Wiener Morgenzeitung · 1924-04-11 · Heft 1852 (11.4.1924) · p. Seite 4

Mm, ffkOch" ^PVenct! Annahme des Bosel-Gchtzes im Sottonotai. Mit einer 'kt dieser Körpersch^rst ganz rmg-eivohutcn Raschheit hat gestern der Natiormlwt das sogenannte Bosel-Gesetz in zweiter Lesung beschlossen, der Verkauf der Ballhausplatzgrüude an Bosel, der dort ein Bankpalais errichten will, wurde in so komplizierter Weise mit der Ueberlassung der Räume des Kriegsarchivs an die Wiener Messe und der Errichtung eines Archivgebäudcs uobeu dem Bosel-Palais verquickt, daß die ganze Transaktion sehr unübersichtlich getvorden ist. Hier setzte gestern auch die Kritik der Opposition ein. Dr. Danneberg sprach dje Bernrutung aus, daß die Motive für Bösels Generosität vielleicht darin zu suchen seien, daß er sich aus der Durchführung der Sache einen stsuervechtlichen Vorteil von rund 4883 Millionen erwerbe. Im übrigen appellierte Dr. Danneberg, wie das bei Sozialdenrokraten jüdischer Herkunft schon so Mich ist, an die antisemitischen Instinkte der Mehrheit, hatte aber damit wenig Glück. Die Großdeutschen aus Steiermark, Db.'rösterreich und Salzburg drückten sich allerdings vor der Abstimmung, -während die Landbündlcr mit den Sozialdemokraten gegen das Gesetz votierten. Ierzabek, der Vizekanzler Frank und der Option s - W a b e r stimmten für Bosel. Der Referent über die Bosel-Vorlage, der Christlichsoziale Volker, machte sich die Berichterstattung sehr leicht, er verlos nämlich wortwörtlich den bereits gedruckt vorliegeirden usschußbe richt. In der Debatte erklärte Dr. D a -n n e b e r g, der Ausschuß'bericht sei so abgefaßt, als ob das Ganze nur eine Frage der Wiener Messe wäre. Es hätte sich auch ein anderes Arrangement treffen lassen. Wie wäre es, wenn der Bund das ehemalige Eisenbahnministiervunr statt den Hakenkreuzlern denr Kriegsarchiv überlassen hätte. Der Herr Bosel mußte aber als rettender Engel erscheinen, um die Frage der Raumbeschaffung für die Wiener Messe zu erledigen. Was uns zwingt, sich dieses Geschäft näher auzuseheu, daß ist die merkwürdige Art, in der es gemacht wird. Das Normale wäre, daß die Regierung, wenn sie dem Bose l.aus dem Ballhcmsplatz einen Grund vcrkarrftn will, mit ihm einen Kaufvertrag abschließt, wonach er der Negierung siir den Baugrund einen entsprechenden Kaufpreis zahlt. Das geschieht jedoch nicht durch dieses Gesetz, sondern Bosel übernimmt neben bet Zahlung eines Geldbetrages noch die Verpflichtung, ein Gebäude für eilt neues Kriegsarchiv auf dem Ballhausplotz zu erbauen. Die Negierung hätte doch von Bosel einen entsprechenden Kaufpreis für den Ballhaüsplatzgvund verlangen und den Bau selber äusführen können. Die Sache ist höchst verdächtig schon deshalb, weil man vermuten muß, das irgendwelche " SteuerpraMen mit dieser Frage in Verbindung stehen. Es' findet hier :ine Grundübertragung statt, für die eine Uebertwgungsgebühr vorzuschreiben ist, die drei Prozent aus-macht. Wenn Herr Bosel den Bau des Kriegsarchivs nicht aufführen, sondern die zwölf Milliarden an den Bund für den Grund schien müßte, dann wären auch diese zwölf Milliarden Baukosten der UebertrnAungsgebühr zu unterziehen, also WO Millionen Kronen an Uebertragung'sgebühr zu entrichten. Dazu kommt eine ZOprozentige Äemeindeumlage in Wien von 180 Millionen; die gesamten Gebühren für diese zwölf Milliarden machen also 540 Millionen aus, wovon der Gemeinde Wien außer Len 180 Millionen Zuschlägen noch 80 Prozent der staatlichen Gebühren gehören, im ganzen also 468 Millionen Kronen. Wir möchten den Finanzminister um eine klare Auskunst bitten, ob das so, wie es richtig ist, gehand-ha'bt werden wird, oder ob vielleicht das Geschäft nur deshalb.in einer solchen Form gemacht wird, damit Herr Bosel von den zwölf Milliarden die Üebertragungsgebühr erspart. Das im vergangenen Jahr -beschlossene Baubegünftigungsgesetz 'bezieht sich auf Wohnbauten. Es heißt doch aber auch, daß auch Geschäftsleute die Steuerbegünstigungen bekommen können, wenn glaubhaft gemacht wird, daß durch dtzn Bau für Wohnzwecke benützbare Räume frei werden. 9cuu könnte sich Herr Bosel auf den Standpunkt. stellen, daß, wenn er ein Bankpalais baut, die Räume, in denen die Bank jctzt untcrgebracht ist, für Wohnzlvecke frei werden, und die Steuerbegünstigung auch auf ihn Anwendung findet. Man könnte aber auch folgern, daß der Bau des Kriegsärchiv-cs mit dem Bau des Bankpalais in Verbindung steht, und daß -daher auch für den Bau des Kriegsarchives die Steuerbegünstigung in Frage käme. Das ergebe eine Steuerersparnis von 4050 Millionen, wovon 'der Gemeinde Wien 2020 Millionen gehören. Dazu kommt die Vermögenssteuer in einem Betrage von 243 Millionen, die ebenfalls erspart werden könnte. Insgesamt wäre das zusammen mit der llebertragungsgebühr eine Steuerersparnis von 4833 Millionen für Basel. Wir möchten vom Finanzminister darüber Auskunft haben, ob eine solche Methode von ihm geduldet werden wird, oder ob er Vorsorge getroffen hat, daß diese Begünstigung aus diesen Fall, wie es uns klar erscheint, nicht angewewdet werden kann. Oder vielleicht ist das Ganze nur eine Art Revanchegefthäft für die Spende Bösels für die Wiener Universität. V.'u der Durchführung dieser Spende ist es allerdings 'nll geworden. Vielleicht könnte der Finanzmiuister auch darüber Auskunft geben, ob diese Spende schon cmgezahlt worden ist, wie viel sie beträgt, und was mit der Spende eigentlich geschehen ist- , Daß ein solches Geschäft gerade mit Herrn Bosel von der christlichsozialen Mehrheit genmcht wird, wundert uns nicht. Denn'wo das Finanzkapital anfängt, hat der A n t ise-mitismuS immer aufgehärt. Das war vor dem Kriege schon so und ist jetzt erst recht so, wo man d i e Namen Cyristlichsozialer als Verwaltung-rate im ^Kompaß" viel öfter findet als in den Mitgliederlisten de§ Antisemitenbundes, wo Herr Je r za bei 'bald ganz allein sein wird. Es wundert uns auch gar nicht, daß gerade Abgeordneter Volker dieses Gesetz vertritt. Er hat ztvar früher zu den Radikalen gehört, und wir erinnern uns noch, wie er ein pe^ Wochen nach den Oktoberwahlen des Jahres 1920 in der BEshalle in einer Antisemiten- Versammlung eine heftige Rode losgelasien hat, in der zum Schlüsse eine Resolution beschlossen wurde, welche die Todesstrafe für Balutenschieber ^verlangt hat. Heute vertritt Herr Volker dieses Ge se tz. Dreieinhalb Jahre sind eine lange Zeit, da lernt der Mensch allerhand und der Herr Volker 'hat halt einen tiefen Einblick in die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge gewonnen. Die Großdeutschen haben ganz offiziell am 17. Jänner d. I., zu der Zeit, als dieses Gesetz bekannt wurde, verlautbaren lasten, daß grundsätzliche Bedenken der Partei gegen den Grundverkauf an Basel -bestehen. Aus dem großdeutschen Landesparteitag von Steiermark am 12. Februar wurde einstimmig folgender Beschluß gefaßt: „Die A'bgeordneten sind aufzufordern, den steten ■ Vorstößen des Judentums, das unter dem Deckmantel der Humanität sich immer größere Rechte anmaßen will, wirksam entgegenzutreten." Dr. Wader hat im Finanzausschuß seinen lebhaften Bedenken gegen das Gesetz Ausdruck gegeben. Er sagte, es erscheine als eine Sanktionierung der Tätigkeit der Kriegsg e w i n n e r. Von einem Salzburger Gautag der großdeutschen Partei vom 5. d. wird berichtet, cs sei dort ein einstimmiger Beschluß gefaßt worden, daß die Abgeordneten gegen dieses Gesetz stimmen sollen, und daß die großdeutsche Volks-Partei mit allen eventuell c n K o n s e q u e n z e n rechnen wird. An demselben Tage aber hat 'die „Deutsche Tageszeitung" erklärt, für die Großdeutschen sei das Gesetz-unannehmbar tvegen -wichtiger sachlicher Momente und wegen der zahlreichen Kundgebungen, die gegen das Gesetz erfolgt seien. Aber einen Bosel darf e's nicht gelingen, die großdeutschen Minister zu stürzen (lebhafte .Heiterkeit -bei den Sozialdemokraten), und damit die Lösung größerer und wichtigerer Ausgaben zu unterbinden. Hier wird uns also der Bosel als Ministerstürzcr vorgeführt. Aber jetzt, nachdem die Groß-deutschen die Gefahr erkannt hatten, toar e'S klar, daß ihre Taktik eine energische Wendung genommen hat, und deshalb schien es gar nicht verwunderlich, daß die Großdeutschen gestern 'beschlossen haben, für das Gesetz zu stimmen. Finanzminister Dr. Kienböck: Die ganze Angelegenheit hat keinen anderen Hintergrund, als -daß der Wiener Messe ein entsprechender Raum zur Verfügung gestellt .werden soll. Es wurden endlose Verhandlungen geführt und ich gebe jit, daß die Wiener Messe - A. -- G. auf eine harte Probe gestellt wurde. Endlich ist nun die vorliegende Kombination gebracht üwben. Abg. Austerlitz: Von wem? Dr. Kienböck: Ich glaube, von der Wiener Meste. Ich kann nur sagen, mir ist zur .Kenntnis gekommen, daß die Wiener Messe erklärte, wir mögen unS doch nicht daran stoßen, sie werde ein Archivgebäude bauen, in -dem übrigens nicht nur das Kriegs-archiv, sondern auch andere Archive untergebracht werden sollen. Die Angelegenheit steht im gar keinem Zusammenhang mit der Spende, welche, wie ich gehört habe, Herr Bosel in Aussicht gestellt haben solt> Ich habe mit ihm nie darüber gesprochen, ich habe nur Kenntnis davon erlaßt, daß er eine solche' Spende in Aussicht gestellt hat. Dr. Danneberg hat sich auch mit den Steuer- und Gebührenfragen besaßt. Er hat zunächst darauf hingewiesen, daß bei der Gebührenbehandlung die Gegenleistung mit zu berücksichtigen sein wird. Ich kann nur das eine 'betonen, daß selbstverstäMich streng nach dem Gesetz vorgegangen werden wird. Wenn in de-m Vertrage eine Gegenleistung bedungen werden wird, die bei der Gebühvenbem-rsfu-ng ins Gewicht fällt, sv wird selbstverstä-Mich das Gesetz so strenge'und so nachdrücklich angewendet werden, wie Hei irgend jemand anderem. Abg. Dr. Bauer: Wird vom Kaufpreis die Uebertragungsgebühr entrichtet? Dr. Kienböck: Der Vertrag ist ja noch gar nicht errichtet. Ich kann Ihnen versichern, daß ivir die Interesten des Finanzärars in vollem Maße wahren werden. Es wäre sehr ungeschickt, wenn ich über die gebührenrechtliche Behandlung eines Vertrages, der noch gar nicht vorliegt, eine Erklärung abgeben würde, und beschränke mich auf die Versicherung, daß das Gebührengesetz in seiner vollen Strenge gehandhabt werden wird. Es ist auch nicht' der geringste Anhaltspunkt dafür gegeben, daß das Bauaufwandsbegünstigu-ngsgosetz auf -den Bau des Archivgebäudes anzuwenden wäre. Das Ganze ist eine geschäft« it «frtit Mi. Sache, von der ich erkläre, daß ich inernerseiü die Zustimmung dazu nicht gegeben -Hütte, wenn «S sich nicht um die Wiener Moste gehandelt hätte. Das Gesetz wurde schließlich in namentlichevAH« stmrmung mit 78 gegen 70 Stimmen in zweite« Lesung angenommen. Nächste Sitzung Howe 12 Uhr mittags. Verhandlungen «Ehrend der Parlament» ferlen. Heute beginnen die parlamentarischen Osterferiar, hie der Bundeskanzler dazu benützen will, umi die Very andlungen über die AvgabenteilungSnoveNe endlich einmal abzu.fchl ießan. Die Sache ist jetzt schon-sehr dringlich geworden, da der Generalkommissär Dr. Z im me rman insolange keine Kreditraten fteigeben will, als nicht die Bedeckung für die letzte Bezugsregulierung der Bundesangestellten in Form einer Neuregelung der Ueberweisuttgerr au die Länder und Gemeinden gefunden ist. Dü Angelegenheit muß jedenfalls noch vor der Völkerbundtagung im Juni bereinigt seilr, damit die Regiermdg dort, nach Erfüllung der Forderung Dr. "Zimmermans und gedeckt durchs seine Autorität, ihre Forderungen nach Abänderung des Reform- und SauierungsprogrammeS unh nach Freigabe der Pfänder für JnvestitronS- Kwecke vertreten kann. Dr. Seipel hat darum die Vertreter der Bundesländer für Wochenende abermals »rach Wien berufen, um die Frage der Abgabenteilui^g eltdgültig zu ordnen. lieber das nachösterliche Arbeitsprogramm wird eine Oömännerkonfer«lz wcchrend der heutigen Haussitzung Beschluß fassen. Das dem Nationalvat zMdachte Arbeitspensum ist sehr umfangreich. Vor allem muß der ordentliche Bundesvoranschlag auch vom Plenum erledigt werden. Der Zolltarif wird zumindest für die Ansschußberatirngen reif gemacht werden müssen. Dazu kommen noch die Ermäßigung der Erwerbstener für Miengesellschasteu, die Vorarbeiten für das Nvrmalbudget und schließlich die dritte Etappeder Besoldungsrefornr, die wohl die meisten Schwierigkeiten bereiten wird, da Mt der Neuregelung der Bezüge der Wiener städtischen Angestelltsn ein gefährliches Präjudiz geschaffen worden ist, wollen doch die Angestellten des Bundes nicht hinter denen der Gemeinde Wien zurückstehen. Ob noch die vom ^Bundeskanzler angekündigten fünf Gesetze zur VerwaltungSrefornr vor den Somrnerferierr werden erledigt werden, stcht noch dahin. Re Sefold»«Mordmmg ohne Wald««». Bunidesranzler Dr. Seipel überbvachte gestern de« Vevhändluntzsa-usschüß der BundiesanigeMten öfe Antwort der Regiermrg aus die am Dienstag den 8. d. überreichte Entschließung. Diese Antwort lqgt ihr Hauptgewicht neuerlich auf die Erötevmrg der in Ausstcht genommenen Aenderungcn/ des Systems der Besoldmqg. J^r materieller B^iohrmg eMrte der Bundesrcvnzler derzeit keine Zusage machen zu können. Seinem Eindrücke nach anerkennen alle Parteien, daß die Lage der Bundesangestellten unbefriedigend sei, mw sie alle hätten den Wunsch, daß den Forderungen der Bundesangrstellten im weitesten Ausmuß Rechnung getragen würde, wenn es die Lage des Staates erlaubte. Das entscheidende Urteil hierüber müßten fie aber doch der Regierung überlassen. Dem Ersuchen, daß die Regiernng möglichst rasch einen vechrMungSreffen Entwurf vorlegen möge, werde entsprochen werden. Er müste wiederholen, tvas er vor einigen Tagen dem VerhüMmvgSaus-' schuß ausemcmdergesetzt habe, daß er eS für auSgefchlosstn halte, über eine Erhöhung der Bezüge zu verhandeln-, bevor sich die maßgebenden Faktoren über das No.rmalbudget, das die dauernde Herstellung deS Gleichgewichtes im Staa-tZhauAhalte zu sichern beMfen sei, geeinigt hätten. Auch müßte vorher das System der neuen Befoldungsordnung feststehen, das vor allem auch den bisher fo stark zurückgesetzten Beamten, die den höheren Vevwvltungsgr uppen augehören und auf besonders Verantwortlichen Posten stehen, gerecht zu werden hätte. Fortlaufende Zuwendungen etwa im Ausmaße der von der G e« m e i n de Wien ihren Beamten in Aussicht gestellten Zugeständnissen könneerleiderin Anbetracht der Größe der Gummen, die sie evfvvdevlich machten, und des limstaMs, daß die Novelle zum Abgabenteiluuysgesetz, durch die die bu>dgctäre Bedeckung der fiir die Mite Etappe der Besvldmrgsreform nottvendig gewordenen Ausgaben beschafft werden soll, noch nicht Gesetz geworden ist, nicht in Aussicht stellen. Der 25evMrSschuß bcschästigte sich sofort mit der nunmehr gegebenen Sachlage und entsandte eine Aborduug zu den Parteien des Nationalrates, um sie zu ersuchen, bei der Regievwng im Sinne der Wünsche der Angestellteuschast zu intervenieren. Die Vertreter aller Parteien sicherten ihre volle Unterstützuug mit der größten Bereitwilligkeit zu. Die Wiener Unlverfftät. Die philosophischen Hakenkrenzler. Die philosophische Fakultät der Wiener Universität hat dem Assistenten an der Lecherscheu Lehrkanzel für Physik, Dr. Horwih, ,bic Bestellung zum Privatdozenteu mit der Begründung verweigert, er sei Ostjudeund Kommunist. Beides ist unwahr, hätte a&er, wenn eö sich sv verhielte, mit Physik nichts zu tu». Dr. .Horwi.tz erhob die Beschwerde a.it den Unterrichtsminister Dr. S ch u e i d e r, der die EutscheidillV der Fakultät als unLesetzlich au sh ob.