Wiener Morgenzeitung · 1924-04-03 · Heft 1844 (3.4.1924) · p. Seite 4

Wiener Morgenieitung. 8. Stftil 1984 m. tm khlumetzly, Polizeisttasen und Waffensunde. Der Budgetausschuß hat gestern endlich das Budgetkapitr! n n e r e s"" a n g e n o m m e n. Abg. Schiegl verlangte vom Bundeskanzler, daß er eine Dtsziplinarnntersuchung gegen den ehemaligen Minister Chlumeeky einleite, weil er in der „Neuen Freien Presse" einen Artikel veröffentlicht habe, der von Verleumdungen Oesterreichs strotze. Darin wird erklärt, die Verhältnisse in Oesterreich seien nicht danach geartet, Vertrauen im Ausland zu erlverbcn. Zwar sei es nicht sicher, ob nicht eigentlich der Sohn des neunzigjährigen Ministers, der Kadiv ec - Chl urneeky, der Verfasser der Anschrift ist, solange jedoch nicht die Unechche.il des Artikels erwiesen ist, müsse cmgenonvmen werden, daß er von dem ehemaligen Minister Chlumeeky stammt. Abg. K o l t m a n it besprach die Nachrichten über angebliche Wasfenfundr in Baden und in Leobersdorf. '?%!- Tr. Deutsch eutgeguetc, die Frontkämpfer hätten in Baden und in Mödling Hebungen veranstaltet, keinem Bürger sei vom Republikanischen Schrltzbund ein Haar gekrümmt worden. Dagegen seien von den bewaffneten Organisationen des Bürgertums in einem Jahre drei Sozialdemokraten e r i ch esse u worden. Es falle den Sozialdemokraten nicht ein, den Sozialismus etwa auf den Spitzen von Bajonetten herbeiznführen. „Wenn Sie," so schloß er, „gewillt sind, aByuiiften, tverden Sie an uns nur Förderer des A b r ü st u u a s g ed a n ke n s linden." Ava. Sever wendete sich dagegen, daß in Sittenjengnissen die Polizeistrosrn angeführt werden. Vizekanzler Dr. Frank: lieber individuelles Ansuchen werden die Polizeistrafe-n gelöscht. Mir der Verwaltungsreform wird auch -'eine Tilgung der Polizei st rasen kommen. . . Mg. Sever: Auch die Verurteilungen mit Aufschub der Rechtsfolgen sollten in Sitlenzeugnissen nicht aufscheineu. Dr. Fra n k: Es könnte nur eine Zweiteilung der Sittenzengnisse helfen, nämlich getrennte AnMinfte für Bchövden und für Private. Mg. Sever: Auch diese Zlveitsilung wird nicht das bringen, was mancher Arbeiter und Geschäftsmann braucht. Abg. Dr. Eisler fand die Heimwchren weniger gefährlich. Gananders stehe es mit den Organisationen der Fro ntlkampf-er und. d.-er Nativ nailsvzralisten. Diese werden planmäßig für Geld gezüchtet, «n im scyialen Kampf die Interesse« einer Klasse zu vertreten. Das ist der Hauptgrund, warum die Arbeiter auch ihrerseits eine gewisse Zlbwehrorganiisation schassen mußten. Es ist aber auch ein sehr ernstes Derwaltungsproblenr, diesen Dingen ein Ende zu machen. Der Redner sprach sich für eine Revision der Gesetze über die Abschaffung aus und schob die Forderung, daß die Frage der Dispens>che eMich einer Lösung zuyeführt werde, da das. RechtSdmcheinander aus diesem Gebiet beseitigt werden muß. Bunbeskantzler Dr. Seipel: In der Debatte wurde ans beiden Seiten von Selbstschutzorganisationen gesprochen und die Frage einer »Abrüstung" -irr Erörterung gestellt. Ich brauche nicht be-, anders zu versicheru, daß ich es vom Standpunkt der Staatsgewalt und auch von nteiitem persönlichen Standpunkt aus nur gewünscht hätten, tverm niemals eine Stimmung Platz gegriffen hätte, die zu einem gegen» seitigen Rüsten führte. Run ist es aber einmal so, unfc’ nie» nrand darf sich darüber wundem, wenn auf den Ruf: „Die Waffen niederi" nicht sofort eine Abrüstungskonferenz Zusammentritt. Notwendig ist, daß da» gegenseitige Mißtrauen verschwinde. An dem Abbau des gege ns«i t lge.n Mißtrauens und an dem Aufbau eines gegensMgen Verttnucns aller Massen und Stände müssen wir alle arbriten. Die erste VorauAs-otzung ist. daß politische un<d sonstige Meinungsveulchiedeuheiten in Ankunft nur mit den geistigen Mitteln der Demokratie verfochten werden. Dazu mitzu-wirteu, bin ich selbstverständlich jederzeit bereit. Ich bitte nur beide Seilen inn eines: um ' Geduld. Ich hoffe, cs wird'bei der nächstjährigen Budget» tzobatte in dieser Hinsicht keine Beschwerden mehr geben. Aus die Anfrage deS Ab-g. Schi cg l in Angelegenheit des in der „Neuen Freien Presst" vcrös'fcntlichteu politische" Testaments des gewesenen Ministers Chlnmeeky erklärte der Bundeskanzler: Dieser Brief hat mir - naiürln!-. nicht Freude bereitet, weil ich ein derartiges Schwar;» m alen aus vielen Gründen weder für berechtigt, noch für gut halte. Der Brief hat mir mn so weniger gefallen, weil es den Anschein hotte, als ob die üym Sohne Ghlnmeükys durch eine übermäßig langte. Anhaltung bei der Polizei und bei Gericht zugesügte Kränkung den Inhalt des Schreibens beeinflußt hätte. Wenn ein Manu von den Verdiensten Chlnineckys, ein neuirzigjähriger Greis, in einer Zeit, in der chm anläßlich seines Geburtstages besonders gehuldigt wurde, glaubte, ein politisches Testament veröffentlichen zu müssen, wenn er dabei von seinem Pensionsort A-ulssee aus ein schiefes Bild von unseren Verhältnissen zeichnet, ruck wenn er, der natürlich gang in der Vergangeicheil lebt, in der er viel gegolten hat, sich in ciiter uns nicht zusagenden Weise äußerte, so wird man deÄveigen nicht gleich nach Polizei oder Gericht oder, nach einer Diszipli n-ar- Untersuchung rufe« dürfen. Ich wenigstens, bin dafür zu freiheitlich gesinnt und ich fürchte mich auch nicht. Ick habe kein so geringes Vertrauen zu dem Bestand unserer RepMik. daß ich fürchten loürde, sie könnte deshalb, weil das Ausland jliest,' was C h l n m e e k y memrt,' zilsanvmerrbrechm. Nach Annahme des Kapitels Inneres" referiert« Abg. Steinegger Aber das Kapitel - Post, Telegraph und Telephon. Bei diesem Ressort ist ein kasstrmäßsger Betriebsübrrschntz von 135/5 Milliarden feftznsbellen. Für wertvevmchvvvde Anlagen P sin Betrag von 209 Milliarden Vovgeschen. Der Berichterstatter betonte, daß man bei der Erstellung der Tarife werde darauf Rücksicht nehmen müssen, daß nicht der Verkehr erschlagen wird. Im Jahre 1923 wurden in diesem Ressort 4000 Personen atbyabaut. Ein weiterer Mbibcm wird kaum mehr möglich sein. Es wird sogar an eine Personalvermehrung gedacht werden müss«n, wenn sich eine Verstärkung des Verkehrs ergeben sollte. Seite 4__ Men, DormerStüg_ rvormmnen Akvß»ahmen, wenn nach diesen! Datum die Durchführung der Verträge unmöglich werden sollte. Würden die Liestruu-gen, so wurde erklärt, nach dem 15. d. eingestellt werden, so würde dies von den BesetznngKmächten als Wiederbeginn des passiven W i d e r st a n d e $ betrachtet werden, und ein solches Beginnen würde wie im vergangenen Jahre Sanktionen nach sich ziehen. Re englifch-mUche Konferenz. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Moskau, 2. As»*il. Nach den jetzigen Dispositionen begibt sich die Sowjetdelegation En de d ies e s Monats nach London. Es ist höchst wahrscheinlich, d«aß Litwinow, der sich noch nicht völlig erholt hat, vorläufig nicht m i t r e i s e n, sondern Nachkommen wird. Auch die Teilnahme R o t h e n st e i u s ist noch ganz unsicher. Es heißt, daß M a c D o n a l d nichts gegen die Zusammensetzung der Sowsttdelegaiion eingewerrdet, jedoch privat zu verstehen gegeben habe, daß er es für vorteilhafter halte, wenn Rothenstein an der Konferenz nicht teilnehme. Achtstimdensesetz in England. (Eigendienst der „Wiener Moraenzeitnng".) London, 2. April. Arbeitsminister Shaw teilte mit, taß er demnächst ein A r b e i t s g e s e tz für den A ch tstunbentag einbringen werde. Abnahme dev Arbeitslosigkeit. London, 2. April. Die AvbeitslosiAkei: in England hat ll'N! 30.611 Personen abg e n o m m e n. AngeMicklich sind 1.635.000 Personen arbeitslos. herMetzung der amerikanische» Kakommenstrurr. Washington, 1. April. Der Finanzausschuß des 5-enais hat die Herabsetzung der E i n k o m nt e it st. euer i ttt 25 Prozent einstim in i g gntaebcißcn. Sie Mische Kausmanuschaft Polens an den Premierminister. Warschau, 2. April. (I. T. A.) T-er indische kanftnännische .stnlralverem Polens hat ein den Ministerpräsidenten Polens rin Schreiben gerichtet, in welchem darauf hingcnviesen wird, daß nach Posen einreisende jüdische Ka-ufleute fortgesttzt Insulten,. MißhaMungen, ja sogar der Lebensgesehr durch Huliganhantbeu ausgesctzt sind. Die jüdische Kaustnannschaft e.rlvartet, daß der Premierminister im Interesse des Handels und der Industrie in Polen soivie der Gleichberechtigung polnischer Burger dieser Angelegenheit seine volle AustneMam« feit zuwoNden vmd. Legalisieruna der jüdischen Schulen in Polen. Aus War» /chau, 26. d., meldet I. T. A.: Ter Minister des Innern hat die Statuten des indischen Schuldere ins legalii i er t. Das Tätigkeitsfeld der Organisation erstreckt sich auf die Erhaltung und Entwicklung jüdischer Schulen, der Verbreitung mb Bildung unter den jüdischen Massen, die Errichtung von irdischen Elementarschulen. Äinderheinren. Abendschulen. Volksschulen, Lehrkuusen, Lehrerseminaren usw. in allen Teilen deS Landes. Der Unterricht m den Schulen wird >in jiwqcher Sprache erteilt werden. Par Palästina-Budget L«rdon, 1. April. (I. T. A.) Die Finanzkaumner veröffentlicht das Budget der Zivivoerwaldung Kr das Finanzjahr tarn 1. April 1984 bis 91. März 1926. Unter den Ansgaren des Kolonlialamtes siguniert mich das Budget für den mittleren Osten. Die Gefamchrmme für Wehrzwecke in Irak und in Palästina weift eine Abnahme mm 8,689.000 Pfund auf. 1983-24 waren es 7,530.000 Pfund, 1984-L5 sind es bloß 4,841.000 Pfund. Als Kostenzufchuß für die Gendarmerie der palästinensischen Regier-ung im Jahre 1984-26 sind 266.000 Pfund (gegen 250.000 Pstmd für 1923-24) vorgeschen. Diese erhöhte Bewilligung ist wegen der Reduzierung der Garnison in Palästina nötig geworden und stellt nur eine zeitweise Maßnahme dar, bedingt durch die jetzige außergewöhnliche Lage, indem die Verantwortlichkeit für die Verteidigung u n d di e innere Sicherheit Palästinas der palästinenfifchen Regierung übertragen werden soll. In Budgetjahr 1983-24 figurierten als Bevstsrwr zu den Berwaltungskoften in Tvansjordanien 160.000 Pfuqch. Diefer Posten fehlt in dem neuen Budget volikommen. Fnland. Der Ratioaalrat. Das Plenum des Nationalrates tritt vorausficht- <ich am 10. b. wieder zu einer Sitzung zuscvnunen, mm die Generaldebatte über den Bundesvoranschlag Nock vor Ostern zu beenden. In parlamen- .aristhen Kreisen erwartet man, daß die Regierung die vom Finanzminrster in seiner letzten Rede angekündigten Vorlagen, darunter die Novelle über die Ermäßigung der Erwerbsstener für AktieAgesell.schäften grnd das sogenannte Auftveri'nngä-- gefetz noch im voröslerlichen Sessionsabschuitse i? in bringen werde. UnwerWIrsabventionra fßr arisch-VMische Agitation. Wie die „Arb.->Ztg." nritteilt, haben die thevlögilche, die philo-sophische und dte suriiftifche Fakultät der Wiener Universität 'beschlossen, die von der ,Kammer der deutschen Studentenschaft" veranstaltete völkische Schulungs- Woche aus den von den Hörern bezahlten Gebühren, den sogenannten Andito-riatsgekdern zu iwterstützen. Es soll sich um sehr hohe Beträge ^handeln, die für Hakenkreuzzwecke bewilligt werden. Die medizinische Fakultät hat das Ansuchen der Kammer abgewiefen. Kral — Sfteneichischer kesandt« in Angora. Angora, 1. Aipoil. (Havas.) Die Regievn-ng hat der Ernennung Krals zum österreichischen Gesa n d t« n m der Türkei das Agrement erteK. »i! Herr August Kral, der im Jahre 1870 geboren ist, stcht seil dem Jahre 1894 im konf.ularihchen Dieust, den er zumeist auf dem BaWan, in Skutavi, Monastir und in Saloniki leistete. 1914 wurde er Mitglied der Internationalen Kontrollkommission für Albanien, der er durch seine Erfahrung und durch jome Sprachkemrimsse große Dienste leistete. Im Krieg war er osterreichhjcher Zivillommissär in Albanion. Kie Forderungen der Msenbahner. Eine Vertrauensmännerversammlung der Eisenbahner hat über Vorschlag des Nationalvates T o m f ch r k beschlossen, auf Grundlage von Vorschlägen des Präsidenten Günther die Verhandlungen über Lohnsrggen fortzüsetzen. Günther hatte die Erhöhung d e r B e z ü g e afa gelehnt, sÄ>och oine Besserstellung der Pensionisten, die nach' dem 1. Oktober 1923 daß aktive Dienstverhältms verlassen haben, in Aussicht gestellt und im übrigen einen größeren Betvag nach der Wbrechnung der Wirtschaftsprämien im August zugefichert. Es werden daher die Verhandlungen mit den Eisen- >bahmm konform mit den am Samstag beginnenden Beratungen des BundeöI^n;Iers mit i>cn Bnnd:san.gest-.'!lten getzihrt werden. Tagesbericht. Dar New-Porler Schachturnier. New-Aork, S. April ZwöLfte Runde: Rcti schlug Bvgoljubow nach 35 Zügen. Anmndsevr Nordpolflug. Rom, 2. April. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Det Nordpolforscher Amundsen ist in Rom eingetroffen und wrÄ in den nächste« Tagen von Pisa au§ aufsteigen, um über Zürich nach Spitzbergen zu gslangen, von wo er danr seinen Nordpolflug autreten wird. Ser britische Weltrnndflm. (Eigendienst der Miener Movgenzeiturtg".) London, 2. April. Die Flugexpeditron um die Welt wird am Freitag aus Korfu die Ankunft der Ersatzteile aus Eng' land für sin beschädigtes Flugzeug abwarten und am Sams» tag oder Sonnta g den Weiterflug autreten. Dar beschlasnahmteBennSllM Richard Straub'. London, 2. April. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Direktor Dr. Richard Strauß erklärte dem Wiener Vertreter der „Daily News",, sein Vermögen sei im Jahre 1914 durch die britischen Behörden beschlagnahmt worden. Dazu wird dem Blatte von der Leitilng' des Repacatiotlsclearinghauses m London mitgeteilt, daß die Bankguthaben Strauß bei Kriegsausbruch 40.000 Pfund betrugen, die natürlich sequestriert wurden. Nach Kriegsende wurde dieser Betrag mir anderell Depots feindlicher Ausländer gegen ein gleichartiges Guthaben von britischen Staatsangehörigen in Deutschland kreditiert. Daß die deutsche Regierung bloß ein Zweihundertstel dieser Smumen ausl>e',ahlt, sei nicht Schuld der britischen Behörden.