Wiener Morgenzeitung · 1924-06-17 · Heft 1917 (17.6.1924) · page 1

&iszelnnmmerK1?n Wien: Zum Abholen in der Expedition, II.,Taborstr.l-3, oder in einer Verschleisstelle § Trafik) monatl. K 35.000 trassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiede I. Bez„ * Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien n. Oesterr. moyatl. K 85.000 Tsehech o-S 1 owakei: Mon. K 18. Jugoslawien: Mon. DinaröO. Polen: Mon. 31/» Zloty, Deutschland: Mon. Goldmark 4, Frankr* Belgien: Mon. Fres. 12 MF* Na«fcsahkunr«a bei Preleerliöliaiijrei» Vorbehalte» Wiener Italien: Monatl. 12 Lire RamSnie n Mon. 150 Lei Bulgarien Mon. 80 Lewa Schweiz und da» übrig« Ausland monatlich Fres. .4 i Redaktion u.Ädministratio) > Wien, II., Taborstrassei—-2, Telephone: 44-0-38,43-3-19. ab 6 Uhr abds. 2!-102,25-28' IX. Unlversitätsstr. 6—1 (Druckerei Stelnmann] Oesterr eichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.69? »t. 1917 Men. Dienstag. 17. gnni 1924 6. Jahrgang Jas Urteil von Senf. Bertagnng der Entscheidung Wer da» Normalbudget. — Die Frage der Verwendung der ' Reftiredite noch nicht fpmchreif. —y. Wien, 17. Juni. Der Bölkerbundrat hat gestern die Disbuffion über Oesterreich abgeschlossen. Er wird über das Normalbudget eine Expertise vornehmen und die Entscheidung über die von der österreichischen Regierung gestellten Anträge betreffs der Berwendung der Kreditreste erst in einem späteren Zeitpunkt treffen. Das Resultat, das die -österreichische-Abordnung nach Hause mitbringt, ist demnach ein sehr mageres und eigentlich nur eine Vertröstung aus einen hoffentlich nicht allzu lange hinausgedehnten . Termin. . Me Hilfe der Kreditstaaten, deren Vertreter der VMer'bundrat ist, war unter der Begleitbestimmung gewährt worden, ^aß in der Finanzgebarung die strengste Sparsamkeit^ beobachtet und die Enöastung von überzähligen Beamten bis an die äußerste Grenze geführt werden solle. Man weiß, daß diese beiden Forderungen in jedem Berichte des GeneraLkolumissärs.den Kernpunkt bilden, auf den er immer wieder den Finger legt. Der Völkerburwrat schließt sich auch jetzt wieder den Ausstellungen seines Kontrollorganes an und wiederholt die vor zwei Jahren ausgestellten Bedingungen. Er verlangt Verwaltungsreformen und Abstriche im Budget. Auf eine einfache'Formel gebracht, geht die Entscheidung der Genfer Instanz dahin, daß sich nichts ändert, daß die Kontrolle bestehen bleibt, uttd daß die von dem Generaltommisfär bereits vörgenommene : gründliche.Prüfung der finanziellen Situation Oester- reichs duvch'meue Studien ergänzt werden wird. Dieser Beschluß sieht nicht sehr nach starkem Vertrauen in die Konsolidierung der Verhältnisseaus. Es kann auch nicht wundernehmen, daß außerhalb- Oesterreichs solche Anschauungen bestehen, die, wie zugegeben werden muß, bielfach in scharfem Gegensatz zu den tatsächlichen Verhältnissen stehen. Die würgend Krise, die Oesterreichs Wirtschaft gegenwärtig zu bestehen hat, ist eine europäische Krankheit. Frankreich' hat erst vor ganz kurzer Zeit ähnliche Erscheinungen gezeigt und die deutsche Handels- und Jndustriewelt lebt -gegenwärtig unter weit ärgeren Bedingungen. Aber die österreichische Färbung ' ist doch eine ganz andere. Das Wirtschaftsgebiet ist klein und die Anpassung der Staats- und Volkswirtschaft aus den großen Verhältnissen der Monarchie an das verringerte Territorium vollzieht sich unter schweren politischen und wirtschaftlichen Krämpfen. Die Intensität dieses leider notwendig gewordenen Prozesses, dessen Symptome sich vor allem an der Börse in der Entwertung ffo vieler Effekten, im Steuerdruck und in der Teuerung zeigen, spürt jeder Einwohner dieses Staates. Zu diesen Mißlichkeiten gesellen sich noch die Schwierigkeiten, die sich aus dem Menschenproblem, aus der Beamtenfrage ergeben, und die von den einzelnen Parteien nach Augenblickslaune und Dogma für ihre Zwecke ausgenützt werden. Aus diesen Einzelheiten setzt sich das ungünstige MosaDbild zusammen, das sich das Ausland von dem Leben und von den Entwicklungstendenzen in Oesterreich macht, Die Schatten dieses Bildes verstärkt dann noch die Arbeit der im Land lebenden Feinde der Republik und ihres geschäftigen Trosses von sensationshungrigen Korrespondenten, die einträchtig an der Erzeugung und Vertiefung des Mißtrauens arbeiten. Man sieht dieses Werk gerade in der letzten Zeit gedeihen und was da aus Wien hinaustelegraphiert., wird, unterscheidet sich fast' gar nicht von den Berichten, die in den der Revolution folgenden Jahren versendet wurden, in denen jeder Anlaß willkommen war, hier die Panik und draußen Mißgunst zu erzeugen: Es sind politische Strömungen und finanzwirtschaft'liche Interessengruppen, die an solcher Schwarzmalerei ihr Gefallen finden, weil ihnen das Gelingen des Sanierungswerkes den Prosit schmälern würde. Dem kann nur die unverdrossene Geduld der Bevölkerung entgegenarbeiten. Der Beschluß des Völkerbundes spricht dies so aus) daß die Mitwirkung des ganzen Volkes an den Ersparungen und Reformen das sicherste Mittel zur Abkürzung der Kontrolle und zur Erreichung der finanziellen Mobilität wäre. . Daran aber fehlt es, muß es fehlen, weil die Be-vWerung immer wieder neuen Reizungen ausgesetzt ist, die von den berufsmäßigen Störern der öffentlichen Ruhe verübt werden. Gegen diese hat die Regierung es bisher an der notwendigen Energie fehlen lassen. Sie sieht den Bestrebungen, die gerade die fleißigen Elemente, die Träger der internationalen Beziehungen beunruhigen, mit Haß und Gewalt bedrohen, ohne Widerstand zu, und ein großer Teil des Verwaltungsapparates ist von solchen Tendenzen durchsetzt. So lange dieses Uebol besteht, ist eine geschlossene Mitwirkung des Volkes an dem Reformwerk ein Ding der Unmöglichkeit. - * Genf, 16. Juni. Die Bölkerbundvatssitzung, die sich mit der österreichischen Frage befaßte, begann um 4 Uhr. Der Bericht des östervsichischen Komitees war jedoch erst der zweite Punkt der Tagesordnung, so daß erstum halb 5 Uhr die österreichischen Minister Dr. Grünlberger und Dr. Kienböck, die bei der Verhandlung der österreichischen Angelegenheiten als Mitglieder des -Völkerbundrates an der Sitzung teilnahmen, dom Präsidenten B e n e sich eingeladen wurden, am Bevatungstisch Platz zu nehmen. Neben ihnen hatte Generalkommissär Zimme-Man seinen Sitz. - ' Präsident Ben esch bat zunächst den-Vorsitzenden des österreichiischen Komitees, Sa-land r a> die folgende ." Resolution " : zu verlesen: Nach Prüfung des gemeinsamen Berichtes .des? Finanzkomitee und des Genieralkommissärs über die von der öfter-' reichischen Regierung erhobenen Forderungen nach Entgegennahme der Bemerkungen des KontroMomitees — in Würdigung der von der österreichischen Regierung im Zus-amnvenwirken Mi dom G-eneralkommiffär schon erreichten Ergebnis und in gleichzeitiger Berücksichtigung der Notwendigkeit weiterer Fortschritte in dem vom Berichte ange-zeigten Sinne —, genehmigt der Völkerbundrat die Folgerungen des Berichtes, ersucht er das Fin-anzkomitee, die ins Auge.gefaßte Untersuchung gemeinsam mit dem Generalkommissör weiter durchzuführen, und hofft er, daß das Ergebnis dieser - Arbeit dem österreichischen Komitee ermöglichen werde, vor der nächsten Tagung des Völkerbundrates eine neue Höchstziffer für die Ausgaben festzusetzen. Gleichwohl bemerkt der Bölikerbundrat, daß in dem Bericht die gefaßte Meinung ausgesprochen werde, diese Ziffer, wie immer sie schließlich lauten möge, werde auf weitere Ansgabeiwerminderrmgen abgestellt sein müssen. Der Böllerbundrat gibt daher seiner leibhaften Hoffnung Ausdruck, die österreichische Regierung werde unterdessen die Durchführung des Reformprogrammes in dom vom Bericht empfohlenen Sinne tatkräftig weiter verfolgen. Hierauf hielt Minister Dr. Grünberger eine Rede, wobei er aus führte: Der Bölkerbundrat hat ' seine gegen-, wärtige Tagung mit einer Kundgebung für den,österreichischen Bundeskanzler emgeleitet, der durch ein Attentat, das Sie alle verurteilt haben, verhindert wurde, unsere Sache vor Ihnen persönlich zu vertreten. Von seinem Krankenlager hat 'der Herr Bundeskanzler mich beauftragt, Ihnen für die warme Anteilnahme seinen herzlichen Dank zu übermitteln. Meine Herren! Als wir im Jahre 1922 aus Genfzurückkehrten, begegneten wir vielen Zweifeln: Wird die Völkerbnndanleihe gelingen? Sie war ein voller Erfolg. Wird die kaum gekräftigte Krone jetzt tveiter inmitten der schwankenden Valuten Zeutraleuropas stanchaltcn können? Es ist gelungen, die österreichische Krone ■ auf dauernder Grundlage zu stabilisieren. Wich.die Völkerbundanleihe ausveichen, um dir Defizite von 1923 und 1924 zu decken?, lautet der dritte Einwand. Ich Höffe, meine Herren, daß -niemand mehr a u die s r m Lar Befinden der Bundeskanzlers. Ueber das Befinden des Bundeskanzlers Dr. Seipel wurde gestern um halb 8 Uhr abends folgendes Bulletin ausgegevem Temperatur 37,6, Puls 118, R e s p i. ration 24, fortschreitende Aufsaugung des Exsudats, gute Stoffwechsellage bei reichlicher Ernährung, subjektives Befinden s e h r g u t. Erfolg wird zweifeln können. Bei der gegenwärtigen Tagung des Bölkerbundrat,es ist es gelungen, vre Lösung einiger Fragen zu fördern. Im Namen der österreichischen Regierung stelle ich fest: ' ' 1. Daß der Bericht des FinanzkomirerS die Erhöhung der ursprünglich angenommenen Ziffer von 350 Millionen Goldkronen guläßt-; 2. daß der Bölkerbundrat -im Interesse des vollständigen Wiederaufbaues Oesterreichs das österreichische Komitee. bevollmächtigt, vor der nächsten Tagung des Völkevbundrates das Ausmaß dieser Erhöhung auf der Grundlage festzusetzen, die vom Fmanzkomitee und -dem Genevallommrssär im Ginvernchmen mit der österreichischen Regierung^bestimmt werden wird. Im Namen der österreichiischen Regierung gebe ich Ihnen die Versicherung, daß wir die Reformen und Re Ersparungen rasch und entschieden zu Ende führen werden, mit der gleichzeitigen Erwartung, hierbei vom Völkerbund und allen Organen die unerläßliche^ verständnisvolle Unterstützung zu finden. So hoffen wir, binnen kurzer Frist jenes Ziel zu erreichen, das der Lohn -unseres AuShavvens und Ihrer Bemühungen sein wird.. v' Präsident Bauesch brachte hieraus die bereits, gemeldete Resolut io n zwr Abstimmung. würdjr/ stimmig angenommen. "'- . Hierauf ergriff Lord Parmoore das' Wort zu kuryen Ausführungen. Er erklätte, der Gerücht des / Frn.a n kömitees bilde ein unteilbares und wohlequilibriertes Ganzes. Einerseits wurde prinzipiell bestimmt, daß dir Ausgabenziffer zu erhöhen sei, andererseits werde der österreichischen Regierung größte Sparsamkeit empfohlen. Das österreichische Volk möge überzeugt sein, daß alle Faktoren des Völkerbundes, der Bölkerbundrat, das österreichische Komitee, das FinanZkomitee sowie der Generalkommissär ein und -dasselbe wollen, nämlich die Stabilisierung der finanziellen Lage Oesterreichs, und dies in möglichst kurzer Fvfft. Präsident Dr. Ben esch hielt das Schlußwort und er- Mrte, der BöKerbundrat hoffe, daß die Sanierungsaktion Oesterreichs dank der neuerdings gefaßten Beschlüsse ersprießlich sortschreite un>d dem gewünschten- Ziele entzgegengefLhrt werde. * Der Bevtcht des Finauzkomitees.! . (Cigendienst der ,Miener Morgenzeüung".) Genf, 16. Juni. In der Sitzung des VAikerbundrates wurde ein Bericht des Finanzkomitees und des. Generalkommiffärs an den Bölkerbundrat unterbreitet, in dem unter müderem ausgeführt wird: Daö Schreiben der österreichischen Regierung rollt zwei Fragen auf: 1. Aus welcher Höhe solldas Biudgetglelchge-wicht erreicht werden, 2.^ Welche Verwendung soll der Teil-des Kredits"strvden, der nicht zur Deckung des Budgetdefizits - notwendig ist? Das Schreiben der österreichischen Regierung ist seither durch eine Mitteilung der österreichischen Vertreterergänzt worden, in der diese Vorschlägen, die Höhe der Ausgaben mit 6 2 0 Millionen Goldkronen (wobei die Investitionen nicht inbegriffen sind) und jene der Einnahmen mit 693 MMonensestWisetzen. . In Durchführung der Aufträge des Böllkerbundrates hat der GeMralkommissär, unterstützt von seinen Mttarbeitern, eine aufmerksame und eingaheM PrüfungderFinanzlage Oesterreichs vorgenommen. Uoberdies hat - das Frnanzkomitee die Lage in aller Ausführlichkeit mit den Vertretern der österreichischen Regierung in Genf durchbesprochen. 1. Die Grundzahlen für das Budget. In der von der österreichischen Regierung im . Jcchve 1922 mit dem Völkerbund getroffenen .Vereinbarung wuÄ>e als -Grundlage für das Budgetgleichgeaoicht eine Ausgabensumme von 360 Millionen Goldkronen fts^elegt. Wie der.Bölkerbundrat in seiner Resolution vom 12.-März englische Ltolle, Herren- und vsmenwLsche, deinen. 7'eppiclie, Vorhänge etc. WMdllilgrt im lim M 5chlkkmsnn II. Taborstraße 48 Tolnphon 47-1-70 En gros Bn dttMl