Wiener Morgenzeitung · 1924-08-03 · Heft 1964 (3.8.1924) · p. Seite 2

Heite 2 Wien, Sonntag Wiener Morgenzeitung. 8. ,Aüg.ust im Nr. 1984 Deiches schwer beeinträchtigen muß. Nimmt Deutischlarü) die DaMes-Vorschläge an, so gerät es in den Konflikt zwischen der Großindustrie, die keine Lasten tragen will, und der Arbeiterschaft, die. sie nicht tragen kann. Lohnt es sie ab, was aber heute schon zu bezweifeln ist, so steht eine Ausdehnung der Sanktionen in nächster Nähe. Ein Ausweg aus diesem Dilemma liegt nur in dem Eintritt in den Völkerbund. Nach.diesem Mittel aber will Deutschland, nicht greisen, weil das die Kriegsschreier verpönen, die den Völkerbund, diese' Einrichtung der überstaatlichen Demokratie, als jüdischen Schwindel verwerfen. Sie wissen freilich auch nicht Weiter und so haben sie, um die Bevölkerung einstweilen auf andere Gedanken zu bringen, wieder die antisemitische Walze eingelegt. Das wirkt zwar prompt, kann aber über den Mangel an .positiven, brauchbaren Ideen nicht lange hiwveghelsen. Auch die Revision der Weimarer Verfassung im Sinne der Restauration ist keine Oase in der politischen Wüste, weil selbst eine Diktatur Luden- 'dorffs oder Tivpitz' keine, neuem Werte zu schaffen oder Deutschlands Kredit zu steigern imstande wäre. Die Londoner Konferenz ist freilich nur der Auftakt des neuen Systems, das durch den Sieg der Arbeiter in England eingeleitet wurde., @te wird kein abschließendes Resultat erzielen können,, führt aber doch die Methode der friedlichen Aussprache im internationalen' Verkehr weiter. Sie ist der Vorläufer neuerlicher Konferenzen, die das Werk des Friedens in höchst unzulänglicher Weise.fördern. Immerhin bedeutet j^)e .solche Beratung einen Schritt vorwärts, und solange, man bei einer Konferenz fitzt, gibt es keinen Krieg. Das mag vom .Gesichtspunkte der Ludendorffs und Fochs bedauerlich sein, für die werktätige Menschheit ist es eine fruchtbare Hoffnung. Leider nicht viel mehr. Sie Bölkerblludbewegung und der Lyoner Kongreß. Non Dr. Isidor Margulies, Generalsekretär der jüdischen VöÄerbundliga für Oesterreich. Friedensmänffestattonen von der Art, wie sie kürzlich vnter der Devise „Me wieder Ki^" stattgesunben haben, «erscheinen heute nicht mehr ganz zeitgemäß: Gert mit Gründung des Völkerbundes ein erster greichaves Ansatz dazu gemacht wurde, die Beziehungen der VöKer zu einander auf eine R e ch t s b a s i s zu stellen und dadurch allmählich einen dauernden Mlkerfrieden anzubahnen, ist die. organisierte Friedensbewegung über bloße Demonstrationen hinausgewachsen; sie hat — indem sie in allen Ländern die Gestalt von Ligen sür de n Vo lk'erbund annahm ■— ein unmittelbares Objekt für ihre Mion und konkrete Aufgaben und damit einen imvergleichlich ernsteren Politischen Charakter erhalten. ' r' "; y Diese Ligen, zu einer internationalen Uniok zusammengeschlossen, konzentrieren chre Arbeit jetzt 'darauf, dem Völkerbund im Kampf gegen unwissende und leichtfertige Regierer und Bekrittler Verständnis' und Freundschaft zu werben, die gewonnene und organisierte öffentliche Meinung dann aber als motorische Kraft gegen den Völkerbund in seiner gegenwärtigen unvollkommenen Gestalt zu wenden, um ihn zu einer immer reineren Verkörperung der in ihm liegenden Idee zu treiben und allmählich zu einem wirklichen Bollweä des Vöftersriedens zu gestalten, Den VölkevbuMigen steht in dieser Beziehung Wohl nur eine' moraWsche Autorität zur Verfügung; diese ' darf Uber nicht geringgeschätzt werden, . wenn die Ligen gestützt werden durch eine hinter ihnen stehende —auch bei Wahlen in Aktion tretende — Volksbewegung, durch die Bedeutung der führenden Persönlichkeiten und durch das Eigengewicht, den inneren Wert der in Enqueten, Matevralsammlungen, Gutachten, Mediationen ustv. geleisteten. Arbeit. Wie sehr die bloße Tatsache, daß einflußreiche Politiker — wenn auch nicht in offizieller Funktion.— veranlaßt werden, über strittige und den Keim ernster Konflikte in stch tragende Probleme in einer Art kontradiktorischem Verfahren vor einem unparteiischen, aber im Friedensinteresse ideell 'beteiligten internationalen Forum zu diskutieren, zur Klärung und Verständigung betragen kann, hat der Lyoner Kongreß in mehreren Fallen gezeigt. Das Programm, welches diese Tagung im Anschluß an die Arbeiten der permanenten Kommissionen zu. behandeln hatte, zeigt, daß kein Gebiet außer Acht gelaffen wird, aus dem eine Gefahr für den Völkerftieden entstehen und bekämpft werden kann. Aus dem Gebiet der eigentlichen PrapagarEa standen die Berichte und die Diskussionen über die Einflußnahme aus die Äugend, besonders durch den Geschichts- und.sonst! gen Schulunterricht, fenter über die noch viel zu wenig ge kannte und gewürdigte Tätigkeit des dem Völkerbund ange gliederten Internationalen Arbeitsburea u s im Vordergründe des Internstes. In der Abrüstungssrage hat der Kongreß nach den Vorschlägen der britischen Leugne of Natrons-Union eine ganze Reihe von detaillierten Abänderungsvorschlägen zu dem vom Völkerbund behandelten Entwurf des Vertrages über gegenseitige Unterstützung gegen kriegerische Angriffe gemacht, welche die allgemeine Annahme dieses Vertrages und damit die Durchführung der Abrüstung erleichtern könnte. Aus w.i r t s ch a s t l i ch e m Gebiete 'hatte die Frage der Reparationen und der. gerechten B e h a.n dlung derFremdendie größte aktuelle Bedeutung. Letztere deshalb , weil hierbei auch aus dem Kongreß der. amerikanisch-japanische Gegensatz in Erscheinung trat; und die vorgeschlagenen Entschließungen mußten' manche E'm des PrinKtzrs in ) italet Sicherheit und das Tempo der Durchführung erfahren, bevor sie die amerikanische Zustimmung und einmütige Annahme finden konnten. Aus politischem Gebiete nahm der Kongreß trotz lebhaften Widerspruches der türkischen Delegation -eine energische Resolution zugunsten der A r m e n i e r an. Eine Stellung gegen die völkerrechtswidrige Besetzung der Insel Haiti, welche einen Delegierten von glühender BerchisaMkeit nach Lyon gesandt hatte, konnte vermieden werden, > weil noch vor der Kongrehtagung,; vielleicht aber nicht ohne bie EinwiMng bcx erwarteten Debatten, der amerikanische Staatssekretär hatte erklären lasten, daß die Insel baldmöglichst geräumt werden würde. > Zu scharfen Zusammenstößen, teilweise aberamch. bemerkenswerten Annäherungen kam es in den Fragen des Minoritätenschutzes, besonders zwischen Türken und Griechen, Italienern und Deutschtirolern, Polen einerseits, Russen und Ukrainern andererseits. - Die Frage des Numerus clausus hatte Pros, Aulard, der angesehene Geschichtsschreiber der , französischen Revolution, in der permanenten MinoritätenkommPon zur Spmche gebracht und über deren Vorschlag nahm der Kongreß einmütig eine Entschließung an, wonach „Men jedes System Protestter't wird, welches das in den Konstitutionen gewährleistete Recht der Gleichheit verletzen und irgend eine Einzelperson des Rechtes berauben würde, die ihren natürlichen Fähigkeiten entsprechende Bildung zu erhalten". Bezüglich der T a t s r a g e n wurde noch eine genauere Enquete für erforderlich erklärt', wobei auch aus Umstände, die vorübergehende Ausuahmsbestimmungen hätten veranlassen können, Bedacht genommen werden, der baldnröglichste Triumph des Prinzips der Gleichheit aber das Hauptziel-bleiben sollte. Damit tvar, wie Prof. Aulard' in feinem Referat am Kongreß und dann auch in' der Presse („Le Pvpulaire" vom 9. $ult 1924, „Le Temps" vom 23. Juli 1924) betonte, das System des Numems clausus uneingeschränkt und in der formellsten Meise verdammt und. man glaubte — nach der Erklärung des Referenten — den besonderen Verhältnissen in einigen Ländern durch die Fassung der Resolution nur soweit Rechnung tragen zu sollen, ,^daß man für die Vergangenheit Milderungsumstände zulasten trollte, vorausgesetzt,^ daß. das System des Numerus clausus raschestens verschwinde und man es nicht prehr sehe".! Auch sonst vermied' der Kongreß in Angelegenheiten des.Minoritätenschutzes in der Regel eine Stellungnahme ßu den einzelnen kontenMsen Tatsragen, stellte aber im allgemeinen an dm Völkerbund das Verlangen, raschere und wirksamere Maßregeln zum Schutze bedrohter Minoritäten JU; ergreifen, insbesondere Repräsentanten des Völkerbttüdes in alle Landet, wo dieser Schütz sticht.genügend -gewährleistet scheint, zu enffenden, daselbst gemischte KomwWonen- -aus Pen . beteiligten Natwnälitäten einzusetzen und bei allen fundierten Klagen das Votum des ständigen Internationalen Gerichtshofes oinzuholen. Der. Kongreß hätte auch über eine dem Völkerbund als Entwurf zu unterbreitende förmliche Prozeßordnung für das Minovitätenschutzverfahren beschließen, sollen, i Die bloße Existenz eines solchen Kodex, wenn er auch nur die schon geltenden, an verschiedenen Stellen niedergelegten Grundsätze zusammensaßte, würde einen - hohen Wert.besitzen, weil dadurch der Rechtschavakter des M- Noritätenschutzes sinnfälliger in die Erscheinw^ und deutlicher zum Bewußtsein käme. Außerdem ergaben sich'aber bei >hen Einzelbestimmungen, besonders über Durchführung der Beweise, die Frage der Verantwortlichkeit vernommener Zeugen und Sachverständigen gegenüber ihrem Staat usw., ganz von selbst interessante Ausgestaltungen hes internationalen Rechtes. -Gerade das aber schien das Unbehagen der Delegationen einiger Minoritätsnationen (Tsche.chen,. Polen, Rumänen, Türken) zu erregen, welche gegen die Einzelbestimmungen so viele stets erneute Anwendungen erhoben, daß der-Entwurf schließlich an die Kommission zurüSverwiesen werden mußte. Bei diesen und anderen Anlässen zeigte sich, daß die Vertretung der reinen Völkerbundidee auch in den Ligen selbst noch mancher Hemmung unterliegt, welche nur durch allmähliche Entwicklung beseitigt werden kann. Das Perbandsstatut ermöglicht — obwohl?die Organisation im allgemeinen auf dem staatlichen Prim zip. äusgebaut ist —auch die direkte Vertretung nationaler Minörftäten. So entstehen in letzter Zeit in verschiedenen Ländern auch eigene jüdische Vol-kerbundligen . und eine von ihnen, die Jüdische Völkevbunbliga für Oesterreich, hat auch beretts die Anerkennung durch die Union und Zulassung eines Delegierten zum Kongreß erwirkt. Konnte somit in Lyon zum ersten Alale ein Delegierter als Vertreter einer jüdischen Liga zu Worte kommen und im Namen des jüdischen Volkes sprechen, so durste er bei diesem Anlaß wohl zunächst daran erinnern, daß die Pölkerbundidee— eine Konzeption der Propheten — der Welt durch das Judentum gegeben worden ist, konnte aber andererseits betonen, haß die Bestätigung des Palästina Mandats, durch den Völkerbund — eine von dessen ersten Taten — auch das Judentum der. Gegenwart mit einem neuen unzerreißbaren Band an die Völkerbundidee geknüpft «hat und daß das jüdische Volkindem es nunmehr aktiv und selbständig in die Ligabewegung eintritt, koineStvegS nur die Gelegenheit haben will, vor diesem Forum Ber letzungen jüdischer Rechte durch eigene Vertreter Unmittelbar zur Spmche bringen zu können, sondern an al l e n Artsgaben der Völkerbundligen und auf allen Gebieten ihrer Tätigkeit mitzuarbeiien den Wunsch hat und Herr W- Denn das ist doch heute wohl klar, daß eine wirkliche jüdische Volkspolitik nicht in der Geltendmachung besonderer jüdischer Gravamina beschlosten bleiben..darf, ändern aus jede Weise trachten muß, sich in eine allgemeine eltpolitik einzugliedern, welche das Leben und die Beziehungen. der VöKer auf neue Grundlagen stellen soll. Einer der vorläufig noch tasteüd gefuchten Wege hierzu 'cheint mir aber die hingebungsvolle und uneigennützige Betätigung für den BölkeMnd und die BvÄeEundligen zu lein. . ' ,' Aas PaliiftinabudM derMMfche« Das der Londoner Aktionskmniteefttznng voyr Bwdgetreferenten vorgelegte und nach kurzer Diskussion angenontmene Palästinabudget, das auf Grund der Einnahmen, wie ie sich in den letzten drei Jahren ergaben, atisbalaneiert ist, stellt sich folgendermaßen dar: Pfund Sterling 1. Landwirtschaft .... 2. Erziehung ..... 3. Arbeit. . 4. Immigration .... 6. Handel und Gewerbe. 6. Gesundheitswesen a) Hadassah. .'. . b) Kuhath-Holim . 126.000 88.000 30.000 39.000 9.000 . Pfund Sterling 23.000 12.000 35.000 7. Lanbwirschaftliche Versuchsstation... - ... 8.500 8. Schechunath-Owdim (Vorarbeiten) ...... 8.000 9. Misracht. 8.400 10. Nationalbtbliothek. 2.000 11. Technikum. 3.000 12. Chemisches Laboratorium der Universität . . . 1.000 18. Besondere Ausgaben . . . . . - . . . ... 9.800 14. Verwaltung .15.000 18. Hypothekenbank (Pfandbriefe). 10.000 16. Oeffentliche Arbeiten (Darlehen an Misrcid) . . 8.000 17. Palestine Land Development Company .... 5.000 18. Verpflichtungen für das Jahr 5684 . 60.000 19. Jüdischer Nationalfonds. 5.000 20. Jewish Colonial Trust (für P. E. C.) . .. 12.000 21. Jewish Colonial Trust (für Restaurationsfonds.0 6.000 446.400 Ztt bemerken ist, daß sich das Misrachi-Budget aus; 8600 Pfund für Erziehung, 1800 Pfund für religiöse Bedürsniste, 3000 Pfund für Schulbau Tachkemoni zusammensetzt; außerdem werden je 1200 Pfund den Etats für Arbeit und Immigration entnommen, so daß der Misrachi-Etat 10.800 Pfund beträgt. Weizurann aus London avgereist. x In der Aktionskomiteesitzung vom 28. Juli erklärt. Dr. Weizmann, nachdem er seinen Standpunkt in der Frage der Jewish Agency nochutäls dargelegt hatte, datz er aus privaten Gründen nach dem Kontinent reisen müßte. Am 29. Juli morgens verließ Dr. Weizmann London. Eine Jewrsh Agency - Konferenz in Polen. - Warschau, 1. August. (I. T. A.) Das in Polen bestehende . Vereinigte Komitee für die Agency hat soeben Einladungen . an alle jüdischen Vereinigungen und Organisationen versendet , mit der Bitte, Vertreter in die Organisations- , komitees zu entsenden, das die Jewish Agen'cy- Konferenz in Polen vorzubereiten haben wird. Das Zirkular ist unterschrieben von den Zionistischen Organisationen in Polen, von Misrachi, Hitachduth, Zeire Zion, Poale Zion und Drop. ' Die Einladungen wurden an alle jüdischen, kulturellen und beruflichen Organisationen oh n e Unterschied d & r Parteizugehörigkeit versendet. Sa« englische Palästinabndget. Eine Mllwn Pftmd. London, 1. August. In der letzten Sitzung dies Unterhauses, in ber das Budget des Kololniakamtes beraten wurde, hielt ber Mbsiterdeputievte -Leutnant-Colönel T. Williams eine längere Robe zur Palästtmsrage, in der er sich unter Berufung! ans die derschiebeneir antiisemitifchen Werke als Gegner der zionistischen Idee erklärte. Die übrigen Redner in der Debatte erklärten sich mit der Mgen^wävttgen, Polittk der 'palästinensischen Regierung zufrieden und plädierten für «bas Budget des Kvlonialamtes, in dem eine Million. Pfund für Palästina bestimmt mürbe. gilt Weltkongreß der schwarzen Raffe. Für einen polittschen Weltverband. New-Iork, 2. August. Gestern begann hier eine Wellkonserenz der schwarzen Rasse unter Borfitz des bekannten Negeragilators und sogenannten „Präsidenten der afrikanischen Republik" Markus G a rvey. Auf dem Programm der Konferenz stehen politische, wirtschaftliche und religiöse ‘ Pnoblem e der schwarzen Raste. Der Kongreß wird eine Petition an den Präsidenten der Vereinigten Staaten im Namen von vier Millionen amerikanischen Negern richten, in welcher die Unterstützung der Vereinigten Staaten zur Errichtung einer freien Negerrepublik in Liberia verlangt wird. Eine ähnliche Petition soll im Namen von zweiMillionen westindischen Negern an den König von England und das britische Parlament gerichtet werden. .Die Konferenz wird sich ferner mit der Schaffung eines politischen Wellberbandes aller Neger zunr Schutz der Rechte der schwarzen Raste in allen Weltteilen befassen. Der Kongreß begann gestern mit einem aufsehenerregenden Massenaufmarsch von mehreren tausend Delegierten durch die Straßen New* HoM Im Zuge marschierten 16, durchaus aus Negern