Wiener Morgenzeitung · 1924-06-06 · Heft 1907 (6.6.1924) · page 1

,.T V , * ' - V , ElnzelnniaBier K1200 Wie n: Zum Abholen in der Expedition, II^Taborstr.1-3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monatl. K 35.000 Strassenverkauf in Wien dürch die Kolporteure der Firma GoldsQhmiedt,l.Bez* Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 35.000 Ts ch e cho-S I oWakei: Mob. K18. Jugoslawien: Mon. DinarßO. P o 1 e n: Mon. 31/* Zloty, Deutschland: Mon. Goldmark 4, Franks Belgien: Mon. Frei. 12 HM- Naehjt ah 1 ub gea 'HW bei PreUerbohunyen Vorbehalten jener Pol en:pein.Hk.S50.000 Italien: Monatl. 12 Ure« Rumänien Mon. ISOLct» Bulgarien Mon.80 Lewa. Schweiz und das ifcrige Ausland monatlich Fres. 4 Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrassei—3 Telephone: 44-0-38,43-3*19, ab 6 Uhr abds. 21-102,?5-282 IX. Uni versitätsstr. 6—8 (Druckerei Stelnmann) Oesterreiehisehes Postspar» kassen - Kontö Nr. 150.698 Nr. 1907 Wien, Freitag, 6. FM 1924 8. Jahrgang Mot lehnt ab! Ter AM gegen Millerand. — Mot kam die ihm vom angebatene Mimon nicht annehmen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Millerands Berbüudete. —y. Wien, 6. Juni. . Im deutschen Reichstag und in der französischen Kammer sind bedeutsame Erklärungen abgegeben worden, die sich aus das Verhältnis der beiden Staaten zueinander beziehen. ' Die deutsche Reichsregierung akzeptiert die Sachverständigenguta chten als Grundlage für Verhandlungen und sie erwartet, daß auch die Gegenseite diese Gutachten als ein - unteilbares Ganze und unverändert annimmt. Die Durchführung der Vorschläge dieser Gutachten würde eine vertragliche Verständigung mit den ReparationsgläMgern heübeisühren. Vor der Wichtigkeit dieser Frage treten die inner-politischen Angelegenheiten in den Hintergrund zurück. Die Regierung hofft durch Trennung dieses ■ äußeren Problems von den inneren Fragen bei der entscheidenden Abstimmung eine Mehrheit für ein eingeschränktes Vertrauensvotum zu erhalten. Diese Mehrheit würde bei der derzeitigen Gruppierung im Reichstag drei Stimmen betragen! für den Fall, als sich die bayrische Bvkkspartei der Negierung aNschließt, würde die Mehrheit um etwa zwanzig Stimmen steigen. Dies würde für die Expertenberichte selbst genügen. Da aber diese auch die Formulierung gewisser Gesetze verlangen, welche eine Abänderung der Verfassung bedingen, . so ist bereits für die nächste Zeit mit dem offenen Ausbruch des Konfliktes zu rechnen, da eine Dreiviertelmehrheit des Reichstages für diese Regierung nicht zu haben ist. Immerhin hätte die Regierung einige Tage Zeit gewonnen und sie konnte neue Verhandlungen anfpinnen, deren Kernpunkt aber immer wieder-die Stellung der Deutschnattonalen zur Rcharationsfrage - bilden muß. .Darüber besteht noch immer keine Klarheit, da die Nationalen Gefangene ihrer Wahlvevsprechungen sind.! Sie haben ein Programm enMckelt,nÜlW kein Kompromiß abzuschließen ist.;.!©te ' wollen die Monarchie mit; der Vorstufe der militärischen Diktatur, sie wollen die Armee mit ihren Vorrechten, sie wollen schließlich den sozialen Krieg und .die gesetzlich festzulegende Ausschaltung der Juden aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben. Die Geltendmachung dieser letzteren Forderung haben sie freilich schlauerweise den Völkischen überlassen. Dieses Prögramm.macht eine Einigung mit dem Ausland unmögjlich, und alle Bemühungen der Deutschnationalen, durch Unterhändler in Paris und in London um gutes Wetter zu flehen, sind erfolglos geblichen. Wenn, es darüber noch einen Zweifel geben sollte, so ist er nunmehr durch die Eröffnungsrede Painleves in der französischen Kammer behoben. Er hat die Erklärungen Herriots wiederholt, daß die LjM zu einem Frieden bereit sei, aber daß sie diesen Frieden nur mit einem demokratischen Deutschland abschließen könne. Die Hoffnungen der Nationalisten Deutschlands, daß Frankreich mit ihnen Zusammenarbeiten würde, seien trügerisch. Die Wiederholung dieser Erklärung erhält dadurch, daß sie vom Platze des Kammerpräsidenten Vovgetragen wurde, ihr besonderes Gewicht, und es kann niemanden heute in Deutschland geben, der nicht wüßte, daß die Wahl des Admirals Tirpitz zum Reichskanzler eine ganz unmögliche Situation schaffen würde. Auch nach dieser Richtung hin liegen Aeußerungen der Verbündeten Regierungen des Westens vor. Es besteht demnach rings um Deutschland vollkommene Klarheit über den einzuschlagenden Weg, während die Verhältnisse in Deutschland unklar sind. Painleve hat zugleich auch den Nationalisten im eigenen Land eine kräftige! Rüge erteilt. Der unterirdische Kampf Millerands gegen die neue Mehrheit und die von ihr-angestrebte Aenderung des . Kurses, hat. in der Kammer eine Stimmung des Zorns ausgelöst. Das Resultat der französischen,.Kammerwahlen hat mit.vollster Klarheit die Linie Mac Donalds bestätigt und auf diese Weise gegen den Präsidenten entschieden, der die Politik Poincares in allen ihren Phasen gedeckt hat. Da er es ablehnt, daraus die-Konsequenzen zu ziehen, hat ihn der neue Kammerpräsident auf diese Notwendigkeit nach- . drücklichst hingewiesen. Ob Millerand nunmehr zurücktreten oder vielmehr es versuchen wird, im Senat die Auslösung der neugewählten Kammer durchzusetzen, ist einstweilen noch nicht entschieden. Mer dieser Kämpf zeigt, daß die Linke nicht gewillt ist, von der ihr durch die Wahlen gewiesenen Bahn sich abdrängen zu lassen. Ein Sieg Wtillerands wäre zugleich ein Sieg der Deutschnationalen, der ihnen den Triumph bringen chürde, den ihnen der 11. Mai verpatzt hat. Paris, 8. Juni. Heule nachmittags hat Präsident Millerand den Präsidenten des Senates Doumergue und dm Kammerpräsidenten Painleve empfangen, um ihre Borschlage zur Bildung einer Regierung entgegenzunehmen. Don m erg ne und P a i n! e v e haben Herr iot als dm geeigneten M an« für die Kabinettsbildung -zeichnet. Sodann empfing der Präsident Herriot, um ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Heber das Ergebnis dieser Unterhaltung wurde ein K o m m n n i q u e ausgegeben, in dem es heißt: Entsprechend den Angaben des Präsidenten des Senates und der Kammer hatte Millevattd Herriot zu sich gebeten, um ihn zu fragen, ob er mit seiner. Unterstützung die Regierungsbildung übernehmen wolle. Daran schloß sich ein Gedankenaustausch, in dessen Verlauf Herriot dem Präsidenten der Republik erklärte, -aß er nicht, glaube, von ihm das Mandat zur Bildung des Kabin e t t s üb e r n e h m e n zu können., , _ Wie verlautet, soll hierauf HerM die Präsidentschafts frage aufgeworfen haben, worüber sich zu äußern Millerand ab» gelehnt hebe. Daraufhin hat Herriot die Bildung de- Kabinetts ad gelehnt. Man glaubt zu wissen, daß Millerand sofort weitab . Besprechungen mit Persönlichkeiten haben werde, die geneigt waren, seine Botschaft in der Kammer und im Semtt zu verlesen. Mehrere Blätter sprechen die Ansicht Ms, daß, fall- Painleve nicht zum Präsidenten der Republik gewählt werden sollte, er auch wieder auf die Kammerprasidentschast verzichten werde. Im Falle des Rücktrittes Painleves von -er Kammerpräsidentschaft oder für Feckl seiner Wahl zum Präsidenten nennt „Jntransigeant" de» ersten Vizepräsidenten Justin Godard als Kandidaten der Radikalen und Paul Boneour als Kandidaten der Sozialisten für die Kammerpräsidentschaft. übergegangen und der Regierung.für;ihre Aüßem Politik das Vertrauen ausgesprochen wivd. Dä diäser Antrag «der w eit e st g e h e n d e-'ist/ muß über ihn z u e r st a b ge st i.mmt' werden und es ist sicher, daß sich die Mehrheit für ähn ausfprechen wird. Stinwien werden für ihn die Mittelparteien und Sozialdemokraten, .dagegen die Deutschnatio'nal e n, die Deuts chvölkischen und die Ko MM lütt isten. Dieser. Dertrauensantrag lautet: Indem der Reichstag über alle anderen Anträge zur Tagesordnung übergeht, billigt er die Erklärung der Reichs'vegierung, in der sie das Gutachten derSa chverständigen als eine praktische Grundlage für eine schnelle Lösung des Reparationsproblems anerkennt. Er erwartet von der Reichsvegierung, daß sie im Interesse der schwer leidenden L e s.e tz 1 e n G e b i e t e und zur Aufrechterhaltung der deutschen Wirtschaft mit größter Beschleunigung die zur Durchführung des Gutachtens notigen Gesetzentwürfe vorlegt. Gleichzeitig erwartet.der Reichstag, daß die Reichsvegierung die Freiheit der Gesa nge ne n/die Rückkehr der Ausgewiesenen, die Räumung der nicht vertragsmäßig besetzten G ebiete und die Wiederherstellung rechtmäßiger Stellen in den Vertragsmäßig besetzten.Gebieten sichern wird. Ae 28. Völkerbundratssession. (Gigendienst -der „Wiener Morgenzei-tung".) Genf, 5. Juni. Der Völkerbundrat, der diesmal vom tschecho-slowakischen Außenminister Dr. Benesch präsidiert wird, eröffnet am 11. Juni seine 29. Session. Frankreich wird durch Leon Bourgeois, Großbritannien durch Lord Parmoor, Belgien durch den Außenminister Paul Hymans, Spanien durch Ouinones de Leon und Italien durch Sal a n d r a vertreten.Auf-der Tagesordnung steht eine Mihe von Fragen.- Der Völkerbund wird sich speziell mit der Wiederaufrichtung - Oesterreichs, mit der finanziellen. Restaurierung Ungarns, mit den Berichten der britischen. Regierung über Irak und. mit einem Bericht der gleichen Regierung über die Kontrolle der Äbr ü st u n g i n O e st e r r e i ch, Ungarn und Bulgarien durch die Mitglieder des Völkerbundes, und schließlich mit der Verantwortlichkeit der Mitglieder der Kommission der Regieruna im Saargebiet beschäftigen. Berlin, 5. Juni. Die heutige große Politische Aussprache des Reichstages über die Regierungserklärung, die die Kommunisten und die DeutschvöMschen teilweise 'sehr stürmisch ausnahmen, -hat bereits die' notwendig« Klärung gebracht. Für die A b st i mmu ng, die mo rgen erfolgen soll, liegen drei Anträge vor. Ein Antrag der Deutschnationalen spricht der Regierung das Mißtrauen ans, ba sie zur gegenwärtigen. Reichsleitung kein Vertrauen habe. Die Dentschvölkischen haben einen Vertrauensantrag e'mgebvacht, der sich nicht nur auf die Außenpolitik bezieht, sondern auch auf die Innenpolitik der Regierung. Ihre Absicht ist klar, sie wollen die Mehrheit, die für die Außenpolitik der Regierung durch die Unterstützung der Sozialdemokraten vorhanden ist, dadurch sprengen, daß sie das -Votum auch auf -di« Innenpolitik ausdehnen, die von den Sozialdemokraten abgelehnt wird. Die Mittelparteim haben ihnen aber nun das Konzept, gründlich verdorben. Sie brachten einen Antrag ein, dahingehend, daß über alle anderen Anträge zur Tagesordnung Gesteigerte Temperatur. Ueber das Befinden des Bundeskanzlers Dr. Sei P e l wird um 9 Uhr folgendes Bullettn ausgegeben: Temperatur 37,9, Puls 119, Respiration 39. Die jede Aufsaugung des Blutergusses begleitende Rippenfellreizung ist deutlicher geworden. Die systematische Behandlung der diabetischen S tos s w e ch s e l st ö r u n g zeigt langsame Be sseru ng. Gez.r R. Bauer, Eiselsberg, Schnitzler, Singer, Steiger, M. Sternberg, Sine Sitzmg der Kammer. . Die Kammer hat. mit 924 gegen 206 Stimmen U* schloffen, morgen eine Sitzung abzuhalten. Bor der Derttauensabftimmnng. - Sin Schochrng der Mlttelpartele« für Dr. Marz. (EigeMenst der „Wiener Morgenzettüng".)