL Budgets für 1925 vorzulegen Zu ihnen ist im besonderen zu bemeicken, daß die W a r e n Umsatzsteuer sich sowohl in der Ergiebigkeit ätS auch in der - reibungslosen Handhabung als Erfolg erwiesen hat; - ferner daß im Budget eventuelle gesteigerte Erträge, die die Annahme des neuen Zolltarifes bringen würde, nicht berücksichttgt werden. In den ersten sechs Monaten dreseS Jahres war der Ertrag, der ö f f e n t l r ch e n A b g a b e n' Ü34 Milliarden, im Juli' 778 Mlliavdsu. Bon den Monopolen evgab das Tabakgefä-ll-e'im ersten./Semester dieses Jahres 428,5 Milliarden, im Iicki (äks höchste bisher erreichte Ziffer) 144,2 Milliarden. Der Monat Juli schließt ins- ' gesamtmit einem Budget Überschuß von 38 Mil- 'liarden. In den ersten sieben Mönaten des Jahres 1924 hat die ^StäatSgeMrung^^ nur, einen Betrüg von 46 Milliarden ans der Völkerbundanleihe ^srerbekonlmen. Das Budget dk§ Jahres 1926 ist Lei . den meisten Einnahmeposten bedeutend unter die hier genannten Beträge heräbgegangen. Der Finanzminister wies sodann darauf hin, daß die aml. Oktober 1928 erfolgte lieber gäbe der Bundesbahnen -in die Treuhandvevwaltung des neu geschaffenen WirtffchaftsWrPers einen bedeutenden Erfolg erzielt hat. Im Jahre 1923 erforderte der Betrieb der Bundesbahnen einen -BunideZzufchuß von etwa 630 Milliarden; die heute vorliegenden Betriebsergebnisse machen es möglich, daß im 'Budget des Jahres 1926 dieser Zuschuß vollständig 'verschwindet, obwohl 125 Mlliarden für Ersatzmaterial, 872 Milliarden für die höheren Erfordernisse der Besoldung der Bahnangvstellten und 85 Milliarden für erhöhte Steuerbelastung eingestellt werden mußten. Von 'diesen Mchrevford'ernissen wurden 665 Milliarden durch die bisher vorgenommene . Tarisechöhung gedeckt, der Rest .durch die verbesserte Verwaltung emgebracht. Dieser Er- - ummmsammm folg bei den Bundesbahnen. hatte dazu geführt, daß, hl Regierung auch s weitere Bundesbetriebe in die Verwaltung eigener Wirt- * schaftkörper zu überführen denkt, so die staatlichen Salinen und die BundeSf-orstbetriebe. Das Budget, des Jahres 19 25 wird einen Abgang von 682 Milliarden anfweisen. Es ist in der Weise ausgearbeitet, daß die fruchtbringenden Investitionen nicht besonders herausgchoben sind. In dieser Art war auch das im Juni in Genf vorgelegte Normatbudget ausgearbeitet. Dieser Vorgang auf das Budget des Jahres 1925 angewendet, ergibt eine A u s g a b e n z i f f e r von 516. Millionen Goldkronen, denen E i n n a h m e n von 636 Millionen Goldkronen entgegenstchen; dabei sind die Erfordernisse der Beam te ribeso ldu ng st eso r m voll berücksichtigt. Die Ursache, daß die Ausgaben des sanierten BuVg-Uv, welche im Reformpkan mit 350 Mllionen Goldkronen angesetzt waren, nun 666'Mllionen ausnrachen, ist darin zu suchen, daß die in Oesterreich seit November 1922 einge tretene Teuerung ' in den Budgetziffern ihren Ausdruck finden nnlß. Diese Teuerung lvar nach der Ansicht des Finanzministers n'n- - v e r m e i d l i ch, weil im Spätherbst 1922 die Preise der wichtigsten Bedarfsartikel in Gold gerechnet erheblich -unter dem Weltniveau geblieben waren. Im Zusammenhang damit sind auch seit damals die Löhne um annähernd 50 Prozent, die Gehalte um nahezu-100 Pro- .zent gestiegen. Die gegenüber dem November 1922 wenigstens um 40 Prozent geringere Kaufkraft der Krone, zu . der außerdem ein Mehrerfordernis von 60 Millionen Golb- . krönen für Pensionen kommt, ergäbe ein Ausgabenniveau -von beiläufig 660 Millionen, während wir tatsächlich bei > 516 Millionen bleiben. Die österreichische Regierung leitet aus dem Umstande, . -daß ihr Budget für 1925 die erreichte Stabilisierung ' zum Ausdruck bringt, nicht die Folgerung ab, daß sie cim Ende der Reformen sich befinde. Es sind noch wichtige Gebiete der Reformen zu bewältigen, so vornehmlich in bezug auf hie V er ei nfa chung d e r V e r wa ltuug. Für die StaMtät der österreichischen Verhältnisse.'ist . -jedochi nicht die FinaMebarmg allein maßgebend,, sondern diejr' ' basiert auf den ökonomischen Ve'rihältnissen. Die Finanz' -delegierten des Völkerbundes komnlen zu einer Zeit, da w'n uns ’m einer * schweren Finanzkrise | befinden, deren Höhepunkt überschritten zu haben wir allerdings überzeugt sind. Dieser Umstand wird ihnen-vielleicht ein zutreffenderes.Urteil über unsere Verhältnisse er- ' möglichen, als es in einer Konjunkturperiode der Fall wäre. Offenkundig ist, daß Arbeitsdisziplin, Arbeitserfolg und WirtschaMchkeit wesentlich zugenomtnen haben. Für das Anwachsen des Sparsiuns der Bevölkerung dient zum Beweise, daß die Einlagen bei den elf führenden In-" stituten von 68,5 Mlliarden im Oktober 1922 aus 508 Milliarden im ORober 1923, 1095 Milliarden im Mai 1924, 1196 Milliarden im Juni 1924 und 1852 Milliarden iur Juli 1924 gestiegen sind. Zweifellos wird auch der Zusammenbruch der letzten SPekulationSwelle neben vielen beklagenÄverten uitd schädlichen Wirkungen doch auch die eine gute Wirkung ha'ben, die BevMemng zu den Quellen einer dauernden Prosperität zumckzuführen. Sie Konseren; der Znterparlamentarischen Union. " Bern, 22. August. (Schweiz. Dep.-Ag.) An der 22. Konfe r e n z der Interparlamentarischen Union nehmen rund 260-Delegierte aus folgenden Ländern teil-. Deutschlands Bereinigte StMten von Nordamsviika, Oe st er re ich, Belg'ien, Bulgarien, Kanada, Dänemarks Aegyptem Fi-Mlanld, Frankreich, Großbvitan» niem Ungarn, Nicherländifch-IMen, JMtd, Italien, Lettland, - Litauen, Norwegen, Niederlande,. Polen, Rumänien, Jugoslawien Schweden, Wweiz -und Dschecho- -slowakm.! Die Konferenz dauert vom .22. bis 28. August und wird vom .22. bis 26. August in Bern, am 27. und 28. August in Genf äbgehalten. Die Mrfangveiche Dages- -orjdnung enthält u. a.: Revision der Satzungen der Union, 'Fetzsetzung, der Geschäftsordnung der -intelcharlamentarischen Konferanzen Bericht über die finanzi-ell!e Lage dev Ünionv Bericht des Bureaus und .Gmewldebatte'über diesen Bericht, Kontrolle der. auswärtigen PoMk, K o l on-'laimandate, .ökonomische Fragen, sozialpolitische ProMme, Abrüstungsfrage. Unter lebhaften Beifallskundgebungen! aller Delegierten -verlas der amerikanische Gesandte ckn Bern ein persönliches Schreiben des Präsidenten Coolidgc, worin er die -Union - einlädt, ihren nächsten Kongreß im Jahre 1925 in Washington -abzuhallen. Diese Einladung fartd. 'begeisterte Aufnahme-. . Ae griechische Flotte wird entwaffnet. London, 22. August. Das Rmtevsche Bmeau metdet Ms Achen: Dev KoMnuandanit des Kriegsschiffes „Avevwv", Liuienschiffskapitän Kolialexis, der in contumaeiam zu zwei Monaten - Gefängnis vöruvte-ilt worden war imd dem die Regiemnig gedroht hatte, ^ß sie ihn als außerhalb des Gesetzes stehend und des Hochverrates schuldig erklären werde, hat sich g e w e i g e r t, den „Averow" zu verlassen und dem Befehl, sich im Marmmni.n,isterimn oinzufiuden, zu gehorchen, bevor die Frage der Wichsveiustellu'Ng der eirtlassenen Ma-vineoffizieve geregelt sei. Wegen dieser disziplimv>idvigen Mtteilung des Limenschiffskapitän an die Regierung hat die gesamte Flotte Bes-chl erhalten, morgen früh sich im Mariuearsena-l zu sammeln, wo sie desarmiert worden soll. Die Mann-- schaften werden einen Urlaub bis auf weiteres erhalten. Falls Kokialexis dean Befehl nicht Folge leistet, werden seitens des Mnifteviums gegen ihn die strengsteu Maßnahme« ergriffen werden. Sie Wahabtte» aus Transjordanien vertrieben. Tausend Tote und Verwundete. ' London, 23. August. Wie aus I e r u s a l e -m ' Av meldet wird, sind nach amtlichen Meldungen ans Amman die Waha'biten endgültig aus^ -Transjordanien dertrieben worden. Die Negierungstruppen, von Beduinen unterstützt, machten 200 Gefangene. Die Zahl dev Toten und Verwundeten bet den Wabab.iten übersteigt tausend.