Wiener Morgenzeitung · 1924-05-10 · Heft 1880 (10.5.1924) · p. Seite 2

wrener Mrovgvn,v,r«vr»v - Sozialverwaltung in Sestemich. 1» MWarve« Kr Pferdezucht. - 0'8 Milliarden für die Bekämpfung der Tuberkulose Die la nge Dauer der Budgetdebatte im Mstonglrat AHttt: ermüdend, uwd so warteten gestern die Abgeordneten MS den Ländern nur die Abstimmung über den dritten Msthnttt deS BMde'svorauschlageS (Unterricht, Kunst, Kultus und Bundestheater) alb und eilten dann zu den Bahnen, umnur recht rasch nach Hause zn kommen. Bei der A strmmung kam es zu einem lebhaften Zwischenrufgeplänkel, als die Mehrheit den Antrag Prost auf Erhöhung der Budgetpoft sür die Förderung des Mädchenmittelschulwesens ab lehnte. Die GotzialdemiKaLen apostrophierten namentlich den Großdeutschen Zarboch mit höhnischen Zurusen, weil er vor wenigen Tagen den Eltern von Mittelschülerinnen die Ausreichende Subventionierung der privaten Mädchenmittelschulen versprochen hatte. Nach diesem Zwischenspiel 'wurde die Spezialdebatte über das Kapitel „Soziale Verwaltung" fortgesetzt. Das HauS war halb leer und vor kaum einem Dutzend Abgeordneten ließen die Sozialdemokraten zehn Redner der Roche nach ausmarschieren. Abg. Richter beklagte sich über die Verschleppung der Alters- und Invalidenversicherung und meinte: „Heute, wo die Antisemiten in diesem Staate regieren, sollte man meinen, die Regierung könnte wenigstens so viel für die Alters- und Jnvalldenvevsichernng flüssig machen, di si e an Milliarden ge scheu Len den Judenbqnken M Verfügung stellt. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Sein Klubkollege Müller erinnerte die Regierung an chr Wahlversprechen, daß sie 100 Milliarden für Wohnungsibauten auifbringen werde. Bis jetzt sei davon nicht einmal nur eine Milliarde eine ernsthaste Bondnrchfichrnng in Angriff genommen worden. Im Vorjahre hätten sich die Banken zur Leistung von 60 Milliarden für die Wetterführung der Wohn- und Siedlungsbauten bereit erklärt. Bis heute sei keine einzige M i 11 i ö r b e. für diesen Ziveck zustande gebracht worden. In einer Zeit, in der jenen Milliarden gegeben werden müssen, die sich in einer wüsten unmoralischen Spekulation verspekuliert haben, in der eine Stützungsaktion für alle möglichen nichtarbeitenden Menschen durchgeführt wird, damit die Krise, die auch durch die Regierung mitverschuld et worden ist, weil sie tatenlos diesen straswürdigen Dingen zugesehen hat, nicht Kum Ruine der Volkswirtschaft werde, können sich die gesetzgebenden Körperschaften her Tatsache nicht verschließen, daß sie dem furchtbaren WohnüngZelend steuern müssen. Fra« Seidel stellte die Tatsache fest, daß für die Bekämpfung der Tuberkulose nur 800 Millionen präliminiert sind, während für die Pferdezucht, die Bundesgestüte und die Spanische Reitschule 18 Milliarden ms Budget eingestellt sind. Es müsse ferner gegen die unglaublich »brutale Art und Weise, wir der Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten geführt wird, protestiert werden. Es sei unerhört, daß dieser Kampf der Wiener Polizei überlassen wird, und daß man meint, ihn.dadurch mit Erfolg führen zu können, daß man sich auf die geschlechtskranken Frauen stürzt, die geschlechtskranken Männer aber laufen läßt. Die Regiemug sollte doch die Polizei veranlassen, diese Razzien endlich e i n z u st e l l e n, die ungesetzlich sind. Die geschlechtskranlen Mädchen werden kurzerhand in das Kl o st e r n e ub u r g e r S p i t a l gebracht, wo die bekannten .skandalösen Zustände herrschen. Wenn man den Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten ernst sichren will, muß man 'dafür sorgen, daß wirklich alle geschlechtskranken Menschen der Behandlung zugeführt werden. Frau Pr oft führte Beschwerde darüber, daß keine Möglichkeit bestehe, Einblick in die Verteilung der Gelder zu nehmen, die unter dem Titel Körperliche Ertüchtigung" möglicherweise politischen Parteiorganisationen gegeben werden. Mg. Hölzel urgierte die Einbringung des Gesetzes über die Errichtung eines B l i n d e n f o n d § und beklagte den Mangel an prophylaktischen Maßnahmen gegen die Trunksucht. Minister Schmitz gab.zu, daß e'S Schwierigkeiten mache, die Bau- und Siedlungsaktion fortzusetzen. Die Verhandlungen werden sortgeführt; die gegeniwärffge wirtschaftliche Lage biete aber Hindernisse, über die Wohl schwer hinwegzukommen-ist. Die politische Opposition her Sozialdemokraten gegen seine Person sei ihm wohl verständlich, er sei aber auch nicht von der sozialdemokratischen Partei zur Verwirklichung sozialistischer Vorstellungen von der Sozialpolitik in die Regierung entsendet worden, sondern habe die Einhaltung und Durchführung der bestehenden Gesetze zn überwachen und sich im übrigen von der Weltanschlunng und den politischen Begriffen seiner Partei leiten zu lassen. Der Christlichsoziale Dr. D r e x e l sprach sehr versöhnlich und meinte, zur Opposition gewendet: „Wir sollten uns gegenseitig zugeben, daß wir beide den Willen haben, das Beste anznwenden und-durchzuführen," . Der Sozialdemokrat P i ck attestierte dem Abgeordneten Drexel, daß er es mit der Sozialpolitik ernst meine, und erklärte: Wir wollen gerne anerkennen, daß es nicht zu den ärgsten Pflichten unseres Mandates gehört, mit solchen bürgerlichen Abgeordneten über Sozialpolitik zn sprechen. Von- Minister Schmitz habe man heute einen Naturlaut vernommen. (Allgemeine Heiterkeit.) Er ist aus seiner Rolle gefallen und .hat uns deutlich gesagt, wir mögen doch nicht vergessen, daß er von der chviftlichsozialen Partei in das Amt gesendet wurde, und es so verwaltet,' wie e's feine Weltanschauung fordert. Für dieses offene Wort müsse man ihm dankbar sein. ES sprach noch Abg. Richter, womit dieser Abschnitt erledigt war. Die Abstimmung wird in der nächsten Sitzung vorgenommen werden, ■ Nächste Sitzung: Dienstag den 13. d. um 10 Uhr vormittags. Bitte Abrüstungsdebatte im Unterhaus. London, 9. Mai. Der Liberale Kenworthy ersilchte hie Regierung, eine gründliche Untersuchung anzustellen, ob nicht die Zahl der Docks vermindert werden und einige von ihnen dem Bau von Handelsschiffen nutzbar gemacht werden könnten. Der Konservative B u ruey führte ans, die Kontrolle der Kü st enge Wässer werde immer mehr die Aufgabe der Luftstteitkräfte. Ter parlamentarische Staatssekretär der AdmiraliM Ammon erklärte, eine Aendernng der Entwicklung der Angriffswaffen würde auch die Be- 'deutung der Docks vom strategischen Standpunkte aus sehr .fühlbar 'beeinflussen. Augenblicklich könne er nur mitteilen, daß die Admiralität geneigt sei, die Aufgabe der Docks in Sheerneß zu erwägen. Die vom amerikanischen Senat angenommene Entschließung, die sich auf eine weitere Konferenz zur Erwägung der Frage der Einschränkung der Rüstungen beziehe, sei von der britischen Regierung im freundschaMchen Geist und mit großer Freude ausgenommen worden. Die Regierung werde alle's tun, was in ihrer Macht liege, um ihre Bereitwilligkeit zu zeigen, in die Verhandlungen und Erörterungen, von welcher Seite sie auch eingeleitet sein mögen, einzutreten. . Homermle für Schottland abselehnk. Sodann schritt das Haus zur zweiten Lesung der Vorlage Buchanans über das schottische H o m er u l e, Die englische Geschäftsordnung bestimmt, daß nach 4 lihr nachmittags am Freitag noch in Diskussion befind» liche Vorlagen vhne Abstimmung automatisch al's ahgelehnt gelten, wenn nicht vorher Schluß der Debatte beantragt wurde. Da der Sprecher den Antrag auf Schluß der Debatte zuvWgewiesen hatte, stellten die KonseMtiven eine große Anzahl von Rednern, so daß die Zeit bis 4 Wr nachmittags ansgeMt wurde und die Vorlage dccher automatisch abgelehnt war. Die Stzung wurde inmitten großer L»ärmszenen au''"^-ben. Die extremen Labourabgeordneten riefen dem <t( /r grobe Schimpfworte zu. Jubenkrawaiie und Friedhofrschändung in Dransfeld. Frankfurt a. M., 9. Mai. (I. T. A.) Ju Dransfeld in der Nä'he von Göttingen hat die völkische Jugend in den letzten Tagen wiederholt Judenkrawalle inszeniert. Vor den Häusern der Wischen Einwohner fanden bedrohliche Zusammenrottun« ge n statt, Mehrere dieser Häuser wurden beschädigt, hie Einwohner schwer be lästigt. In einer der letzten Nächte drang ein Trupp in den jüdischeu Friedhof ein und beschädigte zahlreiche Gräber. 13 jüdische Gräber wurden vollkommen zerstört, die Grabsteine in Stücke zerschlagen. Die Wische Gemeinde hat auf die Ermitffuug der Täter eine hohe Belohnung ausgesetzt. Die Schulen der Minoritäten in Polen. (Eigendisnst der „Wiener Morgenzeitung".) Warschau, 9. Mai. Der Staatspräsident hat dem Untervichtsminister Miklaszewski in Audienz empfangen. Wie „Echo Warsgawsk" erfährt, hatte diese Audienz den Zweck, den Staatspräsidenten über die Pläne der Regiemug in bezug au>f das Schulwesen für die na t i onalen Minderheiten zu inisormieren. Die 'Paßgebllhreu. Warschau, 9. Mai. (Wirtschaiftspol, Korr.) Di? WäW komMission des Sejm hat den Änt^ag aus Ermäßigung der Paßgebühren a b g e l e h n t. Dagegen nahm die Kommission eine Resolution an, wonach hie Kontingentierung -der Pässe, die. gegen ermäßigte Gebühren ansgefo'lgt werden, aufgehoben werde. Die Nodemufteilung in der Achecho. SloMker. Prag, 9. Mai. (Tel. der „Wiener Müvgenzeitung".) Dgs GtaatsHydenaull tzLrösfentlicht für 'das Jahr IM ein Programm, nach dem 805,000 Hektar Botzen enteignet und zr. geteilt werden fasten. Irr Generalstreik im Ruhrgebiet. (Eigendienst der „Wiener MorgenzMmg".) Berlin, 9. Mai. Die Lage iw Ruhrbergbau hat fiöj verschärft. Die Aussperrung ist vollständig Die Ruhe wurde bisher nirgends gestört. Einen allgemeine« Streitpunkt bildet eigentlich die E n t st e h ung surf acht der A r b e i t s r u h e. Die Unternehmer behaupten, das es sich um einen von den Kommunisten hervor» gerufenen Generalstreik handelt, während die Gewekb schäften betonen, daß die Unternehmer als Antwort auf die Weigerung der Arbeiter, die in Hamm übemommenen Verpflichtungen au'szuführen, mit der allgemeinen Aussperrung vorgegangen seien. Tatsächlich liegen die Der. Hältmsse so, daß die Arbeiter bei den bisherigen Löhnen im Ruhrkohlenbevgbau nicht bestehen können. Dü Höhendes Lohnes ist weniger daran fchuild als die gewaltigen Abzügevon-enLöhnen, die in einem Arbeite zeitraum von zehn Tagen etwa zwei bis drei Schichten ausmachen. Von den OMnifativnen wird daher mit ziemliche, Berechtigung daraus hingewiesen, daß bei den bisher bezahlten Löhnen auch nach GewilligUttg der 16proze m tigen Znllage ein Auskommen für die vollständig Mittellosen Arbeiter nicht möglich sei. Die VöMrbeiter im mitteldeutschen Revier haben beschlossen, neue Lohnforderungen zn ste,en. A«S dem oberschlesischen Revier sind etwas günstigere Meldungen eingelangt. Auf verschiedenen Zechen arbeiten Ns zu 50 Prozent der.Belegschaften. Wie die Bläffer melden, hat 'im Verkehrsmiwsterium eine Besprechung ühex eine Vermittlungsaktion der Reich'sregierung im Bergarbeiterstre.ik stattgefunden. Allgemein wurde darüber Klage geführt, daß wegen deS politischen Charakters der Bewegung für eine Vermitllungsakktion der Regierung Schwierigkeiten bestehen. Dir französische Industrie nicht berührt. Paris, 9. Mai. (Tel.-Komp.) Das französische Arbeitsmmisterium erklärt in einer Note, daß die Aussperrung der 'Grubenarbeiter im Ruhvgebiet die I n t e r e s s e n der französischen Industrie nicht berühre. Die französische MetaMndustvie sei mit Koks genügend versehen. Die Erhöhung der Lieferungen auf Grund der Mieum-Berträge werde gestatten, den französischen Fabriken mehr als 260.000 Tonnen Koksvorväte zutzuisühven. Außerdem seien gegenwärtig 85 Züge mit etwa 60.000 Tonnen an her Grenze mobilisiert. Schließlich arbeiteten die Regiegm-ben mit «nveräudeter Arbeitszeit weiter fort. Diese produzierten täglich 6000 Tonnen. Auch bestche die MöAichkeit, die noch vorhandenen Vorräte in der Ruhr abzutragen, worauf mau nötigenfalls von neuem zu-vückgreifen könne. ' ' v Gtretk irn «nsavtsche« Bensibam. Bichapest, 9. Mai. Die Bergarbeiter der Ungarin schen Kohlengruben sind, wie 'bereits gemeldet, in den Ausstand getreten Der Streikbeschluß ist davauf zuvüchuführen, daß die Unternehmer statt der geforderten 160'Prozentigen Lohuerhöhnng nur eme solche von 140 Prozent bewilligen! wollen. Gegenwärtig stehen v i e r H ü n f t e l der gesamten Bergarbeiterschaft, etwa 20.000 Mann, im Streik. Zu Ruhestörungen ist es nirgends gekommen. Proteste gegen die Wahlen in Karpathornbland. Ungvar, 8. Mas. Wie Ihr KorrÄpovldMt erfährt, wurden gegen die Wahlm in Karpathorutzländ von fünf Parteien Beschwerden «ingÄracht^ welche zumeist gegen die Gegenpartei gerichtet sind. Unter diesen Parteien befmdm sich die ungarische unabhängige Sozialisten- Partei, welche gegen ihre Bmennung protestierte, ferner protestierte die sozi.atdemokratische Partei gvgeu daS Ma'ndat GayatkoS, der angeblich kein tschechoslpwakischer Staatsbürger ist. Die ungarische autonome Partei vindiziert sich das neunte Mandat und beschuldigt dis Kommunisten des Terrors. Die Agrarpartei und die Chlrborobci verlangen die Annullierung der Wahle n, wegen ungesetzlichen Borgchens der ungarischen Autonomen und der kommunistischen Partei. Dis Entscheidung über die eingereichten Beschwerden dürfte seitens des Wahlgerichtes erst nach grüni^- lichex Untersuchung getroffen werden. Forderung nach kntlastnng Mer ausländ? schen Arbeiter in Fngoslawle«. Belgrad, 9. Mai. (Tel.-'KomP.) Der Minister fitt ^Handel und Industrie, Dr, K ri z m a n n, fordert in einem Runbschrei'ben die Handels- und Jndustriekamntern ans, unverzüglich alle ausländischen A r b e i t e r u n d Angestellten, die durch heimische Kräfte ersetzbar stO, aus ihren Betrieben zu entfernen, nachdem eine große Wzalhl jugoslawischer Arbeiter und Angestellte ohne Arbeit ist. Wozu Horthtz die Rothschilds braucht. Digendierlst her ,/Wiener Morgenzeitung".) Budapest, 9. Mas. Die Begebung der Anleihen Un« garns ist noch nicht gesichert; besonders i«nt Ausland ergeben sich noch reichliche Schwierigkeiten. Der Staat des steten Pogroms und der dauernden MchtAunsichecheit braucht ahep das Ver-iwu>kin des Auslandes, besonders aber das des gnWndisllM FinanßkaPi'M, p'pl Geld zu orhaffen, Da W sich HorGy -M bßswähvte. 'Methode zurechtyesttzt, Ws tzem aiusländiischsn Vertrauen zu siugg-erieren. Gr läßt verbreiten, daß eine besonders seriöse Baükgvuppe, die Rothschild-Gruppe, von de>r Regie- «rng um ^Vermittlung eines Vorschusses ans die Aus- D5B