Wiener Morgenzeitung · 1924-05-29 · Heft 1899 (29.5.1924) · p. Seite 4

ite 4 Wen, Domrersläg toicitet Dl»rge«reitu«g. Netriebreinftellunsm der Alpinen Montangefrllschaft. Die Einleitungskämpfe um die Gesetzwerdung des neuen ßolltarff'es waren im Nationalrat, der gestern die erste Losung »ieser Regierungsvorlage beendigte, weniger hitzig als der plaratkri-eg, der schon seit Wochen um die einzelnen Zollvosmonen geführt wird. In der Debatte im Parlament ist eine slare Scheidung der Anschauungen emgetreteü. Das ganze Haus ist e i n i g in der Meinung, daß ein Zolltarif mit Rücksicht auf die bevorstehenden und im Zuge befindlichen Handelsvertragsverhandlungen notwendig ist, und daß Oesterreich die Frage,-ob Freihmrdel oder Schutzzoll, nicht allein lö'en kann, während ringsum alle Staaten sich zur Schutzzollpolitik bekennen. Die sogencnknten Kompositionszölle, die nur dazu dienen sollen, um bei den Handelsyertragsverhandlungen günstigere Zollbedingungen von den Vertraasstaatcn einzutauschen, sind auch die Dozialdemotratßu zu bewilligen bereit. Der Streit geht also nur mehr darum, ob Agrar- und Jndustriezölle unbedingt notwendig seien, um die inländische Produktion zu schützen. Darüber kann man verschiedener Anschauung sein, ledensalls müssen diese Meinungen im Hause der Gesetzgebung ausgeiragen werden. Nun scheint es aber, daß tatsächlich auf die Abgeordneten von verschiedenen Richtungen ein schier unglaublicher Truck ausgeübt wird, um sie für die Bewilligung ganz beftm'.mter Zollpositionen geneigter zu machen. Wenn zum Beispiel Abg. Domes gestern mitteilte, daß die Alpine M o.'i'.7t.a n ge sellschast absichtlich Betriebe stilllegt und offen erklären läßt, dies sei die Antwort auf die Stellungnahme der Sozialdemokraten gegen den Eistenzoll, jo wäre in diesem Vorgehen einer einzigen Jnteressentengruppe eine sehr bedauerliche Ausschreitung zu erblicken, welche in das sachliche Ringen um den Zolltarif nur unnötige Verbitterung hineintragen würde. ' In der gestrigen Nationalralssitzuiig wurde zunächst das Zusatzprotokoll zum 11 e'ber«inIo.mntcn mit dem S. H. S. -S t a a t e ü b er d i e rechtliche B eha ndlu-ng der AEtiengeseklschaften, die eine Produktion und Transporttätigkeit betreiben, ohne Debat 1 e gen ehM'i g t und sodann die erste Lesung der Zolltnn-fvorläge fortgesetzt. . / Dr. H a m p.e l erklärte, die Großdeutschen seien der Meinung. daß auf Grund der.gegebenen Tatsachen nicht nur die Final-, sondern auch'die H'albfabrikateindustrie in Oesterreich eines gewissen Schlitzes bedarf. Der vorliegende Zolltarif ist trotz seiner. Mängel und der notwendigen Verbesserungen ein Akt der Notwehr. . Ganz entschieden muß. man es rügen,s. wie. in der letzten Zeit seitens. einzelner Kreise sogar die ausländischen Handelskammern in Wien' angegangen ^wurden^ um das Einschreiten fremder Regierungen gegen die. österreichischem Regierungsmaßnahnten zu veranlassen'. Auch wir wollen den Schutz der Produktion-nur so lange aufrecht erhalten,.bis endlich die großen.Staaten und. vor. allem, unsere Nachbarstaaten zu einer-besseren Erkenntnis' ÄinmE 6aß der wahre Friede und die wirkliche 'Wirtschaftsfreiheit' nur dann in Mitteleuropa einkehsm wird, .wenn endlich die Zollmauern mcht nur bei uns. sondern auch im übrigen Europa gefallen sind/ . Abg. Müller (Sozialdem.): Die Erfahrungen, die mit dem agrarischen Zollschutz seit seiner Einführung im Jahre 1906 bis Mm Kriege gemacht wurden, beweisen; daß dieser Zollschutz nicht geeignet.war,,der Mehrheit der landwirtschaftlichen Bevölkerung den von ihr erhofften Preisschutz zu bieten. 'Von diesem Standpunkte aus nehmen die Kleinbauern Stellung zur Vorlage über den Zolltarif und, von dieser Tatsache ausgehend, bekämpfen wir die agrarische Hochschutzzollpolitik. Die organisierten Kleinbauern sind für die Einführung eines Getreidemonopols, das ein wirksamerer pnd verläßlicherer Schutz für die Sicherung ihrer Interessen bei den Preisen für die Getreideprodurte und auch in der Auswirkung auf die Biehpreise ist, als es durch den Getreidezoll der Fall fein kann. Der Christlichsoziale Ing. StreeruWitz charakterisierte die Lage der österreichischen Industrie mit dem Hinweise auf die Tatsache, daß sie auf den Inland sabstatz a n gewiesem ist. Sie ist zu groß, um sich mit diesem Absatz zu begnügen. Mer so lange nicht die Möglichkeit besteht, ms Ausland'zu kommen, sind wir bemüßigt, wenigstens im Inland unsere Erzeugnisse abzusetzen. Es muß mit der Unwah rheit aufgeräumt werden, oaß der Inhalt des Zolltarises irgendwie den Namen eines-Hochschutzzolles verdient. Das sind keine Hochschutzzölle, sondern im Vergleich mit der Friedensbasis und mit den in den Nachbarstaaten bestehenden Sätzen sehr mäßige Zölle. Es ist auch nicht -wahr, daß die Zölle, wre dies insbesorwere die .Kaufmannschaft behauptet-hat, linear und unvernünftig erhöht worden sind. Der Handelsverkehr mit der Tschecho-Slowäkei charakterisiert sich' folgendermaßen: Oesterreich nahm aus der Tichecho-Slowakei'im. zweiten Semester 1923-24 0,5 Prozent seiner ganzen Importe und lieferte an die Tschecho-Slowakei nur 9,3 Prozent/ Hingegen nahm die Tschechoslowakei aus Oesterreich nur 6,5 Prozent und lieferte an Oesterveich 21 Prozent ihres Exportes. Das beißt, daß die anderen, die wir so gut und nett behandeln, damit sie nur ja mit uns einen Vertrag äbschließen, viel stärker, daran interessiert sind, mit uns ins Reine zu'kommen, als wir mit-ihnen. Die Handelsvertragsverhandlungen mit Italien und Frankreich haben ul der Erkenntnis geführt, daß ohne Zolltarif wohl nichts zu machen sei. Wenn man zu den Tschechen ohne Zolltarif kommt, ist überhaupt nichts zu machen. Ueberigens scheu die Tschechen, wie' auS mancher ZeitungöstrmMe hervovaeht, schon ein, daß die Förderung, selbst die fünffachen Zölle zu haben, auf die Tauer nicht äufret zu erhalten ist und daß etwas anderes kommen muß. - , . - Ganz offen -sollte -man darüber sprechen, wie weit - der Zolltarif eine Teuerung zur Folge haben wird. Man hat hier Ziffern von 8 bis 15 Prozent genannt. Ich habe von einem Herrn der Gegenseite, der Direktor eines großen Unternehmens ist, nach der Jndex'basis eine Durchrechnung vornehmen lassen und da hat sich ergeben, daß, wenn man sich auf -den einfachen Wditidnsstandpunkt stellt, die Steuerung ihr Verlaufe der nächsten Monate 4,9 vis 5,38 Prozent betragen wick Was die Wirkung des Zolltarises auf die Handelsbilanz betrifft, so iit es nicht richtig, die Handelsbilanz als vollständig .unschädlich hinzustellen mtd zu behmrpten, daß die Zahlungsibilanz das gut machet was die Handelsbilanz schlecht .macht. Wir brauchen im Jahre ungefähr 4L Billioüen für Nahrung, etwa 2 Billionen für Kohle. Wir müssen Jndustrierchstoffe nr großen. Mengen einführen. Das Passivum wäch st von Jah r zu Jahr und von Monat zu Monat,.Wir hatten im Jahre 1922 noch ein Pafsivum von 652 Millionen Goldkronen. Dre Arbeiterkammer weist in einem Berichte darauf hm. daß die Passivität der Handelsbilanz' durch die Zahlungsbilanz zum Teile ausgeglichen werden könne, wobei sie vor. allem den Tranfithändel, die Börse, Handel-- ,--v. betrieben wird, nickt einmal der Gewinn im Lande. Wie man heute nach der Frankenspekulation r.och. behaupten kann, daß d u r ch o i e Börse G eld' h er e r n k o m m e, t st unerfindlich. Wenn Dr. Baue.r erklärt, daß er mit'uns über den-Tarif reden will, so möchte ich diese Aeußerung dchym ergänzen,, daß er mit uns recht gerne darüber reden will, denn gerade in seiner Partei und..in den' Gewerkschaften w.rrd aus einen, vernünftigen. Zolltarif und auf den Schutz der IndustM.^ großer Wert gelegt. Wir hoffen, daß eine sachliche Beratung, des Zolltarises erfolgen wird, denn wenn über die Satze-des ' Zolltarises eine Einigung nicht möglich ist, dann wird sw.überhaupt nicht möglich sein. ’ Äbg. Domes (Sozialdem.): Die.arbeitende Bevölkerung in Stadt und Land, die die bösen Nachwirkungen des Zolltarifes zu tragen haben wird, wird'ihn nicht mit solcher Be?, friedigung hinnehmen wie Abg. Streernwitz. , Es ist sehr vevwundevlich^ daß die Jndu-stckellen nnt den Agrariern in geschlossener Front marschieren. Der Hauptverband uüd die Gewerkschcilft?-u, Handelslka-mnrerr^ und Arberterkammern, GeLveubetr-ekbende und Fabrikanten halben einmütig den Eisenzol'l abgelehnt.. Ilnd doch i-st urm -i>m Zolltarif ganz Äberra-schenb -der Eiserezoll wieder da. Die Alpine Montangesellschast -hat sich miit der tschecko-flwv-aki'schen Eisenie'.-dnstrie kartelliert und hat dadrrrch das Absatzgebiet der' österreickMchen 'Republik' vollständig' für sich nron-opol-isieri. ...Trotzdem verlangt sie jetzt noch einen Eisenzoll. Die Alpine lagt de-ngrößten Teil ihrer Beit riebe, still. Das GröMechiwalzwevk Zelt weg sicht seit mehr als. einem Jahre still. Für': die Alpine evüuat W-it-ko-Witz Grobbleche und diese Grobblechs werden als österreichisches Prrdn-kt an das Äus'larrd geliefert. Die Alpine'sperrt dm Betrieb, Hmrderte von Avbeiwrn wer-, den entlassen,, die Ausfuhr. besorgt die Dschecho-Slowakei. Gestern hat der Direktor offenbar 'aus die Rede des Abgeüdnoten Bauer hin sich die Betriebsräte'holen lassen und erklärt, von Montag dem 2. Juni werden fün.s; Oefeu stillgelegi und 1200' Arbeiter' aus Donawitz entlassen. Die Ursachen seien darin gelegen, daß die Alpine keine BeschäftigMg habe, daß 20 große Unternchmungen liquidieren mußten, weil'sie in der' , ' Frankenspekulattcm große Berluste. hatten, u-nd.vor allem weil die Go.zWa-ldemoLraten geigen den E^IsenKoll sind... Hödl-MLse bei den' SösialdeMokraMi^). Es'' Mt' WeHaupt -wenig ÜMvnchMr, hie. Mcht.'versuchen,/ihren. BetÄÄLratvn begrePich zu -machen, daß sie als Gewerkschafter 'für meinen Schutzzoll seinnmssm,. tve'il sonst Pie Fabrikeir gefährdet weÄ>vn. Die Gewerkschaften prüfen -die Wirksamkeit der 3ottc. Bei dies-er Unt-ersuchüng sind sie zu deM,,Evg-cibnis' gekomimen, daß die Zollpolitik, diie jetzt von der österreichiichen Regierung inauguriert wird/sü r die öfter reichüsche Arbeiterschaft von den verhängnisvollstisn Folgern begleitet.fern muß. ' , ' - Äbg: Dr. Schönbauer l>La,n>dbund): Was die von Dr.. Bauer gdforderte ' Einführung eines Getreideeiufuhrmonopols betrifft, so kann darüber erst geregt werden, wenn man. weiß, wie' sich die SozialdemokratLn zu eiwr Verordnung betreffend den "Preis des rnländischen Brdtigvtreides stellen. Ohne gchetz- Mh «garantierte Mmdestpreijse wäre das ^Getreideeinfuhr-! Monopol allein noch keine' Schutzmaßnahme für die Landwirt schaft. Dean PvMktionsschutz durch Zoll, oder durch Schaffung von. garantierten Mindestpreisen muß die .Forderung nach Aushebung der Ausftchrabigabe vorangchen. Bon' Fold'fruchten ist der Weist dadurch zü schützen, daß bei dm weiteren Bertvagöv-evhandlungcm der Zoll -nicht wieder bis'Ms 30 ermäßigt wird. Die ' Errtwicklung der Weineinfuhr - im -letzten Viertelj-ahr. sollte für die Regierung eine ernste Mahnungdaffir km, bei-den künftigen ' HarkdelDertragsverhandluMen vovsichtMer zu sein als bisher. Dev-ZuckerrWenibau ist durch einen staMn Schutz des Zuckers-, der KartPffeWau durch Mndestpvsil>« nach Schwoizer. Muster zu fördern.,Für den Schutz-des Getre;de.s wird man nicht Zölle sondern gesetzliche Mindestpreise einsiühren muss-m. Wenn unsere berechtigten Fo^e'-- vungen nicht berücksichtigt werden sollt-en. wenn der Zolltarif unverändert bleibt und die Lage der LaMvirts'chaft nicht'ver- - bessert wird, wären wir nicht in d er Lage, sür. den .Zollitaris gu stiimmen. Abgeordneter Eid er sch: Wir wollein dem, Landwirt ' mögl-rchst gleichmäßige Preise' durch das Zeireibemonopol sichern. Die Industrie hat «Monopol sichern. Die. Industrie^ von dem Schutz für -den Jnlandalbs-atz gür nichts, sie wird da gegen durch die' Agrarzölle, durch die Erhöhung der Löhne und .durch die Schwieviigkeiten in der Leibenshaltung der Arbeiter in erhMichM Maße in ihrem AuAlandsbÄverb geschädigt. Bei den Grtreldezöllen haben wir vor all-enr zu beianstandm, daß der größte Teil des Zolles nicht den Produzonten, sondern einifach dem Staatssäckel zugute kommt. - , Der Bkhzoll . -' ist ganz Und gar nngerechts-ertigit, Weil wir heute einen Bich- und Fleischpveis haben, den sich, die - Agrariernie hätten träumen lassen. Hier besteht die 28.0'00s>ache Valorisation. Nach Wien müssen wir.Wer Drittel -unseres Bichbedarses aus den Oststaaren, aus Ungarn, JugaMöl-en und Rumänien, einMhren. Aus diese-nt Bich lasten hohs"Aus- . fuhvalbgalbsn. Dadurch konrnrt - der 'Wchprets auf,.eine -Höhe,: Mil der die Agrarier alle Uusache. hätten, Mfrieden zu sein. Wir erklären, daß wir unter Umständen einen Zolltarif *' für notwendig hatten. Oachen rechts -mid R-Nf-e: Na also!), daß wir unter Umstanden auch glarchon, daß der ZoMavis eiü-e- Wa'ffe in den Bentragsverhandliungen. .sein kann. Das ist: albet nur mit großen Einschränkungen gesagt, weil wir zur Regie-, rung kein Vertrauen halben, weil, wir besürchten, oaß die Zölle -dann bleiben werden glK- Geißol für die . könsw mierende BEkerung.' .- >. ' - .' ff ' . Damit; war die' erste Lesüng der:' Vö-vlage. b ee n Die wurde eine-m 18gl'ieor-igen "'S o n d -e r a u s schuß z u glewlesen.' - ' i?•;■ i- 'Mchste Sitzung: Donnerstag den '3. Juni. 11 Uhr vor-' mittags. - SS.WilM ' BethleflsKonftlibürilng. Budapest, . 28. Mai. (Tel. der „Wr. MorgentzMwtz.^, Die liberalen und! WMiEüWbvil»'' . Debreczm, BiWen'c Natzh, HegymaigyiMß Md Györkiff 'wolltLn am 1. Juni -in öfft'NÄiche-r BerfcmMkrng -ihren . Wählern den Rechenschaffsbericht vorilogerr. Die Debrecziner PoliM hat jedoch' die MihlerversammAng im Interesse der ÄffeMchen Ovdn-ung" verboten. : Wie ,/A' Mag" aus Debreczin -meKel, M hie doMge/ Polizei das vor einem halben Jahr erschienene Wissenschaft-- liche -Werk' 'des Budapsster UiniverfMSpr-cheffors. Dr/ ^Theodor H u z e -l l a „Krieg und FM«, in' ärztlicher Be* lsuchtung" Verb o i c n und sämtliche in den Debrecziner Buchhandlungen. auslietzenden Exemplare des Werkes gestern nachmittags beschlagnahmt. Sport und PolM. Eine Debatte im ungarischen ParlMeui. Budapest, 28. Mai. (Tel. der „Wewer MorgLM. "Zeitung".) In der. heutigen Sitzung der Nationaloersamm* iln-ng richtete der .Fsihrer der Rassenschützler Julius Gömbö's an den Mnisterprälsidenten Me Interpellation, in der er darüber Klage führt, daß in den -nach Paris entsendenden ungarischen Sportmannschnkte« mehr Inden als Christen vertreten sind. ‘ ' ' Er protestiert gegen diesen „Unfug". ♦ Zar Normalbudget. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschnsses gab M ' nächst die Regierung Aufklävimgen über eine Reihe von Anfragen, die in der letzteir Sitzung -des Hauptcntsschusses gestellt worden waren. An die Mttteilunigen der Regierung schloß sich - eine längere Debatte, ., Abg. Dr. Bauer stellte folgenden Antrag: Di? Regüruug wird crufgesordert, den Gesamtbetrag der im.Normalbudget zu veranschlagenden Bundesansga'ben und.Bu^deseinnahmen in d.-em Matze zu erhöhen, daß iy, ihm sich-r-.. gsstellt werden können: Die. Erfordernisse für.Uebergangsbe- -stinmmnigen . zu der. zu schaffenden. Alte r-s« u n d-. I n v alidenver-si.ch,eru-ng, für eine hinreichende Pe.svldungsreso.rm der. Bundesangestellten, für die-. Erhaltung desHeer.es mf dem vollen,. dn rch dm Staatsvertrag von Sff.Germain bestimmten Stande,:für eine einmalige Bundeszuwendung. an das Bur- 'genla.nh..Kt-m.Zweckei der Emrichstlmg seiner. Perwaltnug,. Zu Punkt 1 des Antrages. Dr:- B.an e.r.L-..legte'AöznisteL.-,. . Schmt.tz dar, daß der lm Normalbudget für die-Zwecke der sozialen Verwaltung vörgsschepe Geisamtauswand sich mir der . Einfühmng einer Alters- und Jnva-Mtatsversichernnz in Einklang,bringen lasse. ' . Bundeskanzler Dr. Seipel verwies daraus,.daß in dem von der Regierung vor'gel-egten Entwurf eines Normalbudgeis ein namhasterffBetrag für die Besvldu.ngsrcform bereits eingesetzt ist, von dem er hofft, daß er von dln. MnidesaNgestellten als h i n r e i ch e n d anerkannt werden kann. Eine Erhöhung dieses Betrages sei seines Erachtens unmöglich. Im übrigen Mache er neuerdings darauf ausmerffam, daß die wesentliche Frage, vor der in diesem Zeitpunkte Regierung und' parlamentarische Parteien stehen, ist, ob mit'den als dauernd änTusehenden BnndeseinnahMln das Gleichgewicht des" Staatshaushaltes e r r c i ch't wi rd oder nicht, - '- Nach den Evklämngen des BuMÄanzlers wurden die Weiteren Beratungen'und-die Beschlußfassungauf die nächste, für Montag anberaumte - Sitzungdes Hauptausschnsses -vertagt.. . Borschlöge und GegenvoeWSge zur «esolduugrretom. ' Der gestern mttgeteilte Antrag des ReschWeMndeZ der öffentlichen Angestellten, die BechaMungen mit der Regievu-ng abzulbrechen, -sv - lange sie idichjt ein neues Anbot stelle, »Mrde im FünfMÄzlwanMervlusifchutz infolge der. Ausfüjhvuingen des ObtttaMes des Buindes der' ötffentlWen /Angestellten Janlckr, daß alles, vermieden werden -müssle, wodurch dev Regierung fteie Mud gelassen würde, nicht angenommen. Es wird daher mit der Regierung über die Forderungen der BundesangesMten weiter verhandelt, ' / - : ■ Nachmittags erschien beim Bundeiskanzlet das Exekutivkomitee des FünfundzwanzigeransschusseS und teilte .die Ausfassungen mit, die sich im FünsundKvanzi-gerausschuß über die Eröffnungen des Bundeskanzlers gebildet haben. Sie stelltey den Bevechmngen der Regievungsder- /tveter die ihrigen gegeMber, die in verschiedenen Punkteft :zu wesentlich anderen Ergebnissen gelangten, und machten ihrerseits Vorschlag«, wie die Ansätze der definitiven BesMungsördnung abzustufen waren. Außerdem urgierten sie die Beantwortung der grundsätzlichen .Fragen, die in den Besprechungen mit den Regierungs-' Vertretern noch nicht genügend klargestellt Wochen sind. ' ( Der Bundeskanzler sicherte dies sowie die g e n a u e st c Ueberprüfung aller Bedenken und' Vorschläge zu den Einzelheiten der geplanten BeMüngsveform zu.. Jur übrigen verwies er neuechings aus die Schrankeu, innerlMb deren die Regierung beim Uehergang zur neuen Besoldüngsordnung bleiben müsse. Ihre Sprengung würde auch den Mndesangestellten.z u m größt e n S ch a d eu .gereichert ' ' . . ,