Wiener Morgenzeitung · 1924-04-16 · Heft 1857 (16.4.1924) · p. Seite 2

0ette 0 ’ VEen, MMvo^y Won" find und dl-kben. Für diese vöMsche Erneuerung wirken die Beamten, die Professoren und Rektoren, Aerzle, Richter, alles, was sich zu den Intellektuellen ei und sich sein politisches Wissen aus den Kneipern der KorpS und Bursck'enschaften geholt hat. Dieser Herkunft entspricht auch die politische Tat, die zu ganz unerhörten Exzessen führt. Bayern steht als OvdmrngSzelle nicht mehr allein. Dort ist Kurt Eisners Mörder, der Graf Arco, aus dem Gefängnis freigelassen worden, während man den ins Zuchthaus ge sperren Mühsam und Doller sogar die ärztliche Hilfe Verlveigert. Dieses Bayern wird aber von Thüringen übertrumpft, wo e&em jetzt die Regierung demissionieren mußte, weil ihr die VöMsche Larcktagsfraktion wegen des Verbleibens des „Juden Lob" an der Spitze der thüringischen Staatsbank das Vertrauen entzo^n hat. Es ist unnötig, festzustellen, daß diese Völkischen Lobs sachliche Geschäftsführung anerkennen. Es ist kaum eine Frage, daß eine auf solche Basis gestützte Regierung bei AuAandsverhandlungen nicht ÄS vollwertig gelten dürfte. Sie ist aus Demagogie entstanden und keine ihrer Zusagen könnte irgendwo cüs verbindlich akzeptiert werden. Die jetzt im Amt befindliche deutsche Regierung hat sich entschlossen, auf die Sachvevständigenberichte einzugehen und ihre Vertreter nach Paris zu entsenden. Sie können aber dort keine Garantie dafür geben, daß die eventuell aus den Wahlen hervorgchende nationalistische Regierung ihre Verpflichtungen honorieren wird. Darin liegt eine größere Gefahr für die nächste Zukunft als in den ftanzösischen Wahlen, die nur das BiD zu ergänzen haben werden. Heimatsrecht und Etaatsbürgerfchaft. Ei» großdeutscher Vorstoß. Am Ministerium des Innern wird gegenwärtig an den fünf Gesetzen gearbeitet, die vom Bundeskanzler als Reform deS ganzen DerwaltungsapparateS bereits vor einiger Zeit a-ngekünbigt worden fmö. Eines davon wird auch die schon recht drtnMch gewordene Novelle des Heimatsrechtes umfassen. ES ist bereits fertiggestellt und befindet sich zur Ueberprüfung im Bundeskanzleramte, von wo es im Mai seinen Weg in den Nationalrat nehmen wird. In diesem Stadium des Werdens eines neuen Heimaisrechtes haben es die großdeutschen Abgeordneten Grailer mck Hampel für zeitgerecht befunden, mit einem in allen Einzelheiten aus gearbeiteten Entwurf an de« Nationalrat heranzutreten, der die Bundes- und Landesbürgerschaft regeln soll. Der großdeutsche Antrag rezipiert zum TM dm m der vergangenen Session des Nationalrates vorgelegten Regierungsentwurf über dieselbe Materie, der jedoch damals nicht erledigt und im neuen Haus nicht mchr eingebracht wurde. Der neue deutschnationale Antrag ist nicht Eigenbau der Abgeordneten Goailer und Hampel, sonder« seiner ganzen tzckttnr nach wahrscheinlich in der deutschnationalen Geschäftsstelle unter Mitwirkung des Vizekanzlers Dr. Frank erzeugt worden, die seinerzeit auch die berüchtigten „Richtlinien" austrtigte, auf Grund derm der damalige Minister Dr. Waber alle OpttonSgvsuche von Juden mit dem Hinweis auf die Rassenzugchörigkeit abwies. Die Auwren des deutschnationalen Antrages haben sich zum Grundgedanken die Behandlung der „Flüchtlinge" Ms den Nationalstaaten gewählt, und zwar soll den Sudetendeutschen, auch wenn sie erst in jüngster Zeit etwa als Militärflüchtlinge aus der Tschecho-Slowakei hier aufgetaucht fmt>, die Aufnahme als Bollbürger und der dolle Genuß der staatsbürgerlichen Rechte ohneweiters erteilt werden, während jüdischen Optanten oder Abkömmlingen von jüdischm Zuwanderern, wenn sie auch schon hier geboren sind, die Erlangung der Staatsbürgerschaft verekelt oder unmöglich gemacht werden soll. In der Begründung des Entwurfes wird so unter der Hand darauf verwiesen, daß in anderen Staaten die Aufnahnre eines Ausländers in den Staatsverband nicht ohne« weiters die volle Gleichberechtigung mit den Altbürgern gibt. Die Gesetzgebung einzelner-Staaten unterscheidet zwei Artm der Naturalisation mit verschiedenen Wtrkuugm, insbesondere hinsichtlich Ausübung der politischen Rechte. Sehr zum Leidwesen der deutschnationalen Antragsteller macht die österreichische Verfassung diesen Unterschied nicht. Aus diesem Grunde wollen die Großdeutschen die Ausnahme von Ausländern von vexatorischen Kautelen abhängig machen. Der Entwurf schlägt zu diesem Zweck, abgesehen von dem Einspruchsrecht der Bundesregierung den Nachweis eineunbescholtenen Lebenswandels, und den Wohnsitz im Inland vor, wobei jedoch unter Unbescholtenheit nicht nur die rechtliche, sondern die tatsächliche Unbescholtenheit zu verstehen ist. Es sei, wie die großdeutschen Antragsteller verlangen, der Nachweis zu erbringen, daß das gesamte Verhalten des Einbürgerungswerbers einwandfrei war. Wie dieser Nachweis zu erbringen ist, darüber schweigen sich die Herren G r a i l e r und Genossen oder ihre Hintermänner aus. Es ist aber klar, daß durch diese Kautschukoestimmung jede Einbürgerung, sofern die Nase des Bewerbers irgend einem antisemitischen Tintevl nicht Paßt, auch verhindert werden könnte. Zur Verhandlung und Entscheidung in Fragen der Bundes- und Landesbürgevschast sollen in Hinkunst nach den: Antrag der Grohdeutschen die politischen Behörden berufen sein. Handelt es sich um die Frage der Staatsbürgerschaft, der Landesbürgerschaft oder des Heimatsrechtes von Personen, die auf 18rund von Staatsverträgen, durch Option oder auf G r u n d der Staatsbürgerschaftserklärung die Bundesbürgorschaft erworben haben, so ist die Verhandlung und Entscheidung eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung, d. h. der Landeshauptleute. Gegen eine noch der Berufung unterliegende Entscheidung deS Landeshauptmannes steht in _Wiener Morgenzettung._ diesem Falle den beteiligten Parteien und, wenn die Berufung der Parteien anerkannt wird, Mch der Landesregierung das Berusungsrecht an das Ministerium des Innern zu.. Damit werden alle Optanten den antisemitischen Landeshauptleuten schlankweg Msgeliesert. Hierzu kommt noch, daß in dem Entwurf ausdrücklich bestimmt wird, daß die Entscheidungen der LandeSHauptl e u t e e n d g ü l t i g find, soweit nicht ausdrücklich «in weiterer Rechtsmittelzug vorgesehen ist. Die Verleihung der BundeSbürgerschaft an Ausländer ist cm die Zusicherung der Aufnahme. in den Heimatsverband einer österreichischen Gemeinde gebunden, ferner an den oben erwähnten Nachweis des unbescholtenen Lebenswandels und an eine winde st enS einjährige Seßhaftigkeit. Die Verleihung der Bu-lldesbürgerschast soll aber nach der Absicht der Großdeutschen der Landesregierung zustchen, in deren Gebiet die Gemeinde liegt, welche dem Gesuchsteller die Aufnahme in den Heimatsverband erteilt hat. Die Landesregierung kann das Gesuch natürlich zurückweisen, damit ist aber Mch der Jnstanzenzug erschöpft, denn der Bundesregierung soll m Hinkunft nur mehr ein Einspruchsrecht gegeneinebeabficht-igte Verleihung der Bundes» bürgerschaft zustchen. Schon eine flüchtige Prüfung dieses Entwurfes zeigt, daß er in der Optantenfrage das von Dr. Waber geschaffene Unrecht für immerwährende Zeiten festlegen will. Selbst wenn etz einen Juden möglich sein sollte, in einer österreichischen HeimatSgemvinde die Zusicherung der Aufnahme in den HsimatSverband zu erlangen, so könnte dies in jedem Falle durch irgendwelche denunzvatorische Akte über die „tatsächliche Unbescholtenheit" des GesuchstellerS illusorisch und schließlich, ohne daß ein weiterer Rechtsmittelzug offen stünde, durch die Landesregierung die Einbürgerung unmöglich geumcht werden. In Wien, wo Gemeinde und Landesregierung Dentisch sind, hätte trgerck ein judengegnevischer Minister des Innern auf Grund dieses Entwurfes sogar die Möglichkeit, gegen alle beabsi chtigten Einbürgerungen von Juden Einspruch zu erheben, mit der einfachen Begründung, daß dadurch das Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes gefährdet fei. In jedem dieser Fälle müßte Mch die Gemeinde Wien als Landesregierung dieGesucheabweisen. Der Entwurf ist geradezu von einem fanatischen Haß gegen die jüdischen Optionswerber beseelt, auch gegen jene, die seit ihrer Geburt oder seit Jahrzehnten in Deutschösterreich ansässig sind. Die Optanten sollen weiterhin Staatsbürger zweiter Kategorie bleiben, obwohl sie in den weiften Fällen eine Zugehörigkeit zu einem anderen Staate nicht mchr Nachweisen können und vielleicht um Jahrzehnte länger hier ansässig sind als die Autoren dieses Entwurfes. In dieser Form wird der Antrag kaum Gesetz werden, aber er ist jttiensallS als Richtschnur für die großdeutschen Abgeordnetm gedacht, die seine Bestimmungen gelegenÄch der Verhandlung der Hennatsrechtsnovelle im Rahmen der Verwaltungsreform darin verarbeiten wollen.Man wird sich daher diesen Entwurf noch genau anschen müssen. Ein ttaiienWer Balutakredit für Fngoslawien Rom, 15. AM. «Ir t* Blätter au» Belgrad melden, habe angeblich Italien Jngoflawien einen Kredit von 600 Millionen Lire zur Stabilisierung der jugoslawischen Valuta zugesagt. Las russische DoWelgeficht. Rakowsky iu London für einen internationalen Organismus gegen den Krieg. London, 14. Apvil. (Reuter.) Mac Donold sagt« bei der gestrigen- Eröffnungssitzung noch, die Konferenz «werde unter anderem auch über einen Handelsvertrag verhandeln, der an die Stelle des gegenwärtigen Handelsabkommens treten soll. Rakowsky erklärte, die russische Delegation sei mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet. Die Sowjetregierung sei «bereit, zu einer Abrüstung im weitesten Umfange zu schreiten, werm die anderen Mächte dem Beispiele «folgten. In den gegenwärtigen Völkerbund setzen die Sowjets kein Vertrauen, doch würden sie an einem internationalem Organismus teilnehmen, der ein gewaltsames V orgehen vech'm'dert. Sie verlangen die Revision des Versailler Vertrages sowie der anderen Verträge und die Organisierung der Gesellschaft nach den Grundsätzen des Sozialismus. Mae Donald schlug vor, daß ein politischer und ein wirtschaftlicher Ausschuß gebildet werden sollen. Ein Organisationsausschuß unter dem Vorsitz des Unterstaat'Isekretärs im Auswärtigen Amte Ponsonby soll das Verfahren der Konferenz regeln. Trotzky in HifLis über Kviegsmöglichkeiten. Moskau, 15. April. Das erste Auftreten Trotzkys nach seiner Krankheit in Tiflis war der internationalen Situation gewidmet. Trotzky berührte alle internationalen Probleme des Verbandes der Sowjetrepubliken. Die Londoner V e r h a n d l «u n g e n, erklärte Trotzky, können den Hebel bilden, durch welchen die Position der englischen Arbeiter gefestigt wird. Iu der Frage >der zaristischen S ch u l d e n werde aber Rußland auf simem a b lehne uden Standpunkt verharren. Trotzky «betonte seinen kriegsfeindlichen Standpunkt, erklärte aber, ldaß die Rote Armee »oben den technischen Hilfskräften auch eine unerschütterliche moralische Kraft «besitze, welche den übrigen Armeen fehle. Trotzky glaM nicht au die «unmittelbare Möglichkeit eine's Krieges. Trotzdem cchex sagte er wörtlich: Ich gehe $e ine Ga rait* iieu dafür, daß es niemals Kruge Hüben wird. Rumänie» hat eine Armee, tm. ebenfalls,'und zu irgend etwas müssen diese Armeen d«-ü., ha fein, - W. APM1SS4 Wk lWf, Unter dem Nittat der BSMsche«. Demission der thüringischen Regierung. — »Der Inda Loeh." Berlin, 14. AprK. (I. T. A.) Nach einem Telegramm MS Weimar stand -in der Sitzuing des thüringischen Landtages vom 13. d. wiederum die Frage des thüringischen Staatsbankpräsidenten Loeb, auf dessen Entfernung die Völkischen bekanntlich dringen, auf -der Tagesordnung. Der früher« Staats-Minister, der Sozialdemokrat Froel i ch, führte aus, die Finanzlage Thüringens veranlasse die Sozialdemokratie, auf eine -Erklärung zu dringen. ES sei allgemein bekannt, daß der Schlüssel zur Situation im Falle des StoatsbanLpräsildenten Loeb liege, der von völkischer-Seite unter der Diktatur DiuterS um jeden Preis beseitigt werden soll«, weil er Jude ist.- Unter allgemeiner Spannung ergriff mm Dr. Dinter da- Wort und stellte fest, daß die Völkischen bei ihrer programmatischen ErKävung zm Regierungsbildung ketinen Zweifel über ihre Stellung-gelassen haben. Der zweite Punkt jener Erklärung halbe die bedingungslose Entfernung aller Juden aus StaatSämtern verlangt. JE&x wissen," sagte Dinter weiter, ,chatz eS auch anständige -Juden und blauäugige blonde Schurken gibt. Je anständiger ober und ehrlicher ein Jude ist, desto weniger ist er iu der Lage, deutschen Interessen zu dienen." .Dinter betonte mtt größter Schärfe die grundsätzliche Bedeutung deS unentwegten «Kampfes gegen die Juden, die von allen Staatsbürgerrechten ausgeschlossen werden Mtzten. Präsident Locb komme für die völkische Auffassung Mr als Rasse«jude>in Frage, ohne Rücksicht auf Leistung und Vorbildung. Wenn di« chüvingische Regiemng nicht amen Weg finde, Losb - ohne größer« finanzielle Opfer, etwa durch vecht-liche Anfechtung feines AnstellungSdertvageS, Ms seiner Position-zu entfernen, müßten die Völkischen ihre weitere parlamentarische -Mtarbeit versagen. DaÄsi sei eS gleichgAtig, wie der Jude -Loch bsfeirigt wevde. Die Völkischen würden ihre FordeMng bis zur letzten Konsequenz durchführen. - Nach kurzen Bemerkungen einzelner Mgeordureter wurde die Sitzung ms den 16. d. vertagt/ Das neue thüringische Ministerium. Weimar, 16. .April. (Wolff.) In der herzigen Landtags» sitzung wurde-das neue thüringische StaatSministerium gebildet Dr. Lentheußer und Dr. Sattler bleiben in der R^ gierung. Das Finanzministerkmr übernimmt Dr. Klüchzner Präsident L o e b bleibt im Amt. 73 rechtsradikale Verbände in Deutschland. Die,Mossische Zeitung" stellt in chver Nummer vom 18. d fest, daß es neben den sechs extvem-vadikalen politischen Pav teien außerdem noch -73 rechtSradstale Reichs, und Landesvw. bände gibt. Die sechs antisemitischen Parteien find: 1. national sozialistische Arbeiterpartei (Hitler), 2. deutsch-soziale Partei (Knüppel-Kunze), 8. völkisch-soziale Partei in Leipzig (Fritzsch> L die deutsche Partei in Frankfurt a. M., 5. die deutsch-völki« sche FreiheitsPartei (Graefe, Henning, Wulle), 6. die groß deutsche Arbeiterpartei in Berlin. Unter den 7S antifemitischen VeMnden sind besonders zu nennen: die Organisation „Consul" (B«eschlshc>ber Ehrhardt) mit etwa 10.060 Djann; der völkisch« Kampsbund in der Stärke von 16.000 Mann; die vereinigten vaterländischen Verbände, die in Norddeutschland 12.000, in Bayem 20.000 Mann zählen; die Organisation ^Stahlhelm" uni 200.000 Mann; der Jungdeutsche Orden mit 100.000 Ma>nn. Die Zeitung meint, daß die vechtsradikastn Gruppen allein in Berlin bei einer Demon. stvaiion 78.000 BIS 100.000 Mann auf die Beine bringen könnten. Die Zeitung sagt weiter, gegenüber dioseu starken Verbänden ist Wachsamkeit schr notwendig, zu übertriebener Angst lieg«-aber kein Grnnd vor. « Sie Botschastertanferenz. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung") Paris, 18. April. Die Botschafterkonferenz, die gestern am Quai d'Orsay tagte, besaßt« sich mit albanischen Angelegenheiten und nahm dann dm Protest der polnischen Regierung bezüglich der Memelfrag« zrir «KenntmS. Die Frag« der Milrtarkontrolle in Deutschland wurde ebenfalls besprochen. Die Botschcvsterkonsevenz kann, da die Botschafter die Instruktion ihrer Regierungen nochnicht erhalten haben, die Antwort an das Reich erst m einigen Tagen absenden. Sie wird in sebr energischem Ton« abgefaßt sei». Fchn de Kay verhaftet. (Elgcnldicnst der „Wiener Morgcirzeitung".) . London, 15. Apvil.) Der bekannte Paz-isist und sozialistische Schriftsteller John de Kay wurde von der Londoner Polizei unter bemerkeiOwerteu ttmlstäu-- 'den vevhaftet. Gegen Johu -de Kay, der während des Krieges in zahlreichen Büchern und Broschüren den Krieg hekätnpfte und nach denn Krieg -in der Schweiz eine leibhafte -pazifistische Propaganda entfaltete, lag näntlich ein ' A-nslieferung'sbegehren der ameri?au i'- schen Regierung vor, -da John de Kay, der armpikan-Ischex Staatsbürger ist, von &eu amerikanischen Behörden wegen seiner pazifistischen Schviften v-erfolgt Wird. Mr Schvfftsteller -nach «i-rmn singchHndHN Verhör von der Polizei entlassen, Er wird wahrscheinlich eim Kaution Men müssen, «nm ans freiem Fuß gelassen zu werden. John &e Kay «wandte sich übrigeirs stimMit an den Präsidenten Harding wogen Anmestte- -xxixia. ds«