Wiener Morgenzeitung · 1924-06-18 · Heft 1918 (18.6.1924) · p. Seite 2

|'g J. ' Men, Etwoch_ VSUM dar Be-ispftl fofc Führers zu einem aufrichtigen und dauerhaften Frieden geben. Wir werden in allen Vol- Um-.'m -Mokalischm Geist ernnltigen und unterstützen Md werden Ms mögliche m, M den Völkerbund sowie' alle internationalen Einrichtungen für Informationen, Annäherung und SHMgerichte zu starken. M, werden eine Politik <ntf Billigkeit gegründeter Handel Sabkommen befolgen, die uns mit den Freunden und den Verbündeten einigenden Bande stärken und ihnen den Friedenswillen Frankreichs und seine Loyalität beweisen- Frankreich, das keinen Haß kennt und sich auf die Mächtigkeit stützt, wich indes jenen Elementen gegenüber, dir in Deutschland picht darauf verzichtet haben, die Bert r 5 g e z n v e r st.ü m m e l n sowie den Revanchegeist und den Gedanken an die monarchische Restauration zu nähren, ke'ne Schwäche zeigen. Wir wünschen, die deutsche Demokratie stch festigen zu ftM. M« stimmen daher nunmehr Maßnahme n V« S Wohlwollens zu, und nehmen e n dgnlNge Begnadigungen, Aufhebung von Strafen und Zurückziehung von Ausweisungen in Aussicht, deren uähere Myiwlitäten wir prüfen werden. Solche Entschlüsse zeigen, daß, ivenn die deutsche Regierung die für die loyale Durchführung des SachverstäudigenberiKteS notwendigen Arbeiten beschleunigt, die französische ^Regierung auf die Bemühungen eines Deutschland, 'das stch bewußt auf die Wege, der Demokratie und des Friedens verpflichten würde, zu erwidern wissen wird. Tragische Ereignisse und Verschiedenheiten der Doktrin, dst Ms von der Moskauer Regierung trennen, lassen uns nicht vergessen, daß das russische Volk lange aus b*ni gemeinsamen Schlachtfelde geblutet hat. Wir bereiten schon jetzt die Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Rußland unrer Bedingungen vor, die uns die Achtung vor den Verträgen auferlegt. Bevor wir aber eine Formel annehmen, die natürlich da's französische In t e r e s s e wahren muß. müssen wir gewisse Vorsich'smaßnahmen treffen und Informationen sammeln, die wir bereits einzuholen begonnen haben. Die einzige Frankreichs würdige Politik ist jene, die auf Ehrlichkeit beruht. Im Senat verta'ö. der J-uftizminister Renault die Botschaft des Prtzjsrderrten sowie die Regierungserklärung. Hierauf teilte der Vizepräsident mit, daß er von Doumergue dessen Demission als Senatspräsident erhalten hübe. Verschiedene Senatoren wünschten die Regierung 'zu interpellieren. Der Justizminister erklärte, daß Herriot in der Kammer weilen muffe, woraus der Senat beschloß, das Datum der Interpellation aufzuschis'ben. Der Senat vertagte sich auf Donnersta g nachmittags 3 Uhr, um die Wahl des Präsidenten vorzuuehmen. Die Aufnahme der Erklärungen. Die Botschaft des Präsidenten Doumergue wurde von der Kammer mit großem Beifall ausgenommen, - nur die Kommunisten und einige sozialistische Deputierte nähmen an der allgemeinen Kundgebung nicht teil. Die Verlesung der Regierungserklärung wuÄ»e wiederholt von Beifallskundgebungen begleitet, bis der Ministerpräsident durch eine Handbewegung seine Parteifreunde aufforderte, von weiteren Kundgebungen abzusehen. Der Passus über die Auflassung der Botschaft beim Vatikan wurde von der Linken mit Bravorufen, von der Rechten mit Protest ausgenommen. Auch die Stelle über die Amnestie und über da§ Reformprogramm der Regierung löste neuerdings auf der Linken lebhaften Beifall aus, ebenso der Passus über denEintrittDeutschlandS inden Bö lk.« r hu nd und über die Beziehungen zu Sowjetrußland. Nachdem Abgeordneter Leon Blum namens der Sozialisten die von mehreren Parteimitgliedern eingebrachten Interpellationen zurückgezogen hatte, begründete der kommunistische Abgeordnete Cachin seine Interpellation über die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Sowjetrußland. Hieraus begründete Abgeordneter Rollin (Union Repubticaine) seine Interpellation über die allgemeine Politik der Regierung. Um 5 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen. Amnestie für die Nuhudeutschen. Paris, 17. Juni. (Havas.) Zur Erleichterung der Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland hat Ministerpräsident He rrio t dm Kriegsminister General Rollet beauftragt, unverzüglich Maßnahmen für die Amnestierung der in den besetzten Gebieten verurteilten Deutschen — je nach der Art der Delikte — zu prüfen. Beginnderenglisch-sranzMchenBesvrechlmgeu. Lord Parmoor in Paris. t (Gigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Paris, 17. Juni. Der englische Vertreter beim Völkerbund, Lord Parmoor und der belgische Außenminister Hy manns treffen beide morgen früh von Gens in Paris ein. Beide werden mit Herriot Unterrredungen haben. Herriot wird Mittwoch vormittags um 11 Uhr Lord Parmoor empfangen. Der französische Botschafter in Lori dorr, St. Aulaire, ist in Paris eingetroffen und hat sowohl mit dem Ministerpräsidenten als auch mit Terretti della Rocca längere Unterredungen gchabt, mn sie über die Lage und AbjickUen Mac Donalds zu informieren, rMenerr MorrgenzeMW. ' ' Die Veränderungen im 5kabinett. , Rom, Iß. Iuni^ Ueber Vorschlag des MinPsMäst- deuten MüMjch hgt der Wnig tzehexgoui pft M i-. N i st e r d es In Hern ernannt. Mitss ok i u i. wird WenmMchKolynie umt e rtnW Äbyknehmen. Die GemwldirMon des Dienstes für ditz öff,entliche Sicherheit, die bisher General de Bono führte, wurde dem Präfekten von Trieft Crifpi Mancada übertragen. Rom, 16, Juni. (Stefani.) Im Ministervat erstattete MinistevPrWent M u s s o lini einen ausflchvljchen Bericht über d!e p y litis che Tage, Er teilte such die perschi ede neu D e m i s s i o n eZ, darunter die des Innenministers Finzi, mit, dsouf Motive zrirückzusühreu seien, die in Leinerlai Zusammenhang mit dem Verschwinde^ des Ahtz. Mattepjti stünden. ' ProLbstkrmvgebungsn und PtEveDsucha. Ws Genua wich gemeldet, daß gegen tsusend Hafenarbeiter, darunter auch einige hundert faszistische Arbeiter, zum Protest gegen die Mordtat die.Arbeit eingestellt haben. Die Gemeinde- Wahlen würben vevschoben. ' Aus Neapel melden hie Blätter eine lebhafte Gärung, die sich in erregten Kundgebungen Luft macht. Alle Gerichtssitzungen wurden aufgehoben, einige Advokaten wurden von Faszisten verprügelt. Als Faszisten in bewaffneten! Abteilungen vor das Gerichtsgebäude zogen, griff die Polizei ein und verhaftete einige der Rädelsführer. In Rom herrscht Rühr, da die mit Knüppeln und Revolvern bewaffneten Faszisten alle Kundgebungen verhindern. Gegen den FnszismnK. Ueber die politischen Wirkungen der Ermordung Matteottis schreibt unser römischer Berichterstatter: Die innerpoli tische Krise geht mit RiesenschMen einer a n H* faszistische jt Lösung entgegen. Gestern noch rief der Kö nig Mussolini zu stch. und legte ihm auf, zur Beschwichtigung der empörten öffentlichen Meinung einen Innenminister zu ernennen. Mussolini Vam diesem Wunsche schweren Herzens mch. Der Faszismus hat durch die erzwungene Ernennung Federzo nis eine seiner wichtigsten Positiyneu ansgeben müssen. Aber die Opposition begnügt sich mit dieser teilweisen Kon« Session nicht. Sie beurteilt diese Umbildung deS K a b i n e t t s .a l s ein P r o v i s o r i n m, dem schon in den .nächsten ' Wochen ein vollkommen neues Kabinett folgen muß. Als kommender MinisterprÄsident wird Giolitti genannt, der bereits öfter Italien aus schweren Situationen herauszuretten ^wußte. In diesem Zusammenhang gcht auch 'das Mkontrollierte Gerücht, daß der König Giolitti zu sich berufen habe. Muffolini hat heute Aeußerungen fallen lassen, er anerkenne, daß der Faszismus komprom i t t i e r t sei und daß die Jas^sten in nicht all zu langer Zeit werden ab ziehen müssen. Die Opposition setzt inzwischen ihre scharfe Kampagne fort. Sie stellt vier Forderungen: Demission des Gesamtkabinetts, Auflösung der Kammer vom 6. April, Auflösung der saszistisch e n Miliz, AMchreibung von N e u w a h l e n. Bethlen fürchtet revolutionäre CventualMen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitwng^.) Budapest, 15, Juni. In der letzten Sitzung des Justizausschusses, in welcher der Ges-etzentwurf über die Revi.sion des Preßgesetzes zur Debatte stand, richtete die Opposition gegen die Regierung heftige Angriffe, weil sie durch die Bestimmung in dem Gesetzentwurf, wonach der Regierungsgewalt die Möglichkeit gegeben wird, mißliebige Zeitungen aus den nichtigsten Gründen zu unterdrücken, den Beweis erbracht habe, daß sie nicht gewillt sei, aus die ihr auf Grund eines rückschrittlichen Gesetzes zustchende Ausnahmsgewalt so bald zu verzichten. Ministerpräsident Gras Bethlen machte in seiner Antwort auf die oppositionellen Angriffe die Mitteilung, daß die Regiemng auf d'ie Ausnahmsgewalt verzichten werde, sobald die vorliegende Preßnovelle inS Leben tritt. Den aus das Vevbot eines Blattes bezüglichen Paragraphen Hält er jedoch aus politischen Gründen für unmt'bchrlich. ES sei sehr schwer, heute festzustellen, wann die außerordentlichen Zeiten, in denen wir leben, ein Ende erreichen werden. Solange in Europa einerseits ein kommunistischer Staat existiert, der sich allerdings in vielen Beziehungen rückentwickelt hat, aber gerade deshalb erstarkt ist, und so lange ans der anderen Seite die deutsche Reparations frage und andere beunruhigende Fragen internationalen Charakters unerledigt sind, kann Ungarn immer irgendwelchen revolutionären Eventualitäten ausgesetzt sein. Gegen diese Möglichkeiten müsse die ungarische Regierung für entsprechende Abwehrmittel sorgen. Hingegen wolle die Negierung die Ausnahmsgewalt schon deshalb aus der Hand geben,, weil nicht nur im Jnlande, sondern auch ffn Ausland e. wegen dieser Ausnähmszustände eine großzügige Propaganda im Gange ist, die Ungarn als einen r-aktiouäre« Ataat darstellt. rar, iw»; Mb Sie MMüMtkoüe dmib den Mlerbund. HM, 16, yrjM ' M heutige Völkerbundratssitzung hfMtü sich W id-M Aytikel 159 de»- Vertrages von' Satyt Germäin, Pit dem AvtM 1P hes Vertrages von Trianon und mit «dem ArMes M des Vertrages von Reuilly, die alle die UebeMhW per wilit.ärischen Kontrolle durch den Vükkerbunb zum Gegenstand haben. . .. _ . Der Vorsitzende Dr. Bene sch teilte mit, daß dev MkechW-Mt M Mhk von schchfUchW.Mittellungen erhalten habe^ vor allem die^belannte RvL^ d e r b r i t is ch e n R e g i e r u n g, die verlange, daß Äese Frage auf die Tagesördnung' des MkkerbundräteS gestellt "MM; daß abtzr auch ZufchriMn verschiedener Mächte der Ansicht Ausdrnck Men, daß sie gemäß'dem Artikel 4 W Wlkerbundpaktes berechtigt Wen','- bei' Verhandlungen ' dieser Frage als Mitglied des Völkerbundrates an dessen Sitzungen teilzunehmen. Diese Mächte sind: Oesterre i ch, Rumänien, Jugofbawien, Bulgarien, Griechenland und Ungarn. Lord Parmoor begründete den englischen Vorschlag. Es sei bekannt, daß bisher einzelne alliierte Mächte die Kontrolle selbst ausgesührt haben, um die Rüstungen der mjtteleüropLis.chen Staaten zu überwachen. Diese interalliierte Kontrolle besiehe noch immer, aber die Verhältnisse hätten stch ft geändert, daß nach Ansicht der britischen Regierung, dev die anderen alliierten Regierungen doch auch weMn znstimmen wollen, der Augenblick gekommen erscheint, in dem es wünschenswert sei, die Lage neu zu Prüft« und ftstzustellen, ob es möglich sei, die interalliierte Kommission aufzuheben und sie dem Völkerbund zu überlaflen. Dieser solle also schon jetzt die ständige Kommission beauftragen, ihre Arbeiten, die sie im Jahre 1920 schon begonnen Hut, zu beschleunigen und dem Völkerbundrat einen Vorschlag zu erstatten,' damit, wenn die Frage der- Zulassung der einzelnen MittelMchte entschieden werde, sofort in die sachliche Debatte eingegangen werden könne. Der französische Delegierte -- Jomvenel erklärte, daß er sich Lyxd - Parmoor anschließe. Er stellte folgende Anträge: 1. Der Bülkerbundvat beauftragt ein juristisches K.o m i te e, ein Gutachten über Alinea 6 des Artikels 4 des - Völkerbundpaktes auszuarbeiten, um zu einem Beschluß zu geangen, inwieweit die Wünsche de« Staaten, die zu den Verhandlungen des Völlerbundrates gugelassen weMn. sollen, zu berücksichtigen . seien. 2. Der Pölkerbundrat bmustragt die ständige beratende Kommission des Völkerbundes, über die Ink rastsetzung her. Völkerhundkont^olle in der Frage der Abrüstungen, zu berichten. Beide Resolutionen wurden angenommen. Die Schlußsitzung des Völkerbundrates. Genf, 17. Juni. (Schweißerifche Depefchenagentur.l Der Pölkerbundrat beendete heute seine 29. Session mst einer unter dem Vorsitz von Dr. Benesch abgehaltenen öffentlichen S i tzun g. Die Beratungen wurden mit einem Bericht S alard.ras (Italien) Wer die Kontrolle der deutschen Einfuhr im Saargebiet abgeschlossen, welcher Bericht ohm Disknflron genehmigt wurde. Zum Schluß der Sitzung dankte Leon Bourgeois Dr. Benes ch für seine PräsidententätiKeit. ver englische SeschSftstrSger kn Mexiko belagert. London, 16. Juni. (Tel. d. ,Mr. Movgenzeitung".) Der englische Geschäftsträger in Mexiko, Cummins, ist arff Befehl des Präsidenten Obregon des Landes der-' wiesen worden. 18 Männer, darunter Polizeiagenten, haben die britische Gesandtschaft seit Samstag umzingelt, in der Absicht, den britischen Vertreter Cummins zu verhaften. Cummins ist vollkommen i s olirrt. Die Wasserversorgung der Gesandtschaft ist blockiert und die Telephonverbindung abgeschnitten. Cummins lverfügt aber über reichliche Lebensmittel und ist auf eine Belagerung eingerichtet. Auswärtige Diplomateu suchen in Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amte eine' Lösung de's KonflMs zu ft-nden. Die ungarischen Anleiheverbandlungen. Budapest, 17. Juni. (Ung, Tel. Korr.-Vur.) In Beand Wortung einer dringenden Interpellation über den Stand der Anleiheverhandlungen erklärte Jinanzminister Baron Koranyi im Abgeordnetenhaus unter anderem, die VerhaMungen seien nur in England, Italien und der Schweiz endgültig abgeschlossen; auf den anderen Märkten wecken die Verhandlungen noch fortgesetzt. Die Bedingungen der Anleihe können aber erst festgestellt werden, wenn alle Tranchen festgelegt sind und die Bedingungen der Anleihe seitens sämtlicher Interessenten in Einklang gebracht worden sind. Es stehe nur so viel fest, daß die Anleiihe'bedingungen vollkommen normal sein würden in dem Rohmen, der durch die heutige Lage des Geldmarkt-es vorgeschrie-ben wird. . ' Die deutsche Aurrrisegebühr wird ausgehobru. Berlin, 16. Juni. Das Reichskabinett hat in seiner ^heutigen Sitzung beschlossen, dem Reichspräsidenten die Aufhebung der Ausreisegebühr von 600 Goldmavk zu beantragen. Der Reichspräsident hat sich mit dieser Maßregel für oinverstanden erklärt. Der Erlaß einer diaM^ügliü-en \ WeroMWng Wt MWtftMr bevox.