Wiener Morgenzeitung · 1924-07-18 · Heft 1948 (18.7.1924) · p. Seite 2

6e*fc« Wen, Freitag Mlener Morgenzeliungl. Achten. Auf diesem Gebiet allein herrscht Konsequenz. Ptr Hakenkreuzlerei -arm sich ftei auSleben und sie wird nur dann gefaßt, wenn sie sich zufällig auf das sozialdemokratische Territorium begibt. Sie wirkt bei Deicht, in der Schule und in den Amtsstuben. Sie Lbersteht auch diese letzte Regierungskrise. Herr Frank ist nach wie vor Vizekanzler und kann in Muße die Briefe des Redidenten Gottfried Strauch lesen. Das ist einer der wichtigsten Belange in der Republik Oesterreich, in der es immer nur daraus ankommt, die In- V »chig^G'flickten zu erhalten. K. M A» m. 1948 Ner emovSWe Friede. Von Namsay Mnc Donald. D« Londoner Koniferen« wurde von hm q||p&n Pveanieominffter E folgender Rede - «W« haben bisher eine Politik verfolgt, die nicht mrr nicht die .erwarteten Reparationen eingebracht hat, sondern die als Folge zu einer Unsicherheit in der Stimmung der in Betracht kommenden Völker geführt hat. Die Nationen haben keine Hoffnung auf das Anbrechen eines friedlichen Tages vor sich gesehen, sondern eine graue Folge drohender Gefahren, Es ist unsere Pflicht, diesen Zustand zu beenden und glücklichere Aussichtm zu schaffen. Ich unterschätze keineswegs die. Schwierigkeiten unserer Aufgabe; andererseits hoffe ich jchoch, haß die Aufrichtigkeit unseres Wunsches, zur U-eh-evwindung dieser Schwierigkeiten zu gelangen, nicht untevWtzt werden, wich, . ‘ Der Sachve^ständigyrchericht P vielleicht in einigen seiner .Vorschläge anfechtbar, aber wir sind oon den SachvMandiW/aufmerksam gMacht ivorden, daß er als Ganzest angenommen werden muß. Wir dürfen nicht verfychen, EimelheiteN. abzuändetn, 'sonst fallen wir . wieder ifr die Meinungsverschiedenheiten zurück, in. denen wir uw? so oft befunden haben. Der Bericht fordert nicht nur BeMIlchtungen vo-- Deutschland, sondern auch von uns. Wir Essen 'ihm ein? Chance hieien. wir-Essen unsere ÄaßnchMn. w anwendeu, daß wir Bedingungen schaffen, UNtstr Heyen der Plan düxchgeführt dich. Von dirs.'n Bedingungen sind zwei wesentlich: erstens, daß die wirtschaftliche und fiskalische Änheit Deutschland? wichechergeftellt wich, und. zweitens, daß den Glänhie ersucht werden Wen, eine sehr große Anleihe vorzustreötzU, die die Grundlage des Planes ist, angemessene .Sicherheiten gegeben werden . können. Ich bin daß di-e Schwie rigke iten üb e r Wunden we rden Me vorausznsehen war, haben He Großdeutschen gestern vormittags noch vor Beginn dev Sitzung des Finanzansschussts abgeblasm und ihre Absicht, der Regierungsmehrheit, den Rücken zn kehren md-chve Minister Dr. FrankWd Dr. S chstrff aus dem Kabinett zurück«« zuziehen, anfgegeben, Zu diesem Entschlüsse trug Wühl am meisten die Tatsache bei, daß die Christlichsozialen Ät sich nicht langer spaßen und ihren Partnern in der Koalition nur die Wahl ließen, mit der Opposition für die Abänderungen des Gehaltsgesetzes zu stimmen oder weiter bei der Stange zu bleiben. Für den ersten Fall glaubten bi-e Großdeutschendas Hintertürchen offen zu habe.», ihre Herden Minister zum'» Scheine demissionieren zu lassen. Das Gehaltsgesetz.selbst werde dann auch gegen die Stimmen -der Sozialdemokraten und Groß-deutschen von der allerdings ganz schwachen Mehrheit der Christlichsozialen und des Landbundes in der Fassung der R-egierungHorlM angenommen werden^ Tie demissionierten Minister werden aber — so meinten sie — vom Bundesprästdenten provisorisch mit der Fortführung der Geschäfte bis zum Herbst weiter betraut werden. Inzwischen werde über die Sache Gras wachsen und im Herbst könnten dann die großdeutschen Minister von der ' alten Regierungsmehrheit d « f initiv wiedergewählt werden. Den Scherz machten nun die ChrMichsozialen nicht mit. Sie erklärten, von einer provisorischen Wiederbetrauung könne keine Rede fein, wenn die großdeutschen Minister demissionieren, so müsse eben innerhalb acht Tagen ein .neues -Kabinett g e w ählt werden. Und nun üherkam die Großdeutschen die Furcht, von der Regiernngs^piPPs verdrängt zu werden. Sie wurden auf einmal staatsmännrschen Erwägungen zugänglich. Der Tawes-Urlsschuß hat einen scharfen Unterschied zwMeu wirtschaWchen und Politischen Erwägungen gezygew und, sich. W elftere konzentriert. Wir müssen uns Aar sein, haß wir aste anderen Fragen, außer der reinen Utch einf<rchen Autvendnug des Berichtes, beiseitestellen Essenz Die verhöngniAvolle Geiwohnheit, enie Frage mit -er anderen' zu verbinden, ist wm großen Teil an den Mißerfolgen der Vergangenheit schuld gewesen. Der Dawes-Bericht ist nicht irr sich eine Lösung aller unserer Probleme, Lassen Sie uns jedoch erst den Boden fre.imacheu, auf tzeru wir den Bericht zur Durchführung bringen -können. Die Gerechtigkeit des Daches-Planes, seine Unparteilichkeit und sein Gleichgewicht haben allgemeine Anerkennung gefunden, Ditz SachveMrchigtzN haben sich daran gemacht, Mittel für den Wiederaufbau Deutschlands, und gleichzeitig für die Zahlung von wesentlichen ReparatiyMn an die Alliierten zu ersinnen und, so weit sie das erreicht haben, haben sie in doppelter Weise zum Wiederaufbau Deutschlands beigcheuert. Der Dawes-Plan ist nicht nur ein. Mn, uw Zahlungen von Deutschland zu erhalten. Cr. versucht auch, die Stabilisierung der deutschen WähcwUg und die Balancierung des deutschen Budgets sicherzushelltzn. W hjetet tatsächlich die einzige Hoffnung für D^uWland, aus dem finanziellen Sumpf herauszukyWMen. Mnn unsere beste Absicht erfüllt werden soll, so nMrn st>ir einig sein. Ohm Einigkeit keine GicheHsit, ahye GWpheit. kein Friede! Einigkeit kann jedoch nur durch Vereinbarungen erzielt werden, die die einsichtige und Moralische Zustimmung der Nationen finden. Können unsere Interessen und unsere Auffassungen in einer VereiMmng vereinigt -werden? Ich glaube, ja. Die Verantwortung wird jsder tragen müssen, der nicht mitmachen wich und der nicht darnach strebt, zu nmr Vereinbarung zu kommen. Wir wünschen, den aMrikanischen Vertretern einen besonderen WMmmn- SMß darzubieten. Wir werden die Amerikaner bitten, nicht, als Regierung, sondern als Volk mit Mreichrn hilfsqirellen, Anteil an den französischen Plänen pt ^hmen. die zur Durchführung gchracht werden müssen, wenn, ein baldiger- Wiedexaufban Europas erfolgen soll. Re amerikanische PrSfidentschaftswahI. Louis Branders Kandidat für dix Bizepräsidentschast. Berlin, 16. Mi. HF. T, *.) Au's New-Avr^'wird ^Swphrert: LouiK Kr and eis, MW'ied ^dcs Obersten Serrchtshyfts in Wafhington, ist als Kandidat der Lg Follette--Gruppe für die Vizepräsident-- i chaft ausersehen. Pascha wieder Mund. Jsytzoff, 17, Julj. Ml. der „Wiener^ Morgenzeitung".) üstch Etzk Meldung aus Kairo ist Za g l ul Pascha Mg WichtzrhtzMstollt und vcvlW' h.'nlr Donucr-tra da« kpital. Als gestern um 8 Uhr früh die Vertreter der deutschnationalen Beamtenorga nisationen im großdsutschen Klub erschienen, um darüber ihr Gutachten abzugehen, ob die Großdeuhschen mit Han Sozialdemokraten stimmen sollen, dg war es schon klar, daß die Regiernngsstürzer im großdeutschen Lager sich bekehrt hatten. Präsident Doktor D i n g h v f tz r malte den Beamtenvertretsrn in Herz-' betvegen-den Worten das große Unglück aus, das Mr Oesterreich hemnfzöge, wenn die Herren Frank und Schür f f nicht mehr Minister wären; die Sqnmnng, ja, -das Gehaltsgesetz wären gefährdet und schließlich ksnn-k die Regierung den Beamten im Juli nicht einmal 33 o ** schüsse auszahlen. Das letzterwähnte Argument scheint doch bei einem Teil der Beamten gewirkt zu haben, dem die Vertreter der Professoren sprachen sich für die Anrrahme des Gehaltsgesetzes aus. Mithi-n M der Klub und der Parteivorständ, deNen d've letzte Entscheidung zustand, beschließem, für -das Gehaltsgesetz zu stimme n. Damit ist -wieder eine recht unerquickliche Episode der großdeutsch-christlichsozialen Koalition erledigt. Daß die Sache ohne Unfall abgelaufen ist, ist wohl nur dem Umstande zuzuschreiben, daß dis übrigen Parteien des Nationalvates mehr Verstand snfbrachttzn, Als bitz Großdeutschen, urth die Goziachemkkraten jetzt wenig Lnst zeigen, Regierungspartei zu werden. Schon im nächsten Das 8ude der Aegiemngslrise. Mv-nat.komMndie Experten des Völkerbunds nach Wien, sie werden Re Rtzgrerung und das Parlament vor Aust gaben stellen, die vor allen Dingen g-voßes VerantworNM MSg-esW Seanspmchen. Gerade an dem Muhe zur Uw populavitüt und Mp VtzMtw-rtuntz scheint es den Großdeutschen zu fehlen. Die Christlichsozialen werden daher gut tun, sich schon beizeiten um verläßlichere Mitarbeiter unHuschen. . Die gestrige Nationalratssttzung war ganz kurz. Man wollte nämlich dem Finanzausschuß» der das GeWsgefttz zu bemten hat, möglichst viel Zeit gewahven. Der Nationalrat nahm ohne Debatte einig« kleinere Vorlagen, unter anderen ein Gesetz über die Statrstil des airs^wäietigen Handels und den Schiedsgerichtsvertrag mit der polni^ scheu Republik an. SchlstßKch wurde noch Abgeorbnefßr A u st e r l i tz über Begehren des Straflandesgerichtes Wien a^Sgeli«fert. Das Äutzliefevungsbegehven war nach §ß 369 und 316 gestellt worden, weil Austerlitz ein Rsmsauer-Urtesl, gegen das chr Berufungs- Verfahren! im Zuge war, in der „Arbeiterzeitung^ scharf kritisiert hatte. Fm Ginlauf der Sitzung befand sich unter anderem der Entwurf eines Berfassungsgesttzes über die Regelung der Handelun-d Verkehrsbeziehungen mit auswärtigen Staate», sowie ei» Gesetzentwuri betreffend der Verwaltung der Wiener F c» U d s r r a n k e n a n ft a lt e n. Die nZchste Sitzung findet heute um 16 Uhr vor^ mittags statt. Auf der TageKordMng steht bereits das Gehalisgesetz, das vom Finanzausschuß in einer Dauersitzung, di« biS in die späten Nachtstunden währte, erledigt wurde. Der Ausschuß tagte mit Einschaltung von zwei Pansen permanent von 10 P-Hr vormittags an. Der Berichtsevstatter Dr, Oden ahl zahlte die Ber-esstrungen aus, die vom Unterausschuß au dem Gesetze vorgenammen wurden. Gewisse Abschnitte wurden dem BollauKschuß zur Beschlußfassung Vorbehalten. In letzter MMte seien noch westnb, liche Verbesserungen für die Beamten erzielt worden. So. wurde zum Beispiel d i tz H ö h e h e s O r t Ä z «s ch l q g e-8. -in d?r OrtSklasst B mit 12 Dozent (hisher ÜJ5 Prozerch' und in der Ortsklasse. C mit. 8 Prozent (bisher 8,7 Prozent) festgesetzt. Ein -wesentlicher Fortschritt wuche^ aüch im Z A. herbeigeführt. Es wulcken nämlich die Fristen für die Zeit'besörderung und Ze-itvorrücknng in der 3- BrrwaudungSgruPpe in-^der 7. Dienstklasie mit neun Jahren (bisher 16 Jahren), in der 6. VeÄvendungsgMppe -in tzsx ß, DKnMlasitz mit s Jahvm (bisher 10 Jahre), in der 7. NrweMngsgruppe »n her h, Dienftklasie mit 7. Jahren (bisher 8 Jahve) nnd m der 8. Berüpendnugs^ gruppe in der 5. DienMafse nM 8 Ich«« (Kisheir 7 Jähvch' festbesetzt. Ferner -wu-rhe die Frist für fm Angestellten, welche noch unter der alten Dienstzeit Anspruch auf die volle Pensionsbeme-ssungsgrn.ydlage bis zum 1- Jänner IM. erweitert, Sie Unruhen in Brasilien. Die brasilianische Gesandtschaft in' Wien erhielt, wie wir erfahren, gestern folgende offizielle Depesche Pom Itz. Juli: Die Verbündeten Truppen haben die Initiative zum Angriff auf die Aufständischen ergriffen, die immer meh^ an Terrain verlieren. Die ArMeri-e bombardiert ununterbrochen und mit Erfolg die Stellungen der AnMndischen. Unter den Gefangenen des heutigen Tages befinde» sich auch Galeerensträflinge des Gefängnisies von San Paolo, die von den Aufständischen in Freiheit gesetzt worden waren. Die zersetzung im Mischen Lager. Einlenken Hitlers? (Cigenidi-enst der „Weyer MorgeHeitung".) Berlin, 17. Juli. Mols Hitler soll, wie von einer ihm nahestehenden Seite mitgeteilt wird, in der Ges-angenschast eine tiefgehLnde innere Wandluiig dnrchinachen, woranf sowohl seine vor wenigen Wochen erlassene Kundgebung an feine Freunde, als auch sein Rücktritt von der Führung der nationalsazialistischen Bewegung schließen ließ. Nunnrehv wind di-es auch in einem Artiksl bestätigt, den ein ehemaliger Führer der völkischen Bewegung im „Bayrischen Knri-er^ heute veröffentlicht. Es heißt darin unter anderem, daß die tiöferen Gründe von Hitlers. Rücktritt nicht znsetzt in eimn Wandlung seiner Ansicht über die bisherige falsche Behandlung der Juücnfrage liege. Hitler habe in Kandsbevg auch wiederholt zu verstehen gegeben, daß Feiglinge in den eigenen Reihen in den Novembevtagen erhebliche Schuld daran hatten, daß alles sthlgebangen sei. Inzwischen geht die äußere Zersetzung in den völkischen Reihen weiter. Gesierrr wurde bekannt, daß der völkische Abgeordnete yon Nürnberg Streicher a>;§ dex p ö lkjschen Fr aktiyn nebst eiisepl anderen Abgeorp? n e t e n ausgeschlossen werden sM, Tatsächlich sMsz die übrigen. Mitglieder der Fraktion hßrejH Pen possWMrik Bepkehr rnü ihm abgebrochen haben. - Paris, 17. Juli. Nach einer Meldung deß „Matin" ans Onduda sieht T e t ua n vor dem Fall. Die.MnrMüneH hätten die spanische Linie in der Nähe von Ehschrwum d^vHhrschen, M Gchmgem gsMcht »Mi 49 MschineMwß>hr« «rb«E. Einige Stämme, die bisher Whig tzeMe-ben waren, hätten sich gegen die Gpaniyr erhoben. Skandal in der bulgarischen Sobranie. Ausschluß sämtlicher Sozialisten. (EigendieW der „Wiener Mtzgenzeitung".) Sofia, 17. ^uls. (Tel. der ,^i®* Mo-vßeMerwng".) In dem Sobranfe ereignete sich anläßlich der Verhandlung des Gesetzentwurfes über die Amnestie sämtlicher seit 1912 verurteilten WMtZpMsvrwn ei« riesiger Gksndal. Ter sozialistische Abgeordnete ynh gewesene Minister P a st u h o 4v -wendete sich in heftiOr Weise gegen den Entwurf und heschnVigte die Regierung, die Militarisierung Bulgariens zu verfolgen. Es entstand hi-SWys ein wüster Skandal, in dessen Verlauf Reglernugs- Partei nutz Opposition die heftigsten Beschimpfungen AMeinagder sMeuderfön, Die Mehrheit schloß hierauf sämtliche soziglrstische.P^eoxmte für drei Sitzungen von den Beratungen der Sobran-je aus. Bor einer Umbildung der Kabinetts SrabM (EigenLienst d?r .Miener Movqsuzeitmig") 1-7- FM- Wg Ihr Kvkpespdnden-t bereits WMr tzmM wMstK seit läiWrov Zeit Ber- 'ie dgiMf sLziflm, durch U nrbiltznAS Zeß tzghjnejjs der gegenwärtigen Regierung eine breitere Parlamentsm e h r-h e i 1 zu geben. In diesen Verhandlungen spielte der jetzt oppositi-onelle Wnß WjZ'Wolenio, heWhg'imsweise dessen Obmann Th-ussutt eine Wichjziie RM. Mg.Verhandlungen Thugutks' hatten nach MitteUungen gut informiert'?r PgzlqmsMrischer Kreist dL,L Meck, eine Rc ugrv.tzhier-nng der Regiernngsmgjoritat ->n per Misst heMzüs-ührsn, -daß ihr außer den RatiollaltzeMp'tzxattzn, die Wites?Gvuppe, der Klub Hvswskenie und die NLtianale Arbe-iter- PgxLsä «MhöM. Dip daraus sich ergebenden Verä. n.d m |t nfl SN im Mnistzwum sollten in -der Weise vorgenommen werden, daß oer Deputierte Thngutt das Portefcui 'e des Ae uße ren, der national d>n ok r a t i s ch e Abgeordnete Stanislaw G r a b L l, das