Wiener Morgenzeitung · 1924-05-03 · Heft 1873 (3.5.1924) · page 1

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(Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Prag, 8. Mai. Außenminister Dr. Benesch berichtet im „Ceske slovo" über die Situation, aus der die Note der Alliierten vom Jänner 1917 an den Präsidenten Wilson Zeboren wurde. Die Note war für die Tschecho-Slowakei von großer Bedeutung, da in ihr zum ersten Male die Entente die Forderung nach der Befreiung der Tschechen formulierte. Wie Benesch anführt, war die Lage Ende 1916 recht kritisch. Minister Protopopoiw hatte auf der Rückreise von Frankreich nach Rußland in Stockholm im Namen Rußlands mit österreichischen und deutschen Delegierten über einen Separatfrieden verhandelt. Einer von den russischen Freunden der tschechischen Bewegung machte auf die große Gefahr aufmersam. Bon befreundeter russischer Seite forderte man möglichst schnell die Bekanntgabe der tschechischnationalen Fordemngen, da man hoffte, etwas bei den Friedensverhandlungen mit Oesterreich durchsetzen zu können. Die Verhandlungen gestalteten sich Wvierig, da die Alliierten sich scheuten, den Bollern Oesterreichs zu versprechen, bis zur Zertrümmerung Oesterreichs zu^ämpfeM ' ' ' Zuerst Mußte Beneschein ausfühÄiches Memorandum über die Situation in Oesterreich Vorlagen;- über das Bestreben der österreichischen Regierung, den' Widerstand der tschechischen und der anderen Böller durch Drohungen und durch Versprechungen zum Erlahmen zu bringen. Es wurde gebetirn, in der Note ausdrücklich die Forderungen der Tschechen und namentlich der Slowaken anzuführen. Anfangs Jänner 1917 überreichte Benesch das z w e i 1e M e morandn m, in dem direkt eine Formel für die Note vorgeschlagen wurde. Die Forderungen wurden nicht bekanntgegeben, dafür die Aktion für Oesterreich verdoppelt. Kaum war diese gefährliche Episode vorüber, als die Note der Zentralmächte vom 12. Dezerüber, in der ' inoffizielle Friedensverhandlungen angeregt wurden, veröffentlicht wurde. Es folgte die Aufforderung Wilsons an all« kriegführenden Mächte, das Ziel ihres Kampfes bekanntzugeben. Die Gefahr für die tschechische Beiwegung war groß. Ministerpräsident Briand schlug daraufhin vor, um den Dorspmng, den die Zentralmächte durch die Note errungen haben, wettzumachen, in einer eigenen Note den Präsidenten Wilson zu antworten und unter Anführung der idealen Zwecke, so des Kampfes für die Rechte der Unterdrückten, drpllMnatisch die Welt für die Sache der Alliierten zu gewinnen. So entstand die Note vom 10, Jänner 1917. Die Verbündeten, welche die Zentralnrächte dauiails' nicht mit Waffengewalt treffen konnten, suchten diplomatisch d i e O ffe n s i v e zu ergreifen. Bon diesem Standpunkt aus ist die Note zu beurteilen. Der tschecho-flswakische Nationalrat suchte sofort die Verbindung mit Kreisen, um dem österreichischen und somit dem tschechischen Problem , zur Aufnahme in der Note zu verhelfen. Um.auch den Einfluß des französischen Parlaments zu gewinnen, suchte Benesch die Unterstützung des Vorstandes des Auslandsausischusses und anderer einflußreichen Persönlichkeiten. Zur!Orrentkmng^der^OeffeMchLeit erschiene» Ar-, t'M im „T e mp s" von Tavdieux, im „Matin" von Sauerwein.. Di« Note der/ Alliierten wnvde in -Pa rr-s revidiert: Mil Rom und-London' verständigte man.sich telegraphisch. /Es wuÄ>e behaupte-ti daß.man in R om dagege n Siellu n g"nehme, Von österreichischen Nationen zu sprechen. Als dies aber auf Grund eines französischen Antrages doch angenommen wurd>>, wurde ein Unterschied zwischen Tschechen und Slawen gemacht. Es wurde aber enksch'eden, schlechthin von Slawen zu sprechen, damit nicht ein . Konflikt ln der ital'enisch-jugoslawischen Frage enüstche. Benesch setzte sich mit aller Macht dafür ein, daß die Ts che cho-Sl owake n eigens a n geführt» werden, und so geschah es nach langem Hin und Her zwischen den Alliierten, daß zur ursprünglichen Fassung, die von Polen, Rumänen und Slawen sprach,' die Tschecho-Slowtcke» hinzugefügt wurden, wodurch die Note den uneinheitlichen Charakter bekam, über den sich diele wunderten. Wie Benesch anführt, waren es immer die italieuisch-jugosläwischen Streitfragen, hie im entscheidenden Augenblick auftratsn und schwer zu . bereinigen waren. Die Mnderheltenfraae. Beratung der Böllerbündligen ln Men. Heute beginnt in Wien eine Beratung -der Rechtkommission der Union der Völkerbundligen, die sich'mit der Minderheitenfrage beschäftigen wird. Fapan beteMat sich an der deutschen Mhrungsbank. London, 2. 'Mai. (Wolfs.) Nach einer Agenturmeldun aus Tokio hat die javanische Regierung fa schlossen, an der bereits gegründeten deutsche! W ä h r u n g S b a n k teilzunehmen, und zwar werde Japai durch Verkauf von Werten im Ausländ'der Einladung de Bank von England, sich Mit 500.000 P f n n d zu beteiligen folgen. Abschaffung der Wehrpflicht in SSnemark. Berlin, 2. Mai. Nach einer Meldung der „Vossischen Zeitung" aus K open Hagen wird die sozialdemokratische Regierung im Herbst dem Reichstag einen Mvüstungsvorschlag vorlegen, demzufolge die militärischen Ausgaben von 60 auf 8 Millionen Kronen herabgesetzt werden. Die allgemeine Wehrpflicht soll abgeschaßt und die Flotte auf 9 Schiffe beschränkt lverden. . Die Innere Krise Fugoslalviens. Belgrtw, 2. Mai. Der A'bgsordnetenklub der Radie- Partei hielt gestern in Agram eine Sitzung abi in der -beschlossen.-wurde,- eine P r o'k l a m a t i o n a n da 's Volk zu richten. Die Proklamation stellt fest, daß das Parteiprogramm , inhaltlich, die Republik , wolle, sich jedoch provisorisch auch mit der. gegenwärtigen Staatsform verständigen könne, wenn es sich um die kroatischen Rechte handle. In Belgrad wird die Resolution diel besprochen.und'man glaubt, daß es nunmehr möglich sei, daß ein Führer der kroatischen ..Bauernpartei eine' Beruf u 'n g z u m K o n i g erhalten werde. Morgen findet ein«' formale Sitzung der. Skupschtina statt, die'da" n bis zur Losung der Krise, vertagt wird. - Man erwartet/daß die Lösung dev Krise nächste Woche erfolgen, werde. kaufen tan- Sie im rbüs Der Staatsfeiertag. —y. Wien. 3, Mal Am ersten Mai, dem Staatsfeiertag, hatte bxt sozialdemokratische Partei ihre Anhänger auf die ' Straße gebracht. Es waren große, effektvoll arrangierte Demonstrationen. Aber , es war kein Staatsfeiertag. Er wurde begangen, weil ihn ein Beschluß der seinerzeitigen, links orientierten Nationalversammlung gesetzlich vorschreibt. Die allgemeine Arbeitsruhe geschieht demnach aus Befehl, sie erfolgt nicht aus dem inneren Bedürfnis, an diesem Tage die aufbauende und belebende Bedeutung der Arbeit in einer gemeinsamen, freudigen Demorrstration aller Werktätigen darzustellen. Dadurch aber verliert diese Feier ihren Inhalt. Sie hat, wie alles, was unter Zwang geschieht, keine Seele, und dieser erste Mai dieses Jahres hat dies gezeigt. Er ist wieder nur der Feiertag einer politischen Partei, die in di« .Minorität, in die Defensive gedrängt, ist. Sie hat die politische Höhe, zu der sie von der Revolution hinaufgetvagen worden war, nicht festhalten können und sie ist schließlich in Oesterreich ebenso wie in anderen Staaten wieder auf den Kreis der Opposition beschränkt worden. In allen Reden der sozial^motratischen Politiker an die Menge ihrer Zuhörer, zeigte sich eine gewisse resignierte Stimmung^ Sie mußten hervorheben, daß es sich um eine Demonstration des organisierten Proletariats handle, das sich der mächtig vordringenden Reaktion in Erinnerung bringe. Ist aber damit nicht das Geständnis ausgesprochen^ daß die Soziawemokratie in Oesterreich trotz ihrer numerischen Stärke das Ziel ihrer Anstrengungen, den Staat in ihrem Sinne zu reformieren, nicht .erreicht hat? Sie hat diepoMschenKräste desProletariats nicht erfaßt,die.geistigen Entwicklungstendenzen der Abbeiterschast, ihren Freiheitssinnuud ihren Trotz,, ihr.Gerechtigkeitsgefühl und ihr hohes kulturelles Streben ungenützt gelassen. Sie ist eine-Partei geblichen, für die das Programm hinter der Taktik zurücktritt und die ihre. Bequemlichkeit allem .anderen voransetzt. Eine österreichische Partei, die ihre Ruh' haben will. - Die Arbeiterschaft hat-andere Ziele als die Führung und darum zeigt sich in der ganzen Partei eine arge, mißgestimmte Verdrossenheit. Die politische Leitung hat . aus allen Punkten versagt. Sie hat an der Sanierung nicht mitgewirkt und ihre Arbeit bestes darin, auf die Fehler des Gegners zu lauern und von ihrer agitatorischen Ausschlaebtung ihr parlamentarisches Dasein zu fristen. So ist sie unfrei geworden, und diese Unfreiheit überträgt sich auch auf ihre innere Gestaltung und wird zur Unwahrheit. Sie hat die Reaktion nicht politisch, nicht intellektuell bekämpft, ihr Schritt für Schritt das Terrain fteigegeben, )a, ihre Schlagworte gerne aufgegrifsen und für sich drapiert, um den Stimmungen der Menge zu schmeicheln. Die antisemitische Parole insbesondere hat so ungeahnte Ausbreitung gefunden und der Reaktion ist viel Vorbereiiungsarbeit erspart-worden. Die Uebergriffe des hakenkreuzleriscken Geistes auf die Verwaltung, die Schule und die Justiz sind von der Sozialdemokratie nur dort abgewehrt worden, wo sie das Proletariat betrafen. Das ist Wohl eine der ärgsten Sünden am Geist gewesen. -. Diese Entwicklung, ist -selbstverstäMich und sie ist nicht auf Oesterreich beschränkt. Ueberall ist die orthodoxe Sozialdemokratie im Rückgang und in der Verteidigung, überall hat sie das Gesetz des Handelns verloren. In Italien und in Ungarn sind die eklatantesten' Beweise dafür erbracht worden, daß eine Partei der Freiheit sich niemals die Taktik diktieren lassen darf und daß sie jede politische Feigheit mit ihrer Existenz, aber auch mit dem Verlust der Freiheit für das ganze Land bezahlt. Der Fortschritt der Reaktion, in Oesterreich ist ebenso eine schwere Schuld der Sozialdemokraten und es ist die ' besondere Note in ihrer Entwicklung, daß dieje Schuld beim Judenpunkt, beginnt. Die Sozialdemokratie hat es sich angewöhnt, in betreff der Juden alles Krumme gerade sein zu lassen. Sie echauffiert sich nicht für Rechtsbeugungen, Ivenn sie. gegen Juden begangen werden, ihr i sind. die:Mischen Flüchtlinge verhaßt,- weil sie lebendige Erinnerungszeugen an so schwere Sünden gegen den Geist der Republik sind, ihr sind alle Ent- , artunge'n der Nachkriegszeit nichts anderes als Erschei- II. TaborstraBe 43 Te*enhon 47-1- 7b En gros En detail