Wiener Morgenzeitung · 1924-04-05 · Heft 1846 (5.4.1924) · p. Seite 4

Wkener Mo»-gin,cNun«.^_ 8. AM im_SK. im ' Natur md Arierparaaraph. Sine Gemeindekatsdebatte Mer In der gefirigen Sitzung gab es wieder einen Milliarden- Wirbel. Die Stadtvertreter hakten wieder einmal die Spendierhose an: nicht weniger Äs 28 Milliarden haben sie gestern neuerlich an Nachtrags-, Zuschuß, und Sachkrediten sowie an Subventionen bewilligt. Darunter befinden sich die 20 Milliarden für Jnstandhaltungskvedite für Kleinwohnungshänstr. Während die meisten der diesbezüglichen Anträge allgemeine Zustimmung fanden, löste der Antrag ans Bewilligung einer Subvention von 100 Millionen Kronen für den Touristenverein Naturfreunde eine sehr lebhafte Debatte aus, da dieser Verein die schärfste Stellung gegen den sogenannten Arierparagraphen einnrmmt und von der christlichsozialen Minderheit als ein sozialdemokratischer Verein bekämpft wird. Der Christlichsoziale Stöger stellte den Gegenantrag, dem Oesterreichischen Touristenklub, der bekanntlich den Avierparagraphen - eingeführt hat, eine Subvention von 100 Millionen zu »gewähren. Sein Parteigenosse W a w e r k a tadelt, daß ein Ansuchen um Gewährung einer Subvention für den allpinen Nettungsansschuß abgewicsen wurde, wahrend der Verein Naturfreunde noch nichts oder nur sehr wenig geleistet habe. Hieraus ergriff Dr. Plaschkes das Wort zu folgenden Ausführungen: Ich glaube, daß zwischen den beiden Anträgen der Christlich-sozialen ein dicker Trennungsstrich gezogen werden muß, man kann für den Antrag auf Förderung des alpinen Rettungsaus. Schusses sein und muß gegen die Subvention für den Oesterreichischen Gebirgsverem austreten. Man darf sich eben nicht um die Wahrheit herumdrücken, und die will ich Ihnen deutlich lagen. Ich bin weder Mitglied des Touristenvcreins Naturfreunde noch kann ich dem Gebirgsverein angchören, weil ich eben ein Jude bin. (Heiterkeit. Schr richtig!) Sie dürfen mir daher bis zu einem hohen Grade Objektivität zutrauen. (Rufe rechts: Oho!) Die österreichischen Touristenvereine haben das Recht verwirkt, von der Gemeinde unterstützt zu werden, weil sie Inden van der Mitgliedschaft ausschlietzen. Der ^Vorredner hat in hochtrabenden Worten von der freien Natur, von den Naturschönheiten Wiens, vom Wald, und Wiesengürtel, von den Berggipfeln und allem, was schön und gesund ist, gesprochen, aber davon hat er nichts gesagt, daß die von ihm bezeichneten Vereine Juden ausschließen und sie im ihren Hütten als unerwünschte Gäste bezeichnen. ((Aemeinderat Orel: Jüdische Frechheit!) Sehen Sie, so benimmt sich dieser närrische Mens ch, wenn er sich aufregt und dre Wahrheit nicht hören will! Traurig, daß Sie sich überhaupt für den Arierpäragraphen. engagieren. Sie müssen begreifen, daß judenfeindlich wirkende Organisationen ihre politischen Bestrebungen sich nicht aus dem Gemeindesäckel bezahlen lassen dürfen. Es wäre eine; Schande und ein Spott, wenn eine Gemeindeverwaltung, die sich freiheitlich nennt, das dulden wollte. Dafür werden Sie natürlich bei keinem Juden Anerkennung finden, aber auch bei keinem anständigen Menschen, der noch etwas aus Gesetzestreue und Menschenwürde gibt. (Gemeinderat Rummelhardt: Lassen Sie doch die Vereine auflöseu!) Aber nein, ich verlange nicht, daß diese Hakenkveuzlervereine zu bestehen aufhören, ich bin schon so freiheitlich, zu begreifen, daß map leider die Organisationen eines Hitler, Lu. dendorss, Pochner nicht so schlechterdings aus der Welt schaffen kann, geschweige denn diese Arierparagraphenreiter, welche durch die.Politik die Schönheit der Natur schänden. Ich verlange nur, daß sie den S ch a d e n, der ihnen durch Entlang von Beiträgen jüdischer Mitglieder entsteht, nicht bei dev Gemeinde Wien hereinbringen. Der Alpenverein, Touristenklub, Gebirgsverein haben soviel MitgliedÄbeiträge geopfert, daß man atrf wohlgeftilltr Kasten schließen kann. Wenn sie sich den Luxus leisten, Juden zu beleidigen, die Staatsgrundgesetze herabzuwürdigen und die Hütten vor dem Besuch durch jüdische Wanderer zu bewähren, dann sollten sie eigentlich eine Luxussteuer de» SchutzhMenantisemitismu». zahlen, aber nicht eine Subvention verlange n..>(Lebhas1e Heiler« keil rechks, Zwischenrufe links: Jüdische Witze'.) Das ist leider kein Witz, in der Sache liegt dev bittere Ernst .der ant-isemiti. scheu Politik. Di>e Bankjuden tveffen Sie nicht, mit denen sitzen Sie gerne beisammen in Berwaltungsräten und in Schum Hütten, i» Vereinen und BevgnügMgsstätten, die BcuMirekiorm besuchen die Schutzhüllen nicht. Wer die Hütten besucht, das sind die Mischen Arbeiter, Angestellten, Studenten und Angehörigen freier Berufe, und die treffen Sie in schwerster Meise in ihrem Vermögen und in ihrer Ehre, wenn Sie die Aufschrift anbringen: ,Huden Eintritt verboten, Juden als Gäste unerwünscht!" Denken Sie einmal an die unmenschliche Roheit folgenden Vorganges: Drei jüdische Touristen kommen erschöpft zu einer Hütte und finden nach ISstündiger Wanderung kein Obdach, weil sie Inden sind! Ist das noch erhört? Ist es nicht richtig, wenn-ich Ihnen immer sage: Ihr Ant is e m it i 8» mus richtet sich gegen die Juden, die arm und schütz bedürftig sind, die'reichen scheren sich den Teufel um Jfvken Arierpcnagraphenl (Gemeinderat Orel: Schauen Sie auf die Rax!) Gehen Sie ins Höllerrgebirge, in die steirischen und Tiroler Berge und beachten Sie den Prozentsatz der Juden, welche au§ Natuvbegeisterung und edlem Sportbetrieb die Berge aussuchen, welche sich dort von der Werkstättenluft, vom Kanzleidunst und den Plagen der Geschäfte erholen wollen, und ■ dann werden Sie begreifen, welche Verbrechen Sie begehen! (Gemeinderat Untermüller: Mt den Plattfüßen kommen die Juden überhaupt nicht auf die Berge!) Ich gebe zu, daß die Juden gewisse Körpermängel haben, aber Sie sind bekanntlich a^ch sonst kein einwandfreier Mensch und dürfen doch die Berglust atmen/obwohl Sie vielleicht keine Plattfüße, aber sicher viel schwerere Defekte ausweisen. (Lebhafte Heiterkeit.) Ich stche hier, um alle Maßnahnlen zu bekämpfen, welche die staatsbürgerliche« Rechte der Juden zu beschränken trachten, ich fördere alles, was der Ertüchti» gung des j ü d i!s ch e n V o l k e 8 dient, und lasse es nicht ruhig hingehen, daß die Juden im Bergsport zurückgesetzt werden. Äir sind glücklich, daß sich unsere jüdischen sun-gen Menschen Ms den Wirtshäusern, von den Kaffeehaustischen, aus den Lasterhöllen der Großstadt in die freie Natur gerettet haben, wir freuen uns, daß sie massenhaft den Sportzweigen aller Art sich widmen, und verdammen es, daß sich Menschen und Vereinfanden, die solchen Bestrebungen aus schäbige» politische» Gründen Hinderniste bereiten. Ich bitte, die auf den Oesterreichischen Gebirgsverein bezüglichen Anträge äbzulehnen. (Beifall.) Gemeinderat Reising er (Sozialdemokrat) sprächt für den Antrag und sagt, daß die Naturfreunde es nicht waren, die den Kampf in die Berge getragen haben. Was den Zudevparagraphm betreff.'so kommen ins Gebirge gewiß «icht Mische Schieber und Schleichhändler, sondern Mische Arbeiter und Angestellte. Redner sei einmal in den OetztÄeralpen in einer Schutzhütte gewesen, auf-der stand: „Juden nicht erwünscht." Dann sei aber ein Macher Großkapitalist mit zwei Führern und zwei Trägern gekommen und da sei der antisemiteische Trotz verflogen und es sei eine antisemitische Wärme gegenüber dem jüdischen Großkapitätisten eingetreten. Gemeinderat Kunschak sagte, daß' die Minderheit die Bedeutung dev Touristik zu schätzen wisse, aber die Behauptung, der De«in Naturfreunde sei unpolitisch, sei unwahr. Die Minderheit nehme -den Standpunkt ein, daß man die etinen unterstützen müsse, trotzdem sie Sozialdemokraten seien, die anderen, trotzdem sie den Arverparagraphen hätten. Sodann wurde die Subvention für die Naturfreunde e i nstimmig bewilligt. Gemeinderat Müller erstattete hierauf das Referat über die Herstellung von 48 Makadamstraßen. Nach längerer Debatte wurde die Sitzrmg abgebrochen und ans nächsten Freitag vertagt. * 'Hl ~ "sSä, »äs .. .... . Myeordtteter H ege düs (Erwachende Ungarn): Das Gesinde l! Es kommt zu großen L ä r m s z e n e n. Der PvLMent vuft HegedüS zur Ordnung. Nachdem noch Abgeordneter P a k o t 8 namentz der Dem okraten erklärt hatte, daß diese, trotzdem sie kein Vertrauen zur Regierung hegen, die Verantwortung «i ch t a» f s i ch nehmen können, die Gesetzwerdwng der Vorlage zu verhindern, wurde der Tagesordnungsantrag des Präsidenten angenommen und die Sitzung geschlossen. 3«länd. Lefterrelch und die rschecho-Slowakri. Nach einer Meldung aus Prag sind vorgestern von dort Vertreter der Fachgruppen des ts ch ech o - slowakischen Industriellen Verbandes nach Wien, berufen worden, um au den gegenwärtigen K ew h a ri-te, lungert zwischen Oesterreich und der Tschecho-Slowakeials Experten teilzünehmen. Gegenwärtig sind beide Delegationen mit der Vergleichung der beiderseitigen Forderungen beschäftigt. Dieses Stadium der Verhandlungen, wobei es sich hauptsächlich um die im Saint-Germainer Vertrag vorgeschriebene Anwendung der Meistbegünstigung für besondere Naturprodukte und gewerbliche. Erzeugnisse handelt, wird demnächst abgeschlossen werden. Die diesbezüglichen Bestimmungen haben nach dem genannten Vertrag nur für fünf Jahre Gültigkeit, würden demnach in etwa 18 Monaten bereits ablaufen. Die Anwendung von Vorzugszölle ist deshalb fraglich geworden. Sie WerreWW-rumSnischen Verhandlungen. Wie berichtet, nehmen die österreichisch-rumänischen Berhaicklungen chren programmgemäßen Verlauf. Die Protokolle über die bisherigen Teilergebnisse der Verhandlungen, die sich insbesondere um die Freigabe von ans der Bukowina während des Krieges abgeschobenen Güter drehen, werden heute sestgelegt und dem Plenum der Konferenz zur Bestätigung unterbreitet werden. Auch die Materien „Kredite und Schulde n", „Pensionen" und „Eisenbahnbetriebe" wurden durchbesprochen, die Knust- und Archivford-erungen Rumäniens noch nicht. Die Verhandlungen über einen Handelsvertrag werden nicht in Wien, sondern in Bukarest geführt werden. Me Handelsvertragsverhondlungen mit Deutschland. Anfang nächster Woche werden die Handelsvertrags- Verhandlungen mit Deutschland in Wien beginnen. Die deutsche Delegation für diese Verhandlungen wird unter Führung des Ministerialdirektors im Auswärtigen Amt, des wirklichen Geheimen Legationsrates v. St ockHamme r, am 7. d. in Wim Eintreffen. SLnstige SteuererlrSsuiffe im laufende» Finanzjahr. Massenübertritte von Finanzbeamten zu den Banken. Nach den Darlegungen des Berichterstatters H e i n l, -er gestern im Finanzausschuß über die Budgetkapitel „FinanHvevwaltung, öffentliche Abgaben und Kaflenverwal« hntfl" referierte, erweisen sich die Erträgnisse für das Jahr 1923 als geradezu glänzend. Demnach ist, wie auch der Redner der Opposition zugab, für das Iahr 19 2 4 ein noch günstigeres Ergebnis zu erwarten. Der Berichterstatter beantragte die Gesamtsumme der Ausgaben bei Kapitel „Finanzverwaltung" von 254.835,458.000 K. auf 2 63.0 2 8,6 58.0 0 0 Ä. hinauszusetzen. Bei den Einnahmen ergibt sich ein Münz gewinn von schätzungsweise 10 2 Milliarden. Die öffentlichen Abgaben weisen eine Erhöhung um 2.151,400.000 K. auf 5.6 5 5,10 0.0 0 0 K. auf. Die Haupteinncchmen der Kassenverwaltung resultieren aus einem aus Aktienderkauf zu erwartenden Erlös von 2 4,9 Milliarden, aus 100 Milliarden als vorläufigem Anteil am Liquidationsüberschuß der Oesterreichischungarrschen Bank und aus dem Anteil des Bundes vom Reingewinn der Nationalbank im Betrag von 4,5 Milliarden. Der Bund ist direkt und indirekt an 48 Gesellschaften beteiligt. Insgesamt beträgt die. Bilanzderbess erung gegenüber dem Vorjahre mehr als 2 Milliarden. Abg. Schieg l beklagte es, daß die Regierung durch schlechte Bezahlung der Beamten geradezu den Uehertritt der Steüerbeamten in de» Dienst des Kapitals fördere. Der Uebertritt der Referenten der Steneradministvatronen zu den Banken, über die sie zu referieren hatten, sei nun bereits zur Massenerscheinung geworden. So rst 'der Obersinanzrat H e r s ch rir a n n bet Wiener Steueradministration, der ein Referat über Banken geführt hat, in den Dienst der Depositen bank getreten. Der Obersinanzrat Ludwig Eß l e r, gleichfalls Referent über di« Banken, ist zur Verkehrsbank üdergegangein Finanzrat Dr. Widner, ehemals Bankreferent, ist jetzt Dipeftor der B o d e nkre d i t a nsta lt. Finanzrat Franz R o ft dient jetzt dem Bankverein. Auch daß der Buchsachvevständige Professor D ö r s I der Wiener Finanzlandesdireition von Basel engagiert wurde, gehört in die gleiche Kategorie.'Sogar aktiv« Beamte der Steueradmimstvatio» suchen eine NehenbeschäsiigUNg bei den Banken. Obersinanzrat Dr. Franke l, der dem Vorstandsbureau der Stmeradministration 1 zugeteilt ist, hat bei der Z e n t r a l b o d e n b a n k, Hosrat S t r o b ii bsi der Adriatischen Bank gearbeitet. Auch in anderen Bankhäusern^sind aktive Steucrbeamte tätig. Solange wir die Beamtenschaft so elend bezahlen, wird sich natürlich an düsen Verhältnissen nichts ändern können. Zollfreie Weineinfuhr. Redner verlangte Aufklärung darüber, ob es richtig ser, daß der Dominikanerkonvent in Graz und das A d m o >n t e r Stift zollfrei Wein eingeführt haben. Diese Begünstigungen sind durch das Gesetz nicht gedeckt und dem Bunde ist dadurch ein großer Schade» entstanden. Auch der buvgenländische Abgeordnete B i nder soll unter dem Titel des Haustrunkes Wein mit 50 Prozent Zollermäßigung aus Ungarn eingeführt haben. In einem Wiener Blatt sind im vorigen Jahr Mitteilungen über eine angeblich« Steuerdefraudation von 30 Milliarden erschienen, ofjitc daß sie von der Regierung dementiert worden wären. Es handelt sich um die Einfuhr ausländischer' .Kesselwagen für die Berndorfer Spiritusfabrik des August Lederer. Die Steuerstvafe vo» 30 Milliarden Kronen, die dem Unternehmen aufnlegt wurde, soft auf 6 0 M i l- £i onen herabgesetzt worden sein. Di>e Tebätte wird Di-enstag fortzgLsetzt. Wie die Korrespondenz Herwei berschüt hat, verlangen die Großdeutschen, daß ihnen ebenso.wie den Chr istlichsozinlen und den Sozialdeinokraten eine Vertretung'in der Radioverkehrs-A.-G., der das Radiomonopol für den Jnlandsverkehr verliehen wurde, eingeräumt werde, lieber diese Forderungen schweben gegenwärtig Verhandlungen I» der M arconi A.-G., die den Radioauslandsdienst versieht, sind die Großdeutschen bereits durch den ehemaligen Abg. Sepp Straffner vertreten. Es wird kaum etwas anderes übrig bleiben, als den Dr. H a m v e l in den Verwaltnngsrat der Radioverkehrs-A.-G. zu berufen Wiener Herbstmesse 1824. Die Leitung der Wiener Messe hat den Termin der 7. Wiener International« Messe (Herb st m e s s e) sür die Zeit vom vom 7. bis 14. September 1924 angesetzt. Die Herbstmesse wird um einen Tag (Sonntag) länger dauern als -ie letzte Frühjahrsmesse, womit zahlreichen Wünschen der Aussteller entsprochen wird. Der Termin-wurde, wie bei der Frühjahrsmesse 11*24, unmittelbar im Anschluß an den der Leipziger Messe festgesetzt. Mit der Versendung -der Anmeldebogest für Aussteller wurde bereits begonnen. Nüffischer Presirempfang. Gkstepn abends fand anf der russischen Gesan-dtschasi ei» Presse-Empfang statt, ans welchem 'der hiesige V-crtreten Lewitzki und der russische GesaMe in Berlin .Kre st in sk i i Erklärungen über 'den Ablbruch der hiesigen russisch-rumänischen Konferenz albgalben.