Wiener Morgenzeitung · 1924-08-02 · Heft 1963 (2.8.1924) · p. Seite 2

X t Mt K 1 35Mttt, SamSlag •■■■ .....- ■ —----------- tionen Menschen hätte doch, sollte man meinen, in fünf Jahrs« irgend' einen Gedanken zutage fördern können, wie man den Abbau der Beamten unter möglichster Schonung erworbener Rechte durchführt, wie man dieK PermWung zwischen Bauern und Städtern, zwischen Hausbesitzern und Mietern am leichtesten und reibungslosesten besorgt. Davon merkt man nichts. Aller politische^ Elan besteht darin, daß man auf die Juden schimpft und ansonsten alles vertagt. Damit wird es aber für die Dauer nicht gehen. Im Herbst, wenn die Schwalben fortziehen und die Po« lttrker kommen, wird es sich zeigen, daß man mit dieser Passivität nichts gebessert hat. Der Zolltarif wird wieder da sein, die Arbeitslosigkeit greift cntf die Privatbeamten über. Die Generalermächtigung für die Regierung nWrt sich dem Ablauf, die Völkerbundlommisswn wird nachforschen, ob Oesterreich aus der Kuratel zu entlassen sei. Zu welchem Schluß wird sie kommen? Abrüstung mit Flottenftationen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeilung".) London, 1. August. Gestern abends kam es im Unterhaus bei'Beratung des M a r i n c b udgc t s zu einer interessanten Abrüstu ngs d c bat te. Der Unterstaatssetvetär der Admiralität erklärte auf verschiedene Anfragen» daß England, sobald die Reparationsfrage erledigt fei, sich ' Mit der Einberufung einer internationalen Ä br ü st u n g s k o n f e r e n z beschäftigen werde, da England in dieser Frage soweit als möglich greifbare Fortschritte erzielen wolle. Der Unterstaatssekretär erklärte ferner, daß es ke i nc s w egs a u sge s chlosse n sei, daß England den Plan der Ausgestaltung des Hafens von Singapore wieder aufte,huren werde. Der Untecstaatssekretär gab ferner zu, daß England in der. Abrüstungsko usere'nz nicht v o r a n g e h e u könne, che nicht weitere Fortschritte ans dem Gebiete der Abrüstung erzielt worden seien, und daß England sein Marine- Programm darnach einrichicn müsse, immer den für die Sicherheit des Landes erforderlichen „U e b e r s ch u ß" an Kräften aufrechizuerhaften. Im Unterhanse dementierte C l h n c s die Nachricht, Wonach die britische Regierung beabsichtige, zu verlangen, daß dem Ausgabenkreise des Völkerbundes die Frage der Rüstungsbeschränkungen entzogen werde. Ein Abgeordneter der Arbeiterpartei wendete sich Hetzen die Herabsetzung der Zahl der K reu z'e r, die er als alarmierend bezeichnet«. Der liLerale Abgeordnete und gewesene Minister C ollin 8 tadelt« die Regierung, daß sie als erste seit dem Wafsenstillstand P a s,R ü st u ugsbudget erhöht habe. Gr gab der'' Meinung Ausdmck, daß es dringend notwendig sei, eine internationale Abrüstungskonferenz einzubevufen, und forderte das Unterhaus auf, eine Herabsetzung des Marin«- budgetS' zu votieren. Der konservativ« Tadelsantrag Amery, in denn eine Herabsetzung des Marinebudgets verlangt wird, wurde mit 226 gegen 182 Stimmen abgelehnt. Sie farrMche Miliz. (Gigendienst der „Wiener MorgenzeitMg".^ Rom, 1.. August. Heilte vormittags fawd unter dem Vorsitz Mussolinis ein Ministerrat statt. Nachdem der Mrntstevprästdient über iWe Arbeiten der Londoner Konferenz berichtet hatte, «wurde sodann ein Gesetzentwurf über die neue Organisation der nationalen Miliz genehmigt. Die Nationalmiliz bildet von nun an einen Teil der bewaffneten Heer es macht. Ihre Mitglieder leisten den TrensPrnch an den König und unterstehen denselben DiSMinarvorschriften wie das stehende Heer. Die Offiziere rekrutieren sich aus den Reserveoffizieren des Heeres und der Marine. Die Mannschaften werden aus den italienischen Staatsbürgern im Atter von 17 bis 56 Jahren auf Grund freiwilliger Meldung ergänzt. Miliz untersteht, wie Artikel 11 ausdrücklich bestimmt, direkt dem Ministerp räsidenten und wird auf dessen Befehl im Laudesinuern oder in den Kolonien verwendet werden. Sämtliche Auslagen für die Miliz werden zu Lasten des Budgets der Ministevprätsidentfchcift berechnet. Die Ermordung de Hoans. . - (Eigendienst der „Wiener Morgenzertung".) Jerusalem, 1. August.-Frau Pinkowicz, 'die den Thaluz Gusmann als Mörder de Haans dmunstevte, erklärte. «daß sie zur Anzeige gegen Gnsmann von einom fremden Mann gezwungen worden sei. Er habe ilhr mit dem Tode gedroht, falls sie nicht GnLmann als Mörder de Haans anzeigen würde. Die Untersuchung wird vom Inspektor Bradhers, dem Chef des Kviminaldepartements der palästinensischen Polizei, geführt. Neuer Schritt der Agndah bei der englischen Negierung. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) /Jerusalem, 1. August. Wie Ihr Korrespondent aus zuverlässiger Quelle/erfährt, hat die hiesige A g u d ah - Zentrale den Rechtsanwalt Samuel Horaz beaufragt, ngch London abzureisen, um 'beim Kösonial Ministerium wegen der Annullierung des Statuts für die jüdischm Gemeinden in Erez Israel zu WeMmenn, Wiener MargenzektttNA. __2. August 1322 ' IMW Nr. 1969 lull IM Der zionistenkongreß erst im nächsten Fahr. (Eigendienst dt» „Wiener Morgenzeitung".) London, 1. August. Die Beratungen der Zionistische« Aktionskomitees wurden in der Nacht auf Mittwoch gegen 2 Uhr morgens zu Ende geführt. Die politische Debatte, di« sich naturgemäß mit der Frage der I e w i s h A g e n e y am meisten beschäftigt Hütte, schloß mit der Annahme einer Resolution, in welcher die Verhandlungen Weizmanns und der Zionistischen Organisation in Amerika mit den nichtzionistischen Gruppen zum Zwecke der Bildung der Jewish Ageney mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden. Der Präsident der Exekutive Dr. Weizmann wird erm 8 ch t i g t, die Verhandlungen mit diesen Gruppe«, welch« auf einer wahrscheinlich im März stattfindenden Mischamerikanischen Konferenz ihre Beschlüsse fassen werden, fortzuführen. Das von der Kommission des Aktionskomitee- Der Zehnstundentag in Sberschiesten. Warschau, 1. August. sPo'ln. Tel.-Ag.) In Beantwortung einer Interpellation der sozialdemokratischen Partei bezüglich der Verlängerung der Arbeitszeit in Oberschlesien wies der Ministerpräsident daraus hin, daß die zehnstündige Arbeit'szeit für einen Zeitraum von drei Monaten mir in den oberfchlestschen Gießereien cingesührt worden sei. Eine Einführung dieser Erhöhung für das ganze Land komm« nicht in Frage. Diese außerordentliche Maßnahme sei deswegen erfolgt, weil Te-ntsch- Oberschlesien seit sechs Monaten die zehnstündige Arbeitszeit eingeführt habe. Die polnische Regierung habe bei den zuständigen Stellen des VolkwLund-es gegen bisse Sachlage in Deutschland Einspruch erhoben. Hut eine Schließung der Betriebe in Polen zu vermeiden, fei die Regierung gezwungen gewesen, sich den deutschen Arbeitsbedingungen anznpassen. Wenn die achtstündige Arbeitszeit in Deutsch-Obevschlesien wiederhevgestellt sei, werde Polen unverzüglich zu dieser Norim zurückkehren. Die polnische Regierung habe den festen Willen, die sozialen Errnngenlschaften der Arbeiter zu wahren. ausgearbeitete Statut wird ihm für diese Behandlungen a!S Richtschnur empfohlen. (Es sei hiebei bemerkt, daß uns der Wortlaut der angenommenen Resolution noch nicht vorliegt. — Die Red.) Dem Aktionskomitee lag der Antrag vor, den nächsten Zionistenkongreß noch im Winter dieses Jahres zusammentreten zn lassen. Gegen diesen AntriU sprachen sich die Vertreter aus Nord. amerikaundErezJsrael aus. In der Mstimirnmg wurde der Antrag mit 18112 Stimmen, bei vier Stimmenthaltungen, abgelehnt. Es wurde der Wunsch ausgedrückt, der Kongreß möge in der ersten Hälfe des nächsten Jahres einberufen werden. Demnach dürfte der Kongreß im Mai oder Juni 1928 stattfinden. WWWWWWWWW>W>WWWWWWW>>>>WM>>WiIH>I>>IWW>Ii!IW!' fl 11 J’H'" 1 Sozialdemokraten auf Einberufung de? Parlament wird durch die Kossuth-Partei, die agrarischen Demokraten, die Nanonal.demokraten, mehrere parteilose Abgeordnet-e sowie auch einzelne GhviWchsoziale unterstützt. Man rechnet infolgedessen mit dem Zusammentritt der Nationalversammlung zu einer außerordentlichen Sitzung Ende nächster SM*. _ Die arabische Exekutive bürgt für einen Näuberhauvtmann. Aus Jerusalem berichtet I. T. A.: Abdul Sa lim Rachman, der Führer der mohammedanisch-christlichen Gesellschaft in Tulkoram und Sohn des Ortsbürgermeisters, der anfangs vergangenen Monats als der Anführer einer in der Umgebung von Tulkoram und Nablus operierenden Räuberbande verhaftet worden war, wurde kürzlich gegen Bürgschaft fr e ig e la sse n. Die Freilassung ist ans Ersuchen der Palast inen fisch-arabischen Exekutive erfolgt, die die gefordert« Bürgschaft für Abwrl Salim Rachman geleistet hat. Pariameatsrensur Dromvczvnskis. Warschau, 29. Juli. In der letzten Senatssitzung erklärte der Senatsmarschall TrompezynSki, daß von nun an sämtliche Interpellationen, die die Konfiskation von Zeitungsartikeln betreffen, vor ihrer Verlesung der GeschäftsordnungSkommission übermittelt werden müssen. Im Zusammenhang damit hat auch der Juftizutinister W y g an o w s k i einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, wonach di« Sitzungen, in denen die G esch ä sts ordnuugskommifsiou die konfiszierten Zeitungsartikel behandelt,. geheim zu sein habm. Dieser Antrag hat in den parlamentarischen Kreist« groß« Verstimmung verurstcht. Die Eröffnung der Lodier Mische« Semeinde« roter. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung*) Lodz, 81. Juli. Bei der Eröffungssitzung deS neugeivahlten jüdischen Gemeindevorstandes kam es zu stürm is ch e n Szenen, als der Vorsitzende des abtretenden Gcmeindevorstandes seine Eröffungsrede in polnischer Sprache begann. Die der Linken angehörenden Gemeinderäte verlangten, daß jüdisch gesprochen werde. Die in dem Nebenraum befindlichen Zuhörer versuchten, in den Sitzungssaal einzudringen, worauf der Vorsitzende die Polizei in Anspruch nahm. Ms der Vertreter der Zionisten, Senator Dr. Brande, seine Erklärung in hebräischer Sprache verlas, begannen die Bundisten und Volksparteiler einen regelrechten Sturm, wobei sie erklärten, daß sie, insolange die Verhandlungen nicht in jüdischer Sprache geführt werden, keine Sitzung zntassen werden. Erst nach langen Verhandlungen kam es zu einer neuerlichen Sitzung, bei der das Präsidium, dem auch ein Zionist aUgehört, gewählt wurde. _ Griechische Nationalversammlung. Athen, 31. Juli. (Agenoe d'Athenes.) In der gestrigen Abendsitzung der .Nationalversa^umlung verlais Ministerpräsident S o f n l i s das RegieMngs'progmmm des neuen Kabinetts, worin besonders ans die Notwerrdig'keit der B e r- Minderung der A n s g a b e n hingewieserr wird. Auf denr Gebiete der äußeren! Politik werde es ihre Hauptsorge sein., gute Bezichnngen zu den Feirvden von göstern und zu allen Nachbarn herzustellen. Sädann nahm die Nationalversammlung da's (bereits gemeldete) Vertrauensvotum an und erteilte dev Regierung die Ernlächtiguug, geiwisse Fragen durch Berordnungen zu regeln. Schließlich vertagte sich das Parlament bis zum 1. Oktoiber d. I. Die Arbeitslostgielt in Ungarn. Budapest, 1. August. Der Gewerkschaftskongreß beschäftigte sich gestern nachmittags mit .der zunehmenden Arbeitslosigkeit in Ungarn. Es wurde eine Resoiutioii angenonrmen, in welcher die sozigMlNokratische Partei aufgefordert wird, mit Rücksicht M di« Drintzttchkrit der Frage der ArbeitslosWeit di« NatioualversWnftuW unverzügsich einLUjbeWfßE Das PerlanEtzer Schluß im Vunvesrat. Sine Rüge für die TelegraphenveNvaltung. Gestern ist auch der Bundesmt in die Sommerferien gegangen,, nachdem er alle in der letzten Nationalratssitzung beischlosiemn 'Gesetze, darunter die Gebühr e nnovelle, dü Bankhaftungsgesetz, die Vorlage über die Einrichtung der Finanzverwaltn ng in den Ländern und das sogena>n.n.te Diäteng e s e tz, gsneHmigt hatte. Dev LaudeS^ptmiann von Borarlbevg, Dr. E n d e r, der gögenwävtig Vorsitzender des Bundesvates ist, erstattete da^s Referat über die Gebühren und E i s e n H a h uv e rkehr s ste n e ru o v elle. Bei dieser Gelegenheit bracht« er vom Referententische aus eine öffentliche Beschwerde gegen die T e l e g r a p h e n v e r w a l t u n g vor. Cr mußt« nämlich die gestrige Sitzung des Bulchcsrates rasch einberufen und richtete zu diesem Zwecke von Bregenz aus ein dringendes Telegramm an die Burdesratskalisich. das er in Bregenz mn 15 Uhr 20 Minuten dem Posta nur übergab. Die Depesche kam am gleichen Tage dem Adreschicir in Wie« nicht mehr zu; sie wurde erst am nächsten Tage um 11 Uhr 18 Minuten zug este ll t. Bei solch.'u Tel^raMnvevM'ftlifsHU, erklärte der Bundesralsvorsitzende. fei $ nicht einzusehen, wozu man überhaupt noch dringende Telegramme aufgebe. Das wichtigste sei doch die Zustellung an «den Adressaten. Wenn diese schon bei einem dringenden Telegramme so lange währe, dairn fomi« jjwu sich vovstellen, wie lange die Zustellung eurer gewöhnlichen Depesche dauere. Er habe es für notlvcnditz gehalten, diese Beschwerde hier offen t { i r. v* ^tragen. Zur Gebührennovelle selbst bemerkte Dr. Tnder, der Bnndesrat habe anstings Zweifel gehegch ob er heute in der Lage sei, über die Erhebung oder Nichtevhebung eines Einfprurhes gegen das Ge- .fetz schlüssig zu werden. Wenn sich der Ausschuß 'des Bundesrates. schließlich doch dafirr entschlossen hat, keine n Einspruch zu erheben, so geschah dies deshalb, weil die H c ra b s e tz u n g der V e r l a s s« n s ch a f t s a b g a b e n, die das Gesetz vorsieht, erst vom ,Inkrafttreten des Gesetzes an wirksam werden kann und ein« Verzögerung von schweren Schädigungen für die Betroffenen begleitet wäre. Auch dir Herahsetzmig der Totalisateur-, Buchmacher- und Gewinstgebühren sowie die Ermäßigung der Eisenbahnverkehrssteuern. Ware, für diesen Entschluß mitbestvmmend. Schwere Bede nken wurden im Ausschuß gegen die Höhe der Gericht s g e b ü h r e n geltend genracht, die sich, hauptsäch-lich gegen die Hüuptskala richteten. Da aber -der Finanzmin'i>ster inl «Ausschuß die Zusicherung erteilte, das; die Finanzverwaltung, wenn sich in der Praxis erweisen sollte, daß die heute vorgeno'mmerw Steigerung der Gebühren tatsächlich ein Hindernis bilde, um das Recht zu suchen und zu finden, ohne iveiters bereit sein werde, eine Novellierung de's Gesetzes in di« Wege zu leiten, glaubte der Ausschuß, es auf den Versuch mit dar neuen Skala ankommen iii lassen. Der Berichterstatter stellt da'her den Antrag, gegen' den Gesetzesbeschluß keinen Einspruch zu erheben. Die nächste Sitzung wird rm schriftlichen Wege einbemse» werden.