Wiener Morgenzeitung · 1924-05-03 · Heft 1873 (3.5.1924) · p. Seite 2

^eite 2 Wien, Samstag v nungen des jüdischen Kapitalismus, den sich die öster- -reichksche Sozialdemokratie als billigsten und populärsten Popanz für die Artikel ihres ZentralorganH konstruiert hat. , . Mit der Freiheit und der Demokratie aber hat es ekne eigene Bewandtnis. Sie sind keine Heringsware,, die man einpökelt, und sie sind auch kein Kompromiß-/ gegenständ,.Ist eine Partei für die Freiheit, dann darf' sie nicht einen, grotesken Krieg gegey dey -Rabbiner im" Stadtschulrat sichren, dann darf sie nicht Flüchtlinge durch Maueranschlag beschimpfen, dan'n darf sie niemarDen aüsweisen. Ist sie eine Partei des freien Denkens, dann berührt es komisch, daß sie als Regierung die Reform des Eherechtes und der MutterfchaftsMetze liegen ließ, aber als Oppositionspartei in Lausend Versammlungen sie fordert. Das sind Dinge, die wohl auch dem abgehärtetsten Gemüt auffallen, die den Reaktionsparteien Verstärkungen zuführen und schließlich es dazu bringen, daß der erste Mai eben nur.'ein Feiertag einer Partei ist und nicht mehr. Nach drei Monaten. Die Bilanz dev Laboirrregierung. (Von unserem Londoner —rll-Korrespondenten.) Als die Ergebnisse der allgemeinen Prahlen in Eng-' land die Möglichkeit einer sozialistischen Regierung zum' ersten 2Me offen gezeigt hatten, da bemächtigte sich vieler sonst apolitischer Engländer ein arger Schrecken. -Mit Hilfe der anti-sozialistischen Propaganda, die .sich 'gerne der vielen europäischen Beispiele bediente, malte man sich in ' England ein für die konservativen Begriffe geradezu schauderhaftes Bild von der kommenden Regierung. In •' der Vorstellung des einfachen Mannes erschienen die künftigen Minister in der Gestalt der Redner und Agitatoren der sozialistischen Sonntagsversammlungen vom Hyde-Park.. Schiller-Kragen, rote Krawatte ufw. Aber nicht nur der einfache Mann,-dem die. vertrusteten Abendblätter für einen Penny, täglich-in-Wort und Bild die. rote Gefahr vorschwatzten, sondern auch die -besonneneren-. Politiker erwarteten mit einem gewissen Unbehagen, das Erscheinen der Labourpartei in der Regiernngsbank - im Unterhause. Auch sie Chatten sehr vage Vorstellungen von den Gewerkschaftssekretäron und Minenarbeitern in den durch die Tradition geheiligten.Regierungsviertel des Whitohall. ... - : Das Ergebnis der nun drei Monate dauernden Regierung-Mac Donalds 'hat zwar.-manche seiner Freunde ein - wenig enttäuscht, die -Feinde jedoch sicherlich überrascht.' Das englische.Publikum überzeugte - sich, daß die Gewerkschafter ebenso den^ -chon-toü"?.'.4omt-eK-pne die BeÄl-fs-' dchlomaten,, und was die-eigentliche- Regierung betrifft,- so - hält sie zumindest mit den. Bürgerlichen Schritt. Es ästnicht zn leugnen, daß -die Läbourregierung diese Schätzung in erster Reihe ihrem Führer.Mac Dvnald zu verdanken hat. Ohne ihn wäre eine sozialistische Regierung undenkbar. Seiner umfassenden Bildung, Klugheit, 'feinem Taktgefühl ist es zu verdanken, daß die Läbourregierung, eine Minoratät, die nur über ein Drittel der Untev- 'hausstimmen und ein' Viertel der -Nation verfügt, nun seit drei Monaten im Amte ist, und aller Wahrscheinlichkeit nach für eine Reihe von weiteren Monaten die Regierung in Händen behalten wird. Freilich war diese Minoritäts-- stellung auch von großer Wichtigkeit für die Einheit en der sozialistischen Partei selbst. Sie unterbindet nämlich kategorisch jeden Versuch, - die sozialistische'- DoktriniMNdwie zu verwirklichen. Herr Mac Dvnaldhatte also von Anfang an einen-viel leichteren Stand, als eine sozialistische Regierung mit einer größeren Machtbefugnis haben konnte. Er konnte gleich auf die Nationalisierung der'Eisenbahnen, Minen, Vermögensabgabe usw. verzichten, ohne daß dadurch eine Spaltung in der eigenen-Partei ei-ngetveten wäre. Allerdings hat diese Minoritätsreg-ieruwg' manchmal auch zu unmöglichen Zuständen geführt. Sie machte das ^jetzige Kabinett von den Intrigen und Kniffen der an- - deren Parteiführer abhängig und eigentlich nur 'zum Aus- Mhnmgsorgan der Wünsche der' Liberalen oder der Kon«" : fevvativen. So entstand das eigentümliche Schauspiel eines i Ministeriums, daß -zwar zum größten Teile aus Sozialisten besteht, das man aber vom Standpunkte seiner Leistungen aus gesehen keineswegs als sozialistisches Ministerium bezeichnen kann. Der eigentliche Beweis des Vorhergesagten' liegt in der Tatsache, daß der größte Teil der Engländer ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit die -bisherigen Leistungen der Regierung durchaus billigt. Diese Leistungen liegen vornehmlich auf einem Gebiete, das auch speziell in die Machtbefugnis des Premiers fällt, auf dem der Außenpolitik. -Die B e f f e r u n g de r B e z i e h ü ngen zu Frankreich, die AnbähwnUg einer Verständigung in der.ewigen Frage der Reparationen, die' Anerkennung Rußlands und -der Zusammentritt der anglo-russischen Konferenz in 'London,' all das sind Posten, die der Läbourregierung gutgeschrieben -, werden' müssen. Schwieriger gestaltet sich schon jede Beurteilung in der Frage der inneren Politik. Hier. zeigen sich die Schwächen einer Minoritätsregierung. Die Arbeiterpartei kann und darf schon aus parteipolitischen Gründen sich nicht -zu weit von ihrem' früheren Programm entfernen. Jede Durchführung ihrer eigenen Wünsche muß sofort die bürgerlichen Parteien gegen die Regierung mobilisieren. In den politischen Kreisen erhebt -man däher die Forderung nach einem politischen Päkt, einem Ueüreinkommen der drei Parteien, laut welchem' der-Bestand der Regierung für die nächsten Monate gesichert wird, um daduÄ Wiac Donald.außenpolitisch zu decken. __Wiener Morgenzeitung. Ob dielser Pakt so ahne weiteres zur Wirklichkeit werden wird,. ist noch immer sehr fraglich. Es hängt von der Stellung, der- Liberalen ab. Bekanntlich hat diese Partei durch die Abstimmung gegen-die Regierung Bad- Wins.die Labourpartei eingesetzt. Nun fühlen sich die Me- ' ralen Führer, besonders aber Lloyd-George, ein lvenig enttäuscht und, stellen für jede weitere Unterstützung der Regierung Bedingungen. In einer seiner letzten Rcden ' Mnnt-e Lloyd Geqrge diese Bedingungen: Beratung mit den liberalen' Führern bei den wichtigsten Fragen und Sicherung einer Reihe von -liberalen Wahlkreisen für die nächsten Wahlen, die in nicht mehr ferner Zeit sta!tsinden werden. (Bei einem Sturze der jetzigen Regierung würde' Mae Donald sicherlich an das .Land appellieren.), Ob der Premier auf solche Bedingungen eingehen kann, ist fraglich. könnte daher schon-in-der nächsten Zeit einige Ueberraschungen im. politischen Leben Englands geben. Äas Proportroualwahlrecht in England. Ablehnung des liberalen Antrages. - (Eigendienst der „Wiener Movgenzeitung".) London, 2. Mai. Der Haupteinpeitscher der liberalen: Partei- /hat am Mittwoch der Arbeiterpartei'ein Ultimatum gestellt, in dem die liberale Umterhaussiaktion das Kabinett auffordert, im Unterhaus« die Erklärung abzugeben, daß der von einem Liberalen e ingebrachte Gesetzentwurf, der für England -die - Einführung d e S V e r h ä l t n i s w ä h l r « ch t e s verlangt, die o ffi zielle - Untexftützung der Regierung erhalten wird. Gibt «^.Regierung diese Erklärung nicht -ab, so wird die M ra te Partei im Unterhaus« gegen di« Regierungs- Maßnahmen stimmen. Der Premierminister und da's Kabinett sind durch dies« Haltung der Liberaleri in große' Verlegenheit gebracht worden.. Die Arbeiterpartei ist je. nach der. Lage in den perschiedenen Wahlkreisen teils für, teils gegen die. Verhältniswahl, Die. .Mehrheit der konservativen Partei ist ge'g.em die Verhältniswahl und selbst innerhalb der liberalen - Partei -haben' die Freunde -der. Verhältniswahl öeineSmrgs die überwältigende' Mehrheit. Ranrsay Mac' Donald gehört zu den schärfsten Gegnern der V e r h ä l t n i s w. a h l in. England. ' Die Arbeiterpartei beschloß gestern mit großer Mehr-' heit; die Abstimmung über den liberalen Gesetzentwurf sreizugeben. Bei der heute stattgefundenen Abstimmung, hat/ das Unterhaus' den Antrag mit 238 gegen 144 S t im me n a h g e l eh nt.' Wahlvorbereitungen der Konservativen. . London, 2. Mai. BäDdwineröffnete heute .die Wahlvorbereitungsarbeiten für. tüe koiffetvative Partei.' Er wurde durch. Lord Curz o bi. begrüßt, der sagte,, daß sich nie' KcmstrvajMn^nvrt -.ällttl.' ihnenzü Gsbote stehenden Mitteln. für ' den-' - Wählkämpfb ovbereiten. Mac Donald sagte kürzlich, daß er erwarte, zwei oder drei' Jahre,im Amte bleiben zu-können. Lord Curzon glaube - aber, daß der Vorhang schneller -fallen iverde. Hierauf erklärte Ba ldwin, währörid die Regierung trachte, in eine neue Verbindung mit Moskau im Interesse des Handels Mit Rußland zu treten, der immer, minimal war- und Minimal sein müsse und in keinem Verhältnis zu dem Handel mit den Dominions stehe, hübe sie.sich von ihrem FamUienmiMsdern, den'Dominions, abgewendet. ' Die . Kdnservativvn sind bereit, in jede Besprechung einzutreten, welche die Herabsetzung der Rüstungen zum Gegenstand hall Aber sie könne niemals -erüiubeu, daß die Verteidigungskräfte -des Reichesgeschwächt werden. Bezügl-ich -der fremden Nationen bestehediekMservative Partei auf der strikten - Durchführung - der - Fwedettsvevtrage. Wir' wollen, ' daß der Völkerbund der'Grundpfeiler der auswärtigen Politik werde. ’ 1 ’ Ludendors? im Wahlkamps. Eine Lüge über Nathennu. Berlin, 2. Mall (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Die vMsche Presse gibteine Rede Geneval Ludend orsfS-in Bamberg wieder, in welcher LudeNdorff,' nachdem. ..er die Taffache,.daß er selbst die Verantwortung für das Waffenstillstandsangebot trägt, unter- Verklausulierungen zugab, einen AngrU -auf denermordeten Reichsstinffter Walter Rathenru richtete, den er mit dem Titel Mryßj ü d e" belegte. Ludendorff e^ahlte weiter, Rathenau habe. - nach dem deutschen Zusammenbruch erklärt: ,Ks ist uns noch.im letzten.Augenblick el.ungen, alle Schuld, au f Ludendorff abuw.alzen." T>ie demokratische Presie gibt ihrer Verwunderung Ausdruck, daß man jetzt, mit emer solchen Aeußerunkl Rathenaus vor die OeffentlrKeit tritt, von der n i e m a n d bisher etwas, gehört hat. Die.,,Vossffche Zeitung^ schreibt: MeUn der General Ludendorff nicht imstande ist,-, ein- WarHrei den -Beweis,. für . diese angebliche Aeußeruug Rathenaüs zu erbringen, so kann ihm der Vorwurf nicht erspart werden, daß er einen Mann, der den-M ä r th rert o d s ü r d a s deutsche Volk erlitten hat, verleumdet - hat, 'einen Mann, -der noch zu einer Zeit, als Ludendorffdie Nerven verloren hatte und die Flinte ins .Korn warf, für einen Aufruf zu einer Volks e r h e b u n g eintrat, «inen Mann, den die ,BMffchen" stumm gemacht haben, so daß er sich njcht mehr wchren kann." Fritsch muh nicht sitzen. I / ^Leipzig, 2. Mai. (I. T. A) Bekanntlich hat der vvAifchffoziäle Block in Sachsen an den R«t ch sp residenten eine Eingabe gerichtet, daß dem vor einigen Mnaten wegen Weidjgung -des erMKrdet«N Mini« - - 3. Mai 1924 ■ ' Är. IM sters -Rathenau zu Gefängnisstrafe verurteilte» völkischen Führer Theodor Fritsch der -bisherige Straf auffchub verlängert werde/ Nunmehr erhielt der deuffch vöMsche Schutznutz Trutzbund, Örtsgrupp« Leipzig vom Reichsanwalt.Ebermayer die Verständigung daß der Stvafauffchub für Theodor Friffch Vis zum 16. d '- v e rlä n g e r t worden ist. Die deutschen Zionisten und die ReichstägK wählen. ' Berlin, 2. Mai. (I. T. A.) Das Organ der ziomstffcher - Bereinigung -für Deutschland „Jüdische Rundschau" Vev öffentlicht unter der Ucberschrfft „Wahlmerkzettel" einer... Artikel zu den kommenden Wahlen. Es wiÄ> keine be> stimmte Partei empfohlen, aber-es heißt darin: „Alles - was nt Deuffchland die Erbitterung eines demokratischer Menschen weckt, ist durch Rücksichten aus die Parteier rechts vom Zentrum hervorgeruseN worden. Und nur" stelle man sich das Leben in diesem Lande unter Behörder vor, die noch ungehemmter ihren rechtsklopfenden Herzet - folgen könnten." Der Artikel schließt: „Der, Jude gehori nur in Parteien, die wirklich, nicht nur aus Opportunität - demokratisch, geistig und freiheitlich deuten und - handeln So notieren wir uns für den 4. Mai die Parole: „Vergis nicht, daß du ein Jude bist." Die deutsche Volkspartei kandidiert keine Inden. Frankfurt a, M., 2. Mai. (I. T. A.) Der sozial demokratische Führer und Oberbürgermeister von Kassel Philipp Scheidemann, hielt hier eine Wahlrede uni unterzog die Politik der Rechtsparteien und. Kommunffter . einer scharfen Kritik. Bezüglich der deuffchen Vo'lksparte! wies er daraus hin, daß diese- Partei, die j ü d i sch e.F u h - rer gehabt hat, jetzt ebenfalls Konzessionen -an den Anti semitismus macht. So hat sie jetzt davon abgesehen, einer - ihren geistigen Führer, den Juden Rießer, einen Enke' Gabriel Rießers, als Kandidaten für den Reichstag, aufzw. - stellen. Ein Schweizer Hakenkreuzler. Berlin, 2.-Mai. (Tel. der -,Mien-er Morgenzeitnng^. ' * Das berliner Tageblatt" erfährt, daß in den letzte» ' Wochen neue Ermittlungen zur Feststellung der-bei der:'" Morde Rat Henaus beteiligten Hintermänner aus -- genommen worden seien. Ein Berliner Kaufmann / Vertrauensmann der Alldeuffchen, sei schwer belastet. Da! Ergebnis. -er Ermittlungen. werde dem Oberreichsanwal vorgelegt werden. ' - - - - . - Die Untersuchung führte auch zu wichtiger» Resultate in der-Schweiz. Der Berner Advokat Hofmann, eine der lautesten -Hakenkreuzler der Schweiz, steht, unter der Verdacht, die Geldsendungen für die Mörder Rathenaü und Erzbergers vevüiittelt -zu haben. ' - ^' Amnestierung ^iÜerM .-7-" > . München,. 2. Mai. (Tel. der ,Miener Morgenzeitung"<7 Die verlautet, wird der.Justizminifter Gurtner.an .de!,. Mnffterrat den -Antrag stellen, Hitler und seine M i/ verurteilten zu amneftteren. Zer ll Mai im Avrland. In Frankreich. Paris- 2. Mai. (Tel. d. ,Wiener M-ovgenzeitung"' Die Maifeier verlief in Paris ruhig. Die -Polize" verhaftete immerhin. 17 Personen, die -ohne Aus . weispa-piere angetroffen wurden. In dev Provinz de' liefen die Maifeiern im allgemeinen ebenfalls vrchig. Nu in Lille kam es zu einem -Zusa mme nst o ß zwifcho PLanisestanten und Polizei, wobei mehrere Verhaftur g e n vovgenommen wurden. Auch in Rouen kam -es $ .. Zwischenfällen. - In Italien. ''-7"""^ Rom, 2. Mai. (Del. d. Wiener Mlo-rgenzei-tung^ ' Der 1. Mai ist irt -ganz Italien in d o'llkommene!/. - Ruhe verlaufen. Arbeitsniederlegungen kamen nur gar ' vereinzelt vor und erreichten im Industrieviertel-Mailand kaum füniszehn Prozent. Die Arbe itsfrgiheit wa -Werall durch Polizei und Faszisten gesicheri ■ In Rom -beschränkten,sich die Sozialisten und RepnMkane . auf den Anschlag von Maimanifeisten. Eine k-ommu.n' st i s ch e Maifeier wurde ä u 's e i n ä n d e r. g'e t r i r .. Ven und mehrere Deilnshmer-verha'ftiet.. _ In Belgien. ’ Brüssel, 2. Mai. (Tel. d. Wiener Movg'enzeitung".. Die -Maifeier verlief, in Belgienohne-.bemerkenswert - Zwischenfälle. In Charleroi nahm-eine Bersammlun - von 10.000 Grubenarbeitern eine Entchli-eßung an, worii- . ' 'der Beschluß der gemischten Grubenik-ommission,. welche eine Lohnreduktion von fünf Prozent zugestimmt-hat,, getadel. ■- wurde. Die Entschließung evKärt, -daß die Aa ib e i t e v.--- deIegie r t e n-, die in dieser Kommission sitzen^ von- -del- Arbeitgebern bezahlt seien. Die Versammlung be schloß darauf, den Beschluß der GrMnkvM.mffsiM.'.'abzu-- .' lehnen und für den/ -nächsten -Montag den Ö.c-;.. ' n-eralstreik zu erklären. - Holland «Nd die Abrüstunssfrase. - 'Haag, 2 .Mall-Die, Erste Kammer hat -mit 19 -gege: '.'- '10 Stimmen den Antrag abgelehnt, in dom die. Regieruu, " aUfgefordert wurde, eine Kommission zu ernennen, um-di - Frage prprüfen, ob es einem kleinen Staate noch mögliö"' . seff >bei'der schnellem En-.twicklung -er Te'ch.nll .der Zerstörungsmittel, besonders der chomffchel - ■ Kriegsmittel, durch Au fre ch te rhaltung, eine!-' Heeres'die Sicherheit des Lau de's zu der bürgen. Für den -Antrag stimmtendie Sozialdemokraten und d« sreffiMM DomoMtm-