Wiener Morgenzeitung · 1924-07-02 · Heft 1932 (2.7.1924) · p. Seite 3

* , ,, ,v . -r _ *'»’ * * „ '" "1 {'■’'• ' ‘ ’ Nr. 1932_ Wien, Mittwoch >? mv Budapest, 1. Juli. (Tel. der ,Mst. Moygenzeitung".) - ketzten Sonntag hielt der ‘ Mgeor^nete von' NeupestBela' F a b i a n vor seinen Wählern den? Rechenschaftsbericht. Fabian, der der demokratischen Partei angehört, wies in seinen Ausführungen nach, daß dae Bechlen-Regierüng Lismer keine ihrer VersPrechungeniMnsichtlich der Wiederherstellung der Rechtsordnung eingchalten hat. Nach,ilM sprach der Abgeordnete Johann Be ne de k, der sich vornehmlich mit dem schmachvollen Numerus clausus befaßte. Ungarn darf, so führte er aus, nachdem nun einmal das ms dem fünfzehnten Jahrhundert stammende Gesetz, das tre Verbrennung der Lutheraner zur Pflicht nachte, aufgehoben ist, nicht wieder in die Aera des Mitjelalters zurücksinken. Das Gesetz Mer den Numerus clau- |«S, ist aber ein mittelalterliches Gesetz. Es ist noch mehr tls das, es ist ein politischer Fchler der strafbarsten. Sorte. 8>ie ins Ausland.gejagten Studenten lernen dort von Pahren, anerkannten Gelehrten, während die bevorzugten Hochschüler, die im Inland bleiben dürfen, von rückschrittlichen Prosesioren unterrichtet werden. Wenn ich einst, in dreißig, diesig Jahren, sagte Benedckk unter stürmischer Heiterkeit der Zuhörer, krank sein sollte, lasse ich mich nur von einem Arzt behandeln, der im Ausland studiert 'hat Md nicht von einem heutigen, rasienremen Konpatnoterr, str Mit Gummiknntteln . kuriert und mit Meistöcken operiert. ^' Horthy braucht keine llniverfitSten. Budapest, 1. Juli. (Tel. der,Wiener Morgenzeituing".) Da in der Durchführung des Sanierungsprogrammes sich große Sparmaßnahmen (!) als notwendig erwiesen halben, hat die Regierung beschlossen, die Zahl der un ga-- rischen Universitäten zu reduzieren und entweder die Fünfkirchner oder die Szegeder Universität ausßulöisen. Die Stadt ^eged hat nun, um den weiteren Bestand der Universität zu sichern, beschlossen, jährlich den Wert von 24 Waggons Getreide für die Zwecke der Universität zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wurde der Beschluß gefaßt, die Regierung austzufordern, daß sie Maßnahmen treffe, damit jeder Bürger der Stadt ohne Unterschied der Religion seinen KindWr Hochschulunterricht zuteil werden lassen könne. .; jgg Sie Prager Mrtschaftsverhandlnngru. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Prag, 1. JrLi. Den schwierigsten Teil in den österreichischtschechischen Handelsvertragsverhandlungen bildetder Chemikalienzoll, in welchem sich die Tschecho-Slowakei nur schwer zn Zugeständnissen an Oesterreich entschließen will, da bereits das weiteste Ausmaß an Begünstigungen Frankreich gewährt worden sei. Doch haben sich die Vertreter der chemischen Industrie mit der tschecho-slowakischen Negierung dahin geeinigt, Oesterreich für einige Artikel Zugeständnisse zu gewähren, doch unter dem Vorbehalte, daß bei den künftigen £andelsvertrag svechaMungen mit Deutschland diesem keine Begünstigungen für chemische Artikel gewährt werden dürfen. *•>, i ■ Ser zolltaris im Ausschuß. Der Zollansschuß hielt gestern nachmittags eine Sitzung, kn welcher in die Generaldebatte über den Zolltarif eingegangen wurde. Berichterstatter Heinl gab einen Ueberblick über die Ergebnisse der Enquete und betonte, daß die Schaffung eines Getreideeinsuhrmonopols von den landwirtschaftlichen Produzenten und von den Vertretern des Handels durchaus abgelehnt worden ist. Abg. Dr. Gürtler wendete sich gegen die von gewissen Kreisen vertretene Auffassung, daß gewisse Sätze des, Zolltarifes als Minimalsätze bezeichnet werden. Das ist eine y ö ch st unglückliche Idee, denn wir wurden, wenn wir für einzelne Positionen Minimalsätze festsetzen, die gegnerischen Unterhändler in Vertragsverhandlungen direkt darauf aufmerksam machen, daß für die anderen Positionen Minimalsätze nicht bestehen. Abg. Dr. Bauer erklärte, der Zolltarif sei, wie er vorliege, für seine Partei u n a n n e h nt b a r und wäre für sie nur akzeptabel, wenn wesentliche A e n d e r u n g e n vorgenommen werden. Das Entscheidende ist, daß durch den Zolltarif eine empfindliche Verteuerung der Kosten der Lebenshaltung herbekgesührt wird. Es müsse ernsthaft geprüft werden, ob nicht etwa Belastungen dadurch erträglich gemacht werden können, daß Ermäßigungen von reinen Finanzzöllen eintreten. Die Sozialdemokraten sind durchaus geneigt, für einen wirksamen Schutz des heimischen Getreidebaues zu stimmen, aber für Getreidezölle sind sie nicht zu haben.'Was die Jinanzzölle anbelangt, so werden wir gegen die Zolle für Nutz- und Zuchtvieh keinen Einwand erheben. Was die übrigen Artikel des Zolltarifs betrifft, wenden sich die Sozialdemokraten vor allem gegen die Zölle ans die Wiener Morgenzettung.r" 2. Juli 1924 fertH 3 Sie Wiföjett liefern ihn dem Gericht nicht ans. In der Sitzung des deutschen Reichstages vorn 28. Juni wurde über erneu Antrag der nationalsozialistischen FreiheitSpartei, die Privatklageverfahren der Bankiers Dr. Melchior und Max Marburg in Hamburg gegen den Abgeordneten Theodor Fritsch für die Dauer der Sitzungsperiode aufzuheben, verhandelt. Der Geschäftsordnungsausschuß hat die Annahme dieses Antrages empfohlen. } Der sozialistische Abgeordnete Lobe sprach unter wachsender Bewegung de's ganzen Hauses seine Verwunderung darüber aus, daß die Fraktion, der Herr Fritsch angehört, einen Antrag stelle, der verhindern solle, daß der Beweis für die Bchauptimgen von Fritsch angetveten werde. Der Tatbestand ist folgender: Fritsch hatte in den Jahren 1922 und 1923 die schwersten Beleidigungen gegen Max und Melchior Marburg ausgesprochen, ihnen Landesverrat, schwere Ehrlosigkeit, Schiebungen in das Ausland, Schwächung Deutschlands durch absichtliche finanjzielle Schädigungen vor dem Kriege, Verlängerung des Krieges durch Verhinderung eines Friedens mit Rußland und ähnliche Verbrechen auch nach dem Kriege vorgeworfeu. Fritsch hatte auch behauptet, daß während der Versailler Verhandlungen Max Marburg auf deutscher Seite und Felix Marburg auf der Seite der Entente (in Wirklichkeit war Felix Marburg gar nicht in Versailles) gemeinsam an der Knechtung Deutschlands gearbeitet haben. Ms Max und Melchior Marburg klagten, hat Fritsch seine Behauptungen am 7. Februar 1923 unter dem Ausdruck tiefsten Bedauerns zuruckgenommen. Schon am 15. Mai 1923 hat er aber seine Behauptungen Wiede r- Iholt. Aus. die neue Klage wurde der erste Termin aus den 24. September 1923 festgesetzt. Fritsch erschien nicht. Der nächste Termin am 28. -Jänner 1924 mußte ausfallen, weil durch die Verordnung der ReichsregievUng vom 9.' Jauner alle dies« Prozesse bis zum 24. Aprll siftiert waren. Als dann zum 27. Mai 1924 der dritte Termin festgesetzt war, fand sich Fritsch wieder nicht e i n. Der Prozeß wurde auf den 1. Juli vertagt. Nuversteckt sich Fritsch, der inzwischen in'den Reichstag gewählt ist, hinter seine Immunität. Lobe schloß, man müßte doch annehmen, daß die DeutschvMkschen keinen sehnlicheren Wunsch haben, als die Marburg zu entlarven, fetzt aber drücken sie stch in das Gegenteil von Tapferkeit und Wahrheit. (Stürmischer Beifall von links und in der Mitte.) Löibe fordert die Nationalsoziali sten auf, doch die JMn nicht zu schützen, sondern der gerichtlichen Unterst chuirtz freien Laus zu la sten, „damit Juda endlich entlarvt werde". (Stürmische Heiterkeit Und lebhafte ZustimmuU'g.) Der Demokrat Haas fragt den Völkischen H e nning, ob er es für anständig halte, eine Behauptung zurÄcktzmvehmen und foatm zu wiederholen. Henning ^antwortet mit antisemitischen Anwürfen. AbgeordneterHaas erklärt, er wurde die Bezeichnung „Jude" nie als Beleidigung auffassen, wenn sie nicht nach den Begleitumständen offenbar m beleidigender Absicht gebraucht werde. t Abgeordneter B ro -auf beantragt die Zurückweisung des Antrages an den Ausschuß. Lobe (Sozialist) stellt fest, daß nach den Akten Fritsch in zehn Monaten keinerlei Beweisantrag gestellt habe. Das Mißtrauen gegen Mische Richter scheine sich l>ei den Nationalisten aber nicht auf Mische Rechtsanwälte zu erstrecken, denn Wilhelm der Zweite und auch Völkische pflegten Z?' ihren Prozessen jüdische Rechtsanwälte zu nehmen. Das Abstimmungsergebnis über den Anü'ag Brodaus bleibt, zunächst zweifÄhaft. Im Hammelsprung wird die Rückverweisung des Falles Fritsch an den Ausschuß mit 128 gegen 124 Stimmen beschlossen. Re letzten Kurse. Radiodienst der „Wiener Morgenzeitung".l London, 1. Juli. D e v i s « n s ch l u ß k u r s er Wien 308,560, Prag 147.12»/,, New-York 4.32»/,. Paris 82,65, Brüssel 94.50. Rom 100,25, Zürich 24,32, Madrid 32,35, Amsterdam 11,491/4, Kopenhagen 27,27»/,, Christiania 32,37»/,, Stockholm 16,13»/,. HelsiügforS 172,75, Berlin 18,10 Billionen. London, 1. Juli. Börse. Baumwolle: Juni 16,59, August 16,05, Oktober 14,88, Jänner 14,39 Zucker: Die kubanischen Eingänge der letzten Woche betragen 24.240 Tonnen, die Vorräte 188.144 Tonnen. Der Markt für britische Ware blieb fest mit einer bemerkenswerten Nachstage zu den geltenden Preisen. Aew-Bork, 1. Juli. Effektenbörse. Canadian Pacific 147,625, Union Pacific 136, Union Steel 99,25, Royal Dutch 47.375, Atchinson 103,25, Baltimore 57,50, Greath Northern Pacific 63,25, Northern Common 58,25, Southern Pacific 92,375, Milwaukee 14.50, Eary 28,25, Chaespeake 28,875. Paris, 1. Juli. Das rasche Steigen der auswärtigen Devisen hat die Börse aus der Lethargie der letzten Wochen geweckt. Französische Renten lagen schwach, französische Banken zeigten großen Widerstand, dagegen konnten Suez-Aktien einen Kursgewinn verzeichnen. Sehr fest waren Petroleumwerte. Der russische Markt machte wesentliche Kursfortschritte. In der Kulisse herrschte ebenfalls Festigkeit, besonders Wg-unsten der Goldminen sowie der internationalen Petrolenmwerte. Wechselkurse: London 83,55, . New-Iork 19,36, Prag 56,20. Bukarest 8.05, Wien 26,75. srers-Borlt, 1. Juli. (Radio.) Devisenschlußkurse. Tagqeld 2»/„ Wechsel auf London 4,32,62, 60 Tage-Wechsel 4,29,62, Paris 5,12, Amsterdam 37,57, Prag 2,93l/„ Berliner Schlußknrs 237/8 bis 24, Silber 65,75. Baumaterialien. Die Sozialdemokraten haben die allerschwersten Bedenken gegen diejenigen von den Jndustriezöllen, die den weiterverarbeitenden Industrien die Produktionsmittel verteuern. An erster Stelle steht hier der Eisenzoll, den sie. in der vorgeschlagenen Höhe für absolut ungerechtfertigt halten. Den Roheisenzoll kann man ohne weiteres streichen und dementsprechend eine Ermäßigung der Zölle für Stabeisen und Blech vornehmen. Es ergibt sich also, das; es nicht leicht sein wird, eine einverständliche Behandlung des Zolltarifs zwischen den Parteien zu vereinbaren, was zweckmäßig wäre, wenn man schnell mit dem Zolltarif fertig werden will. Die Mehrheit muß sich darüber klar sein, daß sie, wenn sie mit den Sozialdemokraten eine Vereinbarung sucht, sehr wesentliche Abänderungen vornehmen muß. Redner beantragte, den vom Abg. Morawitz im Hause ein gebrachten Antrag auf Schaffung eines Getreideeinfuhr Monopols gleichzeitig in Beratung zu ziehen. Abg. Dr. Hampel (großdeütsch) behielt sich für seine Partei A b ä n d e r u n g s a n t r ä g e für die Spezialdebatte besonders dort vor, wo es sich um reine Finanzzölle handelt. Abg. S t r e e r u w i tz möchte davor warnen, im gegenwärtigen Zeitpunkte, wo Oesterreich sich im Stadium von Handelsvertragsverhandlnn'gen befindet, die Tarifansätze aus Mißtrauen abzuräumen., während die anderen Staaten, mit denen wir in Verhandlungen stehen, die Positionen erhöhen. Das Tarifinstrument wird zum Verhandeln mmrer ungeeigneter, je mehr wir mit unseren autonomen: Positionen heruntergehen. Die österreichische industrielle Produktion befindet sich in großen Schwierigkeiten. Es muß ih^ unbedingt gegeben werden, was sie notwendig braucht, nicht um Dividenden bezahlen, sondern um die Betriebe erhalten und Menschen ernähren zu können, die in ihr beschäftigt sind. Das letzte, gesierm früh auHgeigekbene Bulletin meldete, daß Dr. Seipel die Nacht gut geMMn hatte und am Morgen das Befinden voll k o m m e n z u f r i e d c nstelle nid war. Mitvcrgs empfing der Buude^a'N^er d:ü Mimister Schwitz wnv unternahm nachnti-ktags seine zweite Svazierisahrt. Nach der Rückkehr eimpftng Dr. Seipel den Fmanzminiister, den Hallvelöminisier und den Präsidenten des Nationalwtcs. Der nächste Bericht über das Befinden des Bundeskanzlers wird heute Mittags veröffentlicht. Maatshilfe für die Klelnrentlrer. Im Finanz- und Bndgetausschuß wurde gestern da! Kle inreutnerge setz in Beratung gezi-gen. Berichterstatter Dr. Schumacher hob hervor, di« R-egierungsvorlage über Einkommenszuschüsse für le< dürftige Kleinrentner gehe von dem Gesichtspunkte aus daß von einer Aufwertung von irgendwelchem Forderungen, die ans früherer Zeit bestehe^ nicht die Rede sein kann. Das Gesetz boharrt aus dem Grundsatz: Krone ist Krone und sieht daher Einko-rnmenszufchüsse an jene Bedürftig« vor, die durch' Anwendung dieses Grundsatzes göschädigl worden sind. Dabei werden nicht alle Geschädigten berücksichtigt, sondern nur diejenigen, die durch die GeldentweH tung notleidend geworden sind und ohne die Geldentwer. tung.eine Altersversorgung gehabt hätten. Bereits iw heurigen Budget ist für Kleinrentnerfürsorg« ein Betrag von 40 Milliarden festgesetzt. Dieser Betrag soll durch zehn Jahre fortlaufend aufgebracht toev&it Die Negierimgsvorl'a.ge ist in vier Punkten a-ls u n z tt» r e i ch en b anzusehen. Abgeordneter Dr. Eisler betonte, der Umstand, da^ die- Regierungsvorlage von allen Seiten abgelehnt Werve, mache'es unmöglich, die Beratungen auf den Boden dieses Entwurfes zu sichren. Der von den Sozialdemokraten ein. gebrachte Gesetzentwurf stelle einen gceigucterm Boden für die Erörterung der Kleinrentnerstage dar. (Dr. Weizrnann.) '..ny - T.»J FiJ.i m) »xmt - S.■