Wiener Morgenzeitung · 1924-06-06 · Heft 1907 (6.6.1924) · p. Seite 2

i“ /. SM's Wien, FreRag Wiener 'MorgenzMunS? BeMnliche Eümmum im Berwaltnugsreform. — Körherschaftsfteuer. - Absabentellung. Die Dorsommevsession deS^ .Nattonalrates scheint .trotz de- Attentats auf Dr. Se ipel.und feinet parteipyWiMn VusschrMng mit einem versöhnlichen Äusttang KU enden, ll-ebör die Abgabe nteil'UNgSnov-elle, um die.seit Jänner ein mit gvoße.r Erbitterung gefichrter Kampf ging, wurde ein Komp r o m i ß erzielt, das gestern vom Budget-- tm'sschuß rattsiziert worden ist; die Vorlage selbst wird noch heute vom Nationalrat verabschiedet werden. Mit den strittigen Fragen der Beanüenbosoldmrg sind die Parteiführer bchlßt und Mü-n erwartet, daß auch w der heutigen Sitzung des ^HMptauZschusfes eine einvernehmliche Stelckmrkgnahme der Parteien zum Nor m a l b u d g e t erzielt werden wird. Diese Erleichterung der parlamentarischen Lage bedeutet jedenfalls eine Stärkung der Stellung der österreichischen Vertreter bei der Genfer Völkerbund« tagung. In der Nationalratssttzung wurden unter anderen fs^-^tzentwujkfe zur BerwasL-.'.ngsveform . vorgelegt,, die Vizekanzler Dr. Frank in einer längeren Rede erläuterte. Bei der angestrebten Reform, so teilte Dr. Frank mit, sei der Ersparungsgedanke der leitende. Zunächst handle es sich darum, den Mechanismus der Arbeiten einfacher, und reibungsloser zu gestalten. Im VerwaltunAstralfverfahren wird dem Mandatsverfähren ein ..weiterer Raum gesteckt. „ÄlLit Rücksicht auf die Verhältnisse unseres Staatswesens ist es notwendig, daß sich der Staat von einem Einschreiten in gewissen Verhält- «ifsen zurückzieht, daß er alles, war als lästige B edvvmündung, als lästige Fessel empfunden werden kSM, Mterläßt, daß er nur dort eingreift, wo sein Eingreifen im Interesse der Allgemeinheit wirklich notwendig Mh unerläßlich ist. Daher waren wir bestrebt, in den materiellen Verwaltungsgesetzen alle diejenigen Tätigkeiten und Mitwirkungen des Staates auszuschließen, die nicht unbedingt durch die Natur der Sache geboten sind." Es handelt Sch der Regierung nicht um unabänderlich feststehende Gesschnmmngem Ihr kommt es nicht so sehr auf düs W i e als «Lfdgs Was an. Aber eine VereinheMchung, Vereinfachung nnd Ersparung muß erzielt werden. Wenn ein anderer Wey und aMN Methoden als sie in .der Regierungsvorlage gewählt werden, dem Hanfe ^beffev und zweckmäßiger Muken, wird die .WMMrH.'rdagegen, ge-witz n i chts -ein-«-wenden Dr. Gürtler referierte über dir Körperschastssttzuernovelle und verwies darauf, daß sich m. Oesterreich in den letzten Jahren eine fahr bedauerliche Ersk^irmng -entwickelt hat, dar sogenannte, reckne.Essettenkapitali's.mus. EsfNb leider jene Werke, hinter denen - Tausende vöti Merüschen mit ihrem Lebensschicksal stehen, viel mehr Objekt der Spekulation als wahre Produktiousstätten geworden. Man' kann dieser Erscheinung von vielen Seiten enigegenireteu. Eine davon ist auch die, daß sich insbesondere für Judestitioueu von Kapitalien in derartigen Gesellschaften die Möglichkeit einer gewissen Verzinsung ergeben wird. Wir müssen-derartige Papieve-an die das Schicksal von Unternehmungen verknüpft M, wieder in jenen Zustand versetzen, in denen sie stch vor dem Kriege Äfünden haben, sie müssen aushören, Spekulationspapiere zu sein,' Md müssen Aula gepaPi evö werden..Auf diese Arsiwird'das Schicksal der Hetviebe W den vi s spekulativen BorgLugen au btt Börse losgelöst. Wenn wir Steuersätze, die in der Zeit dw Geldentwertung gewiß eine moralische Berechtigung gehabt haben können, aus ein Niveau herabsetzen, wie es iden Verhältnissen einer stabilen Valuta entspricht, so ist zumindest sehr zu bezweifeln, ob sich das angewiesene Erträgnis wesentlich verändern wird. Wenn die österreichischen Aktiengesellschaften wieder zu jener - besonnenen Dividendenpolittk zurückkehren, die sie vor dem Kriege gemacht -haben, dann kann auf . dem ' österrei chischen Aktienmärkte eine Beruhigung eiutreten, die nicht nur im In-, teresse der Mtionare gelegen ist, sondern auch für diejenigen, die bei den Aktieuge-selkschaften ihren Lebensunterhalt finden, das größte Interesse hat. . tFrau F r e u n d l i ch erklärte, daß die Soziäldemokraten aus prinzipiellen- Gründen gegen das Gesetz stimmen -werden, da'es direkte Steuern der besitzenden Klasse er- Der Ehvistlichsoziale Dr. W e i d e n h o f f e r versprach sich von dem Gesetze günstige Folge Wirkungen für die öst err ei chis che Er werbs- und Finanzwirtschaft, sein Parteigenosse Parti! trat für eine Gleichheit der Besteuerung der Konsumvereine tiib der Kauiftmte ein. Dr. R eu ne r-meinte, wenn man mit der Herabsetzung von Stenern beginne, müsse man dort den.Anfang machen, wo die Lasten am meisten drücken, nichtbeiden reinen Kapitalsassoziatiou en. Das Gesetz wurde in zweiter Lesung angeuommen, ebenso die Vorlage, über die Auslassung d e r D i r e k t i o n der Staatsschuld. Hierauf wurde noch düs Hebammengesetz in beiden Lesungen beschlossen. Frau Popp erklärte hierzu, .solange, der § 144 nicht geändert ist, solange nicht der einsichtigen Stimme der Aerzte Gehör geschenkt wird, kann man sich der Erkenntnis Nicht verschließen, daß die Hebamme, die den . - - ' -W - 8144 « nicht unter allen Umständen zu verurteilen ist, daß nicht immer Erwerbsgier oder Gewissenlosigkeit die Ursache der Übertretung .bildet, sondern daß Hebammen oft aus größtem, Erbarmen zu .den Frauen handeln/ die in Hver größten Not zu..ihnen kommen. Deshalb beantrage sie--die Streichung des-Absatz es 4 des § 2, wonach das Erfordernis der Verläßlichkeit für die Zulassung zur Ausübung des Hebammenberufes bei jenen Personen nicht gegeben erscheint, die wegen Verbrechen's der Abtreibung der Leibesfrucht oder wegen Miischuld oder Teilnahme an diesem Verbrechen rechtskräftig veru r t'eil t worden sind. Der Antrag wurde, natürlich ab gelehnt. Im Einlauf befanden sich, unter anderem ein sozialdemokratischer Antrag auf Einführung eines. Getreidemonopols und eine Negierungsvorlage betreffend Schaffung eines Ehrenzeichens für die Gendarmerie. Nächste Sitzung: Heute 12 Uhr mittags. . Kein PM in Rmßnien. M» Kerrrentl der Wiener rumänischen a Gesandtschaft. '; Don der hiesigen rumänischen Gesandtschaft geht uns folgende Mitteilung zu: Die Gesandtschaft dementiert auf das emschilcdeuste die alarmierenden phantastischen Gerüchte, welche in den letzten Tagen über Rumänien verbttitLt waren. Die.se Gerüchte entbehren jeder Begrünöttng und scheinen demnach einem Börsenmauö- V ö t zu entjipringen-. Die öffentliche Meinung und die hiesige Presse kan-n einfür allemal derartige Versuche äbw ehren, Wenn mau sich vor Augen hält, daß Rumänien durch seine WöWbnH rtttd Me Nettchen Reformen das letzte Lälisi Europas,W Woselbst derartige revolutionäre Beweautrgen vorkeckAM köllNM. i,- , Vollste Ordnung. . Bukarest, 5. Juni. Die Agentur Orient-Radio meldet: Nach den ü'bertrisbenen Meldungen.über die Explestou des Munitionsdepots m Bukarest ist in dm letzten Tagen die EeNsationSUachvicht von Sitter R e v o l u t i o n i n B u k vrest verbreitet worden; GeneM Avarescu soll an der Spitze Hon 56.000 Bauern zur Eroberung Bukarests aus- 0-logen sein- Demgegenüber wird festgeftellt: In ganz Rrrmäuieu herrscht vdllste Ordnung. General Äva- •i»4cu hat gestern -in Bukare-st nur den jährlichen Kongreß st'ustr/Äartei äbgehalten, der in Ruhe verlaufen ist und zu l!'.: .Nmdg-sbuiny Veranlassung gegeben -hat. •■'jMrt glaubt, daß alle diese tendenziösen Nachrichten ^'örstUMnöber seien. (Wir Möchten hcrvorheben, daß alle diffe Meldungen von Budapest aus in die Weilt gesetzt «den. — Ned.) Mac Jonalds WohnunsspolM. (Gigmdienst der „Wiener Morg-enzeltUng".) London, 6, Juni. Die A r b e i t e r r e g t e r u n.-ll erzielte im iUnterhaufe abermals eine n E r f ö lg und die sei bedeutet den ersten Schritt zur Verwirklichung ihrer Häuse rbau- UNd Wohn tt ngspölitick. Die durch anderthalb Tage im Parlament dauernde Debatte endete o h u e A b st i.m m u n g mit der Annahme des Vorschlages des Gesundheit'smini-sters. Verschiedene AbändevUngsanträge liberaler und konservativL-r Abg-eordneter, bis auf eine von den Liberalen eingebrachte bedeutungslose Ausnahme, wurden unter starkem Eindruck der RM. Wihih. leys zurückgezogen. Der konservative Redner Neville C h a m b e r l a i n, der Autor des vorjährigen Hättfetgesetzes, erklärte die Vorschläge Whitleys als eine« falschen Weg. Die Konservativen wünschten aber, ihm eine Chance zu gaben, Md würden sich durch Er so lge überzeugen lassen. Ae albanische» Wirren. (Eigendienst der „Wiener Mörgenzeitung".) Belgrad, 5. Juni. Im Zusammenhänge mit der Lüge in Albanien haben die Gesandten Englands, Frünkrerchs, Italiens und der. Vereinigten Staaten den Vertreter des Ministers des Aeußern ausgesucht. Wie die „Tribuua" Mc>ld-tt, sind die aliba-nifchen. Ereign-isse nach Ansicht der Mglerung des Königrciches S. H. S. ausschlieWch iNUevp ölt tisch er Natür. Wie aus Podgoviea gemeldet wird, ist der Mvesene Präfekt von Skutari, Iuko Musa, nach Diva na aihgegangen, um namens der Ausiständifclien mit der. Regievung. zu verhandeln. Die Aufständischen sind bereit, den KanM e:nzuftellen, wenn die RcgievUUg d eMissiou'iere. und eine mit ihnen'vorher verci-n-burte 'Regierung gchildet' wird, D^r U-nterrichtsnünister Fahvi ist geistern zwecks Vcx- 8. Funk M , - M. IWt Handlungen mit den AusständischH iMch' Gkutävi 'entlsaud worden, wo.er wird. Die ÄMtändiWn sW'tt geste?rn nach - erbittertem Kampfe K v W tz t habem Nach einer anderen MÄdung M sich auch Berat bereits'in ihren Händen HsfiMn,' ThormMn und GtMel frei' Mrschen. Der Mordplan gegen Genttal Seeckt. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung"-) Berlin, 6. Juni In dam Prozeß gegen die beiden Nationalsozialisten Thor nr a n n und G r a n del wurde heute das Urteil veMndet. Dev Staatsanwalt hatte gegen beide je vier Jahre Zuchthaus beantragt. Beide AugeNägten wurden f r e i g e sp rochen.. In der Begründung heißt es, daß die beiden Angesagten a l le r d i n gs tat sä chlich auf d ie Ermordung des Generals Seeckt ausAegaugm seien und sich zu diesem Zwecke mit dem Deutischvötkischen Tettenborn in Veffbiudung gelsetzt hatten, um den Mord duirchfiihren fett, lassen. Ihr Vorgehen sei absolut verwerflich. Tvotzdsm müßten sie au-s juristischen Gründen freigesprochen werden, weil Tettenborn nicht die Wicht hatte, den Mord auszusühren, sondern sogleich die Polizei von dem Plane benachrichtigte. Gegen dieses merkwürdige Urteil hat der Staatsanwalt sofort Revision eingelegt. Nerbst des Keichsarbekterkongreffes. (Eiigendienst der „Wiener Mörgenzeitung".) Berlin, 5. Juni. Die Kommunisten hatten für den 8. d. nach Leipzig einen Reichsarbeitevkougreß einberufen, -den sie den Roten Tag nannten. Der Reichsminister deS Innern hat nun diesen Kongreß verboten mit der BegEudung, daß er lediglich Mr BorbereiAng des von der kommunistischen Partei Deutschlands betriebemn gewaltsamen Umsturzes dienen soll. Ae Konferenz der kleine« kntente. (Eigenidieust.der „Wiener Morgenzeitung".) Prag, 5°. Juni. Die nächste ZusammerMnft der kleinen Entente wird gemäß den bisherigen BorauZisetzungen anfangs Juli in Prag stattfinden. Auf.dem Programm dieser Zusammenkunft stehen: Dev Meinungsaustausch über alle aktueKen Fragen dev internationalen Politik» die mitheleurop.äffchen Fragen, die Saniernng O.est-ewreichs und Ungarns, das Verhältnis der kleinen Entente zu-R u ß L a nd und yn dm-WestmächtsH die politische soiwie die wirtschaftliche 'ZlchrlmmenarVeit zwischen den MitgliedeM dev Aein-m EnteM und fonstitze Angsleg-enhelten, inAbesondeve dev KMerbrwd. Die Zusammenkunft wird in Prag zwischm dem 8. Md 10. IM statttfindm und eS werdttr die Heiden MtHeAn-inister Ninoie und Duca teilnehmen. Sine jüdische SonitiitserdedMon ans PMtina nach dem Feme«. IerufalM, 3. Juni. (I- T. A.) Unter Führung des Direktors des jüdischen Pasteur-Instituts in Ier-llsalem, Dr. B e h a m, wird sich eine von dem xüdlifchen Paisteur- Instttut zustmtmengesetzte Hilfsexpeditton nach dem Jemen begeben. Dic.se Expedition steht in Verbindung mit der jüdi^ scheu Hiffsorganisation ,L>se", die auch kürzlich die Verwaltung des ixüdische-n Pasteur-Justttuts über-n-ommen hat. Zweck der Expedition ist die Untechuchung der sanitären Verhältnisse im Jemen, besonders u n t e r d euj e m e n itischen Juden, sowie Vorbereitupgenfür eine sanitäre Hilfsorganisation und Errichtung von Gefttudheitsstati-onen. Horthyr Poradr-FsraM, ' (Eiigendienst der „Wiener Morgenzeiwu-g^.) Budapest, 8. Juni. Das Heldeukäpitel, welcheä vor drei Jahren durch PavlaMntsbefchluß Lvvichtet wurde, um vttdietttt Äriegsteiluehmer zu Rittern des Heldenkapttels zu weihem Hat dieser Lage zum erstenmal fett seinem Bestand einen Juden als -Ordensritter aUfgetröMMM. Der-ausgezeichnete ,^HeÄ" heißt Alexander Ws iß,.fft heute §7 Jahre alt und übt in der Genteinds Komad ftn Viharer Komitat den Beruf eines Kurz-. Warenhändlers, aus. Er hat den Krieg als etnsacher Soldat uUd schltößl-tch als ZUgsfühitt ntttgemacht und wurde mit der goldEn, zweimal mit dev großen silbernen und ebenfalls zweimal m't der kleinen silbernen TaPsirkEsmedaille deköri'Ltzt. Ein Genleral, deck der Zugsführer Miß im Oktobtt 1918 das Leben rettete, hat den Mischen Kuvzwarenhändler dsm Oldettkapitel zur AuWichnuNg vorgeschlagen. NWtliche MWrri ln Budichch. . Budapest, 6- Juni. (Tel. d. ,Mr. Mörgenzeitung"^ Eine Gesellschaft von ,,Erwachenden Ungarn", «unter denen sich, auch der bekannte ehemalige Detachementfi'chrev aits dem Hotel Britauuia, Oberleutnant Koloman Zsabka, befand, geriet heute nachts in Ofen i-n einen Streit mit einer Gruppe von Passanten. Es entspann sich eine wüste Rauferei, in deren Verlauf der Direktor des. Zentralverbandes der^ Gewerbetreibenden, Josef K u l c s a r, der zu der. angeställikerten Gruppe gehörte^ dem Qbevleutuaut Zsabka mit siinom Stock einen Schlag auf bcu Kopf versetzte. Z sa h k a stürzte zusamnlen und blieb s ch w e x verilHtzt liegen.