Wiener Morgenzeitung · 1924-07-01 · Heft 1931 (1.7.1924) · p. Seite 2

MWWMM MWWWW Sette 2 Men, DienS'iag sicherlich zu Propagandazwecken auch gerne den Mund I voll nehmen, so steht doch fest, daß sie eine ansehnliche l Macht darstellen, die freilich unter der Korrusitüm des Vevschwörertums, wie Gelbsucht und Spitzeltunl, -viel von ihrer Gefährlichkeit verliert. Sie sind aber vor-^ Händen und Erzberger und Rathenau sind dafür Zeugen, die man durch nichts wegdementieren kann. Diese Organisationen sind Feinde jeglicher Verständrgungwit der Republik und den Werkstaatcn und es ist nur angezeigt, daß sie unter entsprechende unbefangene Kontrolle genommen werden. ' Tie amerikanischen Jemolraten. (Eigendienst, der „Wiener Morgenzeitung".) New-Dork, 30. Juni. Der demokratische Konvent in New-Ayrk legte nnumehr nach tagelangen Beratungen und dem Ausgleich diverser Strömungen innerhalb der Partei das Wahlprogramrn fest. Die innerpolitische Wahlparole .Lästert auf den Washingtoner Finanz- und Wirtschastsskandalen. Es wird erklärt, daß nremals vorher die Regierung derart von Korruption befleckt war. In außenpolitischer Hinsicht erklären sich die Demokraten z u g u n st e n des Ausschlusses der Asiaten aus dm Vereinigten Staaten und betonen, es sei die Pflicht Amerikas, die Philippinen als unabhängig zu erklären. Der Lausann er Vertrag wird verurteilt, weil er die Rechte Amerikas schädigt, und Armenien betrügt. Wilsons Versprechungen an Armenien sollen erfüllt werden. Eine wesentliche Herabsetzung der R ü st u n g e n zu Wasser und zu Lande wird gefordert, doch sollen, insolange diesbezügliche internationale Abkommen nicht perfekt seien, entsprechend starke Streitkräfte der Armee und der Marine aufrecht erhalten bleiben. Bezüglich des Völkerbundes besteht kein Surrogat dieser Agentur zur Erhaltung des internationalen Friedens. Die Frage der Teilnahme Amerikas am Völkerbund müsse frei von parteipolitischen Gesichtspunkten gelöst werden und es wird eine V o l k s a b st i m m u n g hierüber verlangt. Von der gegenwärtigen Regierung wird erklärt, daß sie während der letzten vier Jahre überhaupt keine Auslands Politik hatte. ^Bezüglich .des Ku-Klux-Klan, weshalb eine Parte ispa.lt u ng drohte, hat sich das Redaktionskomitee des Wahlprogramms für die Wahrung des Prinzips der. religiösen Freiheit ausgesprochen, wodurch^ wenn auch indirekt, die Bestrebungen des Ku-Klux- Klan verurteilt werden. . Der Ku-Klux-Klan im Wuhlprograinm. Rew-Iork, 30. Juni. Der Konvent der demokratischen Partei nahm das Programm nach einer Nachtsitzung an, die bis zum frühen Morgen dauerte. Ter Bericht der Minderheit, der ohne Vorbehalt für den Eintritt der Vereinigten Staaten in den Völkerbund eintritt, unterlag bei der Abstimmung mit 389 Simmen. Ter Mehrheitsbericht betont noch einmal, daß die Partei unverändert an dem Grundsätze der religiösen Freiheit festhalte, und verurteilt Bestrebungen, Religionsu n d Rassen spült ungen hervorzurufen. Der Minderheitsbericht ermahnt ausdrücklich die Bestrebungen des Ku-Klux-Klan, die er verurteilt, wurde aber bei der Abstimmung mit einer Stimme geschlagen. Aus allen diesen Abstimmungen muß man den Schluß ziehen, daß keiner der beiden Hauptkandidaten für die Präsidentschaft, Mae Adoo und Smith, die zwei Drittel aller Konventstimmen auf sich vereinigen werde, die er für die Nomination zum Präsidentschaftskandidaten braucht, so daß man sich also mtf einen Komvromißkandidaten einigen wird. Ter Kongreß der lommimMchra Fntenmtionale. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Moskau, 30. Juni. Der fünfte Kongreß der kommunistischen Internationale beendete -den mehr als einwöchigen Kampf um die Resolution betreffend die bisherige und die zukünftige Tätigkeit der Exekutive und der Sektionen und hörte alsdann unter besonders feierlichem Zeremoniell den Bericht Rhkows über die wirtschaftlichen Zustände Rußlands und die Ergebnisse des 13. Kongresses der kommunistischen Partei an. Die politische Resolution umfaßt 18 Artikel und beschäftigt sich mit den Zuständen in allen wichtigeren Sektionen der kommunistischen Internationale. Die Frage des Programms der kommunistischen. Internationale wird vorläufig in den Debatten des Plenums nicht erörtert .werden, sondern wurde an eine Spezialkommission verwiesen und dürfte erst am Schlüsse des Kongresses ins Plenum gelangen. Es wurde eine Erklärung der deutschen, französischen, englischen und amerikanischen Partei angenommen, welche noch einmal au' internationalem Forum die Ansichten der Opposition der russischen kommunistischen Partei als für die Idee der Diktatur des Proletariats gefährlich ve.rurteilt und die Entscheidungen des 13. russischen kommunistischen Kongresses gutheißt. Alle jene, welche selbst durch das Referat Ryko-wtz von den. Jrrtüwern der russischen Opposition nicht voll überzeugt worden sind, werden anfgefordert, die Dis kn ssion n och mals zu beginnen, wobei der Opposition zweistündige Redezeit zugesichert wird. Möglicherweise wird einer der Führer der Opposition, vielleicht Trotz ky selbst, dieser Aufforderung entsprechen. Wiener Morgen-zeltun^. -1 Nrn rar* Nr. im Aliquot und Mal. r. Die gestrige Massenv e risa mimlnng der Bu-ndesangestellten vor dem Rathaus färbte auch auf die gleichzeitig talgende Nationalra-tssitzung ab, in der die Debatte über die RegiernngseMärnng betreffend das Ergebnis der Verhandlungen in Gens geführt wurde. Die Sozialdemokraten, bemühten sich, mit. viel Aufwand an Rabulistir nachMlweiftn, daß der FinanMN'mffter entweder den Hauptausschuß mit seinen Mitteilungen Wer die Behandlung der Pensionisten im Normalbudget hinters Licht geführt und daher nicht loyal gehantdeilt halbe, da doch der BmndeskanAer ausdrücklich den Beamten einen aliquoten Teil des Gesamtaufwandes für die Beamten versprochen habe, oder daß die Sinnesänderung Dr. Kienböcks unter dem Drucke der Genfer Verhandlungen zustande gekommen sei. Der Fi-nangminffter gab eine viel plausiblere Erklärung für dieses Dilemma, daß nämlich die verehrlichen Vertreter der Opposition im Hauptausschuß die vorgeleglen Ziffern des Normailbudgets nicht verstanden hätten. Drei Stunden lang dvehte sich die Debatte also im wesentlichen um „aliquot und loyal". Der Großideutsche Dr. Waber unterstützte die Sozialdemokraten mit der Behauptung, daß es im Hauptausschuß nicht möglich wa-r, jede einzelne Ziffer in ihrer Tragweite zu überprüfen. Für diese Schützenhilife fand er bei der Opposition reichen Beifall. Um den üblen Eindruck dieser Uebereinstmwnrwg zwischen Dr. Waber und Dr. Bauer zu verwischen, meldete sich schließlich Vizekanzler Dr. Frankauf Betreiben des Finanzmiuisters zum Wort uud wies den gegen die Regierung erhobenen Vorwurf der Illoyalität zurück. Hier der Bericht über die Sitzung: ' Sr. Bauer warf einen Uelberblick über das Ergebnis der Sanierung und bemerkte: Die Anhänger der Sanierungsaktion, die Regierung, die bürgerlichen Parteien und auch der Generalkommissär haben Efsektenhausse immer als eine ganz natürliche Begleiters.cheiwung der Sanierungsaktion dargestellt. ZweifeLos war die Anfwertungshausse für viele Kapitalisten ein ausgezeichnetes Geschäft, die in jener Zeit nicht nur müßig große Börsengewinne eingesteckt und realisiert, sondern täglich neue Emissions-, Gründergewinne, Syndikats- und Konsortialgewinne in den verschiedensten Formen eingesteckt halben. Das hat die große Begeisterung dieser Kreise über die Sanierungsaktion herbeigesührt. Aber weit über die Großkapitalistenkreise hinauf, tief in.die Mitte'lschichten hinein ist diese Stimmung gedrungen. - Damals hat auch diese Mittelklasse leicht und müßig Spekulationsgewinne, und Avar, wie sie glaubte, reale Spekulationsgewinne gemacht und gemeint, daß sie sich nun für die Verluste, die sie an ihrem alten Reichtum durch die Geldentwertung erlitten hat, an diesem neuen Reichtum entschädigen könne. Auch bei diesen Kreisen ist daher die Sanieruüasaktion populär geworden.. Es schien, daß die Sanierungsaktion einen Strom von Reichtum über Oesterreich ergossen hätte. Eine Folge der Börsenkonsunktur war ferner, idast das ausländische Kapital in großen Massen hereingeslossen ist. So oft wir ein Einschreiten gegen < die Orgien der Spekulation, gegen die Erzesse des Gründertums verlangt halben, erhielten wir immer die Antwort: Nur keine gewaltsamen Eingriffe; denn jede staatliche Regelung -gegen die Kapitalisten konnte das Vertrauen des Auslandes zu uns erschüttern. Sie halben -täglich die Politik des l a i s s e r faire l a i fse r aller gegen alle diese Exzesse einer kapitalistischen Spekulation verkündet und zur obersten und einzigen Psicht Ihrer Staatskommissäre bei Len Banken wurde es damals, taub und blind zu sein. Was Sie die Aufwertungskonjunktur genannt haben, ist heute erwiesen als eine Periode der rein spekulativen Ueberwertungskoniunktur. Dem Anstürmen der Aktienkurse ist ihr Zusammenbruch gefolgt; die Mittelklassen, die von der Sanierung so entzückt waren, sehen heute, wie das ganze Kartenhaus dieses Scheinreicht u ins über Nacht zusammengeibrochen ist und wie sie, nachdem sie einmal durch die Geldentwertung enteignet worden sind, jetzt zum zweiten Male enteignet sind. Die Aufwertungskonjunktnr ist Msammen-ge'brochen in einer Krise, in einem .Krach, der sich nun mit ganzer Wucht auf unsere Volkswirtschaft legt. Als Ergebnis der Sanierungsaktion bleibt nicht eine Sanierung der DoNÄvirffchaft, nicht eine Sanierung des wirtschaftlichen Lebens der Massen-, ■ sondern als ihr einziges Ergebnis Aeibt die Stabilisierung des Geldwertes. * , Die Vorstellung des Ministers, das. was in Genf erreicht wurde, sei sin westnMcher Fortschritt, der . uns mit Genugtuung erfüllen mußte, hat. wenigstens einen' Vorzug, "der sonst bei Aenßwungen dieser Regierung selten ist, nämlich den Vorzug der vollkommenen Originalität, (Heiterkeit hoi den Sozialdemokraten.) Wenn der Minister'das. was er aus Genf mitgebracht hat, für einen Erfolg hält, so weiß ich nicht mehr, wie er sich -eiigenMch einen Mißerfolg vorstellt. Weder beim Normalbudgüt noch bei der-Frage des Restes des Völlkerbundkrediies sehe ich einen bedeutenden Fortschritt. Der FmanWrmister hat nns nicht s heimgebracht. Wenn der Finanzminister mir mit beschönigenden Worten davon gesprochen hat, was er nicht aus Genf he'i-mgebrach: hat, so hat er dafür völlig verschwiegen, was er wiMch heim gebracht hat. Es ist gar kein Zweifel, daß daS wiMche, einzige Resultat der Genfer Reis« der schwere Konflikt Mt den Brrndesangestellten ist. Von der Aufhebung der Automatik und von der Der«, längerun-g der Dienstzeit hat die Regierung von Genf auch nicht mit einem Wort gesprochen. Am 86. Mai hat 'ber Bundeskanzler im Fünfundzwanzigeransschuß der Bundesangestellten eine Rede gehalten, in der er sagte, „ein aliquoter Teil dessen, was sich bei den Beratungen als Erfordernis für die definitive Besoldungsreform der aktiven Bundesangestellten ergehen wird, wird für die Pensionisten ausgeworfen'". Die sinrple Wahrheit ist. daß in Genf irgend jemand den Wunsch ausgesprochen hat, daß man die Pensionisten von dsr Besoldungsreform ausschlietze und daß der Regierung dieser Wunsch von Genf ein Befehl ist. , FinanMinister Dr. Kienböck betonte: Wir befinde^ uns in folgender Situation: Wenn wir für die aktiven Beamten nunmehr eine neue Besoldungsordnung einfichren, dann bietet schon die bloße Auslegung des jetzt bestehenden Automatikparagraphen ungeheure Schwierigkeiten. Dieser Automatik- Paragraph hatte zu der Zeit, als er geschaffen wurde, einen guten Sinn, damals nämlich, als man von Monat gu Monat schlüssig werden mußte, wie viel den Beamten gegeben werden könne. Wenn man nun eine neue Besoldungsveform mit wesentlichen Arnderungen einführt, so ist der Automatikgedänke nicht recht anwendbar. Wir haben von Anfang an gewußt, daß man die Automatik kaum einfach wörtlich anwenden könnte, sondern daß man einen aliquoten Teil desjenigen, was man für die Aktiven 'tun wolle,, nun für di« .Pensionisten res-ervi-eren müsse. (Zwischenrufe links.) Wien aliquoten Teil, einen Teil nach Maßgabe der Möglichkeit für eine Znbesfetuitfl gegenüber den Pensionisten. Dre Pensionisten siollen einschen: Weil es nicht geht.: könne« wir uicht.meh.-r bekommen. Der Chrrstlichsoziale Dr. Mat asa quittiert mit. Genugtuung, daß auch die Opposition dir Stabilisierimg der Kröne als Erfolg wert«. Dr. Bauer ließ sich nun in einen längeren Wortstreit mit dem Fmanzminister varüber ein, oh dieser loyal bei seinen Mitteilungen an den Finanzausschuß vovgegangen sei, waS Dr. Kienböck natürlich für sich in Anspruch nahm. Abg. Dr. Waber stellte fest, daß dem HauptauSschuß wohl Ziffern vorgelegt worden sind. Was die Details anbclangt, so ist es bei solchen Verhandlungen selbstverständlich ganz ansgeschlossen, in se.de einzelne Ziffer einzudringen, sie zu überprüfen und ihre Tragweite vollständig zu überblicken und zn erkennen. (Rufe: Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist bei der Verantwortlichkeit des Hauses und bei seiner Psicht zur Gerechtigkeit ganz unmöglich, daß wir uns auf Grund solcher Ziffern, ohne eine Vorlage über die Beamtenstage zu haben, ein Urteil bilden können. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Mr bchalten unS das Recht vor, aus Grund der Vorlage der Regierung in die -gewissenhafteste Ueberprüfung dieser- Vorschläge einzugehen. Selbstverständlich^ wird diese Ueberprüfung auch hinsichtlich der , Pensionisten erfolgen müssen. Vizekanzler Dr. Frank wies schließlich den Vorwurf zurück, daß die Regierimg den Hauptausschuß absichtlich irregeführt habe. Die De-chandlung wurde hierauf abgebrochen und ohne wesentliche Debatte die 21 Novelle zum Krankenvevsichernngsgesetz. die 12. Novelle -um Arbeitslosenlverficherimgsgefetz und das Gesetz betreffend die. Arbeitslosenversicherung der Wehrmänner in beiden Lesungen beschlossen. Nächste Sitzung: Jvert-ag den 4. d., 11 Uihv vormittags. Die Thronrede und die Ermordung Matteottrs. Nom, 30. Juni. (Slefani.) Der König hat die D e- -nr i s s i o n der Minister G e n t i l e, C o r b i n o und C anazza angenommen nnd auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Mussolini den Senator Casa zum U-nterrichtsminister, den Senator Nava zum Minister für Volkswirtschaft und den Deputierten Sarrocchi zum Minister für öffentliche Arbeiten erna-nnt. Das Portefeuille für Kolonien, das vorläufig der Ministerpräsident übernommen hatte, ist dem Deputierten Lanza bi Scalea übertragen worden. Die neuen Minister werden morgen den Eid in die Hände des Königs ablegeu. Im Dhronsaale des Qiririnals haben heute vormittags in Anwesenheit -des Mlnisterpräsideuten Mussol i n i, sämtlicher Minister und der obersten Hofwirrdenträger die Präsidenten des Senats und der Kammer dem König feierlich di« Adressen der beiden Häuser des Parlamen.ts in Beantwortung der Thronrede überreicht. Der König hielt hierauf eine Rede, in der er unter anderem fagt-e: Heute, da em furchtbares Verbrechen meinen Abscheu sowie seuen meiner Regierung, der beiden Häusern des Parlaments -und des Landes erregt, ist es mehr denn je not* wendig, daß die beiden Kammew der Nation das Beispiel der Weisheit und V e r f ö h n u n g geben. Das italienische Volk ersehnt glühend die Verwertung, seimr großen Energie, Ruhe zur fruchtbaren Arbeit, immer wachjeub-c Vervollkommnung seines Cinheitsgefühtes, Stä^rlnug der Disziplin und des Staatsorgamsmus in einenl normalen Verlaus des nationalen.Lebens. London, 29. Juni. (Wo-lff.) Nach einer Meldung des Reuterschen Bureaus ans Johannesburg hat der Koiweut der Arbeiterpartei beschlossen, Mitglieder der Partei ins Kabinett zn entsenden. London, 30. Juni. (Wolfs.) Nach einer Reutermeldnug aus Alexandria ist gestern eine große Knnogebung für Zaglul Pascha veranstaltet worden. Herbert Samuel «ach London (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Jerusalem, 30. Juni. Der Oberikommissär für Palästina Herbert Samuel ist ans■ Jevwftll-e-m nach London albgerefft. Es geht das Gerücht, daß er anif seinen Posten' nicht mehr z^vückkehren wird. Eine Bsstätijgnng liegt für diese Mitteilung nicht vor. . S11 *t ii ♦ - -•»^'■*'1-