Wiener Morgenzeitung · 1924-05-28 · Heft 1898 (28.5.1924) · p. Seite 2

-HUK» Mkrner W. «'rM 0h. 1009 1 V Rund trat den Zolltarif. Kein Getreldehandelsmonoiiol. Die eIte Le-funa des neuen Zolltarifs, die gestern im Natioimlrw begann, p.ittn in sehr nrbanen formen vor sich. Dr. B a u e r evivies sich wieder als der Führer der allergetreuesten Opppsition Dr. Seipels. Als solcher brachte er zwar vrintzipiclle und sachliche Bedenken gegen den Entwurf in schwerer Menge vor, sprach jedoch die arnndsähliche Geneigtheit seiner Partei aus, in der Frage des Schutzzolles mit sich handeln, zu lassen. Das Anbot der SrIaldenwkraten die G et r e : d e j ö 11 c gegen Eins ü h r u n g des G e t r e i d e- Handelsmonopols passieren zu lassen, fand beim Sprecher der Mehrheit. Abg. F i n f, keinen Anklang. Die Debatte lvird heute fortgesetzt. Jur Einlaufe der Sitzung besand sich eine Regierungsvorlage betreffend das H a n d e l sü öe rei nkom me n Mischen Oesterreich und der Türkei. Zur ersten Lesung der Zolltarifoorlage führte Wg. Doiktor Bauer nutzer anderem aus: Der Zolltarif sei im denkbar ungünstigsten Zeiipnulte vorgelegt worden. Die Sanierungskonjunktur habe mit einem großen Krach geendet und es ist eine alte Erfahrung, daß gerade in den Zeiten der wirtschaftlichen Krise die Schutzzöllncrei sich ins Unvernünftige und ins Wahnsinnige steigert. Dazu konnnt, daß der Zolltarif flltr die breiten Massen außerordentlich schwere Belastnügen bringt, der alle N ah r u n g s m i,t t e l und alle G e b ra uch sgeg e nst ä n d e e m p f i n d l i ch v e rt e u e r t. Der Zolltarif scheint geschaffen worden zu sein, ohne daß man auch nur einen ernsthaften Versuch gemacht hat. die wahren Gescnntinteressen dieseneuen Oesterreich *u erkennen. Kein Zoll, den Sie einer unserer Industrien, die exportieren müssen gewahren, wird sie dafür entsäüidiaen können, wenn Sie ihr das ProdnktionSkoftennivean verteuern. daß sie ihre Exportfähigkeit verliert. Der Zolltarif muß aber daS Lebenshaltungsniveau und damit das Produkt ionskosten Niveau unweigerlich heben. Das ist das Allgenteine, das Besondere aber ist: innerhalb des Zollsystems eine geradezu systematische Begünstigung der Rohstoff- und HalbfübrikatSindustrien gegenüber den Finallndttstrien. Zu unserem sehr großen Erstaunen finden wir in dem Zolltarife lieuerlich einen Zoll auf Roheisen. Die Alpine Mvntangcsellschaft hat sa die verschiedensten Erpressungsmittel angewendet, um den Roheisenzoll zu erreichen, aber bis vor wenigen Tagen hat sie ihn nicht erreicht: und es wäre sehr interessant, zu erfahren, wie es dem Herrn Eastiglioni gelungen ist, sich daS in den letzten acht Tagen zu richten. Sie bauen auf den hohen Garn zollen Gcwebeqolle auf und auf die Gewebezölle Zölle auf die Erzeugnisse unserer Konfektionsindustrie. Sie verteuern also, senen Tausenden von Frauen, die m der Wäschekonfekrivn, in der Damenkleiderkons.kiion, in der Putzwarenerqeugnng beschäftig! sind, den Rohstoff und glauben, diese Industrien dadurch zu entschädigen, daß sie auch aus die K o n f ek t i o n s w a r e n einen Zoll legen, das nützt aber nichts, weil es sich diesen Industrien um den Export handelt.. Die Folge davon Wirt» sein, daß tausinde dieser Frauen arbeitslos werden. Die begünftigste Iiidustrie ist die Mühlenindustrie. Der Mehlzoll beträgt gegenüber dem heutigen MehGreife 17 Prozent und außerdem ist ausländisches Mehl durch die Waremimsatzsteuer mit 8 Prozent belastet, so daß di« Belastung, die der Staat aus das Mehl legen will, 35 Prozent beträgt. Das ist eine Verteuerung des notwendigsten Debensmittels. Werin man den Fincmzzoll vom Standpunkte der flt* samtösterreichischen Industrie betrachtet, so kann man nur sauen, ein p a ar Indnstrien werden dabei ein Geschäft machen, aber die gesamte Eiitwieklnng unserer Industrie würde unzweifelhaft nur gehemmt werden. Der Zoll ans Nutz- und Zuchtvieh wird mif dem Papier stehen und die Bauern werden von ihm nichis haben. Während im alten Oesterreich der Konsument den Zoll zu 90 Prozent an die heimische Landwirtschaft und nur zu 10 Prozent an den Fiskus gezahlt lull, wird er jetzt im neuen Oesterreich dank der ganz anderen Gliederung der Bedarfsdeckung zwei Drittel an deii Finanzin inister bezahlen und nur ein Drittel wird der hcimischen Landwirtschaft zugute komuieu, das heißt, der Getreidezoll wird in Oesterreich ganz unvermeidlich zu zwei Drittel ein Finanzzoll sein. Aus diesem Grunde ist der Gedanke aufgetaucht, daß gerad? für ein Land wie Oesterreich der Getreidesoll ein irratiouelles und unzlveckmäßiges Schutzmittel ist, daß ein viel zweckmäßigerer durch die Monopolisierung der Getreideausfuhr gefunden werden könnte. Der Gedanke tauchte zuerst in der Schweiz auf, später in England. Alle Achtung vor dem Rechte des Getreidebauern auf Schutz, aber es muß die Form gewählt werden, in der der Konsument möglichst wenig belastet wird.. DaS.ist nicht der Zoll, das Einfuhchandelsmonopol kann '«in Mittel daqu sein. Rein fiskalische Interessen haben diesen Zolltarif entscheidend beeinflußt. Sie erhöhen de« K a f f e e z o l l. Sie führen den Reiszoll, Sie führen eine ganze Menge von absolut indnstriefei-ndlichen Finanzzöllen ein. Was soll der Zoll aus Rohöl in diesem Zolltarif? Da ist keine Produktion zu schützen. . Die Sozialdemokraten halten diesen Zolltarifentwuvf für ein ganz elendes und unbrauchbare- Machwerk. Cs gibt nur ein Argument, das ernsthast zu prüfen auch die Sozialdemokraten sich verpflichtet fühlen, nämlich, daß ein autonomer Zolltarif ein Instrument für. Handelsvertragsverhandlungen ist, und daß nicht seder Zoll, der in btetfent Tarife drinnen steht, auch darin bleiben soll. Dieses Argument ist für uns ein Grutch, warum wir auf eine ernsthafte Behandlung dieses Zolltarifeingehen wollen. Wir lehnen es nicht ab, über diesen Zolltarif zu v e r ha n d e I n. Wenn Sie aber. meinen sollten, diesen Zolltarif müßte man fressen, wie er ist. dann wäre es doch für uns eine Frage, ob wir uns nicht sagen wollten: lieber keinen Zolltarif, als einen solchen. Abg. Fink ichristlichsozial) stellt« fest, daß die Landwirte ganz offiziell erklärt hatten, Freihändler zu sein, und -daß sie für ihren Stand den freien Handel und. Verkehr für das geeignetst« halten. Die Landwirte haben nicht dazu beigst ragen, daß der Zolltarif eingebracht worden ist- Dr. Bauer will da- Getreideeinfuhrmonopol einführen und hat insbesondere atrf die Schweiz verwiesen. Dort wird das Getreideeinfuhrmvnopol von der eidgenössischen Getreideverwaltung nach den Grundsätzen eines kaufmännischen Betriebes behandelt. Das Getreide, das im Lande selbst erzeugt wird, kann der Bauer frei verkaufen, wie auch Dr. Bauer vorschlägt wem er will; tatsächlich aber ist es so. daß. dieses die Getreideanstalt übernimmt, und zwar deshalb, weil sie dem Schweizer Bauern eine ganz schön« Prämie dafür bezahlt. Dir Schweizer sind ckber nicht der Meinung des Dr. Bauer, daß man in dem Lande, wo man die Viehzucht in. der Weise betreibt, daß man Vieh abzugeben hat, keine Zölle auf Zucht- und Schlachtvieh ' braucht. Nächste Sitzung heut« um 10 Uhr vormittags. Mm, DMwoH Deutschland heule schon mehr zu verlieren hat als sein poMscheS Gewicht. Die politisch« Krise ist von einer wirtschaftlichen begleitet, die fcntf Kredit- und (üeschäftsleben würgt. Alle guten Aussichten für Anleihen sind bereits veweckt und auf der Tagung des Hansa-Bundes stieg hinter den tröstenden Worten des Neillwllankpräsidenten Schacht der Schatten des (Zeneralkontmissars herauf. Es ist nicht mehr so lveit bis zn diesen! Ereignis und alles, was die Nationalsozialisten, die VoWpartei, die Völkischen nnd die Kommunisten gemeinsam verüben, bringt Denlscsland dieser Kontrolle näher. Vielleicht konnnt sie zur gleichen Stunde wie die DNtatur. Bundeskanzler Dr. Seipel erschien Astern in -der Sitzung des Fünsnn'davanzigeransschnsses der ButweHailgestellteu und machte dorr den Vertretern der Beamten unter anderem nachstehende Mitteilungen: „Wie bekannt, handelt es sich m den langen Monaten, in denen über die Deisoldungsreform verhandelt wird, darum, eine Besoldungs-- reform zu schassen, die irichi nur eilte Verbesserung des ShftomS bedeutet, sondern den samten auch eine entsprechende Erhöhung der Bezüge sichert. Hierbei such wir gezwungen, einen Weg zu finden, der es ermöglicht, den Beamten diese Auwendun.r.v - leisten, ohne hierfür in neuen Steuern ein. ing snchen zu müssen. Es ist Ihnen bekannt, daß seit i > eine Kontroverse über unsere Aussichten, daS Budget z.: ..p-iillbrieren, geführt wird, und daß dabei die Frage der Uebersteuerung eine sehr große Rolle spielt. Wie sehr die Negierung auf dem Standpunkt steht, daß eine nraierielle Btzoldnugsreiorrn nur ohne Belastung der Bwölkenrng durch neue S'enern gemacht werden kann, habe:: wir bei der sogenannten zweiten 'Etappe im Dezember gezeigt. Welche Schwierigkeiten dieser Lösung entgrgeicktanpen, können Sic daraus ermessen, daß die Adgabenteilungsnovelle bi? zur Stn.nde noch nicht parlamentarisch erledigt werden konnte. Doch ist im P r i itzip die Zustimmung aller Faktoren zu diber Novelle erreicht, und es dürfte endlich auch in den Einzelheiten bald die Losung gesundeat werden. Ich habe alles aurgeovten, rrm mn den Verhandlungen über das Rormalbudgct vorwärts zu kommen. Ich habe diese Verhandlungen in den Hauptausschuß des Nationalrates verlegt. Gleichzeitig habe ich die Verhandlungen auch mi: dem Generalkomm'issär des Völkerbundes zu rübren gehabt. Ich muß Ihnen mm mit» teilen, daß noch immer ein großer Gegensatz in der Beurteilung der Ziffern des Normaldudgers, das heiß: darüber besteht, wie es möglich sein wird, di« notwendigen Staatsausgaben über das Maß der im Jahre 1922 an'aenommenen »bersten Grenze von 8 5 0 Millionen Goldkronen hinaus zu leisten, ohne neue Steuerbelastungen einzuführe-n. 2lnf der einen Seite veranschlagt der Herr Finanzminister die sicheren Bundesern n ahm e n mi: rund 530 Millionen Ololdkronen, auf der anderen Seite hält der Herr Generalkommsisar daran fest, daß der Rahmen der im Jahre 1922 vorausberechneten Staatseinnahmen von 490 Millionen Goldkronen nicht überschritten werden iollle. Heute ist es noch durchaus fraglich, ob wir ein Normerlbudget mir Einnahmen von »30 oder von 490 Millwnen Goldkronen werden durchsetzen Üormen. Wir haben nun mit aller Gewisienhaftigkett überlegt unü) beraten, welchen Betrag wir günstigstemalls für die Desoldungsreform unterbringen können. Bei der niedrigeren Budget zi ff er müßten wir aus die Besserstellung der Beamten vollends verzichten. Aber auch bei der höheren müssen wir sehr Aenau rechnen. Denn wenn wir nicht mit den befrimmten Betragen, die wir errechnet haben, das Auslaug-n finden, dann — das muß ich ehrlichettvefse erklären — ist kaum ein« Aussicht, in diesem Zeitpunkt stslzustellen, daß das Budget als äquilibriert awgeschen werden kann. Wir würden uns in die Gefahr begeben, das Gleichgewicht im Staatshaltshalt zu erschüttern. Nun ist die Frage nach dem berühmten 1 zn beantworten, das den Anfangs ge halt der elften Dienstklas'se darltellt uu.d von dem mis die Mtivitätsbezüge der übrigen Tienstklassen bestimmt werden tollen. Wir haben diesen AnsLnasgchalt, so daß es möglich wird, allen Brmdesang«stellten solch« Beträge zuzuwendm, daß nirgends em Mntderbezua aintritt, auch nicht gegenüber den Best'raen, die durch das Wiederaustreten des Inder: am 1. Juni für diesen Monat auszuzahlen sind, mit einen: Betrag von 1,670.000 Kronen errechnet. Einen allqiroten TeiZ dessen, was sich bei den Beratungen ccks Erfordernis für die definitive Besoldungsreform der aktiven Brrndesangestzeltten ergab, wurde separat fiir die Pensionisten auspeworfen. Für die Neupensionisten werden die Bestimmunstsu des zu schaffettdeu Gesetzes unmittelbar Anweudarng finden körmen. Für di« Aufbesiertina der Bezug« der sogenannten „Altpensionisten" wird im Gesetz besonders vor-glsorqen sein. Auf eine Anfrage Ianitzkis über den Wirksamkeits beginn der Neuregelung erwidert der Bundeska-nzler, er könne in diese-r Hinsicht gegenwärtig noch keine Attskunft gteben. Normalerweise werde das Gesetz mit dem Ablauf der Besoldungsnovelle vom Dezember in Wirksamkeit treten. Nach den Mitteilungen des Bundeskanzlers wird das neue Besoldungsschema der Bundcsangestellten sich wie folgt, gestalteu: Rangsklasse Monattzbezug Bünmm XIII. 1,207.000 43.000 K. XII. 1,002.000 53.000 „ XI. 1,070.000 75.000 . X. 2,144.000 75.000 „ IX. 2,017.000 87.000 ., VII l. 3,202.000 158.000 „ VII. 4,398.000 233.000 „ V!. 5,908.000 333.000 „ Y. 8,319.000 501.000 „ IV. 11.041,000 504.000 „ Di« Erklärungen des Bundeskanzlers haben nantentlich bei den unteren und nurrleren Beamteukategorien Enttäuschung hervorgerusen. Die von der Reai-ruug in Aussicht gerwmEnen Gehaltserhöhungen bedenteu, wie in Beamtenkreistn «ÄLrt wi^ keine Beseitigung der Notlage der Beamtenschaft. Hcmie tritt der Fünfundzwanzigerausschuß abermals zusammen, um zu den Mitteilungen der Negierung Stelltcng ztt nehmen. Ter Neichsverband will nicht weiter verhandeln. Di« Vertreter des Reichsverbandes der öffentlichen Angesiellten im Fünfundzwanzigerausschuß wurden beauftragt, in dessen heutigen Sitzung den Antrag zu stellen, die gestrige Regierungserklärung bezüglich der Zissernansätze nicht zur Kenntnis zu nehmen und ans dieser Grundlage nicht mehr weiter zu verhandeln. Neuerliche Verhandlungen mit der Regiemng sind ersZ dann wieder aufztmchmen. wenn di« Regierrmg ein neues, für alle Bnndesangeftellten günstiges, auf der Grundlage der bisherigen gemachten Vorarbeiten und Zusagen beruhendes Angebot einbringt. Ter Reichsverband teilt hierzu mit: Anlaß zu diesem Beschluß des Neichsverbandes gibt der Umstand, daß der Bundeskanzler und andere Regierungsorgane wiederholt erklärten, daß es sich bei dieseni Gesetz um eine definitive Besoldungsordnun^g und dauernde Behebung der Notlage der Beamtenschaft handelt. Die bekanntgegebenen Gehaltssätze stellen in strastestem Widerspruch zu diesen wiederholten Negierungserklnrungen. Die Gehaltssätze stoßen aber atlch vollständig die von der Regierung am Beginn der meritorischen Verhandlungen bekannt gegebenen Verlchltniszahlen um, die nach den Erklärungen der Regierung die Grundlage des neuen Systems zu bilden hatten, auf welcher auch die bisher abgefiihrten langwierigen Verhandlungen beruhten. Diese beiden Momente haben eine beMifliche Erregung bei der gesamte!: Bundesangestelltenschaft hervorgerufen. die sich in ihren Hoffnungen betrogen sicht. Wenn di« Regiernlng nicht di« selbst vorgefchlagene BerhaMungKgrundlag« herstelle, sei mit dem schärfsten Widerstand der Bunde sangestellten zn rechnen nnd ernste Konflikte seien unabwendbar. Jer deutsche Aeichrkanzler bei der Völkerbundtagung. London, 27. Mai. (Tel. d. „Wr. MoMnzeitung".) Der Korrespondent des „Echo de Paris" in London erfährt, Mae Donald werde persönlich un den Arbeiten des Völkerbundes im September teilnechmen. Er werde bei dieser Gelegenheit ein allgemeines Expose der auswärtigen Politik Englands halten. Anch H e r r i o t werde der Tagung beiwohnen, bei der der Expertenplan gleichfalls verhandelt werden dürfte. Es sei außer Zweifel, daß das Programm von den drei Delegierten der englischen Arbeiterpartei, die sich gegenwärtig in Paris aufhalten, und dem Vertreter der fraltzösischen Nadikalsozialisten, der kürzlich in London weilte, besprochen tvorden ist. Aus dieser Quelle erfährt der Korrespondeut ferner, daß auch der deuts ch e Reichskanzler eingeladen werden wird, an der Völkerbnndlagu tzg te ilzunehtuen. Dar rlonWchr Aktionskomitee einberuten. London, 27. Mai. (Tel. d. „Wiener MorgenzeititUg".) Die Exekutive der Zionistischen Organisation hat das Aktionskomitee zu einer Beratung nach London einberufen. Die Sitzungen beginnen am 17. Juni. zionistischer Wahlsteg in der Lemberger Kultusgemeinde. Lemberg, 26. Mai. (I. T. A.) In den soeben statt, gefundenen Wahlen in die zweite Kurie (mittlere Steuerträger) der Lemberger jüdischen Gemeinde siegte die nationale Li sie mit 660 von 950 abgegebenen Stimmen und hat sämtliche z e h n M a ndate dieser Kurie erobert. In den vor einigen Tagen stattgefundenen Wahlen in die dritte Kurie (Mindestbesteuerten) hat bekanntlich die jüdischnationale Liste 80 Prozent der Stimmen und Mandate aus sich ve»^ einigt. Der Wische Aufbaufonds für sturopa. London, 26. Mai. (I. T. A.) Der jüdische Wieder« ausbausonds (Jewish Necoustruction Fund, Ltd.) wurde am 9. d. als eine öffentliche Gesellschaft mit einem Nominalekapital von 10.000 Pfund in je Zwei-PsundMtien (4950 einfache und 50 Grundaktien) eingetragen. Man ist bestrebt, einen Fonds von 1,000.000 Dollar (200.000 Pfund) zusammenzubringen, um die jüdischen Handwerker, Farmer und andere Arbeiter im Osten Europas oder anderswo, deren Existenz während des Weltkrieges 1914 bis 1918 oder seither infolge des wirtschaftlichen Druckes oder anderen Ursachen zerstört worden ist, wieder ans eine gesunde, lebensfähige und selbsttätige Basis zu bringen. Das Minimum der Bareinzahlung beträgt 1000 Pfund. Der amerikanische Finanzvlan. Washington, 27. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgetizeitnng".) Das- Repräsentantenhaus hat mit 367 gegen 9 Stintmen die n e n e F i n a n z v o r l a g e, die vom Senat mit nur 6 Stimmen Mehrheit angenommen worden war, genehmig!. Die Vorlage bedeutet gegenüber den: ursprünglichen Entwurf« Mellons eine weitgehende Aenderung. Man glaubt, daß Mellon demissionieren wird, zumal er sich vor einigen Taaeß in diesem Sinne geäußert hall