Wiener Morgenzeitung · 1924-06-14 · Heft 1914 (14.6.1924) · p. Seite 2

■ßW:t-t$} -M'R DMk, SckmWy - SVkssMr MorsenzettnitS» ff. IM 19» Skr. MW Päksche« PrMem«, Abbau des Hasses. Das ist rmn auch zur Leitlinie der französischen Politik geworben. Mer der Wpdruck des deutschen Nationalismus ist nicht gewichen. Dos SturmgÄiet ist eingeschränkt worden, doch hat sich das Zentrum nach Deutschland verschöben. Painleve hat vor wenigen Tagen als neu- - gewählter Kammerpräsident es Kr nottvendig «befunden, sein FriedenSproMmm so einzuAeiden, daß man es auch in den völkischen Kreisen Deutschlands verstecht. Er hat die Nationalisten Deutschlands apostrahiert und ihnen gesagt, daß man nur mit der Demokratie, nicht aber mit ihnen verhandeln werde. Der deutsche Reichstag hat dies fürs erste beherzigt und der Regierung Marx ein Vertrauensvotum erteilt. Er hat sich dann vertagt,' um der Regierung und der politischen DeffenffWeit die Zeit zu geben, die weitere Entwick- Mng abzMvarten. Nunmehr ist Pamleves «Parteifreund PyWdent des Staates geworden und damit ist eine Tatsache geschaffen, die auch der deutschen Politik die Wege für die nächste Zukunft weist. Diese Wege führen jjtt einer neuen Friedenskonferenz und es liegt an Deutschland, die Voraussetzungen hierfür zu bringen. Wird die Staatskrise so gelöst, wie das die Nationalen und die Völkischen wünschen, daun wird es keine Friedenskonferenz geben und es werden neue Sanktionen kommen. _ ' Ser Schutz der Minderheitsrechte. Die ausgezeichnete Londoner Zeitschrift ,-Foreign ' Affairs", in welcher wiederholt die wichtigsten politischen Probleme dev GegeuiwaÄ «in unabhängiger Weise behandelt wurden, veröffentlicht in ihrer Juninummer eine Studie des Barons Heyking «über den wirksamen Schutz der Rechte der nationalen und religiösen Minderheiten. Der Verfasser stellt zunächst sest, daß die Friedens- Verträge U-oß den Siegern das Recht der nationalen SWsOesdimmung zuerkannt haben. Während in großen Gebieten homogene nationale Bevölkerungsgruppen von ihren Stammesbrüdern losgetrennt leben müssen. Zur Wahrung des Scheines wurde der Schutz der nationalen und religiösen Minderheiten als Ersatz für das SelW bestimwungsrecht aufgestellt und in sün^chn verschiedener; internationalen Verträgen gesichert. Mit der Durch- Wrung des Schutzes wurde der Völkerbund betraut. Diese Verfügung habe jedoch weder zu einer Befreiung her Minderheiten noch zur ProNamierung und Beobachtung .Mer - allgemeinen Toleranz geführt. . Der Völkerbund habe sich noch nicht als kräftig erwiesen, die Minderheit in entsprechender Weise zu stützen, schon deKWb nicht, weil -im WMrbund die M i n d e rheijen überhaupt nicht vertreten sind: Der WEerbundrat «besteht ausschließlich aus Vertretern der verschiedsnen Staate« und das Sekretariat aus Angestellten dieser interessierten «Staaten. Die Minoritäten selbst find von jeder Vertretung ausgeschlossen. Die Folge davon ist, daß der Minderheitsschutz in seiner heutigen Form und Behandlung die Posibirm der Minderheiten eher schwächt: als stärkt. Mach dem Völkerbundstatut ist der BoUerbund gar nicht verpflichtet, Beschwerden von Mstcherheiten zu verhandeln, und diese haben gar kein Recht, eine Beschwerde zu erheben. Sie können nur eine Petition an den Völkevbundrat richten, die höchstens als Information angesehen werden kann. Bei der Interessengemeinschaft der im Völkerbund vertretenen Staaten will kein Delegierter das Odium aus sich nehmen, die Beschwerde der Minderheit eines anderen Staates vorWbringen, und der französische Rechtsgelehrte Fouques- Dyparo hat bereits in seinem in der ,>Revue Internationale de Legislation Comparee" erschienenen Artikel daraus hingewiesen, daß eine Intervention im Interesse irgend einer nationalen oder religiösen Minderheit praktisch fast immer bloß zur Folge hatte, daß der VAkerbundwt die EEärungen des interessierten Staates zur 5dennniS nahm und dev betreffenden Regierung sein Vertrauen «rSdrückte. Baron Hehking kommt nun zu dem Schlüsse, daß das Mindecheitsprobllem aus der unsicheren Atmosphäre des Völkerbundes «befreit mch den Minderheiten das Recht «ingeräumt werden müsse, vor dem internationalen Gerichtshof iim Haag LU erscheinen und als gleichberechtigte Parteien ihre Beschwerde vovKEringan und juristisch zu verteidigen. ReutraNfiernng der Rheingrenze. (Gigendienst der ,Mener Morgenzeitung".) London, 13. Juni. In politischen Kreisen sieht man der Zufamm-enkunft Mae Donalds mit Herriot mit großer Spannung entgegen. Es steht noch nicht ganz fest, ob die Zusammenkunft im Verlauf der nächsten Woche in London oder in Chequers stattfinden wird. Zwischen Herriot und Mae Donald herrscht volle Einigkeit, darüber, daß die beste Sicherung der Integrität Frankreichs in einer Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund bestehen würde. Die Auffassung der neuen französischen Kammermehrheii geht dahin, daß zur Sicherheit Frankreichs am rechten Äser des Rheins ein neutralisierter Gebietsstreifen von 60 Kilometer Diese geschaffen werden sollte. Diese neutrale Zone sollte dauernd unter der Kontrolle des Volkerbundes stehen und deutsche Truppen sollten in dieses neutrale Gebiet auch dann keinen Zutritt haben, wenn Deutschland seinen Verpflichtungen «aus dem Vertrag von Versailles zur Gänze nachgekommen sein sollte. Km verschwundener Abgeordneter. Bon Fasziften verschleppt. Rom, 12. Juni. Heute nachts verbreitete sich du Nachricht, daß -er Sekretär der Einheitssozialisten, Abgeordneter Jakob Matteoti, auf geheimnisvolle Weise aus Rom verschwunden sei. Matteoti hatte durch seine letzte Rede im Parlament, in der er die faszlst'ische Negierung und das faszistische Regime scharf angegriffen hatte, die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und war -in die vordersten Reihen der Oppositionsführer getreten. In der Kammer berichtete Mussolini über die Angelegenheit, worauf es zu einer stürmischen Auseinandersetzung zwischen Sozialisten und Fasziften kam. Die bisherigen Erhebungen der Polizei haben folgendes ergaben: Ein Augenzeuge, Gavanni, Sekretär einer Industriegesellschaft, die unweit vom Entführungsorte ihre Niederlage hat, erzählt, daß er gegen 4 Uhr 30 Minuten nachmittags auf her Mg Geialoia Hilferufe vernahm. Dort sah er fünf Individuen, die einen Mann an Händen und Füßen trugen und ihn mit Gewalt in ein Auto hinemdrängten. Dieses verschwand in der Richtung des Ponte Milidio. Diese Aussage wurde von einem Straßenkehrer, der der «Szene beigewohnt hat, bestätigt. Gavanni gab auch die Nummer des Auto's an, die er sich noch rechtzeitig anszeichnen konnte. Auf Grund dieser Angabe hat die Polizei das Auto festgestellt. Es handelt sich um einen geschlossen schwarzen Fiatwagen, dessen Besitzer ein Garagenbesitzer Tomasini in Rom ist. Der Besitzer und ein Chauffeur wurden auf das Polizeiamt geführt. Sie sagten ans, daß Montag ein Herr in der Karqge erschien, der ein Auto für eine hohe Persönlichkeit bestellte und erklärte, er verfüge selbst über einen Chauffeur. In der Tat wurde das Auto Menstag nachmittags abgehylt und Mittwoch früh ganz mit Staub 1 e d e ck t wieder znrückgestellt. Sofort nach diesem Verhör bestieg ein Polizeikommissär mit einigen Agenten ein Auto und verließ die Stadt. Allgemein wird angenommen, daß der Chauffeur des Fiatwagens den Auftrag erhalten habe, die Insassen Wer die Via Cassia ins freie Feld hinauszuführen, Zwischen der Via Cassia und der Via Trionfale ist die Gegend reich an W a l - u n g e n u n d G r o t t e n und ganz verlassen. Hier soll an Matteoti das Verbrechen begangen worden sein. Die Nachforschungen haben bis in die späte Nacht gedauert,, sind aber ergebnislos geblieben. Gin Gerücht besagtz '^ß. ^Matteoti , in den sogenannten ,Koten Grotten" epmordet.aufgesun-M wurde. Auf Befehl Mufsol'ini's wurden sämtliche Polizeikräste Roms zur Aufklärung der Entführung Matteotis aufgebote^ Der Generaldirektor -er Polizei, General D e b o n a, hatte Me lebhafte Auseinandersetzung mit dem Polizeidirektor von Rom nud übernahm dann selbst die Leitung der Aul- Mvungsmaßnahmen. Sensationelle Verhaftungen? Rom, 13. Juni. Im Falle Matteoti stehen laut Messaggero" aufsehenerregende Verhaftungen unmittelbar bevor. Es bestätigt sich immer mehr, daß die Verantwortung für diese Tat ans sozial unpolitisch hochstehend« Persönlichkeiten fallt. ' Der Garagenbesitzer Tomasini, der zu dem verbrecherischen Zveck das Auto geliehen hat, sowie sein Chauffeur Romano, werden weiter in Hast gehalten. Verhaftungen. — Die Kammer vertagt. Ropt, 18. Juni. W HaMurheber der Entführung MatteotiS ist der toskanische Faszist Du mini verhaftet worden, der sich in den politischen Kreisen der Hauptstadt reg« betätigte, aber unlängst aufgefordert worden war, das Ministerium des Innern nicht mehr zu betreten. Außerdem wurden ein gewisser Dazzolain Florenz und ein gewisser Aldo Pu tato in Mailand als Mittäter festgenommen. Weitere Verhaftungen werden noch folgen. Duminj hatte das Automobil mit einer Empfchlungs« karte des Direktors des faszistischen „Corriere ItaliaHo" irnter dem Vorwand abgcholt, es diene f ü r d a s Ministerium des Innern. Der Direktor der Zeitung, Z i l i ib e l I i, wurde daraufhin ebenfalls verhaftet. Alz Ursache der Entführung betrachten die Sozialisten den Umstand, daß Matteoti im Besitze von Dokumenten über s ch w e r e f i n a n z i e l l« U n t e r s ch l e i f e e i n e r höheren politischen Persönlichkeit war. Diese Dokumente wollte er in der Budgetdebatte vor die Kammer bringen. Ans jeden Fall hatte er eine Rede über den Petrolvertrag und über die S p i e l h ö l l e n mit Dokumenten gegen den Unterstaatssekretär des Inner«! F i n z i vorbereitet. Ms erste poMsche Folge der Entsührung Matteotts haben alle oppositionellen Gruppen beschlossen, nicht mehr an den Kamm erarbeitet teilzunehmen, solange über das Schicksal Matteotis Ungewißheit herrsche. Kammerpräsident Roeea erklärte in der Kammer, es bleihe über das Schicksal Matteotis leider wenig Hoffnüng Ührig. Der faAzistische Abgeordnete Gr an di und andere Deputierte verurteilten das Verbrechen aus das schärfste. Nach einer' entrüsteten-Verurteilung der Entführung durch Mussolini verzichteten alle für die Budgetdebatte eingeschriebenen Redner auf das Wort. Die Sitzung wurde hierauf nach Annahme des Budgetzwölftels bis Dienstag vertagt. mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmtmKmmmumpmmm» Ae Session des BSlterbnndrates. (Gigeudienst der „Wiener MoWnzesiung".) Genf, 13. Juni. Der Rgt des Völkerbundes hat drei Komitees gtzhildet, um die Fragen der Minoritäten zu Prüfem Es fanden mehrere Beratungen statt. Die letzten beschäistigten sich mit den Beschwerden der Konnte.es der polnischen Flüchtlinge, welche gegen die Behandlung der Polen in Litauen protestieren,.sowie des ukrainischen Komitees in W i e n, welches verlangt, daß die ukrainischen Flüchtlinge dir Erlaubnis zur R ü ckkehr nach Galizien erhalten. Mefe Gesuche wurden zunächst den beteiligten Regierungen zur Aeußerung übermittelt. Vormittags hat das Finangkomtte«, das sich gestern bis spät in die Nacht mit per ö st « r r e i ch i s ch e n Frage beschäftigt hat, seine Beratungen fortgefetzt. Es fand eine längere Besprechung mi-t dem Generalkommissär Dr. Zimmerman und den österreichifchen Ministern statt. Das Finanzkomitee wird nachmittags den Text der Resolution auSarbeiten, die es dom Völkerbundrat vorzulegen gedenkt. Ein eingehender Gedankenaustausch wurde Mer die un g a r i f ch e Anleihe gepflogen, An der ausführlichen Aussprache beteiligten sich insbesondere der Vertreter Jugoslawiens, Iowanowie, und der tschecho-stowakische Vertreter Dr. Be ne sch. Die Unterlage der morgigen Verhandlungen bildet der Bericht des Völkerhundkommissärs Smith. Abends wird unS gemeldet: Heute nachmittags hielten die Minister Dr. Grünberger Pnd Dr. Kienböck sowie Sekttonschef Dr, Schüller eine eingehende Besprechung mit Genevalkommissär Dr. Zimmer'man ab, in der die bisherigen Ergebnisse der Beratungen des Finanzkomitee's ausführliche Erörterung fanden. Am Nachmittag hielt das Finanzkomitee ein« neuerliche Sitzung ab, an der Minister Dr. Kienböck und Sektionschef Dr. Schüller teilnahmen. Die gestrigen Besprechungen bezüglich der Fragen des Sanlernugsprogrqmms wurden fortgesetzt, Minister Dr. Kienoöck^ erteilte foeitete Aufklärungen über die Einzelheiten, für die gestern verschiedene Mitglieder des Finanzkomitees'Interesse bekundet hatten-. Heute abends fand auch eine Sitzung des KontrollausschusseS statt. Die Volkerbundratssitzung, die den Bericht des Finanzkomitees zur Kenntnis nehmen soll, wich wahrscheinlich erst Montag statPnden können, da die Acheiten des Finanzkomitees noch nicht zum Abschluß gelangt sind. . VMM volmychtr« tmb Die Umbildung der polnischen Kabinetts. Mßenbericht der „Wiener Mopgenzeitung") Warschau, 18. Juni. Die Vollmachten, welche die Regierung G r a L s k i zur Durchführung der Sanierung Pol ens bei ihrem Amtsantritt erhielt, gehen mit Schluß des Juni zu Ende, Wie die Situation heute liegt, bedarf das Kabinett GraMi, um die Sanierungsaktion erfolgreich .weiterzuführen, einer.Verlängerung dieser Vollmachten. Die Regierung Grabski hat auch bsreijs ein neues Vevyllmächtigungsgefetz, daS biß zum 1. Jänner 1926 begreW fein soll, im Sejm eingebracht, Der Rahmen der Vollmachten, die das neue «Gesetz vopsieht, ist ein sehr breiter; es soll der Regierung di« Möglichkeit geben, AeNderungen auf dem Gebiete der Innenpolitik, der Justiz, des UnterrichtswefenS u»d auch der Außenpolitik unabhängig vom Sejm durchzuführen. Me Ihr Korrespondent aus gewöhnlich ziemlich gut informierter Duelle erfährt, soll auch die Absicht bestehen, nach Annahme des BevollnmchtigungSgesetzes den Sejm im Juli auf Sommerferien zu schicken und ihn erst wieder im Oktober einzuberufen, Die Bemühungen des polnischen Premiers sind nun darauf gerichtet, sich für das verlängerte und erweiterte Bevollmächtlgungsgesetz ein« Majorität im Sejm zu schaffen. Der Linksblock des polnischen Sejm scheint nun geneigt z« sein, der Regierung Grabski ihre außerordentlichen Vollmachten zu verlängern. In den Beratungen, welche zwischen den stärksten Linksgruppen, dem Klub „Wyzwolenie" und dem sozialdemokratischen Klub, gepflogen werden, kam die Ueberzeugung zum Ausdruck, daß die Vollmachten Grabskis mit einigen Aenderungen zu b ewilligeu feien, Die Linksparteien verlangen aber als Kompensation für ihre Zustimmung zur Erneuerung der Grabskischen Vollmachten eine Rekonstruktion des Kabinetts. Es scheint, daß Grabski geneigt ist, diesem Wunsche nachzukommen und dem Vernehmen nach werden darüber auch zwischen Grabski und dem Deputierten Thugutt, dem Obmann des „Wyzwolenie"-Klübs, Verhandlungen gepflogen, deren Kernpunkt übrigens angesichts der durch die Wahlen in Frankreich geänderten politischen VevMtnisse hie Besetzung de's A u ß e n m i n isi e x i u m $ sowie einiger wichtiger Gesandtenp osten bilden sollen. Die Situation ist allerdings noch Nicht so ltveit gediehen, daß die im Umlauf befindlichen Kombinationen und die mit ihnen verbundenen Namen t als authentisch anzusehen wären.