Wiener Morgenzeitung · 1924-06-25 · Heft 1925 (25.6.1924) · p. Seite 3

' Kr. 1SÄ BBfetr, MW°q> Held Kittet da« batzrische Kabinett. AK I ' (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) ' r~i - München, 24. Juni. Die Regierungskrise hat nach. sechswöchiger Dauer ihre Lösung gefunden. Der Fraktionsvor-. sitzende der bayrischen Volkspartei Held hat sich bereit erklärt^ daS Ministerpräsidium zu übernehmen. Der Bauernbund ha?* bereits zugestimmt, die Deutschuationalen beraten noch, aber auch ihre Zustimmung ist zu bezweifeln. Seisser wird verabschiedet. München, 24. Juni. (S. K.-B.) Amtlich wird mitgekeilt: Der Chef des Landespolizeiamtes, Polizeioberst v. Se iss e r, ist zum 1. August verabschiede t worden. Zu seinem Nachfolger wurde der Chef des Landespolizeikommandos Nürnberg-Fürth, Polizeioberst v. Reiß, ernannt. Polizeioberst v. Reiß hat seit der'Beurlaubung de's Herrn v. Seisser die Geschäfte des Chefs der Landespolizei geführt. _ Mussolinis Verteidigung. Rom, 24. Juni. Im gestrigen Minister rat, dem Mussolini präsidierte, gab der Ministerpräsident eine ausführliche Darlegung der politischen Situation und legte auch den Text seiner Senatsrede vor, die vom Kabinett gebilligt wurde. . Im Senat gab Mussolini heute folgende Erklärung atz: Wir haben inmitten einer ernsten moralischen und politischen Krise gelebt \ Und wir leben noch m dieser Krise. Sie wird ei ne'Wohltat: ge Krise sein, wenn Sie, wie ich, ebenso wie alle Italiener, nicht zweifeln, von ernstem BerantwoMchkeitsgesühl geleitet werden. Ich brauche Ihnen nicht mein ganzes Bedauern und meinen ganzen Abscheu ob de's Verbrechens gegen Matteottt neuerlich zu betonen. Ich glaube, niemand wird an der Aufrichtigkeit nreiner Gefühle in dieser Hinsicht zweifeln. Ich könnte einen Ausspruch Talleyrands anläßlich der Entführung und Ermordung des Herzogs van England zitieren: „Es ist n i ch t n u r e i n Verbrechen, sondern ein Fehle r." Der Ministerpräsident gab. die Versicherung ab, daß die Justiz unbeugsam ihren Lauf nehmen und die Gerichtsbehörden ihre Pflicht vollauf erfüllen werden. Daher sei er auch überzeugt, daß sich der Senat dem Protest gegen gewisse ausländische Insinuationen anschließen werde. Inzwischen fft es nicht angezeigt, auf Grund der Blätter eine Unter s u ch u n g neben dem Prozeß vorzunehmen, denn während die Gerichtsbehörden der Gerechtigkeit Geltung verschaffen werden, bemühen sich allzu viele 'Leute aus Parteigründen und auS persönlicher Gehässigkeit und infolge widerstreitender wirtschaftlicher Interessen, eine Art Lynchjustiz auszuführen, die ebenso wie ftder Rettungsversuch ungemein bedauerlich wäre. Ueber die politische Seite -es Geschehnisses erklärte Mussolini: In erster hinie muß' man sich klar sein, daß die Ehre der Nationkerneswegs auf dem SP teile steht. Wenn ein schreckliches Verbrechen oder mehrere schreckliche Verbrechen genügten, auf die Moralität oder auf die Kulturstufe eines Volkes einen Schatten zu werfen, was müßte man hinsichtlich eines großen Lande's denken, wo jüngst dokumentarisch erhärtet worden ist, daß nach dem Kriege vierhundert politische Verbrechen verübt worden sind, darunter einige besonders tragische und sensationelle. Der Ministerpräsident wandte sich sodann den Angriffen gegen das saszistische Regime zu: Es handelt sich nicht um die Frage des Regimes, wie man unbedacht in Italien und anderswo behauptet hat. Auf jeden Fall muß man sich klar sein, daß das gegenwärtige Regime aus einer Revolution hervorgegangen ist, die von einer Partei ansgeführt wurde, welche erst kaum drei Jahre lebt, und deren * . improvisierte und lärmende Formationen 'wn' es nicht ermöglicht haben, die notwendigen heiklen Kontrollen durchznführen. Eine Auswahl der einzelnen nach ihrer Fähigkeit und Rechtschaffenheit ist schon in normalen Zeiten sehr schwer zu treffen, um so schwierig er in außergewöhnlichen Zeiten. Ich bin überzeugt, daß die ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen es ermöglichen werden, im Ministerium des Innern völlig normale Verhältnisse mit Bezug auf die Organe und Funktionen wieder herbeizuführen. Mussolini zählte sodann seine Maßnahmen und die seiner Partei auf, welche ergriffen wurden, uw diese mit den konstitutionellen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Er wies insbesondere auf die Erfolge auf sozialem Gebiete hm, indem die Versöhnung der notwendigen Produktionskraft die Disziplin und die Ständigkeit der Arbeit wiederherstellte. Er fuhr fort: Alle meine politischen Kundgebungen seit dem 6. April' zielen unmittelbar darauf hin, den endgültigen Eintritt desFaszismus in denRahmen der Berfa ssung z u be schl e un ig e n und aus dem Faszismus einen Mittelpunkt der nationalen Sammlung und Versöhnung zu machen. Ich übernehme die bolle Verantwortung für die Ergebnisse meiner Politik als Regierungschef. totctfet? Mo2gIUMkiilr6- " In diesem Augenblick, wo ich rede, ist die politische Situation von einer Seite außerordentlich heikel. Es ist eine Opposition da, die in den unmittelbaren Zielen einig, in den Methoden und den mittelbaren Zielen getrennt ist. Aber die Massen haben die kommunistische Anregung zum Generalstreik verworfen, der Gang der Arbeit ist nicht gestört worden, ausgenommen am 16.1 u n i in sehr wenigen Orten und nur durch einige Stunden. Ich glaube, der Senat wird mit mir übereinstimmen, indem er dem arbeitsamen und disziplinierten Volk Beifall zollt." Die Rede Mussolinis wurde im Semt mit großem Beifall ausgenommen. Stürmischen Beifall erntete Mussolini, als er versicherte, daß er nicht vom Platze Weichen wecke. Nach Musiolini sprach Senator Albertim vom - „Corrrere della Sera", dev die. Haltung der Opposition begründete. -! Der Präfekt von Turin enthoben. Rom, 24. Juni. Der Präfekt von Tu r in wurde nach den-Vorfällen vom Sonntag, seines Amtes enthoben. Als Urheber des Uebevfalles auf die Billa Fräs satt wurden die beiden Leutnante Mario tti und Staffa verhaftet. Eine weitere Folge -dieser Vorgänge ist, daß die faszistziische Parteileitung alle anderen faszistischen Versammlungen abgesagt hat. Die letzten Kurse. Radiodienst der „Wiener Morgenzeitung".) London.' 24. Juni. Wechselkurse: Prag 146V,. New-Äork 4,32»/,«, Paris 81»/4, Brüssel 94'/., Rom 112'/,, Zürich 24,36, Madrid 32,19, Amsterdam 11,83'/,, Kopenhagen 25,64'/,, Christiania 82.10'/,. Stockholm 16,27'/„ Helstngfors 173'/,, Berlin 18,12'/,, Wien 307.500. London, Effektenbörse. Die Börse eröffnete in fester Haltung, da aber das Interesse des Publikums mangelhaft war, verstaute sie bald, zumal außerdem eine Reihe von Neuemissionen bevorsteht und die Möglichkeit einer Erhöhung des offiziellen Zinsfußes gesteigert ist. Auch die japanischen Demonstrationen gegen Amerika wirkten beunruhigend und viele Staatsanleihen, auch heimische, sanken. Infolge der Erklärungen der rumänischen Gesandtschaft, betreffend das BerKwerksgesetz stiegen Phönix urq 1,6 Schilling. Andere Petroleum- Waren leicht erholt. Die restlichem Teegesellschaften publizierten wie die bisherigen günstige Jahresberichte, die durchschnittlich verdoppelte Reingewinne ausweffen. Imperial Toibako fft immer noch steigend. Wechselkurse: New-Bork 4-3335, Montreal 4-3876, Paris 81,20, Brüssel 93,875, Berlin 18 Billionen, Wien 307,M0, Prag 146/50, Amsterdam 11,5325, Chvistiania 32-105, Stockholm 16,26, Kopenhagen 25,64, Schweiz 24,375, Finnland 173,50, Rom 160, Madrid 32,186, Warschau 22,50, Athen 253, Sofia 597,50, Bukarest 987,50,; Konstantinopel 845, Budapest 350.000 bis 400.000, Riga 22,34, Oösterreichische Anleihe 90. tschechische 98,75, Prager 90, Skoda 93,50, Bodenkredit 18, Bankverein 7,9, Central Mining 11, Debeers 12,187, Diamant 7,3, General MinW 13. Rio Tinto 32. 76, Royal Dutch 29,50. Shell 4,187. Baumwolle: Liverpool: Full middling 17,12, amerikanische Terminware anfangs 3 bis 10 Punkte niedriger, um 11 Uhr 4 bis 9 Punkte niedriger, mittags 2 bis 8 Punkte niedriger und 13 Uhr 16 Min. 8 bis 11 Punkte nieoriger, Juni 16,71, Juli 16,43, Oktooer 14,76, Jänner 14,29, März 14/22, Verkauf 6000 Ballen, ägyptische 7 bis 10 Punkte niedriger, Juni 21,80, Juli 21,20, August 20,75, Oktober 19,820, November 18,70. Paris, 24. Juni. (Radio.) Effektenschlußkurse: Banque de France —.—, Pragobanka 415,95, Credit LyonatS —, Suez 13,980, Platine 785, Dabrowa 760, Banque Ottomane 751, Central Mining 928, Rio Tinto 27,23. Le Napbta Russe 426, Suceerie d'Egvpte 1090, Bakon 27,15, Cautchoucs fin 154.50, Chartere!» —, Debeers ordin. 10,36, GolbfieldS 80,—, HuanchakaS 842, Jägers Fontain 226,50, Malaceaordin. 138,60, Maltzoff 459, Mexiccin Eagle 70,25, Padanq 340,—, Rand Fontain 88,87, Randmine —.—, Silpa plana 168,—, Tauganhika 159.50, Tnbice soie 627.-, Utah Copper 1375, Shell 345,-, Royal Dutch 24,250, Burmah — Aew-BorK» 24. Juni. Effektenbörse. Atchinson 103,50, Baltimore 56.60. Greath Northern Paeifiee 60,37,5, Northern Common 55,62,6. Southern- Pacific 92,62,6, Canadian Pacific 146, Union Pacific 133,26, Union Steels 96,25, Milwaukee 18,376, Eari 28.375, Chazepeake 81,125. Aew-Bork» 24. Juni.(Radio.) Dev'isenschlußkurler Taggeld 2%, Wechsel auf London 4,32,12, 60 Tage-Wechsel 4,29,12, Paris 5,26, Amsterdam 37,44, Berliner Schlußkurs 23V. bis 24, Prag 2,05'/., Silber 66. Horthyr Pretzgesetz. Budapest, 24. Juni. (Tel. d. ,M. Morgenzeitung".) Das Syndikat der Budapest er Tageszeitungen hat beschlossen, gegen das in parlamentarischer Beratung stehende neue Preßgesetz der Regierung den schärfsten Kampf einzuleiten. Das Syndikat hat zu diesem Zweck einen Aktionsausschuß eingesetzt. Der Widerstand des Syndikats richtet sich insbesondere gegen den Artikel 45 des Entwurfs, 'der der Regierung das Recht einräumt, mißliebige Blätter zu verbieten. Die Subkommission de's Justizausschusses beriet heute vormittags über die Textierung des neuen Paßgesetzes, insbesondere des Artikels über die Zeitungsverbote. Justizminister Paul Pest hi betonte, daß' die Regierung hinsichtlich der Blätterverbote keine Konzessionen machen könne.; Au« der Wimer polnischen Gesandtschaft. Der polnische Gesandte Dr. Sigismund Graf Lass et i ist Samstag abends in dienstlichen Angelegenheiten nach Warschau abgereist. Während der Abwesenheit des Gesandten führt Legationsrat Dr. Karl Graf Römer die Geschäfte der Gesandtschaft. > Stf. JUM T3Z* Gett-tz Herrenwäsche nach Maas j Bert hold Scheer III. Landstr. Gürtel 19, Linien: O, 4, 118 Znland. Krisenluft im Parlament. Die leidige Beamtenfrage. — Berichterstattung über Gens. Im Parlament gab es gestern viel Getuschrl und Köpfezusammenstecken. In kleineren und größeren Konventikelu besprachen Abgeordnete und Beamtenvertreter die am Vortage vom Finanzminister Dr. Kienböck dem Fünfundzwanzigerausschuß unterbreiteten Vorschläge zur Besoldungsreform, für die keine der Parteien deS Nationalrates die Verantwortung vor ihrer Wählerschaft übernehmen will. Insbesondere die Auflassung der bisher in Geltung befindlichen Automatik der Bezüge der Pensionisten mit denen der aktiven Beamten will keine der Parteien decken. Vor allem sind es die Großdeutschen, die zweite Partei in der Regierungskoalitiori, die die Automatik der Penisiomstenbezüg-e immer als eine ihrer Errungenschaften hingestellt hat; sie kann und will den von Dr. Kienböck vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen aus Furcht, noch den Rost ihrer Anhängerschaft zu dezimieren. Die Christlichsozialen lassen sich, wie der Schrei aus der gequälten Brust Dr. Jerzabeks erkennen ließ, von ähnlichen Erwägungen leiten, und möchten mit der Verantwortung am liebsten den Völkerbundrat oder den Generalkowmlssär belasten. Das Rezept der Sozialdemokraten ist bei dieser Ratlosigkeit im Regierungslager natürlich sehr einfach: Sie wenden sich an die Großdeutschen und suchen sie zu veranlassen, die Ohrfeige von Genf mit der Davonjagung der Regierung zu beantworten. Wenn hinter diesem Verlangen der Wunsch der Opposition stünde, selbst in die Regierung einzutveten und selbst ein Stück der Mitverantwortung zu übernehmen, so wäre vielleicht aus der Krise dar Partvien Ersprießliches zu erwarten. Aber so stehen die Dinge nicht: die Großdeutschen denken wohl nicht im Ernst daran, aus der Majorität auszuscheiden, sie suchen nur nach einer Formel, die ihnen das Weiterverbleiben m der Regierung ermöglicht. Gestern nachmittags hielt der Vorstand der großdeutschen Volkspartei eine Leitungssitzung ab, in der die Vorschläge Dr. Kienböcks zur'Besoldungsfrage scharf kritisiert wurden. Von einer Beschlußfassung wurde abgesehen, da ohnehin am Samstag die Reichsparteileitung sich mit der Besoldungsfrage beschäftigen wird. Jedenfalls wollen sich die Großdentschen mit den Kienböckschen Vorschlägen nicht belasten, sind aber noch fürs Abwarten, wohl in der Meinung, daß bis zum Samstagden Führern ihrer Partei, den Ehristlschfozialen: oder der Regierung etwas e-infällt, das man den Beamten präsentieren und wonach man sich dann mit guter Art ausder Affäre Ziehen könnte. Im Hauptauss chuß, der bis 7. Uhr abends beisammen war, ist eine Klärung der Anschauungen e b e nf a l l s nicht erfolgt. Fmanzminister Dr. Kienböck berichtete über die Ergebnisse der Verhandlungen in Genf. Hieran schloß sich eine längere Debatte. Die Regierung wird in der morgigen Sitzung de's Nationalrates abermals einen Bericht über die Genfer Verhandlungen erstatten, worauf' dann die Parteien in öffentlicher Sitzung zn den Forderungen des Völkerbundrates Stellung nehmen 'werden. Eine Verschärfung der Situation scheint von keiner Seite beabsichtigt. Man will offensichtlich Zeit gewinnen und alles noch reiflich überlegen. Die Regierungsparteien wissen nur zu gut, daß sie den beschrittenen Weg, den sie seinerzeit mit dem Völkerbunds vereinbart haben, gehen müssen, und die Sozialdemokraten dürften sie daran kaum hindern, wenn sie es auch nicht unterlassen werden, die Verlegenheit der Regierungsparteien agitatorisch auszunützen. Jas Panama von Wollersdorf. Drei Untersuchungen. Handelsminister Dr. Schür ff wird voraussichtlich in der Donnerstag stattfindenden Sitzung des Nationalrates die Anfrage des christlich sozialen Abgeordneten Grnber. in der Angelegenheit der Wöllersdorfkr Mißbräuche beantworten. ' . Wie wir aus der Umgebung des Handelsmimsters erfahren, wurden drei Untersuchun ge n gefüh rt, die der Buch such verständigen, die bereits abgeschlossen ist, die Untersuchung der Jndustriesachverstänbigen, die erheben soll, ob es s-ich bei den Tochtergesellschaften um Scheingründung^u handelt, und drittens die Disziplinarunters-uchung gegen die höheren kompromittierten Beamten, die selbst um die Einleitung des Verfahrens ersucht haben. Unabhängig von allen diesen Untersuchungen arbeitet die Wirtschaftspolizei an der Aufklärung des Falles und iträb, falls ein krimineller Tatbestand vorliegen sollte, die Sache deck Staatsanwaltschaft abtreten. Die Generaldirektion der Wöllersdorfer Werke erscheint durch das bisherige Ergebnis der Untersuchung sehr kompromittiert. Wie uns weiters mitgeteilt wirdwurde Sllcöz aus Berlin hierherberufen und hatte gestern abends mit dent Handelsminister eine Besprechung, bei der es sich auch um die Fortführung des Betriebes in beit Wöllersdorfer Wirken handelte. Die Generaldirektion den Wöllersdorfer' A.-G» hat nämlich sämtlichen Arbeitern und Angestellten mit 30. d. gekündigt.