Wiener Morgenzeitung · 1924-05-01 · Heft 1871 (1.5.1924) · page 1

Einzsimmveriroo Wien: Zum Abholen Inder Expedition, ILTaborstr. 1-3, oder in einer Verschleisstelle (Trafikl monatl. K 35.000 Strassenverkanf in W i en dürch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt, 1. Bez„ Wollseile 11. Mit Postversand für Wien n. Oesterr. monatl. K 35.000 Ts c h e c h o'-S Iowa k e i t Mon. K18. jusfoslawien: Mon. Dinar 60. P o I e n: Mon. 379 Zloty, Deutschland: Mon. Goldmark 4, Frank r., Belgien: Mon. Frcs. 12 MT Nachcahlungen 4M8 bei PreiserhRhunsren vorbehaltee Nr. 1871 Wien.Lonnergtaa. 1. Mai 1924 Po'en:i)olii.ffi.350.00f Italien: Monatl. 12 Lire Rumänien Mon. 130 Lei Bulgarien Mon. 80 Lewa Schweiz und das übrig« Ausland monatlich Frcs. 4 Redaktion u. Administrator Wien. II., Tahorstrasse 1— 2 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abds. 19-483,25-282 IX. Universitütsstr. 6—8 (Druckerei Steinmann Oesterreichisehes Postspar» kaasen-Konto Nr. 150.698 6. Sahrsmg Mar Zonalds Budget angenommen. k» proviforifcher Beschluß der Unterhauses. — Allgemeine günstige Beurteilung. London, 30. -April. (Tel. der „Wr. Morgenzo'itung".) Nachdem Schatz-Kurier Snowden das erste Budget der Arbeiterregierung Vovgebracht und begründet hatte, wurden seine Budgetvovschläge provisorisch angenommen. Die endgültige Annahme wird erst nach der Debatte stattifinben. Diese Borgangsweffe hat den Zweck, die Spekulanten bis zur endgültigen Annahme zu verhindern. Manöver auszuführen, die sowohl für den Staat als auch für die Konisumeuten von Nachteil wären. Snowdens Budget war ein ausgesprochener Persönlicher und Parteierfolg. Der Vorschlag* brachte zwar keine Semfaüon, aber eine Reihe von Ueiberraschungen. Das Gesamtbudget ist außerordentlich -populär. Die „Time8" gibt die allgemeine Meinung wieder, daß Snoiwdens Rede eine allgemeine und außerordentlich befähigte und auch einleuchtende Darlegung der Regierungsvorschlage War, welche relativ bescheiden sind. Die. Z w i st i g k eiten zwischen den L i b e r a len un d der Arbeiterpartei sind praktisch Verls ch WA nden. Die Liberalen begrüßen den' Steg des FreihWdels. durch Ausschluß der Vorzugszölle aus, der BudgeOevechnumg und .die Aufhebung der Mac Kenna- Zölle nach einer kurzen Borbeveitungsfrist. Während dieser Frist können sich die betroffenen Industrien neu orientieren. Die weitere Debatte kann keinerlei prinzipielle Schwächung der Position der Regierung, bringen, da die Majorität für die Regierungsvorschläge gesichert ist. Asquith nannte das von Snowden ausgestellte Budget ein gesundes finanzielles Werk Md ein Freihandelsbudget. Er stimmte den von Snowden bezüglich der Mae Kemva- Abgaben getroffenen Entscheidungen M. Die Kritik der k o n s e r v a t i v'e n B l ä t t e r richtet sich gegen, die Abscha-ffuing der Mae Kenna-Abgabe und gegen die Weigerung der Regierung, die Entscheidungen der Reichswirtschastskonfevenz Wer die Borzugsbchand--- lun-g zu bestätigen. „D a i l y N e w s" bezeichnen das Budget als das beste seit dem Kriege. Nach der ,Mestmi«ster Gazette" begrüßen die Liberalen besonders den Freihandelscharankte r des Budgets.' „Da i ly Exp reß" schreibt, Snowden halbe seinen ausgesprochenen Erfolg durch Betätigung d e s g esunden Menschenverstandes erreicht. Beginn dev Budgetdebatte. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitnng".) London, 30. April. Am heutigen Tage eröffnete.Sir Rolvert H o rn e im Unterhaus die Budgetdebatte mit der Erklärung, daß man das Budget als ein ausgezeichnetes W a h l b n d g e t anzuischen halbe. Gestern hatte der Abgeordnete der Labour Party K i r k w o o t h den Ansspruch-getan, die Labour Party würde, wann imnrer es ihre Gegnerwünschen, zu einer Neuwahl bereit sein. Die Opposition und speziell die Konservativen seien jeden Augenblick dazu bereit. Trotzdem es sich ' um - das erste Budget einer sozialistischen Regierung handle, glaube er nicht, daß es niemand' als ein sozialistisches Budget bezeichnen Wune. Asquith betonte, die Aufgabe eines SchaMnzlers - sollte darin /bestehen, irgendwelchen - Ausgleich -- zwischen direkten und indirekten Steuern zustande zu bringen. Bor dem Kriege war das Verhältnis 52 Prozent direkte und 48 Prozent indirekte Steuern. Redner schätzt, daß das Verhältnis jetzt ans 63:37, siche, und dieses Verhältnis würde sich noch weiterhin verschieben, wenn die Vorschläge des Schatzkanzlers unverändert angenommen werden sollten. Harvey fragte, ob es nicht Tatsache sei, daß über 100.000 Deutsche, einschließlich Frauen und Kinder, immer noch zwangsweise von chren Heimstätten abwesend seien, und ob irgendwelche Schritte unternommen worden seien, um die Rückkehr der Familien zu sichern. Ponsonby antwortete, er habe keinerlei Informationen über diesen Punkt, und die Zahlen, die er gegeben habe, seien die einzigen, über die er augenblicklich verfüge. Ponsonby teilte ans eine Anfrage weiter mit, daß nach den Zahlen, die aus französischer und belgischer Quelle eingegangen seien, im besetzten deutschen Gebiet einschließlich des Ruhrgebietes 971 Personen gefangengesetzt worden feien. Diese Zahl schließt 110 Personen nicht ein, die Strafen verbüßten, die von britischen Militärgerichten verhängt worden feien: auch nicht diejenigen Personen, die Gefängnisstrafen in der belgischen Zone abbüßten.. Mae Donald teilte mit, Re Regierung häA , mit der italienischen Regierung MrhanMngen - über M ^I u b a l a n d'f rag e 'eröffnet. Die Unterhandlungen seien bisher befriedigend verlaufen. Er sehe vor, eine Erklärung darüber aufzuschieben, bis eine Regelung zustande gekommen sei.. Mae Donald verwies.in seiner Antwort ferner auf die Rede des Präsidenten Coolidge vom 22. April, in der er ausgeführt habe, daß es unter den gegenwärtigen Umstauden nicht ratsam sei, eine weitere Beschränkung der Rüstungen zu versuchen. Die Haltung, die die britische Regierung immer eingenommen habe, sei, daß man, bevor man die Einschränkungen der Rüstungen erörtere, zu allererst einige der Schwierig k eiten^ in der p ol i t ischen Lage Europas beseitigen müsse. Amerika beteiligt sich an der deutschen Anleihe. Eine Erklärung der amerikanischen Sachverständigen. , (Eigendienst der „Wiener Morguizeitung".) New-Iork, 30. April. Die drei amerikanischen Sachverständigen D äv e s, R ob i n so n und I o u n g sind hier,eingetroffen, und haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, nach der man mit der Beteiligung Amerikas an der Ausführung des S ä ch v et ständige »Planes re ch neu. kann, besonders bei Auflegung einer deutschen Anleihe. So würde der, Sachverständigenplan zur Ausführung gelangen und -die wirtschaftliche Ruhe und Kaufkraft/Europas wiederhergestellt werden. ' Die RevaratiMskomNUon beginnt das Sachverständigengutachten durchruMen. ' Paris, 30. April. Die Reparation'skommission hat beschlossen,. das im Sachverständigenbericht .vorgesehene Organ isations komitee - -fürdie deutsche E i s e n b a h n g e s e l l s ch a f t nnvergüglich zu bilden, und" an Acwor th und L e v e v r e das, Ersuchen . gerichtet, persönlich an den Arbeiten dieses Komitees teilznnehmen. Die - Kommission - hatWeitersbestimint, daß- - K i n d' e r s-; I oy, :der Direktor ■ der. Bank, von. England, als. gewesenes' Mitglied, des Sachverstand,igenkomitees/ dem im Expertenbericht:.vorgesehenen Ban ktor'g a n i s a t i o ns ko mnt'-ed' angehören-solle.! -!i: •' kaufen Ularen-" Sie im liaos li Die nächste Ausgabe der „Wiener Morgenzeitung" erscheint morgen Freitag den 2. Mai zu Mittag. Ae Wlttkhr der HohcU. , —y. W i e n, 1. Mai. Den österreichischen Beamten ist für den Monat Mai die endliche Regelung ihrer . Besoldungsverhältnisse und ihrer Anstellung zugesa-gt worden. Dem größten Teil der Bundesangestellten handelt es sich darum, durch die neue Ordnung zu ausköntmlichen Bezügen und zu einer definitiven Sicherung ihrer Existenz zu gelangen. Dagegen machen sich von anderer Seite Bestrebungen geltend, die ganze Angelegenheit zu einem Politikum auszubauen und einen Vorstoß gegen-ie demokratischen GruMagen der RepMik zu versuchen. Die neue BesMungsovdnung, die in den Details noch nicht bekannt ist, soll die Rückkehr zu dem alten Rangsklasserrsystem der Vorkriegszeit ausspvechen, das nicht nur für die sogenannten Hoheitsbeamten gelten soll, die tatsächlich dem Staatsbürger gegenüber die Staätsautorität zu vertreten haben, sondern auch für die Beamten von Unternehlnungen des Staates, wie Post, Telephon und Telegraph, Tabakregie usw., also von Erwerbsünternehmungen, die der Staat selbst als solche betrachtet. Er istteils. auf Mehreinnahmen aus diesen' Institutionen angewiesen, teils hat er sie den ausländischen Instanzen als Pfand stellen nrüssen. Die Angestellten auch dieser Unternehmungen sollen' in Rangsklassen eingeteilt, regl'emenit-tt ■ unb mit einem Ausnahmsrecht ausgestattet werden. •/-:'■ ■ - ,,;Es ist klar, daß eine solche Eimichtmrg kgunr itthM Nahmen einer demokratischen Verfassung eingefügt werden kann. Die Rechtsgleichheit des Beamten gegenüber, dem änderen Staatsbürger wird zerstört und das zu dem Zwecke,- einer Minorität von etwas über 200.000 Personen statt der Erfüllung ihrer gerechten Gehaltsforderungen die durch die Revolution arg beeinträchtigte MaWarinenversassung wieder zu bringen. Es geschieht dies aus der vielfach geisternden Vorstellung < vom Obrigkeitsstaat heraus, der wieder hergestellt werden soll. Dieser Staat tvar nur nach der alten Ordnung denkbar. Er tritt dem Untertan als gottgegebene Autorität entgegen, schuhriegelt ihn mit uniformierten und besternten Beamten,-die jeder einzelne für sich nicht Diener der Allgemeinheit, sondern Repräsentanten eines geMosiene'n.' Standes -stich,mit allem, -was dazu, gehört. Der Bürger hat Steuern zu zahlen ürw ansonsten zu kuschen.. Tut er das nicht, so gerät er mit der-Äutorität, die da hinter dem Schalter'sitzt, in Konflikt/ und diese Autorität ist berechtigt, ja verpflichtet,' den Staatsanwalt in Bewegung-zu setzen. Wenn der nicht aüsreicht, ist das Militär da. ■ - Nun hat es das Schicksal -gefügt,' daß däs-Mlitär verschwunden ist, daß die Hierarchie ihre von der Person des Monarchen gegebene Spitze verloren hat. Man sollte glauben, daß diese. Enüvicklung, die von so schweren Erscheinungen begleitet war, genügen sollte,' um solche Erfahrungen für alle Zukunst, zu vermeiden. Aber dem ist n i 'ch so. Man hat auch in Oesterreich nichts^ gelernt und alles vergessen und die Republik gilt in den Kreisen, die der Entwicklung die entscheidenden Jurpulse zu geben vermeinen, nur als ein Uebergangsstadium. Im Zuge dieser Tendenzen liegt auch die Rückkehr , zu den Rangsklassen, die .einen Staat im Staate - konstruieren ,und jeden Angehörigen mit einem der Demokratie, unerträglichen Machtbewußtsein erfüllen. Es entsteht eine Kata- 'logisierung der Einwohnerschaft nach. privilegierten Staatsbeamten und nichtprivilegierten . .Steuer- 'zahlern, ein System, das auch die.Rechtsprechung in seinen Schatten zieht. Man hört - schon , wieder sehr viel vom Amtseid, von besonders qualifizierten Zeugen, von Vorgesetzten,- die der Untergebene nicht klagen darf, und ähnlichen Dingen aus dem - Schutt der vergangenen ■ Zeit. Die Standesvorürteile' sind - wieder aüfgewacht und reiben sich den Schlaf aus den. Augen. Wir bekommen wieder die Hoheit.^ .— II. Taborstftße 48 Telienhori 47-1 7B En gros En d«ta||