Wiener Morgenzeitung · 1924-07-09 · Heft 1939 (9.7.1924) · p. Seite 4

freite 4 S55tdt, ~vrr^*T Der Machttreir der PrSstdenten der Bereinigten Staaten. Die imnier höher gehenden Wogen der Wahlbewegung tu Amerika, durch welche die Präsidentenwahl eingeleitet wird, lenkt die Anfmevksamkeit auf die ainßergewöhnlichen Machtbefugnisse, . die dem Präsidenten der Republik der Vereinigten Staaten Non Nordamerika durchs die Verfassung eingeräumt werden und die erst die Bedeutung der amerikanischen Präsidentenwahl für die gange Welt ins rechte Acht nicken. Der Präsident der amerikanischen Republik ist völlig. unabhängig und besitzt die Machtbefugnisse eines Selbstherrschers. Er ist vor allem der oberste Befehlshaber der Armee, der Flotte und der Staatsmiliz. Im .Zeiten des Krieges'ist seine Macht unbegrenzt und uneingeschränkt. Er verfügt nach eigenem Ermessen über die Verwendung der Armee und kann sogar zeitweilig d i e Verfassung außer Kraft setzen. Zeigt sich im Lande selbst anhaltender Widerstand gegen die bestehenden Gesetze und findet er, daß den Unrichen mit den gewöhnlichen gesetzlichen Mitteln nicht beizukommen sei, so kann der Präsident, auch für diese Fälle die bewaffnete Macht in Anspruch nehmen. Der Präsident ernennt nach eigenem Gutdünken d-'.c B ots cha f t. e r, G e s a u d t e n u n d Konsuln, beten Ernennung na ch trag lieh vom 'Senat zur Kenntnis genommen wirdchIn seiner .Hand liegt auch das Recht der Kriegserklärung und der Amnestie nw c t< Arte-n politischer Verbrechen. In letzterer f;cf>: besteht für ihn keinerlei Begrenzung. Wie man sieht, besitzt der amerikanische Präsiden^ Kompetenzen, wie sie keinem überhaupt einer anderen Republik der Welt ziistehen. Ein außergewöhnliches Machtinstrument ist das „Vetorecht" de's Präsidenten gegenüber den vom Kongreß beschlossenen Gesetzen. Mit diesem Vetorecht vermag der Präsident die Rechts-Wirksamkeit von Gesetzen, die seiner oder seiner Partei politischen Anschauung nicht entsprechen, einfach zu verhindern und andererseits dazu bei zu tragen, daß ihm genehme Gesetze beschlossen, werden.. Schließlich kann der Präsident hier allerdings kommt es mehr auf seine persönlichen diplomatischen Fähigkeiten an — auch die gesamte Gosetzgebimgsmaschinerie zugunsten seiner eigenen politischen Parteistellung beeinflussen. Der Präsident der amerikanischen Republik besitzt eine größere Macht, als ein Monarch in einem konstitutionellen Stäat. Trotz alledem wird er in Wahrheit von einem Häuslein Vertreter einer der beiden Parteien, der republikanischen ewer der' demokratischen Partei, gewählt, und so kommt es, daß in Amerika nur ein Parteimann, und niemals. om noch so verdienstvoller, neutraler, unparteiischer Vertreter des Volkes Präsident der Republik werden kann. Ar PMstina-Anleihe vor dem englische» Überbaus. London, 8. Juli. (I. T. A.) In der letzten Sitzung des Oberhauses fragte -Lord Raglan, vb es wahr sei, daß Palästina sich an die Regierung mit der Bitte gewandt hatte, eine Anleihe von 3,000.000 Pfund zu genehmigen und welche Garantien seitens der palästinensischen Regierung in Aussicht gestellt worden sind. Herd Arnold, der Unterstaatssekretär für die Kolonien, entgegnete. der High Cominisstoner für Palästina hohe bereits das Sekretariat für die Kolonien veranlaßt, die Lusevliche Regierung um Gewährung der Anleihe -zu ersuchen. Es sei'hedochnsch kein endMtiger Beschluß gefaßt worden, da eine Anleihe im Ausmaß von 3,000.000 Mmh reiflich erwogen werden müsse und der Autor itÄ't des Parlaments bedarf. LmÄ Arnold -setzte fort: Bis pm 31. Dezember 1923 sind die Anleihevorschüfse in folgender Weise für Staatsdienste verwandt worden: Für Eisenbahn-Verbesserungen: 1,178.000 ägyptische Pfund, Vergütung an die Iaffa—Ieruialem-Eisenbahngesellschast 299.000 ägyptische Pfund, R'egierungsgebLude 42.000 ägyptische PsU-nd, Straßenanlagen und Brücken 104.000 ägyptische Pfund, Telegramm- und Telephonspesen 123.000 ägyptische Pfund und für anderes 115.000 ägyptische Pfund. Der Gesamtbetrag der 'Vorschüsse an Palästina aus der obigen Summe beläu'ft sich aus 1,583.000 Pfund. Staatspapiere im Betrage von ungefähr 2,190.000 Pfund wurden der Palast: na -Reg imt n g zur Verfügung gestellt. Der Betrag wurde Palästina als Buchschuld in Rechnung gestellt. Sobald es die Finanzen Palästinas gestatten, sollte die entliehene Summe im Zinsen- und Amortisatiousdienst getilgt werden. Nach den Bestimmungen des Vertrages von Lausanne ist Palästina verpflichtet, einen angemessenen Teil der türkischen Staatsschuld von sich aus zurückgahlen. Diese Verpflichtung ist vom 1. März 4920 ab gültig. Der Betrag,' der vom 1. März 1920 bis zum Tage des Inkrafttretens des Vertrages fällig ist, muß nicht sofort entrichtet werden. Die Tilgung ist in 20 gleichen Jahresraten vorgesehen. ,P ME« MorgenzektunA. Mac Donalb in Pari«. Die französische Note. - (Eigendienst der ,.Wiener Morgenzeitung".) Paris, 8. Juli. Tie ofsizielle Ankündi-W-ng von Mac Dourld, welch. heule um 16 Uhr erfolgt ist, löst in der Pariser Presse -einen sehr guten Eindruck aus. Der Entschluß des englisckicu Preiniermmlsters, der Einladung Folge zu leist.'n wird. dahin, get-emet, daß- Mac Donald von der -guten Seite seiner Sache überzeugt tjt ltub die ans friedliche 'Ziele gerichtele Einheit der beiden Regierungen wahren will. Ter britische Premier ist-von Sir Crew e begleitet. Die Reihe der Empfänge zu Ehren des englischen Ministerpräsidenten enthüll auch ein. Festessen am Quai .d'Orsay, - zu welchem uchlr-uchc- Persönlichkeiten unter anderem 'auch Miwlicdcr des p a r! a m c n t a r i s ch c u F i ir a n zu ud A n s; e n a u s s ch u s i cs eingeladen wurden. .Verhandlungsgegenitündc wurden gestern in einer vier Stunde:'. währeu>n Beratung, an welcher außer Herr io t auch V a v. t h o u, der zweite Delegierte bei der Neparat i o i! a ■ o m nt t j | i o n, A ulai r e, der Direktor des auswärtigen Amtes P c r e t t i Hella N o c c a, Direktor der .randAraoteiluttg des Außcnanrtes, der Kabinettschef Herv i o t iS und andere teilnahmen, vorbereitet. In dieser Konferenz wurde eine Note ausgearbeitet, welche den französischen Standpunkt i? den schwebenden Angelegenheiten erörtert. Die Note ist nicht lang. Sie weist auch auf die Notwendigkeit hin, den Vereinigten Staaten von Amerika sine Vertretung bei der. Konferenz einzuräumeu. Gestern abends konferierte H e r t i u t mit dem deutschen Botschafter H o es.ch in Brüsiel und London. Dell» Roll» gemaßregelt. (Eigendienst derteuer Morgenzeitung".) Berlin, 8. Juli. Aus gut informierter Quelle erfährt der Pariser Korrespondent der Rassischen Zeitung", daß der politische Direktor des Quai d'Orsay, Della Rocca, ab ge setzt wird, da die Regierung Beweise dafür hat, daß er die Kampagne der nationalistischen Presse gegen He rriot. inszenierte. Della Rocca soll durch einen zuverlässigen Anhänger Herriots ersetzt werden. Zer englisch-russische Handelsvertrsz. Die Schadenersahsorderungen an die Sowjets. London, 8. Juli. Die Unterhausde-batte über die englisch-russische Konferenz ergab keine neuen Aufklärungen. Es steht feft, daß dieEinigungüber denHandel §- vertrag m der in den allernächsten Tatzen stattftndenden Plenarsitzung veMndet 'werden wird. Die Sowjetregierung erNärt sich einverstanden. Alexanders gestrige Erklärung im U-ntvvhause schätzt den'Betrag der Forderungen englischer Bürger an! -die russische Regierung nach amtlichen Feststellungen auf 40 Millionen Pfund und den Nominalbetrag der russischen Obligationen auf 250 Millionen Pfund. Der Wert des industriellen Besitzes, 'der den Briten weg genommen .wurde, wird auf 180 Millionen Pfund-geschätzt. Die reklamierten Forderungen für anderen Lefitz und Schulden ufw. schätzt man auf 36 Millionen Pfund, soweit sie in Pfunden registriert wurden, sowie auf 800 Millionen Rubel, soweit sie in Rubel registriert sind. Eine Ziffer für erlittene persönliche Schäden wie (Äesangeichaltuüg ufw. konnte nicht gegeben werden, doch'ist dieser Posten verhältnismäßig gering. Hievon wollen die Russen nach ihrer formalen Erklärung gegenüber den Londoner Korrespondenten der. Sowjetpresse, welche mit den-slnformatirnen der hiesigen City übereinstimmen, von den Obligationen in der Höhe-von 40 Millionen Pfund 50 Prozent streichen. Ebenso einen wesentlichen Teil der rückständigen Zinsen. Sodann soll Rußland eine Option auf die Hälfte des abge'chriebenen Betrages erhalten, daß ist 25 Prozent. Binnen fünf Jahren muß jede Summe cingelöst werden. Falls dies Rußland unterläßt, sollen die Titelbefitzer zwei Prozent jährlich erhalten. Das Anerbieten trifft mir jene Bescher, welche den Ankauf der Obligationen vor 1918 Nachweisen können. Zergners Revision verwarten. (Eigendienst der „Wiener Mor-genzcicung".) Leipzig, 8. Juli. Vor dem Reichsgericht hat heute die Revisionsverhandlung -gegen den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Ze ign er und den Schntid Möbius stattgesnu-den. Die Revision ist sowohl von der Verteidigung, wie auch von der Oberstaatsanwaltschast beantragt worden. Beide Revisionen wurden verworfen. Hitlers Hinanswnrf. München, 8. Juli. (Tel.-Komp.) Durch den Beschluß Hitlers, die Leitung der nationalsozialistischen Partei niederzulegen, sind die tiesgehenden Meinungsiverschiedien- >hciten inneralb der Deutschvölkischen blitzartig beleuchtet worden. Die Behauptung H i t I e t s, daß et seine ganze Zeit für die Fertigstellung seines Buches benötige, wird . S. ffuTf IM Rr. 19391 ' tmr als VoLtvi»ttldI Vstw-Mt, hinter, dem sich tatsächlich ein tiefer Zwiespalt zwischen Hitler und Lud endvrff verbirgt. Hitler soll namentlich darüber sehr eMttert sein, daß sich in die Parteileitung sine Anzahl von Personen drängte, denen er jede Führe re igeüschaft absprochen zu müssen glaubt. Eine Höllenmaschine in einem Lemberger MnnMonrmogazm. Warschau, 3. Juli. ($. T. A.) Den Polizeibchörden ist es gelungen, ein Attentat auf ein in einer Vorstadt von Lemberg gelegenes Munitionsmagazin zu vereiteln. Ein Arbeite-r wurde in dem AugeMcck verhaftet, da-er eine auf vierUhr. nachimrttags eingestellte H o l! e n m a f ch i u e her einem Munctionsdepot niederlegte. Der Verhaftete, der feine Schuld eingestand, erklärte, d'.e Höllen Maschine von einenc E i s e n b a h n a r b e ü t e r erhalten zu haben. Der Eisenbahner und drei andere in das Akllnctat verwickelte Personen wurden verhaftet. HrraSsetzMg der Visogebsihrm in Pole». tErgenoienst der „Wiener Morgenzeitung".) Marschau, 8. Juli. Haute wurde die Budget«, de batte zu End-? geführt. Großes Interesse erregte-die Debatte über di? P n sz v i sa, die bekanntlich bisher außerordentlich teuer t-zahlt werden mußten. Die Visag-obühren .sollen von 5(0 Zloty aus 50 Zloty herabgesevt werden,- Sie P»dgpesier Gerüchte gegen de« Bankverein. (Ancudieni't der ..Wiener Morgenzeitung") Budapest, 8. Juli. In Angelegenheit der Anzeige des Wiener B-a n -k v e rc i n e s wegen -Verbreitung falscher Nachrichten gegen zwei Budapester Börsenmitglieder wurde das Verfahren gegen Arnold Verö bereits durchgeführt. Berö leugnet die Straftat-und der Bankverein ko-nnte die Verbreitung falscher und tendenziöser'Nachrichtens ihm nicht nachw-eisen, so daß das- BörsengeriD /ihn frei sprach. Gegen den anderen Angeklagten! Geza Ferber ist das Verfahren noch im Gange. Das Gericht hat 'die Einvernahme weiterer Zeugen für notwendig erachtet. Die VerhaMung wurde auf nächste Woche - vertagt. Radir darf nicht «ach Wie«. Der kroatische Bauevnfühver Stefan Ra die haM sich -bekanntlich den Winter über in Wien aufgehalten und ist von hier vor mchreren Wochen nach Moskaugereist. Während seines Wiener Aufenthaltes -war Radie politisch tätig und gab mehrmals zu d i p I o ttr ä t k s ch e u Interventionen Anlaß. Im der Ooffentlichkeit war davon mehrfach die -Rede und tu pMtischen Kreisen wurde betout, daß Radic durch diese pMtische Betätigung das Asylrecht mißbraucht habe. Wie nun ver-la-ntet, wurde Radic bereits bei seiu-er Abreise von Wien mitgeteilt, daß seine Rückkehr hierher unerwünscht sei. Im der Pension in der Mserstraße, in der Radic wohnte, ist^davou nichts bekannt. Gin Teil seines Gepäckes beftndet noch dort. Abends wird amtlich mitgetM: Der jugoslaüvische Abgeordnete Stephan Radie, der sich bekanntlich die letzte Zeit in Moskau aufge-halten hat, hat von dort bei der österreichischen Regierung um die Bewilligung zu einer neuen Einreise nach Oesterreich angesucht. Die österreichische Rentcruitg hat dem diesmaligen Ansuchen Radic' keine Folge gegeben und die Bewilligung zm Einreise verweigert. Für diese Entscheidung war die Tatsache maßgebend, daß Radic im vorigen Jahr ausdrücklich um eine kurzfristige AusenthaltsLewilligung angesucht hat, die ihm gernäß dem immer strenge beobachteten Prinzip des Asylrechtes bewilligt wurde, aber entgegen seiner Zusage in Wien einen fünfmonatigen Aufenthalt ,gen-om!rnen NÄd durch seine aktive poliEsche Betätigung die Bedingungen des ihm gewährten Asylrechtes verletzt hat, so daß er auch mehrfach verwarnt werden mußte. Um eine Wiederholung dieses Vorgehens des jugoslawischen Politikers hintanzuhalten, sah sich die österreichische Regierung zu dem abschlägigen Bescheid veranlaßt., Sie Staatsbetriebe gegen die Kalegorisierung. Ter 25er-Ausschnß der Buicdesangestellten-organsatio« nen hielt gestern vormittags wieder eine Beratüüg über das Gehaltsgesetz ab. Die Vertreter der Wehrmacht, der Wachkörper, der Angestellten der Staatsdvücköreli und -der „Wiener Zeitung" erklärten, daß sie die im GeihaNgesetze uiedergelegte Kategvrisierung dieser BiMdeZ--- ati-gestelltengruppen ablehnerr. Eine ähnliche EMärnntz werden auch die Vertreter der Angestellten der Taba-krcgie abg-eben. l°.re2. w an! m Lesen Sie nächsten Montag in der „Wiener Morgenzeitung“ die R ü b r i k e n: politisches HjOelttheafer“ j „^Handel und HtOandel“ J „2)ie Stimme des£esers‘ / Kennen Siebl".,GOAL‘?