Wiener Morgenzeitung · 1924-06-27 · Heft 1927 (27.6.1924) · p. Seite 2

Vche g N - , . . . , SNm, Frettatz wohl kein Geist, dafür aber sehr viel Roheit und politische Naivität manifestiert. Die Entente hat das Geleise des rein politischen Raisonnements verlassen und begibt sich auf das wirtschaftliche Gebiet. Die Gesetze und Verordnungen, die die Sachverständigen Deutschland vorschreiben, sind eine stärkere Sicherung vor einem Revancheüberfall als alle Garnisonen an der Ruhr. Erfüllt Deutschland. diese Verpflichtungen nicht, dann wird aus den Reparationen eine Angelegenheit der gesamten Entente, die wohl sofort mit der Finanzblockade Vorgehen würde. Aber für alle Fälle ist es auch gut, wenn die Nester der GeheimveÄbände und der Nutznießer des Rachegeschreies durch eine aufmerksame Kontrolle des Auslandes unter scharfe Beobachtung genommen werden. Vorsicht ist immer gut. Der Lärm der Leute, die sich vor dem ErtaPPtwerden fürchten, ist ein sehr auffälliges Merkmal. Se haben viel zu verbergen und können auf keine Schonung rechnen. Sie werden deshalb ihren Widerstand bald aufgeben und auch nn Reichstag sich fromm und gottesfirrchtig für die Experten aussprechen oder bei der Abstimmung fehlen. Vereiteln sie eine positive Entscheidung, dann rst der Appell an Wähler die gefährlichste Eventualität für sie. Englands Interessen in Aste« und Afrita. London, 26. Juni. Wolfs.) Iw Oberhaus fand eine Aussprache über die Politik der Regierung gegenüber Aegypten, dem Sudan undMesoPotami en statt. Lord Grey sprach fern Bedauern darüber aus, daß naöh, Mitteilungen von Personen, die Aegypten in der letzten Zeit besuchten, fast das gesamte von Lord Cre mer. errichtete Verwaltungssystem verschwunden sei oder verschwinde. Er erklärte, «in« weit bester« Regelung wäre für England und Aegypten erzielt worden, wenn der Bericht der Milner-Kommission beobachtet worden wäre. Diese 'Gelegenheit sei jedoch vorbei. Der Suez-Kanal sei ein internationaler Wasserweg und er hoffe, daß e's bei den kommenden Verhandlungen mit dew ägyptischen Premierminister vollkommen klargestellt werde, daß das Recht, den Kanal zu schützen und zu verwalten, nicht auf die ägyptische Regierung übergehen werde. Lord Grey kritisierte sodann die.gegenüber Mesopotamien verfolgt« Politik und sagte: Angenommen, man müsse M o s s u l verteidigen. lpÄrdeu diese Streitkräfte ihre Basis haben und wie viel Truppen würde man brauchen, um eine derartig« Stellung gegen Angriffe zu verteidigen? Loch Parmaor gab die Erklärung ab, daß England dm Sudan nicht verlassen und das Statut für den Sudan ohjr« Zustimmung des Parlaments nicht ändern werde. (Schon gestern von uns gemeldet. — Red.) Bezüglich der eventuellen Schaffung des Postens einer irischen bei) ollmä chtigten Mi nisters i nWash ington führte Lord Parmoor aus, dieser Gesandte würde sich nicht «nt Fragen, die das ganze britische Reich betreffen, beschäftigen, sondern bloß vonD « blinaus Instruktionen erhalten, und zwar ausschließlich für irische Angelegenheiten. Ae Schöten des Unterseebootkrieges gegen Amerika. Frankfurt, 26. Juni. Die „Frankfurter Zeitung" meldet aus Washington.: Man erwartet, daß die gemischte Kom- Misfion für die amerikanischen Privata'n-fpr ü che den Vorschlag annehmen werde, über den der amMkanstche Vertreter Lewinsky-Bonyngeverhandelt hat, wonach etwa 1500 amerikanische Forderungen, die auf den Unterseebootkrieg zurückzuführen sind und die insgefamt 60 Millionen Dollar zuzüglich der Zinsen umfasten, geregelt würden. Nach dem vorläufigen Abkommen, das 80 Prozent der Forderungen von V erfi che rnn gsgesell s ch a f t e n aus dem Unterseeboo tkrieg umfaßt, w ird Deutschland annähernd 80 Millionen Dollar zahlen müssen nach Abzug von 17 Prozent Forderungen, die aus Zwischenfällen durch Kollisionen, Minen usw. entstanden sind, und für die Deutschland nicht verantwortlich ist. Weitere 50 Millionen entfallen auf andere Forderungen infolge des Unterseebootkrieges, wovon noch 30 Forderungen 'des Schiftfahrksamtes offen sind. Durch das Abkommen werden jedoch mehr als ein Viertel sämtlicher amerikanischen Privatfordrvungen geregelt. Lewinsky-Bonynge wird während seines Aufenthaltes in Deutschland mehr als 700 i nd iv idu elle Fälle behandeln, für die sich die Dokumente und andere Beweise in. Europa -e finden. Der amerikanisch-Hrdlsche Kongreß gegen Ku-Klux-Klan. . New-Zort, 24. Juni. (I. T. A.) Eine besondere Delegation der Exekutive des jüdischen Kongresses mit Dr. Stephan S, W i s e an der Spitze erschien auf dem Konvent der republikanischen Partei und machte hie Delegierten auf die Gefährlichkeit des Ku - Klux - Klan aufmerksam, der eine ungewöhnliche antisemitische Tätigkeit entfaltet. Die ftihrenden Persönlichkeiten der republikanischen Partei versicherten, -daß Ku-Klux-Klan mit allen Mittels bekämpft werden wird. An Schneiderstreik in Rew-Bork. New-Dork, 26. Juni. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Sett gestern befinden sich 40.000 Schneider in New-Iovk im Ausftande. ' Wiener MoegönzestttnS^ ^. mm .49* Der Nationalrat hat sich für die gestrige Sitzung etwas zu viel zugemutet. Neben einer allerdings sehr wenig belangreichen Tagesordnung von einfachen Geschäftsstücken sollten noch alle aktuellen Ereignisse der letzten Zeit behandelt werden. Die Parteien beschrankten sich aber schließlich daraus, ein Referat des Finanzministers über das Ergebnis der Genfer Beratungen cntgegenzunehmen und über die Schiebungen in Wollersdorf sowie über die Vorgänge Lei der Depositenbank lange Reden zu halten. Aus der gestrigen Debatte über die Bank« affären erfuhr man wenig Neues, die Frage her zivilrechtlichen Haftung der Bankfunktionäre wurde nicht geklärt und schließlich b-egnügte man sich damit, den diesbezüglichen Gesetzentwurf der Bankenkommistion einem sieLengliedrigen Ausschuß zuzriweisen, der binnen drei Wochen an das Haus berichten soll. Zu Beginn der Sitzung ergriff Finanzminister Dr. Kienböck das Wort zu seinem Referat über Genf. Er verwies auf di« Veröffentlichungen Wer da- BerhandlungS- «cgebniS. Der Bölkerbünvrat habe zwar die vorgelegten Ziffern des Normalbudgets noch nicht anerkannt, aber es werde aus dem Bericht des Finanzkomitees und der Resolution des Bölkerbundvates, erkennbar, daß die ursprünglich vereinbarte Ziffer vvn 350 Millionen Goldkronen werde erhöht werden. Der Völkerbundrat hat in der Absicht, das Verfahren zu beschleunigen, eine Form gefunden, nach der «8 nicht notwendig ist. den Bericht und die Beschlußfassung im Völkerbundrqte abzuwarten, sondern nach welcher ein engerer Ausschuß, nämlich das österreichische Komitee, bevollmächtigt wurde, anstatt des Völkerbundrates den Beschluß über den von der österreichischen Regierung gestellten Antrag zu fassen. Der. Völkerbundrat hat auch sein volles Verständnis dafür ausgesprochen, daß es der Wunsch Oesterreichs sein muß, zu einer raschen Beendigung der Kontrolle zu gelangen und er selbst ergreift die Gelegenheit, um zu betonen, daß auch ihm an einer raschen Beendigung gelegen sei. Der Minister bezeichnet« es als verfrüht, die Verwendung der Rest« des VSlkerbundkrediteS zu bestimmen, da der Zeitpunkt, in dem die Höhe dieses Restes feststeht, noch nicht gekommen ist. Dr. Kien böck wies auch die gegen den Generalkommissär erhobenen Anwürfe zurück und betonte, daß Dr. Zimmerman in Genf die österreichischen Vertreter unterstützt habe. Er ist ihrem Begehren nirgends entgegengetreten und bemühte sich überall, seinen Einfluß im Interesse der Anträge und Wünsche der österreichischen Regierung geltend zu machen. Die Debatte über diese Regierungserklärung wird in der ' Montagssitzung des Nationalrates abgeführt werden. In Erledigung der Tagesordnung würde sodann das Uebereinkommen mit derTürkei über die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen, der FreundschaftSvertrag und daS NiederlaffuNgsuberemkommen mit der Türkei» ein Staatsvertrag mit Ungarn über die Bchandlung von Witwen und Waisen nach ungarischen Staatsangestellten im Burgenland, die Aufhebung des Gesetzes über die registrierten Hilf-lasse» und daS Gesetz betreffend das Dienstverhältnis der kriegsbeschädigten Bundesangestellien beschlossen, desgleichen die internationale Konvention zur Vereinfachung d^r Zollformalitäten. Das Haus beschäftigt sich hierauf «tt einer dringlichen Anfrage deS Abg. Dr. Ellenbogen über di« Zustande tu WSllerSdorf. In der Anfrage wurde u. a. ausgeführt: Seit längerer Zeit, wird die Oeffentlichkeit durch Mitteilung höchst bedenklichen Charakters über die Gebarung der Wöllersdorfer Werke A.-G. beunrrchigt. Auf der einen Seit« werden die schwersten Anklagen ßegen die private Gruppe, mit der der Staat zusammen bie Wöllersdorfer Dachgesellschaft bildet, erhoben, weil die dortigen Vorrat« zu geradezu skandalösen Preisen verschleudert, Provisionen in ungeheurer Höhe an Beteiligte ausbezah'lt, riesige Zinsen für angeblich gewährte Darlehen eingehoben und unberechtigt Lohe Gehalte an Funktionäre gegeben worden seien. Andererseits werden von einzelnen Personen aus der Gruppe der Privatbeteiligten egen die Staatsfunktionäre ftr dieser Gesellschaft eschuldigungen persönlicher Korruption erhoben. Da alle diese gegenseitigen Anklagen eine restlos« Klarstellung erfordern, wird die Frage an oen Bundesminifter für Handel und Verkehr gestellt: Ist der Minister bereit, dem Nationalvat daS Ergebnis der Untersuchung über die Zustände in Wölkersdorf i-n allen Einzelheiten mitzuteffen und anzugeben, welche Maßregeln die Regierung in dieser Sache zu ergreifen gedenkt? Dr. E ll e nv o g en bemerkt hiezu: Geyeimrat Pochw adt wirft dem Sklarz - ein System der Ausplünderung von Wollersdorf vor, Herr Sklarz wirft umgekehrt dem Geheimrat Pochwadt Erpressungsv ersuche einer Clique vor, die für Leute, die mit Wöllersdors nichts zu tun haben, Profite und Existenzmöglichkeiten haben schaffen wollen. Aber die Herren behandeln sich nicht nur selbst in so liebenswürdiger Weise, sondern werfen auch Schmutz auf Beamte, die als Vertreter des Staates in dieser Gesellschaft fungiert haben. Heute ist das Resultat, daß 37 Milliarden neue Schulden ausgenommen werden mußten, daß aber Maschinen und Material im Werte von 100 Milliarden verloren gegangen sind. Wenn man das mit dem Triumph vergleicht, mit dem der Bundeskanzler vor zwei Jahren diese Art der Behandlung der Wöllersdorfer Frage dargestellt hat, so muß man wohl sagen, 16 Milliarden an Staatszuschuß loswerden, dabei 100 Milliarden Werte verlieren, ist ein Geschäft, das nicht sehr zugunsten derjenigen spricht, die das abgeschlossen haben. Minister Dr. Schür ff teilte mrt, daß mit Rücksicht auf die ungeheure Arbeit, die den einzelnen Personen, die mit der Untersuchung der Wöllersdorfer Äsfäre betraut gewesen sind, erwachsen, eine abschließende Antwort in der Wöllersoorfer Affäre bis zum heutigen Tage nicht gegeben werden konnte, weil ja die Untersuchung allein nicht, genügt hat, sondern es die Hauptaufgabe der Bundesverwaltung sein muß, das wirtschaftliche Leben in Wöllersdors zu erhalten und nicht etwa dort an Stelle der jetzigen Unternehmungen, die doch eine groß« Arbeiterschaft beschäftigt haben, mit der Zeit einen vollständigen industriellen Still- , stand «intreten zu lassen. Wir mußten uns als gerecht denkende Menschen auch auf den Standpunkt stellen, daß auch der andere Teil gehört werden muß, und mußten trachten, nach Anbören des beschuldigten Teiles mit ihm über das AusglerchS- und R ep ara tio ns arr an g cm ent in Verhandlungen zu treten. Die Verhandlungen über diese letztere ebenso schwier'ge Frage wie es die Untersuchung war, ist noch im Gange und ich bitte, überzeugt zu sein, daß wir trachten werden, in den ET* lyfÜJPf allernächsten Stunden, wahrscheinlich noch am heutigen Lage, den Abschluß in dieser Frage zustandem -ringen. Der Führer der Mcyoritätsgruppe, Herr Sklarz, ist erst vorgestern qbendS aus Berlin gekommen ist und erst seither die Verhandlungen mit ihm gepflogen werden konnten. Ich Bitte dos hohe Haus, mir Rücksicht darauf, daß diese Verhandlungen nicht abgeschlossen. sind, mir zu gestatten, die genaue Beantwortung der dringlichen Anfrage und auch der Anfrage dtS Abg. Gruber in der nächsten Rationalratssitzung am Montag vorzunehmen. Nun kam ein« dringliche Anfrage des Mg. All i w» betreffend * die Vorgänge i» den Kreditinstituten zur Verhandlung. Darin werden an die Regierung folgende Fragen gestellt: . 1. Ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf düs unverzüglich, und zwar mit rückwirkender Kräft zu schaffende Gesetz, betreffend zivilrechtliche Haftungen beim Betrttbe von Bankunternehmungen, geeignete und apsreichende Sicherungsmaßnahmen dafür zu treffen, daß sich nicht jen« Personen der Haftung mit ihrem Vermögen entzichen, die für das Schicksal der in letzter Zeit notleidend gewordenen Bonkuntemchmungen verantwortlich sind? „ . 3. WaS gedenkt die BundeSregrerung zu verünlaffen, damit sich nicht jene BankunternchmungenVdje eine.moralische Garantie für die Gestion der Depositenbank' Wernommen haben, ihren Verpflichtungen entziehen? 8. Was gedenkt die Bundesregierung vorzukehren, damit die Interessen der Angestellten der notleidend gewordenen Banken, oer klemen Einleger dieser Anstalten und die Inter« essen der ent. diese Institute angeschlossenen Unternehmungen geschützt werden? Mg. Allina führte in Begründung der Anfragen unter anderem aus: Wie oft haben wir an,den FinanMtnister die Mahnung gerichtet, von dem A u ff i ch t S re ch t, de s F tnanzministeriums geg enüber K r ed t t u nt ernehmungen stärker oder überhaupt Gebrauch zu machen und darauf zu dringen, daß die Staatskommissäre Einblick in die GsschästSfuhrung dieser Institute nehmen? Hätte man unsere Mahnung befolgt, so hätte eS niemals zu so exzessiven Ausschreitungen und zu solchen Katastrophen kommen könnet» Der Finansminister hat all dem gegenüber * das freie Spiel der Kräfte zu seinem Grundsatz gemacht. Solchen Zuständen kcmn mau nicht anders als dadurch entgeigenwirken, daß man die Schuldigen persönlich haftbar macht. Man sehe sich nur die einzelnen Institute an! Hn der Allgemeinen In-- dustriebank ist der Großaktionär, der auch den maßgebenden Einfluß auf die Verwaltung der Dank hat, gl-sichzeitig der größte Debitor der'Bank. In der Äombardbank hat der maßgebende Großaktionär Herr BrEner die FinanÄapagüät des Institutes zu einem lächerlichen,. öer« Wogenen Einbruch in die.Kreditanstalt mißbraucht, hat spekuliert und der letzte Rest'wurde'dem'Institute durch die miß», gluckte Frankenjpekulation gegeben. Bo« der Depositenbank wurde eine Filiale am Schwarzenbergplatz errichtet, . deren Vorstand merkwürdigerweise in den letzten Wochen in die. Schwetz geschickt wurde. In dieser Filiale Mt es überhaupt' nur Deckkonti, und man weiß heute gar nicht, wer eigentlich die Schuldner der Bank find. In der Depositenbank ist es allgemeine Anschauung, daß hinter dies«« Drckkouti sich, zum großen Teile die Aufträge der Direkt«re n uivd msbesoüdere eines Direktors dieser Anstalt verbergen. Muß matt von all diesen Dingen wirklich noch sprechen? Muß mm» davon reden, daß et in Wien eine «ontinmtale Bank gibt, in der ein Herr Schajowitz sitzt? An dieser Kon» tinentalen Bank hat sich in der Letzten Zeit eine neue Italienische Gruppe beteiligt, die Pantaleonis, eine Mailänder Bankfirnta, die heute insolvent ist und die dem italienischen Publikum die Interimsscheine der Aktien der Kontinentalen Bank angehängt hat, aus einer Kapitalsechöhung, die bis heute nicht bewilligt war und sicherlich nie bewilligt werden wird. Wir hoffen, daß die traurigen Ereignisse der Letzten Lage auch den Finanzminister endlich überzeugt haben, daß nur in gesetzlichen Bestimmungen über die Haftbarkeit der Bankfunktronäre «ine Garantie dagegen liegt, daß solche Dinge auch in der Zukunft möglich sind. Was fpegiell di« Depositenbank betrifft, so ist bekanntlich, im Vormonat, als diese Bank in Schwterigkeiten geriet, der Oeffentlichkeit durch, ei» CommunigUe mitgeteÄt worden, daß ein Konsortium de.r^ solidesten Großbanken unter Führung der Goden kr« di tan st alt das moralische Impegno für di« Gebarung der Depositenbank, übernimmt und dadurch sind die schwergeangstigten Kreise der Einleger beruhigt worden. Man hat die Klientel iu Sichecheit gewregt. der MhebungSPtozeß kam zum Stillstände und tmn haben eines schönen Tages die Großbanken sich Ms. der . Depositenbank zurückgezogen und MN Geschästsaufficht ersucht. Dazu kommt noch, daß aus bestimmtester Quelle verlautet, die fünf Großbanken hatten sich noch am Montag der Zustimmung des Finanzministeriums z« diesem Schritt vergewlfferi. . Redner stellte schließbich den Antrag: Der Sonder» auSschuß nach tz 4 des Banke-nkommissionsgesehes hat bis 4. Juli dem Nationalrat über di« Denffchri ten der Banken-' kommiffion betreffend di« Bankkondiitionen, betreffend den KonzessionSzwang im Bankgewerbe sowie über den Gesetzentwurf ^betreffend zivilrechtliche H r ftungen beim Betrieb vo» Bankuniernehmlungen zu berichten. FinanAMinister Dr. Kienböck erklärte: Die GroWanken haben anfangs Mai sich innechalb 24 Stunden entschlossen, einzugreifen, um einen ganz großen Zusammenbruch auf dem Wiener Platz zu vermeiden. Sie haben innechalb dieser 24 Stunden ven Tatbestand bei der DepösitenlbaWk, wo in der Tat eine, üble Wirtschaft bestanden hat, verläßlich nicht aulfnehmen können. Jetzt ist eS leicht, Kritik zu üben. Ich leugne nicht, daß der Umstand, daß die Großbanken jetzt die Mtion fallen gelassen haben, > für unseren Platz Gefahren , in sich schließt. Di« fünf Großbanken haben erklärt, daß sie nicht in der Äag-e sind, für die Fortfühmng der Bank zu sorgen, -und deswegen haben sie den Antrag auf Verhängung der Geschäftsaussicht stellen lassen. (Rnf: Ist das Bundesmiinifterium gefragt worden?) DaS wurde mir vorher gesagt. Ich hatte keine Geneihmigung zu erteilisn. Es wuride mir davgelegt, welche GriiAe ihnen di« Form der Geschäfts aufficht als die richtige erscheinen ^lassen, um größere Schäden zu vechüton. Ich habe gleich darauf aufmerksam gemacht, daß es nun-um so mchr Aufgabe der Iw-