Wiener Morgenzeitung · 1924-04-10 · Heft 1851 (10.4.1924) · p. Seite 2

WWWWWWWW m W1 Men, VoniESW Wiener Miraen^eliunfl. 10. AM 1934 Skr. im 0iaribt£, die fich nach der Zeit zurücksehnen, in der sie im vollen Glanz Sr. Majestät des Kaisers den Scharfrichter rufen konnten. Der Fall Eißler ist einer von tausend und daS ist das Charakteristikum dieser Seelensamerunig, dieser Zeit und dieses Staates. Las bayrische Wahlergebnis. (Eigendtenst der „Wiener Morgenzeirung".) München, 9. April. Eine von der amtlichen Pressestelle mitgeteilte Berechnung auf Grund der vorläufigen Eryebnisie ergibt folgendes Wahlergebnis: Bayrische Volkspartei 35 Sitze, völkischer Block 17 Sitze, Sozialdemokraten 14 Sitze, Bauernbund 6 Sitze, national Rechte 4 Sitze, Kommunisten 3 Sitze, zusammen etwa 79. Alle übrigen Parteien kommen bei dieser Aufstellung noch nicht zu einem Sitze. Wie ihr Korrespondent hört, ist man in Regierungskreifen der Ansicht, daß die Neuwahlen erst dann als abgeschlossen zu betrachten sind, wenn auch die Pfalz gewählt hat. Die Neubildung der Regierung muß hinausgeschoben werden, nm so mehr, als sich bisher noch nicht absehen läßt, wie eine Mchrheitsbildung zustande kommen soll, die siir eine Regierung wirklich trvgfähig ist. Die Möglichkeiten dazu sind int Augenblicke sehr gering. _ ßfit mißglückter Versuch zur Befreiung Hitlers. Hitlers „Adjutant" Esier verhaftet. München, 9. April. (Südd. Korr.-Bnr.) Nach einet hieher gelangten Meldung aus Landsberg ist dort gestern nachmittags der wegen Hochverrates gesuchte Führer der Nationalsozialisten Hermann Esser, der seit längerer Zeit flüchtig ist, durch Organe der Münchener Staatsanwaltschaft verhaftet und nach München transportiert worden. Esier, der „Adjutant" Hitlers, war mit drei Genossen im Auto nach Landsberg gekommen, angeblich, U>M Hitler zu besuchen. Doch hatte er sich verdächtig gemacht, Veranstaltungen zur Befreiung Hitlers zu tvoffen. Mnues schwer erkrank. Berlin, 9. April. Nach einer Mitteilung der „Germania" ist im Befinden des Großindustriellen Hugo Stinnes, der schon seit längerer Zeit erkrankt ist, in den letzten Tagen eine Verschlimmerung emgetreten, die zu Beforgnisien Anlaß gibt. Die erste Operation durch Entfernung eines Gallensteines war gut verlausen, kurze Zeit daraus trat jedoch ein« Entzündung der Gallenblase ein, die so heftig war, daß die Blase auf operativem Wege entfernt werden mußte. Auch dies geschah ohne besondere Schwierigkeit und das Befinden des Großindustriellen war den Verhältnissen entsprechend günstig. Gestern vormittags trat jedoch plötzlich eine Komplikation ein, die heftiges Fieber im Gefolge batte. Gestern nachmittags wurde der Zustand Hugo Stinnes bei großer Schwache als andauernd schlecht und äußerst bedenklich bezeichnet. Die deutschen Reisebeschrünknngen. Berlin, 9. April. (Tel. d. ,Wiener Morgenzeitung".) Das Rei chsfinanzministerium hat an der Verordnung über die Erschwerung von Auslandsreisen deutscher Staatsbürger einige Veränderungen vorgenommen, denen zufolge Befreiungen von der Ausreisegebühr in weiterem Maße als bisher vorgesehen gewährt werden sollen. Danach wird die Gbühr nicht erhoben bei deutschen Staatsangehörigen, die im Auslände ihren Wohnsitz halben, bei Personen, die nachweislich zum Besuch von Familienangehörigen nach dem Ausland reisen, soferne diese Familienangehörigen im Inland kernen dauernden Wohnsitz haben, bei Rechtsanwälten und Aerzten sowie Angehörigen anderer freier Berufe, di« Nachweisen WnNen, daß sie in Ausübung ihres Berufes ins Ausland reisen, und endlich bei Studierenden, die eine ausländische Hochschule besuchen wollen. Stahlhelmleute und Kommunisten. Ein blutiger Zusammenstoß in Magdeburg. Magdeburg, 9. April. Etwa 50 Stahlhelmleute, die einer Versammlung Leügewohnt hatten, wurden auf dem Nachhausewege in der Nahe des Hettftätter Bahnhofes von Kommunisten überfallen und aus Revolvern befchosien. Drei Stahlhelmleute wurden schwer verletzt. Die Kommunisten flüchteten. Die Schutzpolizei verhaftete etwa 20 Kommunisten. Glüubiger kuoland. Paris, 9. April. Wie die Blätter melden, habe S n o w d e n auf eine Anfrage im englischen Unterhause über die alliierten Schulden an England folgende. 'Zahlen genannt: Frankreich 633,279.000, Rußland 722,546.000, Italien 553,300.000, Jugoslawien 28,481.000, Polen 95.000, Rumänien 24,778.000, P ortugal 21,544,000, Griechenland 23,355.000, insgesamt ungefähr drei Milliarden Pfund Sterling. FinmzmiMer Kienböck über aktuelle Wittschaftsfragen. den Abbau de« Mieterschutzes und gegen Brritner. - Sie künftige Slruerpolitik. - . Gegen die Spekulation. In der gestrigen Generalversammlung des Hauptver» bandeS der Industrie hielt Fiuanzininister Dr. Kienböck eine Rede, in welcher er unter anderem erklärte: Es war uns vom Anfang an klar, daß staatsfinanzielle Aktionen allein die dauernde Stabilität der Verhältnisse nicht gewährleisten können, wenn nicht die Wirtschaft wieder zum Gedeihen gebracht wird. Beruht doch die Stabilität des Geldwesens aus der Voraussetzung der Herstellung eines gewissen Gleichgewichtes in der Zahlungsbilanz, welch letzteres nur durch eine funktionierende Wirtschaftstätigkeit erreicht werden kann. Die Stabilität der Valuta muß unser dauerndes Ziel bleiben, denn nur ein seinem Werte nach gleichbleibendes Geld kann die Funktion des Wertmessers erfüllen. Eine Politik der Stabilität muß sich allen Anregungen, a l t e G e ld f ord erung en zu Valorisieren, grundsätzlich e n t g e g e n st e l l c n. Sozial« Maßnahmen zur Stützung der durch die Geldentwertung Verarmten sind allerdings ans Billigkeitsgründen zu vertreten. Daß jedoch jede generelle Valorisierung mit wirtschaftlicher Gegenrevolutioit gleichbedeutend wäre, daran halte sch durchaus fest. Ich möchte hier bemerken, daß eine Neforin des Mieterschutzes dem Balorisieren alter Forderungen nicht gleichgehalicn werden kann, beim beim Mietverbältnisse handelt es fick) um fortlaufende Leistungen der beiden Teile, nicht aber um ein Zurückgreifen auf den alten Goldwert von Forderungen. Auch ist die Mieterfrage nicht so zu behandeln, als ob hier das persönliche Interesse der Vermieter für eine Reform maßgebend sein dürfte. Es stehen vielmehr die Erhaltung der alten Häuser und die Möglichkeit der Erbauung neuer Häuser auf dem Spiele. Ich vertrete die Meinung, daß einer energischeren Reform des Mietrechtes die Erbauung n e u e r W o h u r ü n m e v o r a n s g e h e n muß. Ich bin jedoch mit den Sozialdemokraten im allgemeinen und mit Stadirat B r e i t n e r insoferne im Widerspruch, als ich in der Erbauung von neuen Wohnhäusern nicht nur eine Aufgabe der K o m m u n e n, sondern auch eine Ausgabe der Privaten erblicke. In der Tat steht anch das gegenwärtige Festhalten am Mieterschutz in engem Zusammenhänge mit der Schwierigkeit der WohnungSbeschafsung, und gerade darum hat die private Dohnbautätigkeit eine an sich lohnende Ausgabe. Wenn sie nicht in stärkerem Maße einsetzt, so ist dies ein« Folge der Schwierigkeit ue^Kapitalsbeschaffung, die aber anch fiir andere Produktive Zwecke wahrznnehmerr ist. Nach der Schaffung eines gewissen Ausmaßes von neuem Wohnraum wird die Lockerung des bestehenden Mieterschutzes nicht mehr jenen schweren Widerständen begegnen, die ihr jetzt hinderlich sind. Die von Stadtrat Breitner ausgesprochen« Besorgnis, daß dann die Miete ans 1,4 Millionen Kronen pro Monat für den Arbeiter hinanfschnellen werde, halte ich für durchaus unbegründet. Das allgemeine Steigen der Mieten auf eine gewisse Höhe kann sich nur nach Maßgabe der allmählichen wirtschaftlichen Kräftigung vollziehen. Zu den Voraussetzungen des Gedeihens der Wirtschaft, die der Staat schaffen muß, gehört auch eine angemessene Steuerpolitik. Der Referentenentwurf zur Novelle des zweiten HauptstückeS des Personalsteuergesetzes, der vor zwei Tagen versendet wurde, beweist, daß die Finanzverwaltung darangcht, diese Steuer erheblich zu mildern. Hier muß eine vernünftige Praxis, zu deren Unterstützung ich die Industriellen hiermit aufrufe, eingreifen. Ich vertraue darauf, daß diese Schwierigkeiten, die ja auch für die vorjährige Besteuerung überwunden worden sind, auch heuer bei entsprechendem Verständnis auf allen Seiten zu einer erträglichen Lösung gebracht werden können. -W Nicht 8, nicht 14, sondern billige Tage bet ..Adealstrumpk I, Trattnerhof Nr* 2 4* LitWirrotv und Mfiettt dürfen nicht nach England. Verweigerung der Einreiseerlaubnis durch die Regierung Mae Donalds. (Eigendtenst der „Wiener Morgenzeitung".) London, 9. April. Wie die konservative „Daily Mail" erfährt, hat die englische Regierung dem Führer der dieser Tage in London eintreffenden sowjetvusfischen Handelsdelegation. Litwinow, und dem Sekretär der Abordnung, Alexander R o t h st e i n, den Sichtvermerk für die Einreise nach England verweigert. Das Blatt betont, daß die Moskauer Regierung jeden erden^chM DrAÄ «tf das britisch, Arbciterkabinett aus- Wenn auch der Staat eine große Anzahl von Voraussetzungen zu schaffen hat, um ein Wiederaufbliihen der Wirtschaft zu ermöglichen, so bleibt den Mrtischaftskreisen doch eine mindesten ebenso große oder noch größere Summe von Anfgaben, die sie ihrerseits zu erfüllen haben. Vertrauen muß es evmSKichen, auch Schulden in hochwertigen ausländischen Valuten zu kontrahieren und auf diesem Wege fremdes Kapital in das Land zu bringen. Dieses Verhalten ist notwendig, um den Zinsfuß fnr Kronendrrlehen, der gegenwärtig gewiß erschreckend hoch ist, allmählich herabzudrücken. Ich verkenne nicht, daß auf dem Gebiete des Zinsfußes manches zu tun ülbrig bleibt. So wäre es dringend erforderlich, daß die verschiedenen Gattungen von Kredit-- Unternehmungen sich dahin verstehen, ihren Einlagezinsfuß auf einer vernünftigen Höhe zu belassen und nichl durch einen wilden Konkurrenzkampf den Zinsfuß noch höher zu treiben, als den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprich!. Ich rechne darauf, daß ein solcher Einvernehmen in der nächsten Zeit erzielt werden wird. Schwere Störungen rm Sanierungswerke werden durch spekulative Exzess« herbeigeführt, wie wir sie in der 'letzten Zeit mit Entrüstung nnd Bedauern sich vollziehen gesehen haben. Durch solche Ausschreitungen kann nur die Zuversicht auf ein Gedeihen auf privatwirkschaftlicher Grundlage erschüttert werden. Men besitzenden Kreisen muß es zur Pflicht gemacht werden, die Mittel, über die sie verfügen, produktiven Zwecken zuZusi'chren und nicht im N ach ja g en nach A u g enblick s g«w i nn e n zu verschleudern. Wenn auf der einen Seite das sozialistische Extrem dem Staate und anderen öffentlichen Körperschaften einen nahezu unbegrenzten Wirkungskreis einräumen will, so steht dem in den westlichen Ländern di« Anschalrung gegenüber, daß die staatliche Tätigkeit möglichst eingeschränkt werden soll. Dieser Fragenkomplex hängt enge zusammen mit der Frage nach dem höchst zulässigen Ausgabenbudget des Staates und dem Ausgaben ui de au, auf welchem dos Gleichgewicht im Budget hergeftellt werden soll. Die österreichische Regierung vertritt keineswegs daS sozialistische Extrem, stellt sich ihm vieilmchr mit aller Entschiedenheit entgegen. Es ist der OeffeMlichkcit bekannt, daß wir uns über diese Fragen, mit denen das zu erreichende Normalbvdget errgstens zusammerchängt, mit den zuständigen Faktoren del Völkerbundes auseinMleuzuisetzen haben. Diese Auseinandersetzung ist ein sachliches Problem von großer Tragweite. Gerade der Umstand, daß der GeneraÄomnrisiär di« hiesigen Verhältnisse aufmerksam zu beobachten vewmag und daß er der Vertrauensmann jener Kreise ist, di« die Entscheidungen im Völkerbund bestimmen, läßt uns erwarten, daß es gelingen wird, durch sachliche Darlegungen und durch den beweisErästigen Hinweis auf die Tatsachen die Zustimmung zu jener Auffaffung zu erlangen, die für Oesterreich die richtige ist. Wir können freilich zu diefer Zustimmung nur gelangen, tveim wir in bezug aufs Sparen und Reformen alle Voraussetzungen erfüllen, die mit Recht an uns gestellt werden können. Von der Versammlung wurde einstimmig eine Resolutton angenommen, worin gegen die in letzter Zeit von verschiedenen Seiten wider die Verwirklichung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Zolltarifes erlassenen Kundgebungen protestiert und die Leitung des Hauptverbandes beauftragt wird, weiterhin mit allem Nachdruck auf die Sicherung eines ansreichenden Zollschutzes für die österreichische Industrie hinzuarbeiten. übte, um Litwinow und Rothstein das englische Visum zu beschaffen, daß aber die Neoierung Ramsah Mae Donalds unnachgiebig blieb. Die Delegation sollte aus 18 Mitgliedern bestehen. Sie neue italienische Kammer. Rom, 9. April. (Stefan:.) Die neue Kammer wird umfassen: 376 Abgeordnete der Regierungspartei, 40 Popolari, 17 liberale Demokraten. 12 Abgeordnete der konstitutionellen Opposition, 11 Domosozidle, 7 Republikaner, 4 Abgeordnete der nationalen Minoritäten, 3 Bauernparteiler, 2 Sardiften, 25 Sozialdemokraten, 22 maximalistifche Sozialisten und 17 Kommunisten. Auf Grund der Wahlergebnisse verlieren die Popolari 66, die Sozialdemokraten 57, die Maximalisten 18 Mandate, während die Kommunisten 4 Mandate, die Republikaner ein Mandat gewinnen. Die Slawen und Deutschen verlieren je 2 Mandate. ProteMtzung der jugoslawischen Ltzpositiou. Belgrad, 9. April. Heute vormittags haben sämtliche -oppositionellen Parteien zusammen mit den Deutschen eine Konferenz abgehalten, in der beschlossen wurde, morgen vormittags im Sitzungssaale der Skupschtina eine gemeinsame Sitzung abzuhalten, um in Form Liner Resolution gegen die Regierung und das Sknpschti napräsi di um zu protestieren, 'weil sie die Nationalversammlung nicht einberufen und die Verifikation der Radic-Partei-Maudaie aufschieben.