Wiener Morgenzeitung · 1924-06-17 · Heft 1917 (17.6.1924) · p. Seite 2

Selke? ' - Men, Dkensküg v - j*'TT"« -■ : l.'!Tfl . ",.. " .—" '— ■■ - "~ ■1 »llSasführt hat, dedeutetdi«s«S Fmanzprogrcvmrn ein« Verpflicht un g, deren - Drrchführuug verbindlich bleibt, solan« es mH in Uebeoeinstimunmg beider Teile abgeändert wird. . - Anderevstits ist die Ziffer von 350 Millionen nicht als NN 1e r aI l e it Am st Luden ohne Rücksicht^ arirf die spätere finanzielle und wirtschasvliche Entwicklung in Ocherreich un« ab Lnderlich zu betrachten. OhKWar wir heute schon sanen können, daß tvir aus den Ergebnissen her Wahrungen der letzten Mmzig Mmmte und ans dem Bericht der Sachverständigen über die -wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung Oesterreichs die NeberMgung gewonnen haben, daß die Zisser von 350"Millionen wird erhöht werden müssen, so find tvir doch augen- WMch außerstand«, schon jetzt «irre genaue Differenz -u bestimmen, die an die Stelle der alten treten sollte. Wir Halden uns Kr verpflichtet, darauf zu dringen, daß die Bertvaltungsreform mi t aller Bef chleunig u n g fortgeführt werde; denn ohn« dich« Reform konnte weder die Welt, noch wir seltbst die volle Sicherheit gewinnen, daß das budgetäre Gleichgewicht von Dauer sein wird. Ueber di« Ziffern des RordmalbudgelS eMort der Bericht unter anderem: ... Wir sind noch nicht in der Lage, gegenwärtig bestimmte Ziffern -u empfehlen, da die Situation noch nicht genügend geklart ist, um uns endgültige Schlüsse zu ermöglichen. In diesem Zusammenhänge müssen wir auf die FiyanMs« yrnüversen, die sich kürzlich in Wien ereignet hat und deren Auswirkungen noch nicht vollständig überblickt werden können. 2. Verwendung der Anleihe. Die Verwendung der Anleihe wird in erster Linie nicht nur durch den Wortlaut der Genfer -Protokolle bestimmt, sondern auch durch die Bestimmungen, die auf dem A n l e i h e p r o j e k t verzeichnet gew-eftn find, und ein« unabänderliche Verpflichtung den Anleihegebern gegenüber darstellen. Dir Anleihe soll dazu dienen, das budget ä re Defizit zu decken, bis das Gleichgewicht im Maatshaushalte gesichert ist. Es hieße also nicht, nur., im Widerspruche zu einem wesentlichen Grundsatz« des Wiederaufbauplanes und zu den dem Völkerbundrate und den garantierenden Mächten gegenüber übernommenen Verpflichtungen hqpdeln/ sondern es hieße auch, das den An l«ihezeichnern gegebene Versprechen verletzen, wenn irgend ein Teil der aus der Anbihe stammenden Beträge in einer Art verwendet würde, die es verhinderte, sie rasch und sicher für ihren ursprünglichen Zweck flüssig zu machen. Dies gilt bis zu dem Tage, an dem der Wlkerbundrat die Sicherheit gewonnen haben wird, daß der Anleiheerlös zu diesem Zwecke nicht mehr notwendig sein wird. Es ist klar, daß der erwartete Zeitpunkt noch nicht gekonwren ist., Unter dieser Reserve halten wir «s dafür, daß der Völkerbundrat,. sobald er die Gewißheit gewonnen hakien wird, der Erlös des BöÄevbundkredites werde nicht mehr zur Deckung der budgetären Defizit« gebraucht werden, unter entsprechender Berücksichtigung der verschiedenen in Frage kommenden Recht« und Interessen die Art und Weis« zu prüfen halben könnte, toi« der U « berschuß, falls ein solcher zurückbleibt, im Interesse Oesterreichs nutzbar gemacht werden könnte. (Unter dem selbswexstäudlichen, Vorbehalte der Kontrolle, die sich auf die Verwendung dieser Summen zu erstrecken hätte, wie diese in den Genfer Protokollen und in der Resolution vom 18. März vorgesehen ist.) Unter diesen Umständen empfehlen wir dem Völkerbundrat«, den Gen-eralkommiMr und dys Finan-ftmntee zu ermächtigen, ihre Untersuchung im Zusammenwirken mit der österreichischen Regierung fortzusetzen. Wir sind überzeugt, daß diese in Wien durchzu« sichrende Untersuchung die Verhandlungen des Genevalkommissärs mit der österreichischen Regierung über die Führung ihrer Politik zwecks Einschränkung ihrer budgetären Ausgaben erleichtern würde. Die Mitwirkung des ganzen österreichischen Volkes an dieser Politik wäre das sicherst? Mittel zur beschleunigten Herbeiführung des Zeitpunktes, in dem der Völkerbund der Kontrolle über daS österreichische Budget ein End« werde setzen können, ein Ende, das durch den Wortlaut der Genfer Protokolle emtritt, „sobald der Völkevbundrat festgestellt haben wird, daß die finanziell« Stabilität Oesterreichs gesichert ist". Die Resolution des KontrollkomiteeK. Ferner wurde folgende vom KontrollkomstM der Garantiestaaien der österreichischen Anleche beschlossene RestÄutVp mitgetsitt: Das KontvoMomitee erklärt sich mit den vom FinmHkomitae beschlossenen Schlußfolgerungen einverstanden. Es galt es insbesondere, ebenso wie das FinaiN'komitee, für verfrüht, die Frage der endgült igen RutzbarmachuTg irgend eines Restteiles der garantierten Anleihe einer Prüfung zu untevzichen. Da? Kontrollkomitee legt Wert auf den Hinweis, daß es im Mpbenen Augenblick notwendig fein werde, dir in dem AnlechepwshE über die Verwendung deS EvchfeS der garantierten Anleihe enthaltenen Angaben ebenso wie alle anderen in Betracht komenden Rechte und Interessen zu berücksichtigen.^ __ «Ästiger Stand der Beamtenkrase. In Erwartung einer Regierungserklärung. Me <ms Genf berichtet wird, sollen ans dem Kreditteft Beträge fvsigemacht und ein Teil für die Beamlenbesolbungsfrage zur Verfügung gestellt lverdeu soll. Diese Mitteilungen haben in den Kreisen der Bündesangestellten beruhi'genid gewirkt. Bizskantzler Dr. Frank wird bereits heute oder in den nächsten Tagen ausAäreude Mitteibuugen den Bnndesangestelltenvertvetern machen. Jedenfalls wird heirte eine Erklärung über die am 1. Juli erfolgenden Auszahlungen von der Regierung abgegeben werden. In der Estrigen Sitzung des FünfundzwanKigerv-usschusises wurde -die KÜWMg der Dienstzeit bei der UeberlvitnnA in das neue Gehmtsschema einer Debatte unterzogen. Die Regierungsvertreter zeiKten gMNüber den. Forderungen rmch Bschesstrung der Regievungs- > Vorlage eine entgegeukommendeHaltung. •fr o: Die gestrigen BeaMtenderstnmnknngen. ' Gestern fand in der Volkshalle des RcUhausts eins rstznyllunj) des Rei6)svevbandes der össtnftrchen Aniftid T.".llschen Veamtenvcrbrmdes statt. Wiener Mor^enzeftynK. ^7. Iunk ISÄk He. tfttf 1 Anerkennung Rußlands. - Sie AdertenberWe. - KMr de« Rnhrgebletes. Paris, 1v. lFuni. (Hadas.) Der KabinsttSr-t hat' heutevormittags hie Regierungserklärung ausgearbeitet, die morgen dem Präsidenten her Republik unterbreitet werden wird. Ihre HauPtpuM sind folgender In der inneren Politik allgemeine Amnestie, ausgenommen für MilitärdienWüchtige und Verräter, Wiedereinsetzung der entlassenen Eisenbahner, Auflassung der Botschaft beim Vatikan, genaue Durchführung des Kongregationsgesetzes, .Herabsetzung der Militärlasten in einem mit der Sicherheit des Lande's vereinbarten Ausmaße, Aufhebung der Gesetzdekrete, Wiedereinführung des ZündhölzchenmonopolS, Aufstellung einer gewissenhaften Uebe.rsicht über die finanzielle Lage zwecks Sicherung des budgetären Gleichgewichtes, VerfolWug der Steuerhinterziehungen, vollständige Durchführung der Bestimmungen über die Einkommensteuer, Neugestaltuntz der direkten Steuern, H erabminderuug der den Konsum belastenden Steuern, inÄesondere der Warermm-srtzsteuer, Beachtung des Achtstundentages und der gewevkschafMchen Rechte, Durchführung der SozialversicheLungen, Anerkennung des Gewerkschrft'srechtes der Beamten, Berwaltungsreform. In der äußeren Politik: BefestiguugdeS Friedens durch Einvernehmen zwischen den Völkern, WAdehftnng fite Wste hes yMiHurrdes, dsss ststexnationalen ArbeitKLureaus und des iirternatrix^ nalen Geoicht'shofes im Ha<vg, Wrederherstellung ' normaler.Beziehungen mit Rußland, Abnahme des Sachverständigen berichtest ohne Hintergedanken, Auftechterhaltung der Sttchrbesetzung bis zur Bestellung und Aebergabe der im Dvwesgebiet vorgesehenen Pfänder an die zu deren Verwaltung Verufenen internationalen Ovgam, MederaufnähMe der" Kontrolle der Entwaffnung Deutschlands, Lösung des Sicherheitsproblems durch SchglfMg. von G a'r a n t i e p a k t e n unter der Autorität -es VÄ kerhundeS, Die Reife «ach London, s Paris, 16. Juni. (HadaS.) Mmisterpvaisiden-t Her. r i o t bestätigte, daß er G.a m st.ag nach Ä o ndoZIeisen und Sonntag und Montag mit - den englischen Ministern konferieren werde. Vor oder nach seiner Londoner Reise werde ex sich nach Brüssel begeben.. Baxthyn -leibt. Pari^ 16. Juni. (Havas.)- Der Vorsitzende der' Re^ parat-ionskommission, Barihou, eEärte, es fei niemals die Rede davon gewesen, daß er aus der Reparation Skommissiv« ansscheideu solle. -Diese Kommission sei einGerichtshof und ihr 'Präsident ein l Richter, dessen Stellung mit der Politik nichhs^zu tun habe. Barchou -«merkte noch, wenn er scheiden sollte, würde «r! nicht nach Marokko gehen, sondern in Paris bleiben. großen Aktensammlung erschienen, die im Aufträge des Auswärtigen Amtes h«rausgegeben wird. Dieser Band bringt intevessande amtliche deutsch« Dokumente über die „Drehfus-Affäre und die rntxmjt Verhältnisse Frankreichs 1806 bis 1899". Den deutschen SbandPuM formulierte der damalige Staatssekretär Bernhard v. Bülow in einem Telegramm vom Semmering am 20. September 1896 an da's Auswärtige Amt, aus dem die folgenden Stellen charakteristisch sind: „Ein Sieg der Antirevffionisten ist nicht zu wünschen, weil-ein solcher zur Diktatur wtd dickst zum Krieg gegen uns fuhren könnte... Andererseits ist nicht zu wünschen, daß Frankreich durch eine rasche und eklatante Reparation von DrehfuS sich sofort wieder die liberalen und jüdischen Sympathien erwirbt. Am besten ist es, wenn die Affäre weitevschwärt, die Armee zersetzt und Europa fkandalievt".. Als später das llnksdemokratische Kabinett W a l d e ck- Roufsean gebildet wurde, welches mit aller Energie die Affäre DrehfuS liquidieren wollte, berichtete der deutsche Botschafter in Paris an den Staatssekretär von Bülow, daß der Premierminister Waldeck-Ronffea« persönlich beim Botschafter erschienen sti und ihn gefragt häbe, ob die deutsche Regierung eine Anfrage der französischen R-egieM-ng zwecks Aufklärung der Angelegenheit beantworten würde. StaatKsekosdär v. Bülvw lehnte ab, die verlangten Gröffnuuge» zu hervorrref. Der . deutsche MMMkache. in Paris, Freicherr v. SüßkinL, bevichtet über eim Unterreldung mit dem ftanzöisischeu Kriegsminister General v. Gailif«t, der den deutschen Kaiser um Gestattung der kommissarischen Vernehmung des Obersten v. SchwaMchpeu in DmtsolMnd bitten ließ. Jbr dem Bericht, der vom. 6. September 1899 datiert ist, heißt es unter anderem: . ,Merm Seine Majestät die Gnade habest wollen, seine inständige Bist« zu erfüllen, so werden sich Seine Majestät", fuhr der GeneM fort, ,^in hohes Verdienst um Wiederkehr von Ruhe «nd Ordnung w Frankreich y-veriben." Dazu macht Wilhelm der Zweite die Randbemerkung: „Was geht mich die an! Ich -bin nich-t Kaiser der Franzosen! Außerdem will es das Kriegsgericht nicht." Tatsächlich lehnte das Kriegsgericht den Antrag der Bsrtsidigung auf kommissavische Vernehmung des Obersten v. Schwartzkoppen ab. Dvehfus wurde am 9. Septem^ber vo-n dem 2. Kriegsgericht in Rennes mit fünf gegen zwei Stimmen unter Zubilligung mildernder Umstärtde zu zehn Jahren Detention Vevurteklt. Der deutsche Geschäftsträger vn Paris npnnt das Urteil „ein Monstrum, als solches von der öffentlichen Meinung der gestrmteu Pvilisterten Welt veruE!" Reue Zolumente zur Zreyfus-AffSre. Sie Mitschuld des wllhelminischen Seutschlaud uu dem Staudal erwiesen. In Berlin ist diestr Tage die dritte Serie der machen, was bei der fvauAMchen - Regierung BestüMNtz welch« sich mit dem Exodus der Vertreter dieser Organisationen aus dem FünfundAwanzigerausschuß befaßte. Gleichzeitig fand im akademischen Gymnasium eine PanallelversammlMg des Verbandes Oesterrsichrschep Mittelfchullehrer statt. Nach längerer De'batte wurde mve R efolution angenommen^ worin die Verbesserung des von der Regierung vorgelegten Schemas, inSbefondere in den mittleren Rangsktassen, und «ine gerechte Systemisterung Md Ueberführuug in die Gruppen verladt und eine Rückwirkung des Gesetzes vom 1. Jänner d. I. an gefordert wird. Für den M o n a t I u li seien den Beamten mindestens jene Bezüge auszriWhlen, die sie am 1. Juni d. I. erhalten haben und «in Vorschuß im Ausmaße der dm Gemeindeangestellten gewährten Bezüge. Die chenm'ligen Vertreter im Fünfustdzwanzigevausschusse werden ermächtigt, auf 'dieser Grundlage weitere Verhandlungen zu führen. Beschlüsse, die ohne ihre Zustimmung gefaßt werten, können nicht als für dw. Gesamtheit der Bundesbeamten verbindlich angesehen werden. Diinemark anerkennt Sowsetrußland. Moskau, 16. Iüm. (Russische Tel.-,Ag.) Die in London geführten Verhandlungen 8 i t w i n o >w 8 mit dem Vertreter der dänischen Regierung Skau stehen vor dem Abschluß. Nach Abschluß der Verhaudluntzen wird die sofortige de Jure-Anerkennung der Sowjetunion durch Dänemark «rwaM 'Auch die lmtsstehend« Kosienhagner Presst .meWet die bevop« MeW AnechenMUg der Sowjetu)tion «durch DgMNMk, WyHr sich bereits die MchcheitSPaM des dänische« Reichsiqges ausg^spxoche-r hqä Sie Herbert Samnel« Mise »ach England. Lyndon, 16. Juni. Mel. d. „Wr. MorgeMltung".) Der High iTommissioner von Palästina, Sir Herbert Samuel, tM Ende Juni feinen die'sjährlgen Arlaüo an urch begibt sich am Ä. Juni nach England. Zur Reise Samuels schreibt „Daily Mail": „Der High Goinmissiouer von Palästina, <knt Herbert Samuel, wich in kurzer Zeit in London erwartet. Gs ist dies seine übliche IlrlaubSreise aus Palästina. Währenseines AufentMtes in England dürften wahrscheinlich zwei Fragen zwischen ihm und hex Regierung zur Behandlung gelangen: die Frag« der Verlängerung seiner Amtspe xiode, dst in diesem Jahre abläuft, und die -er Pl a ci erung de r paläst j n e n sis ch« n R eg i er u ngsauleihe, auf die die Kronagenten bereits Vorschüsse ge- -wührt Wen, Die Anleihe jft 'bei der Bevölkerung PaläfttnaS nicht gern gesehen, dg deren Einwilligung dazu trotz ihrer Steuevstistungen nicht als essentiell betrachtet zu .werden scheint." (Letztere Bemerkung bezieht sich auf den von den nationalistischen Arabern gegen die Anleihe er* hobenen Widerstand, da diese jede Förderung des Landes zu verhindern suchen, Hamit nicht auch die Juden daraus Gewinn ziehen.) Sas tschechische Preßgesetz. (Wgendtenst der Miener Movgeuzei-tung".) Wag, 16. Juni. Da's Paßgesetz wird vom Präsidenten Mas K r h f dieser Tage Unterzeichnet werden. Die DurchfichrunHshoWchstustg u-rch ein WMß IststiKmiMeriHns au die untergeordüeten Gerichte und Behovden sollen Mißbräuche vrrhiudeM.