Wiener Morgenzeitung · 1924-07-30 · Heft 1960 (30.7.1924) · p. Seite 2

V -7" MäJee+. n vkM B Men, Mttwoch Äeltimpemalfften entdeckten mit einem Male in ihrem Herzen rührende Sympathie fiir das von jüdischer Gewalt bedrohte arabische Voll. Alle Systeme der euro-o pätschen Politik sind seit Hunderten von Jahren darauf eingestellt, die Völker des Orients zu unterdrücken, in politischer und nationaler Unkreiheit zu Halten, ihre Menschenwürde zu zertreten und sie mit abendländi' schen Religionen „friedlich zu durchdrtngen". DaS Jiwentum, das selbst leidendes OLM solcher Tendenzen war, will nichts, als sein Ziel aus dem Wege freundschaftlicher Verständigung mit den Arabern erreichen, mit denen es doch in Zukunft Zusammenleben will. Drese Aussprache, das stärkste und aktuellste Problem des Gesamtjudeutnn-.s, ist gleich in den Anfängen gestört worden. Erst waren es die heiligen Stätten der Christenheit, die es zu retten galt und die bis zum Krieg von moslimischen Gewehrkolben vor den Raufereien der Sekten geschützt..veroeu mußten. Politische Erwägungen führten dann dazu, daß man die Expansion des Wischen Bolschewismus nach Vorderasien äbwehren müsse. Jetzt ist das arabische Kapitel aufgeschlagen woroen. Aüf diese Seite der jüdischen Politik hat Ehaim Weizmänn kn der Rede hingewiesen, in der er die Konferenz des zionistischen Aktionskomitees in London eroffnete. Cs wärr jalsch — sagte er —, nicht zu sehen, daß auch die gegenwärtige politische Position von Gefahren bedroht ist, insbesondere von den verschiedenen antisemitischen Tendenzen und Faktoren in der Welt, Ke uns in wechselnder Gestalt in den Weg treten und üe wahrscheinlich noch aktiver werden werden, wenn rnser Erfolg größer werden wird. Tjxse Warnung muß iber die zionisttsche Bewegung hinaus von der ganzen jüdischen Welt gehört und beherzigt werden. In Erez Ksrael liegt die politische und nationale Zukunft des Judentums, seine letzte Möglichkeit, sich der mörderischen Befreiungstendenz des von der antisemitischen Lues .zerfressenen Europa zu erwehren. Je weiter der Kalästinageoanke im Judentum vordringt, je mehr verratn er. sich erobert, desto stärker wird die politische -kraft, mit der das jüdische Volk diese größte und 'chwerste Offensive des Antisemitismus zurückschlägt. Dir sind in einer belagerten Festung und müssen das ^or. nach dem.Osten gewinnen. Wiener Morgenzeitirnk. 80. Juli tm Nr. I960 Die miMärische Kontrolle des der MKerbundrat führt die Kontrolle in Oesterreich, Ungarn und Bulgarien allein durch. (Eigendisnst der „Wiener Morgenzeitung".) Schluß im Ratlomilrst. - Die Haftung der BauHunMoniire. - Die Gelviustitutrzeuttale. Die Verhandlungen über die strittigen Agrarzölle endeten gestern in den ersten NachmittagSftunden ergebnislos, obwohl die Sozialdemokraten durchblicken ließen, daß sie eventuell bereit waren, einen Getreides/M/JM. Das furistiische Komitee, das fit Juni vom Rat.e Ms V ö l.k e r b u n d e s eingesetzt war, im die Lage zu übeEifen, welch.e durch die. englische Note betreffend die M i l i tat ffonll r ol l e inOe st e rrekch, Unyürn und Bulgarien geschaffen wurde, hat, heute ihre Arbeiten beendet. Den Vorsitz führte Lord Phi11mot e. Das Komitee sm-psichlt die Ablehnung sowohl der von der Kontrolle betroffenen Staaten als auch ihrer. Nachbarn bezüglich der Mitwirkung bei der Entscheidung des Volkerbundrates über die Einrichtung der Kontrolle. Der Rat des Völkerbundes hat die Eventualität der, militärischen Kontrolle in Oesterreich, Ungarn und Bulgarien durch den Völkerbund allein zu prüfen. Ltznamitatteutat auf elfte Synagoge. (EiMtzitzNst der ,,Wenör Müvgönztituug",) Bukarest, SS. Juli. In der Synagoge der GmeiM Zlsfsfsl bei Arad ereignete sich vorgestern kurz nach dem llbestdgnttesdsenst eine gewaltige Explosion, der fast ms ganze Oebaude zum Opfer siel. Verluste an Nrnschenieben sind nicht zit verzeichnen, da das Bethaus zur Zeit fertigt:' . . Me IlMrsu chung stellte fest, daß es sich um einen verbrecherischen Anschlag mittels einer Dynamitoaitoü.e von größter Sprengwirkung handelt. Tie Auschnschuntz der Tatet wurde eingeleitet. z o l l von einer Goldkrone prMeterzontmr zu konzedieren. Vormittags waren die Parlamentarischen Klubs versammelt. Das Odium der Zerschlagung der Verhandlungen.über den Zolltarif wollte keine Partei auf sich nehmen mti) schließlich kamen taktisch übereinstimmende Beschlüsse der Ehriftlichsoffalen und Sozialdemokraten zustande, dahin lautend, daß die Verhandlungen übe« den Zolltarif sortgeführt werden sollen. Ms dann im Laufe der Sitzung bekannt wurde, daß infolge der stetig steigenden Getretdepreife die inländische Spekulativ n in Erwartung der neuen Agrarzölle ihre Vorräte an Getreide zurückhalte, entschloß man sich, von der Erledigung des ZolltarifeS vor den Sommerferien überhaupt a'bznsehen und etwa für Ende August eine Sitzung des Zollausschusses einzuberufen, in der die Veraltungen dort wieder airfgenommen werden sollen, wo sie im Juli ins Stocken geraten sind. Die Verabschiedung des Gesetzes Über die zivilrechtliche Haftung der Banksunktiottare gab Anlaß zu einer ausführlichen Erörterung der Vorgänge bei den Kreditinstituten, doch entschied sich daS Haus unter Ablehnung der radikalen Anträge der Sozialdemokraten für die vom Berichterstatter St ree ru Witz dorgeschlegene Fassung. Die Regierung hat den' bereits angekündigten Gesetzentwurf über die GeldinsiUutSzrntralr auf den Tisch des Hauses gelegt und die Parteien dereinbärren, ihn noch im Lause der Sitzung zu evlod'gen. Zu diesem Zwecke Wurde, um die Ausschußberatung des Gesetzes zu ermöglichen', die Haussitzung um viertel 7 ,Uhr abends auf eine Stunde unterbrochen. In letzter Stunde wurde auch noch das D i 8 t e n g e s e tz, da? bereits einmal den Finanzausschuß beschäftigt hat. dessen Inhalt aber 'sorgsam gcherrngehalkn wurde, vom Nationalrat beschlossen/ Hier der Bericht der Sitzung: Gemäß einer Vereinbarung der Parteien Wurde die No-' velle zum ^amrlienglänb igerneseft von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst vier Schulaesetze, darunter das Lebrerdienstaesetz für Wien, in Beratung gezogen. Abgeordneter G l o ck e l beschwerte sich bei dieser Gelegenheit über emen Erlaß des mederösterreichschen Landesschulrats, wonach konfessionslose Kinder kein Schulzeugnis bekommen und dem Bezirksschulrat die Entscherdung zusiryen soll. ob das Kind in die nächsthöhere Klasse austteigen dürfe. Nach Erledigung des Schulgesetzes referierte Aba. Streevuw itz über das Bankhastutigsgrsetz. ,?klenbogen verwies darauf, daß-das Gesetz im Augenblick der schwersten Krise beraten werde. Die Regie. LK KttlMhSgrM der SowMeM-MS. Nach den jüdischen Studenten die ÄcmuLrn. (Gigendienst der „Wiener MovMzeitNng".) Mich ZS. Julü Nach hier eittgelangten zuverlässigen MtteÜMgen hat bis Sowjetregiernug tu Rußland und -in der Ukraine in sttzter Zeit, abgesehen von. den beveiis gemelbeken AMchluß von Über 56.000 jüdischen GtMntekr von -den Hachschulen, auch ick Staatsö ienste die E " tsefÄUNg jüdischer Veamten begonnen. ÄA 1. Mgusi sollen 'bereits einige tausend jüdischer Beamten aus dLm Staatsdienste entlassen werden. dir zunehmende Demorallsierung im Bankwesen. Das Versagen bsr ReMungstätiMt zeige sich M der Mästung der Hyperrroph!^ von Bänken, in der Michgültiaikeit gegenüber unlauteren und unsauberen Manipulationen beim ^^Wisionswesen, in bezug aus die Zulassung von Personen zur Börse und deren Ge'schLsteü, in der Blindbeit gegenüber den Vraktikeu auch staatlicher Mldtnstitüte Und LärichsnsgLschäfte. in der unernsten BehaMUng der Mvisenvorschriften, in der Gleichgülitgkeit gegen die Durchstechereien im Bankwesen und im,Ueberhören von Warnungen. Die Regierung wurde auf konkrete Fälle von Schwindeleien verwiesen. Gerade auf die reien. Manipulationen des Dr. Hrdeuigg wurdz.sowohl das FinaNMinistLriUM als auch die Leitung der Deutschen Podenbank aufmerksam genracht. Die Leitung der Bödenbank hat es nicht für angezeigt gefllNLSn. dem bctreffLnden FUNkÜöUök das Handwerk Zu lögen Und das Rösultät. ist Nun, daß über die Bötzöttbank »re GöschäsisaUfsicht verhängt wurde Und daß Tr. Hedenigg dem Institut 30 Milliarden schust Ser russische Hunger. (Zigendtensi der „Wiener Morgettzetiung".) Bettt«, 2ß. Juli. Ruch einem Moskauer Telegramm Tageblatt" hat der Generalsekretär der Küm- MMistsnpartei, Stalin, einen Aufruf zur Hilfeleistung iivfefctt Hungengebieten evlassen. Darin wird vör allM das untere ^öolgäg-chiet, ein Teil der nrittleren Wolga, der größte Teil -es Mdostens sowie ein kleinerer Teil der Westukraine Mit im ganzen sechs bis sieben Millionen Menschen als durch Mißernte schwer geschädigt Mr ohne jede Ernte eMW, big.geblieben ist. Diesg Ängeteaenhert zu erörtern, wird um so notwendiger, als diejenigen, die parteimäßig der. Deutschen Büdenbauk und dem Tr. Hedenigg nahestcheu, in der ÖsfföNt- "chkeit eine ungeheure Agitation in bezug ans diL ANgchötig» keüen im Bankwesen veranstalten, sich aber den Mißständen dieser Bank gegenüber, die gls arische bezeichnet wuride, gleichgültig und passiv verhalten haben. Es ist eine, röcht eigentümliche Erscheinung, daß Personen, diö den Großdeutschen nahestehett, wöttp stö sich irgend öitt Vergehen zuschukdöN köMmöN lassen, i\u merkwürdige WaWsrwandtschaft zü dm Jerötthäuscru bekommen. Täs ist im Fall N.'vosäd geschehen, der einen Mord begangen hat, Uttd das ist auch ick Falle HedöNigg öingötrstött. Redner erklat-te schließlich, das Gesetz befriedige sölne PatkSi Nicht» er werde aber trotz aller Bedenken für diü Vorlagtz stimmen. Äbg. Ha mp öl versuchte, Hedenigg von den RockschöM der Großdeutschen abzuschülwlN. Es sprachen hierauf Nöch bis Abgeordneten Dr. Schuhmacher und Dr. Eisl11,sblit* .auf das Gesetz unter Ablehnung der sozialdemokratischen Äbänderuttgsüttträgö in zweiter uttd briltter ZösUNig a n g ö N ö Mm e n wurde. Sodann wurde die Sitzung Unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde die Geb Ähren Novelle üNMöMMN,.Wvk>ei Äbg. Schrtztzl seine aus den, Ausschußverhandlungen bereits bekannte Rede gegen, die Ermäßigung der Buchmacher- und RöNnwetigebiHreN wiederholte. , , Sodann wurde das wä'hrönid dör kurzen Titzungspäiise im Ausschuß durchberatena Gesetz über die Geldittstituiszeutrüle nach kurzer Beratung zum Beschluß erhMn. Der Ausschuß hatte an der ursprünglichen Regierungsvorlage einige nichtige Aeuderuugen vovgenommen. Danach ist zur Annahme drs Zwangsausglerches wenigstens ein Fünftel der Forderurigen notwendig. Ferner werden über Anregung des Abg. Dr. Gürtler V tzeM Metz splLendr neue PaxagraMn 6 up,d tz eMesügtr „8 8. Dienstverhältnisse von Dienstnehmern, deren Dienstverhältnis nicht durch Kollektivvertrag, sondern durch S onderber trag geregelt ist, können innerhalb eines Monatvom Tage der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens sowohl vom DtenstnelbMr als vom Ausgleichsverwalter unter Einhaltung der geisetzlichön KÜMgungsfrist gelöst werden.. Wird daS DienstvechältniS. durch Kündigung des Ausgleichsverwalters vor Ablauf der bestimmten Zeit gelöst, für die es eingeangen war, oder war im Vertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so kann der Dienstnehmer den Ersatz des ihm verursachten Schadens verlangen. Die erwähnten Dienstnehmer konnön als Schadenersatz wegen vorzeiliger Lösung und an sonstigen Leistungen aus dem Dieustverhältnw einschließlich allsälliger Ruhe- und Bersor- »Sgenüsst im Ausgleichs- , oder Konkursverfahren msgrketnrSfallS eine, höhere Forderung geltend machen, als im folgenden bestimmt wird: Wenn das Dienstverhältnis nicht mehr als fünf Jahre gedauert hat/ einen Jabresbezuff, höch. . stenS 850 Millionen Kronen; wenn es über fünf Jahre, über nicht mehr als zehn Jahre gedauert hat, zwei Jahresbezngr (höchsten- 500 Mllionen Kionen); wenn es Wer zehn Jahve, aber nickt mehr als 20 Jahve gedauert hat, vier JahreKbezüg: (höchstens 780 Millionen Kronen); wenn es über 30 Jahre gedauert hat, vier JchreSbsgüge (höchstens aber, eine Milliarde Kronen). . ' Ohne Debatte wurden schließlich die Gesetze über die-Bezüge der Landesha-upIleute und deren GtellvertrÄer. ferner über . die Bezüge der Nationalräte, der BundeSräte und der BolkSbeaustragten in beiden Lesungen angenommen. Danach erhalten die Nationalräte rund 624 Sch Ulirig monatlich, die BundeSräte die Hälfte hrcrvon, die Präsidenten des Naiionälrates 66 Prozent mehr als. die Nakionalräle. der Bundeskanzler rund 21M Schilling,-die Ättnister etwa 1800 Schilling monatlich, der Bundespräsiden; L'as Doppelte des Kanzlerbezugrs. Dem Bundesprmädenten. jedem Präsidenten des Ratjonalrates, dem Vorsitzenden :m Bundesrat, den Mitgliedem der Bundesregierung und den Landeshauptleuten aebührt^ außerdem eine Amtswohmmg. jer- - uer haben sie Anspruch aus voMommn abgabenfreie E:>en- . bahn- und Schifsahrtskar'ten. . , tzierzo wurde eine Resolution beschlossen, m der o:e Regierung üusgssordert wird, ein Gesetz beiresftnd ^die^Nekleidung von Verwaltnugsratsstellen durch Mitglieder der Bug-. deLreaiörüna und der Landesregierungen vorzulegen. . 'Nächste Sitzung: Dienstag den 2. September, 8 Uhr nachmittags. Das Ächettern des Kompromisses über den Zolltarif. Der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten hat gestern vormittags den Zolltarif eingehend beraten.: Dr. Bauer berichtete über die letzüen Kompromißvorschläge der bürgerlichen /Parteien. , Der Verband faßte einstimmig folgenden Beschluß: Die Kompromißvovschläge der bürgerlichen Parieren sind unzulänglich und unannehmbar. Der Verband l e h n t d i e s e V 0 r s ch l ä g e ab und^ stellt fest, daß eck Kompromiß Wer den Inhalt des Zolltarifs v.-ichb: zustande gekommen ist. Der Verband ist daher nicht jn der Zage zuzustimmen, daß der Zolltarif noch in^ den nächsten Tagen dsr den Fertendes NationaU rateverabfchiedet werde.. Eine so beschleunigte Beratung des ZolltariftS nckre nur dann möglich gewesen, mm der Inhalt des Zolltarifs durch ein Komprmniß der Parteien festgelegt worden wäre. De-r Verband verkennt jedoch nicht, daß es im Interesis der HandelsvertragsverihandluNgen, an deren Ergebnis auch die industrielle. Arbeiter- und AngesteMnschaft das größte Interesse ^hat, notwendig ist, dstt Zolltarif fertigguistelleN, bevor die H^ndelsVertragsveHa'Munigan mit der Dschecho-Slow-aker fort- . gefetzt werden und mit den anderen NachsolgestnateN beginnen. Der BeMW ermächtigt daher sein Präsidium, einer Parteivereinbarung zuzustimmen, die, ohne die Freiheit der Partei im Kampf Um den Inhalt, des Zolltarifs zu Le- ' schränken, doch dre Gewahr bietet, daß der Zolltarif.Vor deck Zeitpunkt Verabschiedet werde, .iü deck die Handels der-. trags-verhaMüNM fortgesetzt werden sollen. Gestern nachMttägs fäind eine Vffiprechung der Parteien Über die weitere parlamentarische Vcha'.idlüüg des ZölliakifeNMUrses statt. Mit Hinsicht auf die bevorstehenden HandeMerirügsverhanMngett wurden sölgwde .Ber-'. einbarMgen zwischen den Parteien getroffen: . 1. Der Zollausschuß hat bts Ende August dies BevätuNgM Wer den ZolltarMMUks abzuschlipßenmnld den Bericht M das Haus'strtigMstellW. 8. Der Natjonalrat tritt am 8. September zusammen, um den Zolltarisentwurf zu verabschieden. 3. Die Regierung wird ersucht, i>\t -DilrWhrungchstördMMtt ftiin Zölliarifentwurfe auf Grund der bisherigen Beschlüsse des Zollausschusses vorzubereitett. AMMS M AMmMM«». Bis mit 1. ÄuigH ck KE tretende Züudmittel» WnsrntMelle ünterwirft die Wachs zün >d e r, die bisher der gannnverhÄtniAmäßig niedrigen Steuer von je nach' dem Inhalte 30 oder 1# K. pro Schachtel untcrlügen, gktchfsüs Ut, WerOeftMerung, die für die HolzzündhöstcheN schon heute gilt, Md ftvar beträgt die Stellet bis ans wsiterss 36 P r b z e n t des Wertes. Anläßlich dieser Steuererhöhung werden die bei Gewerbetreibellden vochandeneN Dorräts an Wachszündern (Zündkerzchen) einer Wachsstener von 300 K. für die Einzelschachte! unterworfen. Wer mehr als 150 Schachteln Wachszünder (ZüMeHchött) besitzt, ist vevMichtet, diesen Vorrat Mtfftens ack 3. August d. I. bei der Mständigerr SteueraufftchtsabteilMg schriftlich in MMcher Ausser!ignng anzumeiden. Die Nachsteuer ist spätestens am 13. August 1984 sin Wege der PostspaMsse eiUM zahlen. Psstspadkassenerlatzschetne^ werden 'bei der Diener-- ausstchisabtelluttg üuWfolgk. Für Zündhölzchen und Wachs» zünder, die über die Zollinie eingeführt werden, ist die Zündmittefftmer in Zukunft durch Anbringung von SteueMichey an jeder, einzelnen SLacktel zu ontrichten,. /