Wiener Morgenzeitung · 1924-05-28 · Heft 1898 (28.5.1924) · page 1

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Berlin, 27. Mai. Die heutige von einem starken Polizeiaufgebot geschützte Eröffnungssitzung des Reichstages, bei der Abgeordneter Bock als Alterspräsident füngierte, führte während und nach Erledigung der Eröffungsfor'nalitäten zu w ü st e n Auftritten, die durch die t. .mmumsten verursacht wurden. Diese forderten durch eine Reihe von Rednern vor und nach dem Aufruf der einzelnen Abgeordneten die Freilassung der kommunistischenAbgeordnetenundpolitischenAbgeordnetcn und politischen Gefangenen als Vorbedingung für jede weitere Verhandlung des Reichstages. Nachdem in der Geschäftsordnungsdebatte, die darüber geführt wurde und in der auch Abgeordneter FeHrenbach das Wort ergriff, keine Einigung über den weiteren Verlauf der Sitzung erzielt werden konnte, stimmten die Kommunisten die Internationale an, was die Rechtsparteien mit der Absingung des Deutschlandliedes erwiderten. Die Sitzung löste sich in allgemeinemT umult auf. Vorher hatte Alterspräsident Bock die nächste Sitzung für morgen, Mittwoch, 11 Uhr vormittags, angekündigt. Berlin, 27. Mai. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Um 3 Uhr 10 Min. ertönt das erste Glockenzeichen, worauf die Abgeordneten zahlreich im Saale erscheinen. Zunächst erscheinen die Deutfchvölkischen, geführt von Wulle, dem General Ludendorsf und der Parteiführer Gräfe folgen. Von der anderen Seite kommen die Kommunisten, von dem Abgeordneten Katz geführt. Sie umstellen den Tisch des Hanfes, ans dem ein blutk> e f l e k t e r B l u m e n st r a u ß für Ludendorfs sowie eine blaue Brille und ein Handschuh liegen. Der blutbefleckte Blumenstrauß sollte auf die Gewalttat gegen den sozialdemokratischen Abgeordneten Auer, die blaue Brille dagegen auf die Verkleidung Ludendorffs bei seiner Flucht nach Schweden Hinweisen. Der Handschuh soll die verdorrte Hand Scheide man ns versinnbildlichen. Aach 3 Uhr eröffnet der Alterspräsident B o ck (Gotha) durch das übliche Klingelwichen die Sitzung. Doch kaum hatte Bock einige Worte gesprochen, da ertönt von kommunistischer Seite o h r e n b e t ä u b e nder Lärm, aus dem man die Forderung der Kommunisten nach Entlassung der politischen Gefangenen heraushört. Gleichzeitig setzt Pfeifen und Zischen ein. Nun ergreift der kommunistische Abgeordnete K a tz das Wort, noch ehe überhaupt das Haus eröffnet wird. Dies ist der Auftakt zu einem allgemeinen Lärm. Zurufe von links und rechts verursachen einen Höllenlärm. Besonders gegen Ludendorff werden von kommunistischer Seite stürmische Zurufe laut, aus die die Deutschvölkischen antworten. Bon den Nationalsozialisten wird gerufen: Palästina soll schweigen! Als die Ruhe einigermaßen hergestellt ist, folgt der Namensaufruf sämtlicher Abgeordneter. Beim Aufruf des Abgeordneten Bismarck wird gerufen: Wehe dir, daß du ein Enkel bist! Beim Aufruf des Abgeordneten Ludendorff erheben die Kommunisten minutenlangen Lärm und rufen: Raus! während von der deutschvölkischen Freiheitspartei Heil! gerufen wird. Beim Ausruf des Abgeordneten Tirpitz machen die Kommunisten mit Srrenenpfeifen Lärm. Als Ergebnis des Namensaufrufes teilt Alterspräsident Bock mit, daß 449 Abgeordnete anwesend seien und der Reichstag sohin beschlußfähig sei. Es wird hieraus eine Reihe kommunistischer und nationalsozialistischer Anträge verlesen, in welchen die Aushebung des Ausnahmszustandes im Reich und in Bayern und die Freilassung der in Hast befindlichen Abgeordneten verlangt werden. Sodann folgen die oben geschilderten Szenen. Der Alterspräsident erklärte, ans die Tagesordnung der morgigen S -i tz u u g werden die Wohl des Präsidenlen und die Freilassungsonträge gebellt werden. Nach weiterer Debatte trat schließlich Abgeordneter Thaelmann (Kommunist) an das Rednerpult und brachte ein H o ch ans die politischen Gefangen e n und ans die rote I n t e r n a t i o n a l e aus. Die Kcmmun'.stm sangen daraus die Jniernationale. Tie Nationalsozialisten antworteten mit d.nn Deutschlandlied. Der A1 t e r s p r ä sid ent setzte sei nen H u t a u f n n d b e r l i c fj feine n P I a tz. Die Tribüuenbcsucher sangen vielfach mit. Sberk Konferenzen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzcitung".) Berlin, 27. Mai. Ter Reichspräsident empfing im ÄGiijc des heutigen Vormittags den bisherigen Reichstags- Präsidenten Loebe, daraus der Reihe nach die Führer der Rcichstagsfraktionen, und zwar zuerst den Deutschnalionalen Dr. H e rg t, darauf den Sozialdemokraten Hermann Müller, vom Zentrum den früheren Reichskanzler FeHrenbach, von der deutschen Volkspartei deren Fraktiensv ersitzenden Dr. Scholz, von den Demokraten den Abgeordneten Koch und von der bayrischen Volkspartei den Abgeordneten Leicht zu Einzelbesprechnngen über die Frage der Regierungsbildung. Ein Resultat ist bis jetzt n i ch t e r z i e l t worden. In den Wandelgänaen des Reichstages äußerte man die Ansicht, daß der bisherige Reichskanzler Marx wiederum mit der Kabinettsbildung betraut werden wird. Ob dies "-doch heute noch geschehen wird, ist sehr fraglich. %& Sabotage der Kabinettsbildung. Berlin, 27. Mai. Die Frage der Regievnnigsbi'ldnng lst noch ungeklärt. Bis jetzt wurde Reichskanzler Doktor Marx noch nicht mit der Kxrbinettsdikdnng betraut. In gewissen politischen Kreisen spricht man von einer Kanzlerschaft L u t h e r oder S leger \v a l d. Die Lage ist durch das unißlare Verhakten der deutschen Volkspartei erschwert. Wie das Woffssche Bureau erfährt, hat der Reichspräsident im Laufe des Nachmittags und Abends zur weiteren Klärung der Stellungnahme der Fraktionen zunächst den Führer der Zentrumspartei FeHrenbach, dann den Abgeordneten und früheren Preußischen Ministe rpräsidenten Stegerwald und später den Führer der deutsche« VoLsvartei Dr. Scholz em^ffangen. Stezerwatd lehnt die KabinettgWSuns ab. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Berlin, 27. Mai. Abg. Stegcrwakd hat die Hebet* nähme des Auftrages einer Regierungsbildung abgclchnt. In Parlamentarischen Kreisen verlautet mit Bestimmtheit, daß der Reichspräsident morgen doch den Reichskanzler Dr. Marx mit der Neubildung des Kabinetts beauftragen werde. Marx gegen Kremln. Berlin, 27. Mai. (Wolfs.) Die „G e r m a n i a" wendet sich in einer scharfen Kritik gegcrr den Beschluß der deutschen Volkspartei, worin der Rücktritt der Reichsregierung gefordert wird. Das Blatt sagt, das vorschnelle Vorgehen der deutschen Volkspartei ohne vorherige Verständigung der arideren Mittclparteicn weiche von der bisherigen Art des Zusammenarbeiiens der Mittelparteicn ab und zeuge von einem Mangel an P o l i t i s ch e r Konsequenz, deren Fehlen die Volkspartei zu einem unsicheren Faktor mache. Sefterreich vor dem BMerdnnd. Genf, 27. Mai. (Schweiz. Dep.-Ag.) Die englische R eg i e ru n g hat das Generalsekretariat des Völkerbundes ersucht, folgende Frage auf die Tagesordimug der am 11. Juni in Genf beginnenden Tagung des Völkerbnndrates zu setzen: Prüfung der Stellung des Völkerbundmies z,u dem Artikel 150 des Friedensvertrages von S a i n t - G e r m a i n. Der Artikel lautet: Solange der gegenwärtige Vertrag zu Recht besteht, verpflichtet sich O e st e r r e i ch (beziehungAweise Ungarn und Bulgarien), jede Untersuchung anzu nehmen, die der Völkerbund octt mit Mehrheit als notwendig erachtet. Der Geist der Bierbanl. ' — y. Wien, 28. Mai. Die erste Sitzung des deutschen Reichstages hat bc* angekündigten Krawall gebracht. Kommunisten und Völkische sangen ihre Hymnen, woraus die Sitzung vertagt wurde. Die Konstituierung konnte nicht erfolgen. Dies war wahrscheinlich den Parteien nicht so unangenehm, weil sie wieder einige Stunden Zeit gewinnen. Viel wird freilich bei den Besprechungen nicht erreicht werden. Die Unterschiede zwischen den Parteien der Mitte und der Rechten sind sehr lies und es ist vorläufig nirgends eine Brücke zu sehen. Ter Reichspräsident, der gestern die Führer der bürgerlichen Gruppen empfing, konnte zu keiner Entscheidung gelangen. Die Bildung einer Mehrheitsregierung stößt auf fast unüberwindliche Schwierigkeiten, die im Laufe des gestrigen Tages noch durch einen peinlichen Konflikt zwischen dem Zentrum und der deutschen Volkspartei verschärft wurden. Die letztere, deren Vertreter in der demissionierten Regierung der Außenminister war, steht ganz unter dem Einfluß des scharfmacherischen nationalliberalen Flügels, der je früher je lieber den taktischen Anschluß an die Nationalen vollziehen möchte. Das Zentrumsorgan spricht seinen Zorn über die Haltung der Volkspartei in recht scharfen Worten aus, was aus die Verhältnisse innerhalb der Negierung ein sehr sonderbares Licht wirft und zeigt, daß die Krise immer weiter greift. Wenn es nicht innerhalb der nächsten Stunden gelingt, eine tragfähig- Mehrheit zu schassen, dann sind Komplikationen zu erwarten, die die innere Entwicklung Deutschlands in bi« schwerste Gefahr bringen. Für die Dentschnationalen ist der Konflikt Marx- Stresemann ein unverhoffter Gewinn. Er bringt sie ihrem Ziele, den Reichstag durch einen Staatsstreich zu überrumpeln oder auszuschalten, um ein gutes Stück näher. Ihnen geht es um gar nichts anderes als um den vor der Bevölkerung zu'erbringenden Beweis, daß der Parlamentarismus als solcher ein untaugliches Mittel zur Lösung der großen Probleme sei und daß er entweder in Ruhe fortgeschickt oder durch Gewaltanwendung beseitigt werden müsse. Sie halten ihr Rezept der Diktatur bereit und hoffen, daß der Reichstag selbst die nötigen Handhaben liefern werde, die es möglich machen, sich seiner zu entledigen. Die Stellung zu den Sachverständigen-Bcrichten, aus die die Alliierten so großen Wert legen, hat unter diesen Umständen an Wichtigkeit verloren. Es ist bekannt, daß ^Sozialdemokraten, Demokraten, Zentrum und bayrische Volkspartei die Gutachten akzeptieren. Die Kommunisten und Völkischen lehnen sie offen ab. Tie Nationalen erheben Vorbehalte, deren innerliche Haltlosigkeit ihnen wohl bekannt ist, die aber den Zweck der Stimmungsmache verfolgen imb wohl auch erreichen. Es würde, wenn e8 zu einer Abstimmung käme, sich ciue Mehrheit finden; aber den Rechtsparteien handelt es sich darum, diese Zwangslage zu vereiteln und den Reichstag aus der ganzen Linie arbeitsunfähig zu machen. Um dies um so sicherer zu erreichen, lassen sie von den völkischen Bundesgenossen eine Anzahl. von Anträgen ansarbeiten, die sich genau aus der Linie rassischer Weltanschauung halten. Es ist dies nicht mehr und nicht weniger als die Außergcsetzstellnng des jüdischen Bevölkerungsteiles, ferner das Verlangen nach Aufhebung des republikanischen Schutzgesetzes. Beide Forderungen sind in diesem Augenblick sehr ernst zu nehmen und die Abfertigung durch die demokratischen Blätter, die das ganze als Bierbankpolitik behandeln wollen, ist eine wolseile Sache. Die Völkischen sind 80 Mann stark und sie würden für ihre Anträge sicherlich die parlamentarische Unterstützung durch die hundert. Nationalen finden. Wenn auch die Annahme solcher Schindludereien kaum erfolgen kann, so wäre doch das Attentat auf den guten Namen Deutschlands durch den solcherart. erwiesenen Bestand einer starken Strömung unterstrichen und es würde sich sehr rasch die Konsequenz schwerer innerer Unruhen einstellen. Auch dies ist ein schönes Mittel, um zur Diktatur zu kommen und die arischen Hochziele, als da sind: Kamps gegen Republik, gegen Juden, Marxisten und Demokraten, ausreichend zu fördern. Es ist der Geist der Bierbank, der Deutschland zu beherrschen sich anschickt und dies gerade in denr Augenblick, wo aus England und Frankreich von verantwortlichster Stelle unablässig Warrmngsruse an das deutsche Volk kommen. Auf der Bierbank kümmert man ncki freilich nicht um das Morgen, nicht darum, daß