Wiener Morgenzeitung · 1924-07-16 · Heft 1946 (16.7.1924) · p. Seite 2

WHe i " ■ '_ Men, DWws'ch s , ' : Man hgi.es. sich' angewöhnt, von einer Balkanisiermdg Mitteleuropas'zu sprechen und glaubt sich dabei bertchigen zu dürfen, daß man eine Formel gefunden hat. Die Senkung des politischen Niveaus, die mit dieser Bezeichnung verbunden ist, beunruhigt niemand. DaS Komitatschitum ' hat sein' Arbeitsgobiet erweitert und sein Expansionsbedürfnis-ist in - unseren Lagert durch feste militärische Organisation unterstützt worden. Deutschland und Oesterreich stehen heute bereits unter dem Bann des Glaubens an das Faustrecht, in AmerÄa spukt dieser Wahnsinn, der sich überall den Verhältnissen geschickt anpäßt. Die Großmächte knabbern an den deutschen-, Schulden, herum, weil ihnen der Mut fehlt, sich die 'wirklich herrschenden Zustände näher zu besehen urch den Völkerbund mit der Ausgabe zu betrauen, die Grundursachen des Faszismus zu untersuchen und zur Revision der Friedensverträge zu schreiten. Die Londoner Konferenz wird".vielleicht einen Teil des großen Problems lösen. Aber man darf sich dann nicht aus die ßaule Haut legen.- Sturm im Wasserglas. Die Grotzdeutschen drohen mit dem Austritt aus der Regierung. Bei den Wahlen haben die Parteien den Beamten und Pensionisten weitaus mchr versprochen, als dieser arme zerbrochene Staat gewähren kann. Obwohl die Großdeutschen in der Regterungsmajorität sind, wollen sie die billige Demagogie einer BeamtenfreuMichTeit, die sie -nicht aus ihren Taschen - bezahlen, weiter betreiben. Sie hatten schon vor mehreren Wochen, als der erste Entwurf des Gehältsgesetzes bekannt^wurde, mit „l etzten Entschließungen" ihres Ilbgeordneierwerbandes und des Parteivorstandes gedroht, was Wohl soviel heißen sollte, daß. die Großdeutschen, wenn in der Beamtenfrage nicht ihr Wstle geschehe, der Regierung den Rücken lehren würden. Nunmehr sind die Zlbändevungsvorschläge der Regierung zmu Gehaltsgesetz bekannt geworden. Die Großdeutschen hatten gestern darum nichts Eiligeres zu tun, Äs eine gemeinsame Sitzung,ihres Klubs mit dem Par- -te'lvorstande eiuzuber.useu, der die Vorschläge der Regierung einmütig für unannehmbar erklärte. In mehrstündiger Beratung wurde ein Fovderrwgsprogramm '.fixiert und vom Präsidenten Dr. Ding Hofer der Regierung überreicht. Bon diesem Augenblicke an gab es gestern wieder im Parlament „e i ne S ituatiou". Die Großdeutschen taten so, als ob sie wirklich ihre Minister -aus dem Kabinett zuvückziehen wollten. Noch während der '-'HaussitzMg trat ein Minister rat zusammen, der in - den Abendstunden vertagt wurde. Der wesentlichste- - Punkt der großdeutschen Forbevungen läuft darauf hinaus, "Äaß-d'ie Pensionisten in Hinkunft nrindestens 8 0 Prozent 4kfesMZtiVi tä,1 sbezü g e s erhalten .sollen. Während - 5 der FinanPninister nur 75 Prozent gewähren will. bStrittig-ist auch noch .die Automatik, die Ortsftlaffseneinteilüng, die Vorr ücku ngsskala, die,,Süeklung der Hoch- und Mittelschulke hr.er, die zur vollen Pension zählende Dienstzeit und -anderes -mehr. . .. Nach dem Ministerrat begab sich der FinariMinister Dr. Kienböck in Begleitung des Vizekanzlers Doktor -Frq nk ins Hütteldovfer Rek.onvaleLzentenheinr zum Bundeskanzler Dr. Seipel, um diesem die Entscheidung Hu übertragen. Dr- S e i p e l wird, vornehmlich den Streit um die SV Prozent zu schlichtem haben. Die Großdeutschen erwarten die Antwort der Regierung für heute vormittags und. haben für 9 Uhrden Klub und den Parteworstand neuerlich zusammenberufen,, um, wie das parteioffiziöse Kommunique besagt, die letzte Entscheidung zu - fallen Im Parlament nimmt man die Drohungen der Großdeutschen n i ch t a l l z u tragisch, weiß man.doch nur zu gut, -daß sie nur auf der Suche nach einer rettenden Formel sind, die ihnen das Umfallen erleichtern soll. - . Der Unterausschuß setzte gestern bis in die späten - Nachtstunden seine Beratungen fort, um das Gehaltsgesetz mit Ausnahme der obenerwähnten strittigen Bestimmungen .für d en Vollausschuß verhandlungsreis zu - machen. - ^' In der . gestrigen Nationalvatssitzung wurden svlgende Regierungsvorlagen eingebracht: Betreffend die . S p i rs t« s « r z e m « ng, die Pate nt g e s e tzuovelle und eine Novelle zum Familiengsämb i ge r ge s e tz. .Nach Annahme.der Resolution Le- .trche-üd das Pächterschuhgesetz wurde noch eine Reihe kle-inerer Vorlagen einstimmig ohne Debatte b eschlDff en, so. die Zünidmittelsteu ern ovelle und die Konsulargebühre nnov eile. Nächste-.Sitzung morgen 3 Uhr nachmittags. - - SKwere»KoE zwischen «rotzdrutschen und ShrMchsozialea im Salzburger Semeinverat. Aus Salzburg wird uns berichtet: In der montäsigen Sitzung des Gemeinderates gelängte ein von den Sozialdemokraten und Dhristlichsozialeu . gemeinsam ge-' ftellter Antrag wegen Aufteilung der städtischen Türnhalken auf die verschiedenen Turnvereine zur Behandlung. In einer fünfstündigen Debatte, an der sich säst sämtliche grohdouffchen und nationalsozialistischen Gemeinderäte'beteiWen, sprachen sich die Redner dieser beiden Parteien in schärfster Weis« gegen diesen Antrag aus. Grmeinderat Abgeordneter Clessin führte den Salzburger Christlichsozialen die Politik des Bundeskanzlers Dr. SeipeMor Augen, per mit den'Grotzdeutschen im National* rat -ge me i ns am, ge g e ne d e n Marxismus aus* trete. Die Vhristlichsvtzialen im Salzburger Gemeinderat absr-mache«» mitdm Sozialdttnokraten gemein sam e . Wiener MorgenzeiLunü.^_ Sache gegen das Bürg-ertum. Mednör warnte die Christlichsozialen vor einer solchen Taktik, denn solche kleine Ursachen könneng-r o ß e Wirkungen auslösen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit 24 Stimmen der Christlichsozialen und Sozialdemokraten gegen elf Stimmen dev Grotzdeutschen und Nationalsozialisten a ng e n o m -m e n. Hierauf v e r ki e tz e n die grotzdeutschen und nationalsozialistischen Gemeinderät« demonstrativ den Saal. Nineie in Wien. Die österreichisch-jugoslawischen Besprechungen. Der jugoslawische Minister des Aeußevn Nineie enipfing gestern den Besuch des Ministers für Aeußere? Dr. Gründe r.g-e r. Beide begaben sich nach Hütteldorf, wo Minister Nrncic >m Bundeskanzler Dr. Seipel un Erholungsheim -einen Besuch abstattete und ihm insbesondere die Grüße und Wünsche des Ministerpräsidenten Pasic und der Regierung des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen überbrachte. Der Unterredung, die über eine, Vievtelstunde tvährte und überaus herzlichen Charakter trug, wohnte Minister Dr. Gründe rger bei. D-ie beiden Minister fuhren dann in das Bundeskanzleramt, wo in Anwesenheit des jugoslawischen Gesandten Mikojev ic in einer eineinhalbftündigen Konferenz sowohl die allgemeine politische Lage erörtert, als auch, teilweise unter Heranziehung der beiderseitigen Reseventen, - eine Reihe von zwischen beiden Staaten schwebenden Fragen besprochen wurde. - Um ha^lb 2-Uhr san-d zu Ehren der Gaste im Hotel Imperial ein -Frühstück statt, bei dem, Minister Dr. Grünberger eine Ansprache hielt, in der er unter anderem gusführte: „Ihre Anwesenheit verstärkt die persönlichen Beziehungen, die wir im letzten Jahre anläßlich unseres Belgrader Besuches anzuknüpsen das Bevg-nügen hatten. Diese herzlichen Beziehungen sind ein Beweis für das gute nachbarliche Einvernehmen zwischen unseren Ländern, deren Politik in gleicher Weise aus die A u f r e ch t e r h a l t n n g des Frie dens -und die allg emein-e wirischastliche Wiederherstellung abzielt. Ich zweifle nicht, daß unsere heutigen Beratungen, die diese Uebeveinstnnmnng'in unseren- Absichten bestätigt haben, geeignet sind, die Gefühle der Freundschaft und des gegenseitigen Vertrauens enger zn gestalten. In diesem Sinne' gestatte ich mir, mein Glas zu erheben ans-das Wohl Ihres Herrscher- Paares, aus das Wohl de's Ministerpräsidenten Pasic und Ihrer Exzellenzen, und auf das Wohl und Gedeihen des Königreiches der Serben, §kroaten und Slowenen." Hierauf erwiderte MiAister des Aeutzern Nincie: > , . „Der ausgezeichnete Empfang und .di« Beweise der Freundschaft, di« ich von Ihnen und den übrigen Mitgliedern des Ministeriums empfangen habe, haben auf mich einen starken Eindruck gemacht. Es war mir «ine besonder« Ehre und ein Vergnügen, von meiner Regierung mit der Mission betmut zu werden^, dem Herrn Bundeskanzler Seipel, meinen Besuch abzustatten und im Namtzn des Herrn Mmifterpräsidenteu Pasic und der'jugoslawischen Regierung unsere aufrichtigen Glückwünsche zu seiner Rettung von dem verabscheuenswerten Attentat auszudrücken. Die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten verbürgen den Ausbau der guten Nachbarschaft zwischen der Republik Oesterreich und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, deren gemeinsanl-es Ziel die A u f r e ch t e r h a l t u n g d e s F r i edens sowie der allgemeine wirtschaftliche Wiederaufbau ist. Ich gebe bei -dieser Gelegenheit der kle'Lerzeugung Ausdruck, daß unsere Zusammenkunft diese gemeinsame Politik b-efestigen rrnd im Endresultate die Bande der gegenseitgen Freundschaft.und des Vertrauens zwm Besten unserer beiden Länder enger knüpfen wird'. Iw dieser aufrichtigen Gesinnung erhebe ich mein Glas aus da's Wohl des Herrn Bun-despräsidenten der Republik Oesterreich, auf das Wohl Se-iner Exzellenz, des Herrn Bundeskanzlers,'und Eurer Exzellenz, sowie auf ein glückliches Gedeihen der Bundesrepublik." Presseempfang Lei Dr. Nineie. Di« Judsn ein mrtdolltK Element Jugoslawiens. Min-ifter des Aeutzern Dr. Ni nctc veranstaltete gestern einen Empfang -der Wiener Presse, -Lei -dem der Minister bereitwilligst auf «ine Reihe von Fragen Auskunft gab. Dr. Nineie erklärte sich sehr bcfriedig-t' über die Ergebnisse' seiner W-iener Konferenzen. Das iVeohältn-is zwischen Iugostawitzir und Oesterreich gestalte sich immer herzlicher. Die Besserung in politischer Beziehung müsse auch in ökonomischer Hinsicht -gute Frücht« zeitigen. Der Handelsvertrag mit Oesterreich -werde auf tarifavischer Grmchläge Abgeschlossen: tverden. Der Gesuch des .Königs Alexander in Karlsbad, sagt« Dr. Nrncio, habe keine politischen Beweggründe. Die Frag« bezüglich der Erweitern ng der klein« n En teute beantwortete Dr. Nincic dahin: Die an di« kleine Entente antzvengenden Staaten ha'ben alle gewisse -gemeinsam« Interessen, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht. Eine Besserung des Verhältnisses untereinander begegne in Jugoslawien unbedingt -großer -Förderung. - Dies' gilt auch klüglich Ungarns. Eine Mi-lderu-ng der Ei-nreise- und Paßvovschvisten sei w-üns-ckMHWert und werde.auch-eintreten." Ue'ber - die Stellungnahme -Jugoslatvieris im Falle eines ru-mä n-i-s ch-r-uss is che-n K onsli {t e s befragt, . meinte Dr. Nineie, daß er an «inen solchen Konflikt -nicht glaube, da d'.e Allianz, welche die kleine Entente bildet, _16. Juki IM ■ ' / ' . - Nr. MS ' -die Stellung eines jeden Berbünbeten, -also auch Rum», niens, bedeutend stärke. Auf die Bemerkung/ ob Jugoslawien im Falle eines VUssstch-mmanischerr Zusammenstoßes eingveiftn müßte, bemerkte der Minister, daß 'Jugoslawien dann eine fr« u n d s ch c f 111 ch e N e ü t-r, ä 'l itä t bewahren würde. ' ImsGespräche mit dem Minister fragte der Vertreter der „Wiener Mvrgenzeipjng" denselben, welche- Politik die Regierung m Jugoslawien, den I u d e n gegenüber verfolge.- Dr. Pineie erklärte, daß schon die ,Juden Alt- Serbiens stets «in staa.t s e rh a l t e n d e s -Ml e in e u t 'waren und nun auch die jüdischen. Bürger her neu h i nzugekommenen Gebiete .bestrebt sind, .werte volle M i t a r b e i t - an der Entwicklung des - Staates zu leisten. Dem Zionismus bringe die Regierung wohlwollendes Interesse entgegen. Berschlebung der palMneusisch-aräbischeL Kongresse»? Jerusalem, 12. Juli. Wie die palästinensische TekegraPhen-Agentur meldet, beabsichtigt die pallästi'nensischarabische Exekutive den. siebenten arabischen K o ngreß bis zur Entscheidung über den A n glo - He dscha s- Vertrag zu v er schieben. Es wird erklärt, daß die TaM des ambischen Kongresses von der.allgemeinen Politik det arahischen Nachbarstaaten abhängig sei, über die noch ^me völlige Klarheit herrsche. Dl-üse Werschiebungsabsvchttzn und ihre Motivierung verhüllen, in Wirklichkeit nur die großen Schwieviglkeitev, welche für den Kongreß der palästineutsischen Araber, dadurch entstehen, daß die extrem nationalistischem Elemente bei den Vorbereitungen mit allen M-i-ttelu danach streben, -dem Kongreß ihren Stempel auszudr-ücken. Dieser U-mstand hat -den W id e r st a n L aller g e m ä ß i g- 1 e n a r a b i s ch e n G r u p p.e u gestärkt und es ist bereits 'berichtet worden, daß sie an dem Kongreß ni.cht teiln e hm e n. Bezeichnend für diese Ablehnung der extrem -nationalistischen Kongreßpolttik ist, daß mchveve Dörfer des Kreises Nablus, also des Kreises, wo der extreme arabische Naiionali'smus eines seiner Hauptnester hat, der Aufforderung der arabischen Exekutive, Delegierte zu^ einer Vorversammlung zu entsenden, -die das Kongreßprogmmm sestsetzen soll, niiht Folge geleistet haben. Sie antworteten. daß -sie an einem Kongreß, der .von so --unbeliebten, Männern geleitet wird, nicht ieilnehmen wollen. Die Vor-? Versammlung wurde abgesagt.; -• Sehr starke Unzufriedenheit erregt auch die Art, wie' die Wahlen zum Kongreß vorgenommen werden. Wie „Near East" berichtet, wurde bei den Wahlen in J e r usalem offenikundiger WahlfchWindel getrieben. Aus einem -in dem erwähnten -Blatte veröffentlichten- -offenen Briefe eines Jerusalemer arabischen Rötabeln, Shekib Effendi en-Nvshashibst att den Pväisidenten der arabischen Exekutiv«, Mus a Käs i m P a s ch v,^geht hervor, daß bei den Wahl'in Jerüsalem, bei (mtifct Muss Kasim Pascha zum .Delegierten gewählt wurde, mehrere Fälle von Wahlschwindel von ihm selbst ftstgestellt wurden. Pei der Zählung der in den Urnen-befindlichen Stimmen, bei der Shekib selbst mitwirLte, wurden 9 80 St t m me n ermittelt, während Mufa Kasim Pascha-mit 112 4 S t i mm e n für gewählt erklärt wurde. „Wenn die Wahlen", fragt Shekib, „in Jerusalem -so ausgesthrn Haben, -wie sind sie erst im ganzen Lande vor sich gegangen?" Dieser Brief -ist ein deutlicher Ausdruck der - Unzufrie-denheit. mit. der nationalistischen Kongreßpblitik der arabischen- Exekutive. Mrgmnelft« und MuberhoMmann. Ein Führer der radikalen palästinensischen Araber. Jemsalem, 13. Juli. Einer der Führer der e x t r e nationalistischen arabischen Partei, Abdul Salim Rach-man, ist in Tul Kerem verhaftet worden; -bsi der bei ihm vorgewommemn Hausdurchsuchung wurden Dokumente gefunden, die auf feine B -e t e i l igung an regieruntz'sfeiindlichen U-nterneh- -nrungeu schließen lassen. Ueberdies -wurde festgestellt, daß Mdul Salim Rachman -und sein ebenfalls verhafteter Sohn,'- -welcher Bür germe ister von Dul Kerem 'ist, die Führer -einer Raube r ba u d e sind, die bisher zehn U e b e r s ä l l e auf- -a r-ab i s ch e und j ü d i s che Dörfe.* Vevübthat. ---? t >" Lar sranzWsche Amneftiegeseh verabschledrt. Paris, 16. Juli. (Havas.) Die-Kammer hat gestern in einer Nachtsitzuing die Beratung über. >das Am ne stiege-setz fortgesetzt. Um halb 2 Ühr früh wurde der gesamte Gesetzentwurf mit 325gegen 185 Stimruerv angen-ammen, worauf sich die Kammer bis zum 29..Juli v erjagte. Iu da's Gesetz sind- -die Ang-eihörigen ehemals - feindlicher Nationen nicht eingeschlossen, ausgenommen diejenigen> die in der franKöstfchen Armee oder in einer der aÜiierterr Armeen wiudssiens drei Monate gekämpft haben. L« AurnahmMftaud i« Aayern. München-, 15. $14!:; (Südd. Korr.-Bur-eau.) Der Vor* waltungsausfchuß des 'bahrischevi ^Landtages lehnte nach längerer, lebhafter Debatte die Anträge des^ VbHischen Bundes, der Sozialdemokraten und der Kommunisten aus soso r t ig« A u fh eb-ung' :d e 8 - Ans n'ä h-m-s z ust a n-de s in Bayern ab, nachdem die. Regierung erklärt -Hütte, daß die VerlMinissLnoch nt ch t- -s o w-e it ko ns o l i d i e r t seien, um einer /Aufhebung des- AuSnahms zustandes zri'stimmen zu können. - . - ----