Wiener Morgenzeitung · 1924-07-02 · Heft 1932 (2.7.1924) · p. Seite 2

1 '«SeSeS / ®fof, SKWlSbt? v —-------——^ - scheu Seite hm. Solche Zendenzen bestehen und sie sind sogar so stark, daß sie "aus diesem demokratischen Konvent ' zu. Stürmen und' Tätlichkeiten Anlaß gaben. Es handelte sich um die amerikanische Variation des Hakenkreuztums, um den anüjüdischen, antikatholffchen und ftemdenftesserischen., Ku-Klux-Klan, dessen Bestrebungen den Gegerfftand einer leidenschaftlichen Debatte bDeten. Die Minorität, die ausdrücklich unter Namensnennung aus diese Baalsekte hinwies, wurde verprügelt. Die. Resolution, die zur Annahme kam, verurteilt alle religiösen und rassischen Konftiktb'strebungen, vermeidet es aber,-, den Ku-Klux-Klmr zu nennen. Sie fürchtet ihn. Es wird in den Berichten erwähnt, daß - der Orden hauptsächlich in den Südstaaten verbreitet ist. Da hätte man also einen Rückfall/ in die Zeit der Abvlitionstämpse, und diese Rezidive ist die direkte Folge des Krieges mit seinem Uoberschwang an nationaler und patriotischer Hitze. Das. Programm, das da beschlossen wurde, heißt demokratisch. Es ist das Programm jener Partei, die Amerika in den Krieg führte und die in die FriedensverhaMungen mit der Botschaft Wilsons eingriff, die Freiheit und Recht veMndigte. Wilson ist einsam gestorben, verlassen von der amerikanischen Oesfeutlichkeit, geschmäht vom europäischen KuMux-Geist. Er ist ihm unterlegen, und dieser Geist tritt nun im demokratischen Gewand wieder hervor. In Europa Mac Donald urw Herriot, in Amerika diese Entartung per Demokratie — es ist eine sonderbare Umstellung der Werte und Begriffe. DerKond-rrt der Demokraten ergebnÄor. Paris, 1. Juli. Aus New-Iovk wird gemeldet: Der demokratische Konvent schritt gestern zur Abstimmung Wer die Präsidentschaftskandidaten. Beim neunten Wcchsgange wurden abgegeben: Für Mac Adoo 344 Stimmen, für. Smith 278, für Davis 6tz, für Earlston 30 Stimmen, woraus die Delegierten von Kansas beschlossen, ihren Kandidaten Davis ausWigeben und Mac Moo zu unterstützen. Das Stiwmenivevhältnis Änderte sich auch in der folgenden Abstinrmnng nicht mehr bedeutend, so daß nach dem 16. Wahlgang die Abstimmung des Konvents aus unbestimmte Zeit vertagt werden mußte, da' die evfMerliche Mehrheit von 733 Stimmen nicht erlangt werden könnte. Iie ueuen amerHauischen Einvanderer- Mwten. New-dork, 1'. Juki.' Präsident Coolidge gab gestern die für die Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu- 'der-:M i n paa.'nd e re r bekannt. Von Buich'nächsten /Jahres zugelassen: 162.000 GiMander^r.gegen 385.000 der letztjährigen Oüote. Im - eiHelnen. wurden' folgende' Zahlen bekanntztegebeift EinwänßerN dürfen: aus Deutschland 51.237 st.60.607 im Vorjahre), Oesterreich 785 (7342), TschechoMowakei. 3073 (14.357), Polen 5382 (39.378). Die ädrigen Länder erfahren.gleichfalls starke Herabsetzungen >>er'Auote. Sir Herbert Samuel. (EigeMenst der ,Wiener Morgenzeitung".) . , London, 1. Juli. Der Obevkommissär für Palästina Sir Herbert Samuel, welcher sich am 24. Juni in Jaffa tingeschifft hat, um seinen Urlaub anzutreten, trifft heute in London ein. Er wird im Kolonialamt über die Verhältinsfe in Palästina Bericht erstatten; wie Ihr Korrespondent erfährt, dürfte auch die Frage des en g l is ch -ara- 'b ischen Vertrages zur Sprache kommen. Was die rein palästinensischen Fragen betrifft, so wird Sir Samuel im Colonial Office den Gesetzentwurf über dir Rezelung der Verwaltung, der jüdischen Genre in den in Palästina vertreten, der sich jetzt zur Prüfung irn Kolonialamt beftndet. Gegen diesen Entwurf hat bekanntlich der a g u d i st i s ch e Rabbiner Dr. Sonnens eld, dessen Partei, wie überall auch in Palästina, mit Dre'nNungstendenzen austvitt, Protest erhoben. Sir Samuel dürfte im September wieder nach Palästina zurückkehren. An seine Urlaubsreife knüpfen die ltrabischen Blätter in Palästina das Gerücht, «daß der OberkoMMissär zurück treten werde. Diese Erörterungen sind auch in einen Teil der englischen Presse übergegangen, welcher die Nachricht damit zu stützen sucht, daß die Veränderungen, die die Regierung Mae Donald in den leitenden Stellen der Kolonial- und Mandatsgebiete vornimntt und noch vorzunehmen beabsichtigt, sich auch auf Palästina erstrecken dürften. Bisher verlautet über diese ADstchM offiziell nichts. - Die MandatskomrnWivN des MZrsrS««drs. Genf, 1. Juli. (I. T. A.) Bei der letzten Tagung des Völkerbundes trat auch idie Mandatskommission zusammW. M gehören derzeit folgende Mitglieder an: Sir Frederick Dr. Lugard (für Großbritannien), Le B e au (Frankreich), Freiro d'Andrade (Portugal), Pierre O r t s (Belgien), Bau Raes (Holland), Marquis Theodoli (Italien) und Frau B u g ge -Wi ckfelt (Schweden). Als Vertreter der britffchen Regierung wohnte , der diesnialiM Sitzung der Mandatskommission der frühere KolonialMterstaatssekretär Ormby-Gore bei, die australische Regierung, war durch Sir Josef Cook, die französische durch Robert de Ca ix vertreten. Die Kommission prüfte die- Jahresberichte der Mandatarmächte über die «KM Mener MoLgenzeMW 8,M'19K Iie zivilrechtliche Haftung der IJm Budgetausschuß, wo gestern die von den Großdeutschen und Sozialdemokraten als Initiativanträge angebrachten Vorschläge der Bankenkommissionbetreffenddie zivilrechtlich e Haftung bei Bankenunternehmungen in Beratung genommen würden, prallten die Meinungen sehr hart auf einander. Es kam cnrch zu einem ganz bernerkensw ert t e m p e r a m e n t vo l l geführten R e d e d u e I l zwischen Dr. Gürtler und Fimuzminffter. Dr. Kienböck. ' Der Referent Stveeruwitz betonte die Notwendigkeit einer ergänzenden Regelung dieser Materie, bezweifelte aber, ob auf dem hier vorgeschlagenen Wege das gesteckte Ziel erreicht werden könne. Wir befinden uns, sagte er, in einer' , ■ schweren Krise des Vertrauens, des ausländischen Kapitals uns gegenüber. Die gewünschten Haftungen sind sthr weitgehend. Der Berichterstatter bemängelte dann die einzelnen Bestimmungen des Antrages und meinte, daß in den bestehenden Gesetzen bereits ausreichende Bestimmungen über die Haftung enthalten, sind. ' . Bei der Depositenbank zum Beispiel lagen falsche und unrichtige Angab e n'im Status der Zahlungssähigikeit vor.' Dies ist auch nach den heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen st r a r und' führt' zur vollen Haftung. Die Annahme von Einlagen, emschließlich der Einlagen, die die Großbanken bei der Depositenbank gemacht haben, ist ebenfalls strafba r, weil die Uebernchmer dieser Einlagen'in dem Moment, als sie die Hilfe angeftrebt halben, zum größten Teil in Kenntnis ihrer desolaten Lage gewesen fein mußten, sohin bei der Annahme dieser zwei- bis d r e ihundert Milliarden direkt fraudulos horgegangen sind. Es zeigt sich, daß die Momente, von denen wir besonders wünschen, daß sie vermieden werden sollen, einer neuen Haftung gar nicht bedürfen, sondern mit den vorhandenen strasgesetzlichen Bestimmungen fest angepackt und auch zur' zivilrechtlichen Haftung gebucht werden können. Die Bestimmung über Haftung der Verwaltungsräte und des Vorstandes. könnte, geradezu die Folgen haben, daß man aMmrdische Mitgliederf der Veüwaltüngsväte, die nicht in Wien ansässig sind, zum Austritt zwingt/ Wenn sie für jeden einzelnen Beschluß des Verwaltungsvates haftbar gemacht werden. Sie würden natürlich das Kapital, das sie in die Unternehmung eingebvacht haben, mit hinausnehmen. . slbg. Dr.- Gürtler: Mit keinem Worte wirdin der letzten Zeit so opereirt, wie mit dem Vertrauen des Auslandes. . , . j |; Das Vertrauen des Auslandes ist nicht erschüttert worden durch die Fvankenspekulation, die das größte Verbrechen war, welches an der österreichir^^ps'4* M wfe >'» scheu VMNwirtschaft in den letzten Jahreft wurde. Es wird aber erschüttert, wenn man versucht/ O^/. jenigen^die diese Spekulationen gemacht haben/ i zu packen und zur Verantwortung zu zichenk /DäA"'Bevtrauen des Auslandes wird nicht erschüttert' durchs.^ftgeD' ' eine Hausse, die dann Plötzlich Asämmewbrechtzsi«WßMÄ»^ wind aber e^chüMch'-Äenn^innn hen Versuch .mW) ' Äe" Schuldigen an dieser Hausse, die das Publikum sinnigen SpebuIlaüonencheÄsrtiLt haben, iDEme. wM. K7, verhalten, i einen Teil des Schadens, deix , Le angeWtet". - haben, wi eder gut zu machen. Das BerlMUKw . des Aus-/ landes wird nicht . - A *■ durch die mvttch'örien Vorgänge bei der'DepoMHW erschüttert, sondern dann, wem man versucht,- dW'Bekm' richtigen Namen zu nennen und die Leute Dftha'' machen, die dazu beigetvagen hüben. Wir hÄbesi Strafrecht ein Stcmdrecht. L Keinem-Menschen Mt es ein, zu verläWen, haß mm-, unterbrochen alle ProAeffe nach den BorschirfftH/. Wft Ständrechtes behandelt werden. Wmn brechen überhand nehmen und Formen ännHm'n, M Mä"' allgemeine Sicherheit gefährden, dann wird Las vld>- recht verhängt. Man sollte auch auf diesem GsbM'göwlffe / standrechtliche Bestimmungen schaffen, -die / in Kraft zu Men berechtigt ist, Ms sich ' gewisse Erscheinungen in.einer HäufiMit und Intensität zeigen, -die das öffentliche Wohl- und die allgemoine wirtschaMche. Gesundheit auf das ernsteste gefährden. '' / / v-.. ,/ { Abg. Dr. Eisler eMärte, man dürfe den. GnttburE. der BankenkommiMon nicht von vornherein ablehneft. Das Gesetz müsse zwei Zwecke verfolgen, den BöschWMN msch zu einer möglichst großen Entschädigung^ verMfeN und für die Zukunft Mißbräuche zu verhindern.- - Finanzministet Dr. Kienböck: Die RsgierUstg W sich von allem Awfang^an durchaus nicht^der Absicht widep-i fetzt,, daß wirksame Maßnahmen getroffen weÄen svll«eN^ die geeignet find,-' e i ne B e s f e r u n g d e r B' e r h nisfe herbeizuführen, Wohl aberist sie gegen Masi-- nahmen, die jetzt störend wiÄen Müssen. Damit'soll durH» aus nicht gesagl sein, daß nicht iw vielen Dingen HDödnr wird geschaffen werden -- -önnHt-'^Me' ' denkt nicht im enfferntssten daran/cher ftr>den'Ärm zu Men. Sie Mbge'Mr Wltew-ünd' die BerhMoortU'NgeN fesfftellen. Wenn einzelne M' VeränttvorÄntz. gezogen ' werden, so soll auch in dieser Richtung Recht Recht Mn, ohne Unterschied der Person'. Aber das, wasfurMs>!Hy-' kunft neu 'geschaffen werden soll, -muß das MMnisein^ ganz sein. sorgfältigen mch' ruhigen Arbeit Mt der Vorbereitung des EnÄburses wurde.'ein siebengliedriger UmterauSschuß betraut. . '! BmmmmammmmmcammmBaunmmaaaammmumamr'- Verwaltung der Mandatsgebiete, für die sie verantwortlich sind, darunter auch den der englischen Regierung über die Verwaltung Palästinas und des Irak sowie -der französffchen Regierung über die Syriens und des Libanon. Dir französischen KammrrauMM. Paris, 1. Juli. Heute nachmittags traten die großen Kammerausschüsse zur Wahl ihrer Bureaus zusammen. Der Außenausschuß wählte Franklin-Bouillon mit 20 Stimmen bei 13 Stimmenenthaltungen zum Präsidenten, der Ausschuß für Handel wählte Levasseur (Sozialrepublikaner) mit 16 gegen 11 Stimmen, der Ausschuß für Marine D ra g ne (Sozialrepublikaner), der Ausschuß für soziale Fürsorge Vo ilin (Sozialist), der Ausschuß für Heereswesen den früheren Kriegsminister M aginot mit 21 gegen 15 Stimmen, der Finanzausschuß wählte zum Präsidenten Vincent Auriol (Sozialist) mit 23 gegen 16 Sümmen. Provisorische Berlsinserung der Nimmvertröge. Berlin, 1. Juli. (Wolff.) Die „Kölnische Zeitung" meldet aus Düsseldorf: Die Verhandlungen zwischen der Sechserkommisfion und der Mi cum haben heute Nachts zu folgenden Vereinbarungen geführt: Das Abkommen, gilt vom 1. Juli bis zur Inkraftsetzung des Sachverständigengutachtens, es kann jedoch beiderseits mit jedem Monatsanfang und einer Frist von zehn Tagm gekündi gt werden. Die Bestimmungen des Vertrages sind dieselben, wie diejenigen des Abkommens vom 16. April mit folgenden Aendemngen: Die laufende Kohlen st euer wird auf 75 Pfennig festgesetzt; die'. Ein- und Aussuhrabgabe (Verkehr mit dem Auslande) sowie die Zu- und Ablaüf-gebühren'MeMhvM dem unbestzten' Gebiet' der MNHcne und Kchen) WerM-' auf die. Hälfte herä L-gL.s.Ltztst/.DK. BerkHtLM^atze'." ftiv'Heberiprö-. Allste wdär'äuf I^HwMt'e'Mäß i^' Mp CnmHiKMn-M - halten- ÄiMftkende - Kraft, vow 16. - JMsi-LN.' - Vor- Mtevferti.Mv^. des WomDüs h^ darauf ansWrffätzt''gemacht, daß..dH B erLÄ^^eruD.'de's. Mvnsi z.i ewümtz-Mt der Ragievüng ''vdrhllnbelü ' unb^stch' dev' Mount gLgewüber Vvrbehalten, den Vertrag zum 31. Jüli zu künd igen/ falls diese Verhandlungen eine Finanzierung nicht ergebcm England und die RtthLbesetzürrg. London, 30. Juni. (Reuter.) Im Unterhauses erklärte Pr e^ mierminister Mac Donald, er habe an die.ftarMische Regierung nicht das Anfinnen gestellt, auf die Bestimmung des Friedensvertrages zu verzichten, wonach die fünfzchnjHriige Periode der Besetzung erst von dem Augenblick zu larffen be- , ginnen solle, da Deutschland den Frtedensve.rtrag eInhalte. _ So sehen sie aus. Der Spion im „Stahlhelms (Eigendienft der. ,Mener.MorgenKeituM.)^ , , Berlin, 1. Juli. In Breslau wurde.der Führed des Stahlhelmbundes in Kaiserheinaü> der frühere Leutnant Ratzmann, unter dem dringenden -BeMchte der Spionage verhaftet. ' Die ungarische Anleihe. Budapest, 1. Juli. (tt. T.-K.-B.) Die Mtrcmalver») sammlung hat heute die allgemeine Debatte über.das Budgetprovisorium beendet. Finattzminiistep . Baron K o r a n h i betonte, daß die Gesundung des.' Wfti schaftslebens an-die Stabilisierung des KroEwevtes ge-; knüpftsei. .Die Frage des Geldwertes - -befinde... W voll-.-.-- \ ständig in den Händen .der Notenbank. Dev-H ev-l s e u---! d e r k e h r sei fast vollständig freigegeben. Menso wichtig! wie die StabilffierMNg sei auch'die Kreditorage. .Während der jünMn- Jahre habe infolge der abNÄrmstlen Berhältmfse der reelle Kredit in einem' Agrarland, -der in elfter! Reihe notwendige Agrarkredit, aufgehört. Infolge der'Me- > völütiöüen und der feindlichen Besetzung habe' Ungarst. . einen Kaprtalsverlust von etwa 6 Milliarden erliiten-. Die'; Sanierung werde fremdem Käpital die Bahn öffnest.^-D^ > Angelpunkt der ganzen. Sanierungsoperätion ist die. An- > leihe, deren'Sübsk^.iPti-»n heute in Av'ndpn' gönnen' hat. Von ber'Hnwihe hat I t a l i e n 1Ä> MllMm- S Lire, die S chwwiz Äj 'Millionen Franken,. Hwlla n>d > .6 MillionenhüÄiMsche' Gulden, S ch W cdM '8,78 Mil-? liüchn schWedtschL- Kronen und Amwtika M-WWontzN I DolÄr Mernommpn.kDer An,t e.i l - U U g a KnWW^ sich! n v-ch mi ch t festst e I l e n..! Das.Ma:x..r miW^^dassW- | MÄ'- leWpi köW,. -Derv-i ,! .Tr o nc.n. Die BEgungen sehen, soweit U-.M herauSgebildet haben, einen Kurs von ungefähr 7.5 Prozent Zinsen vor.