Wiener Morgenzeitung · 1924-05-01 · Heft 1871 (1.5.1924) · p. Seite 2

Wien, DönuerZtag öeftentüche Behandlung der Kn- Wiener Morgenzettung. r- 1 v *.y . '■ " l Mai 1924 , . >Hr. 1871 Coolidges Vorschläge abgelehnt. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Washington, 30. April. Der gemischte Cinwandeeungsausschuß de's Senates und des Repräfentanienhauses hat die Vorschläge des Präsidenten Coolidges geprüft, nach denen die Einftihrüng der Gesetzesbsstimmung über die Ausschließung der japanischen Emlvanderer a u f z uschieben wäre. Man glaubt zu wissen, daß der ganze Ausschuß sich g e che i g -e r t habe, die Anregung des Präsidenten CoÜidge anzu nehmen. Danach wird die ganze Frage voraussichtlich öfseutl-ich irn Senat und im R e4>ra-semt^ n ^Es^zUr'Be'häMMg' kommen.' (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".), Paris, 30. April. Nach amerikanischen Meldungen ist rs auf Havanna zu Ging ebo re ne n meu terc i e n gekommen. Bei dem Eingreifen der Polizei hat es mehr als 50 Tote gegeben. Nach Meldungen aus Havanna ist die ans der Insel Kuba ausgebrochene Revolution gegen den Präsidenten Zaya gerichtet. Ein Teil der Armee macht mit den Aufständischen gemeinsame Sache. Mehrere StÄüe sind von den Rebellen besetzt. Die Regierung hat umfassende Maßnahmen getroffen, um der Bewegung Einhalt zu gebieten und hat zu diesem Zivecke mehrere hundert Verhaftungen vorgenommen. In den von der Bewegung ergriffenen Provinzstädten kam es zu heftigen Straßenkämpfen , und Blutvergießen, lieber die Verluste ist noch nichts bekannt. tat sottaio. London, 30. April. Der Brüsseler Berichterstatter der „Times" meldet: Ministerpräsident T h e u n i 's und Außenminister H h m a n s werden Donnerstag vormittags in L o n d o n eintreffen. Sie. werden bis Samstag Gäste Mae.Do nalds sein. 'Die Rückkehr erfolgr Samstag nachmittags nach Brüssel. Zusammenkunft der belgischen Minister mit Mussolini. -- Paris, 30. - April. Sowohl aus B r ü s s e.I als auch aus Rom wird gemeldet, daß T Heu nrs und H h ma n s nach ihrer Londoner Meise eine Zusammenkunft mit Mus s o l i n i haben würden,' voraussichtlich Mitte Mai in Mailand. '!s Berlin, 30. April. (Tel. -d. „Wiener Morgenzeitung".) Es vergeht gegenwärtig kein Tag. ohne daß bei irgend einer Wahlversammlung blutige Schlägereien entstehen. Diemeisten Opfer aber forderte ein Kampf in einer soz ra ldemokratischen Wahlversammlung in Berlin, die . durch Kommunisten gestört wurde und' bei der es nicht lweniger als 9 S chwe ru n d 20 Le i ch tv e rle tzt e gab. Im Rahmen der Versammlung fand ein Lichtbildervortrag statt. Als der Saal verdunkelt-wurde, benützten die Kommunisten die Gelegenheit, zu heftigen Lärmszenen. Darauf entspann sich eine furchtbare Schlägerei, die mit Messer n, Bierkrügeln, Tisch- und Stuhl bei neu .ausgetragen wurde. Die Polizei war dem Kampfe, gegenüber machtlos und mußte Verstärkungen heranziehen. Zahlreiche Frauen.verloren die Besinnung, stürzten zu Boden und wurden mit Füßen getreten. Magdeburg, 30. April. (Wolff.) .Reichsminister Doktor S t r e s e m a n n erklärte in einer Versammlung der Deutschen Volkspartei, daß er für die völkische Bewegung volles Verständnis 'habe. Wie stark heute das Ausland empfinde, daß -die Strömung einen berechtigten Kern besitze, habe kürzlich der englische Premierminister. in seiner Rede in Aovk zum Ausdruck gebracht, in der er. die nationalistische Bewegung in Deutschland als Folgender mit Deutschland.seit Jahren' betriebenen Politik bezeichnete. Ein deutscher Außenminister ha-be nicht das Recht, dem völkischen Gefühl nachzugeben. Mit der Erklärung des Sachverständigengutachtens, 'daß Deutschland.in den Jahren des Moratoriums nichts außerhalb des Budgets zahlen dürfe, breche die Schuldlüge zusammen, die ebenso groß sei, wie die von der Schuld am Kriege; denn Poincare habe versucht, die Ruhrbesetzung vor der Welt zu rechtfertigen, indem er sagte,. Deutschland könne zahlen und wolle nicht. Damit sei der stärkste -moralische Borwurf gegen die deutsche Politik hinfällig. , ...- - Jas kommunistische Sittentat uns Seeckt - ein völkisches Wahlmanöver. Berlin,. 30. April. (Tel. d. „Wiener Morgerizeitung") Tie Rassische Zeitung" lbevicht-et: Der >deutschnatsonale „Tag" brachte eine aufsehenerregende Meldung, daß angeblich das Berliner Bureau - der kommunistischen „Tschc-ka" ausgehoben worden fei. Diese -Meldung mußte den Anschein erwecken, als ob es sich um eine ganz neue Drohungen der Technischen Union. - Jas erste Gefecht ln der nächsten Woche. -Die Technische Union -führt eine sehr aktionslustige Sprache und erklärt, nicht mehr länger untätig dem schleppenden Gang der Verhandlungen über die dritte.Etappe zuzu- -sehen. Die am 17. April in der Volkshalle stattgesundene Masseuverjsammlung der Technischen Union hat die Berbaudsleitung beauftragt, -in k ü r z e st e r F r i st die notwendigen GchqZitserhbhungeu mit allen gewerkschaftlichen Mitteln dnrchzusetzen. Die Union erklärt, daß sie sowohl auf g c.w e r k f ch a f t l i ch e m als auch, a-uf politischem Boden ihre Gefechtstaktik so einstellen werde, daß es bereits in der nächsten Woche zum ersten Gefecht und zur Entscheidung kommen wich. Auch die anderen Organisationen der Telegraphenangestellten.erklären sich. mit der ungenügenden Notstandsanshilse nicht einverstanden und verlangen die unverzügliche Auszahlung eines halben Monatsgehaltes für joden Angestellten. \ Proteststreik der Gewerbeschullehrer. Die Lehrkräfte der staatlichen BundesgewerbeuntevrichtSanftalten .werden morgen Freitag, als Demonstration gvgon d.ie.von der Regierung geplante Besoldungsreform einen eint ä gi gen Proteststreik unternehmen. Das Pensionsstillegungsgefetz. Der Finanzmimster gegen die Pensionisten. Finarrzmi-nister Dr. Kienböck hat dem Ministerrat wiederum den Entwurf, eines Bundesgesetzes über das. teilweise oder gänzliche Ruhen der Bezüge der pensionierten Bundes- und Verkehrsangestellten, die außer dem Ruhegehalt noch ein anderweitiges fixes Einkommen beziehen, vorgelegt. Wie die Korrespondenz Herwei meldet, hat der Minister daraus verwiesen, daß ebenso wie in Deuts chland den pensionierten Vundesangestellten, die ein beträchtliches Einkommen aus Kapitalsvermögen, aus Grund-, oder Gebäudebefitz, aus privaten Anstellungen besitzen, die Ruhebezüge einzustellen oder zu kürzen seien, tvenigstens für die Zeit der außerordentlichen Notlage des Staates. Um auch die Bundesbahnbediensteten einzübeziehen, die vor dem 1. Oktober 1923 in den Ruhestand versetzt wurden, sei der Präsident der. österreichischen Bundesbahnen zu veranlassen, vor Einbringung der Verordnung mit - dem Zentralausfchuß der Bundesbahnangestellten das Einvernehmen zu pflegen. -. . Die Verordnung verfügt,- daß b i's z u r Höhe von 18 Millionen Kronen jährlich das anderweitige Ein- ■ konvmen außer Betracht bleibe (küvzungsfreies Einkommen). Uebersteigt das ar^MeitigeTGönkhMMn. diösens Betrag,:: so sich die Gesamchezüge um - hie: Hälfte .des' Betrages zu kürzen>. mn den das anderweitige Einkommen größer ist als das Lüvzungsfreie Einkommen. Befreit sollen Personen sein, die das 60. L e.b e n s j a h r zurückgelegt haben oder Tin anderweitiges Einkommen von nicht mehr als 72 Millionen Kronen beziehen urÄ für mindestens.vier unversorgte Kinder zu sorgen haben. Es bffteht eine Anzeigepflicht, deren Nichteinhaltung mit dem fiinffachen des betreffenden Betrages ge-' ahndet werden kann. Bei 10.000 (!) Fällen von Rühen der Feststellung der Politischen -Polizei handle. Tat s a ch e i st, baß vor Monaten. .in. dem Haus.e -MUten-, 'Wälder Straße 2a Wohnnngsdurchsu chn ng e n stattgefunden haben, die'zum großen Teil erst' die Aufdeckung -des ganzen Materials in Stuttgart 'herbeigeführt haben. Die tendenziöse Aufbauschüng des „Tag" ist rein w a h l a g r t a t o r is ch zu erklären, und es berührt ewäs merkwürdig, daß gerade die Rechtsradikalen, deren Feme bei der Par'chimer Mordaffäre aufgedeckt wurde, die Unschuldslämmer spielen. Im übrigen schwebt das Verfahren gegen die 14 ermittelten Anhänger der „Tscheka" bereits vor dem Oberveichsan-Walt,. so daß eine endgültige Klärung der mysteriösen Vorgänge zu erwarten ist. - ' ‘ Die deutschen Kommunisten demonstrieren am 1. Mal (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Berlin, 30. April. Mach den MitteWungen de's Polizeipräistdenten. planen -die Kommunisten trotz des bestehen den Verbotes öffentlicher Umzüge n nd Ve r sammln ng en -dennoch'Demonstrationen ans den Straßen und Plätzen Berlins a^uhalten. Die Parteileitung soll entschlosfen fein, ohne Rücksicht auf das -Verbot die Mrsftn auf die Straßen zu fi'chren!. Di>e Schutzpolizei -hat strenge Weisung bekomtn-err, das -Verbot mit allem Nachdruck aufrecht zuerhalten. Für den morgigen Tag ist übevüll für schärfste Alarmbereitschaft vorgesorg-t worden. ■ , Auorstuchernns von Kommunisten. Gelsenkirchen, 30. April. Bei der Aushebung eines Kommunistennestes m einem Hintevhause der Schiller-straße kam es heute früh zu.einem Fe uergefecht zwischen der Polizei und den KoMmunisten. Es wurde auch die Feuerwehr zu Hilfe gerufen.' Da sich dir Kommunisten nicht ergeben' wollten, wurden sie.. nach st u n d.e n l a n g e x B e I ageru n g a u sgerauchert, Einer von -ihnen erschoß sich, die anderen si-ri-d anscheinend erstickt. Gin ^iwinalbeamter wurde durch mehrere Schüffe schwer'verletzt und ist Än Kränkerchaüs seinen Wunden erlegen. Ein anderer Beamter ist ebenfalls erheblich verletzt. Pension mit einem Durchschntttsibetrag von,' vier Million^ Kronen werde sich ein Mindererfordernis von 40 Milliarden jährlich für Pensionen ergeben: - Der Heeresmin'ister.,gab der Befu-rch-t««^ A u s -d ruck, daß diese Maßnahmen den Ang-fftelltenabbcm ev schweren werden, und schlägt vor, das kürzungsfreie Einkommen mit 3 6 Millionen f-e,stznsetzen."'Aiuch' Ministe, Frank erklärt, sich eine endgültige Stellungnahme bis zm Besprechung mit dem Klub der großdeutschen Volkspartei vor behalten zu müssen, da die vorgeschlagenen Maßnahmen n gewissen: Sinne eine Konfiskation beinhallen. Der BnndeAkanzler ist gleichfalls für eim Erhöhung hei kürzungsfrsien Einkommens, spricht sich jedoch im übrigen fw den Vorschlag aus. Der Mimsterrat hat die Einbringung der-Bor läge im Nationalrat noch nicht beschloffen, -da die Zustim mung der gvoßdentfchen Volkspartai noch Nicht vorlie-gt, un! wird sich demnächst wieder mit der Vorlage, befaffen. * Die vorgeschlagene Vorlage wird große B-eunruhigun.) bei der Beamtenschaft Hervorrufen und den Anlaß zu scharfer Kämpfen geben, zumal der Finanzminister auch noch durck Einführung der -Mivitätstzülagen'die Bezüge der- Penfionister kürzen will. Bei. einem anderweitigen Einkonrmen von viei Millionen würde zum Beispiel die Hälfte des anderchall MMonen übersteigenden Betrages,,, also die' 'Hälfte vor 2,5 Millwnen, das sind 1,250.000 Kronen, abgezogen werden Die Vorlage, die beinahe, einen unveränderten Abdruck des seinerzeit bereits im Außerordentlichen Kabinetts« rat abgelehn-ten Entwurfes.darstellt, wird in der vorliegenden Form Wohl nie Gesetz werden können. Aussicht auf Annahme hat nur eine Vorlage, die die , Pensionen jener hohen -Beamten kürzt, die besonders günstige Stellungen ini, Privatdienst erlangt haben und die auf die Pension infolge ihre^ jetzigen hohen Bezüge absolut nicht angewiesen 'sind., . Nur eine individuelle NotstandsUlfe. Zu Beginn der gestrigen' BechandlunM des 26e-rMisschusies der Bundesangfftellten erschien FinanzmiNister DM«' Kienböck im Beratungssaal und erklärte, daß er persöMch gekommen sei, um dem Ausschuß die Antwort aus die an die Regierung, gerichteten-: Fragen wegen Auszahlung,- de« No-tstandshilse zu übermittÄn. ,Ich muß/bemerken," sagte der Minister, ,^paß es ganz unmöglich ist, allen Bundes a n g e/st el/lt e n eine N o i sta n d sh >i I fe zu -gewähren, ,,da die -Avechür-,. voch^Heyen>,....ffmmsiellen Mitteln nicht ,Msre^m./Die Regierung hat sich, Häher,- epftschlossen, nur iindividuelle Notstandshflfen zu geben, und' zwar n-ür,jenen Bedürftigen^ die .von, Krankheit oder Unglück betroffen wurden oder die über eine zahlreiche Familie verfügen.".. Vorsitzender Hofrat Leth erklärte, daß der Ausschuß die Mitteilungen' des Ministers Wohl zur Kenntnis nehme, die Regierung jedoch darauf aufmerksam' mache, daß die Vertreter der Bundesangestellten im 35er»Äusschuß ans ihre Forderungen im geeigneten Zeitpunkt zurückkommen werden. Baver« gegen Wische Sommerfrischler. (Eigendienst der „Wiener Movgenzeitung".) - - - ' München, 30. .April. Der Gemeindeausschuß des Marktes Oberndorf,, -ein sehr bekannter SolmiueraufenthaltSort, hat eine Berlautlbaru-ng bef-chloßen, daß der Zuzug jüdischer Sommerfrischler nicht ev wünscht sei. -- . . - Die Spfer der denfichen 8«de» im Kriege. Berlin, 30. April. (I. T. A.) Der Reichsbund jüdisch tt Frontsoldaten gibt auf Grund statistischen Materials weitere Tatsachen über idie Opfer der -deutschen - Juden . ut Kriege bekannt. Wie man weiß, -haben 96.000-Juden - am Feldzüge teilgeno-mme-n, das bedeutet bei-einer veichAange->. hörigen' jüdischen BevAkerung von etwa 656.000 — 17,3 Prozent. Jeder sechste deutsche Jude hat -also am Kriege teilgenommen; vier Fünftel aller, jüdischen Kriegst-Liln-eh-: wer waren -in der Gefahre ngone;12 Prozent-war-en Kriegssreiwillige. Ue-ber 12.000 jüdische Kriegsteilnehmer lsind gefallen, 36.000 sind kriegsde'koriert, darunter über 1000 mit dem Eisernen Kreuz erster Klasse; 23.000 find befördert worden, 'darunter mehr als 2000 zu Offizieren. Diese Angaben stammen aus den Untersuchungen des Direktors, des Statistischen Amtes der.Stadt Berlin. . .. -■; :v Ein intereffantes,Beilspiel geben di-e Verlustzählen einzelner jüdischer, Gemeinden. So z, B. find -von den -4600 jüdischen Einwohnern der Stadt Hannover 89 geifallen- (2 Prozent). In Erfurt sind von 800 jüdischen Seelen 28 gefallen (3,5 Prozent); in Bremen findvon 1300-jüdischen. Seelen 23 gefallen (2,2 Prozent). Aus, der Gemeinde Dortmund waren 388 jüdische Soldaten an der Front gewesen, davon sind. 70 gefallen, -das sind 18 Prozent allex Front-, kä-mpfer. 99 jüdische Soldaten wurden verwundet. In. Düsseldorf sind 131 Juden gefallen. ....... Auch in 'den-^deütschew. Kolonien, unter Generäl L-e t- 1 o w - V o r b e ck haben zahlreiche Juden -gekämpft. Unter ihnen find mehrere Gefallene und Verwundete. . gngoslawie« anertennt TriecheMnd. (Eigendienst der „Wiener MovMzeitüng".) Belgrad, 30. April. Die Neuä griechische RepublÄ wurde von der südslawischen Regierung als erste Balkaffregierung anechmn^