Wiener Morgenzeitung · 1924-03-28 · Heft 1838 (28.3.1924) · p. Seite 3

-Sictt, Freitag Wiener Morgenzeitung. 28. Marz 1924 Se rte S Skr. 1838 Jas Parlament Wer -ie verlorene Frankenschlacht. EmWünng der KsfetteMMschstmsr Die Budgetdebatte bot gestern, den Sozialdemokraten heu erwiinschten Borlvand, durch Dr. Eisler Randbe- .»nerkungLk zu den. letztew Vorgängen au der Börse zum Besten geben zu lassen, aus denen die Helle Schadenfreude über die schweren Verluste, die das Spekulationskapital erlitten hat, deutlich herauszuhörcu war. Die wenigen Abgeordneten, die iin Saale anlvesend tvareu, wachten allcrdittgs ziemlich verdutzte Gesichter, da sie von der ganzen Sache anscheinend nicht viel verstanden uub ans der Erwiderung des Finanzminifters iricht viel klüger wurden. Dr. Kienböck verteidigte sich namentlich gegen bnt Vorwurf, als ob die Finanzverwaltung die Börse absichtlich üt Unkenntnis über das Inkrafttreten der erhöhten Effektenumsatzsteuer gelassen hätte. Er habe die jetzt an der Börse entstandene Situation einer reifliche n E r!v ä^g u n g mircrzogen und in Aussicht gestellt, lv ie d e r ans die ti r ii h c x c tt Sätze d e r Es fette u n in s a tz st e n e r z u r ü ck z u k e h r c n. Dr. Eisler beschäftigte sich im zweiten Teil seiner Ostde mit den monarchistischen Umtrieben in Steiermark. Seine Parteigenossen, verlangten niu; stürinisch, das; der für die Innenpolitik verantwortliche Bundeskanzler persönlich diese Beschwerden cntgcgennehine nuo crzlvangen schließlich auch eine fast eiustündige Unterbrechung der Sitzung. In der Zwischenzeit wurde Dr. Seipel, der eben die rnnlänischen ni;d russischen Uilterhändt.'r enlufangen hatte, hcrbeigeholt, und inan konnte die Sitzung wieder ansnehmen. Nun wurde der Rest der Tagesordnung in aller Ruhe. abgehaspelt. Das HaüS ging ohne Formati-rälen in die Tagesordnung ein. ftnm B nd'g -etp rov isorin m ergriff Abgeordneter Dr. Eisler als'erster Redner das Wort. Er führte unter anderem aus: .Derzeit trägt das FiMnzkapnal in Destcrreich tiefe Trauer. Es ist'ihm ein schweres Unheil widerfahren; eine große Spekulation ist mißglückt und infolge dessen haben sehr viele Spekulanten in Oesterreich große Verluste ',;u be trauern. Aber wir könnten diese Tai'sache nt i t ebner -gewissen Befriedig una, w it e in er ge w i>s«s-en S ch a d c n s r e n d e hinnehmen, wenn die Leidtragenden dieser Katastrophe nur die Spekulanten wären. Aber dem ist gar nicht so, sondern das, was jetzt die österreichische Spekulation angerichtet hat, ist eine schwere Schädigung der Wirtschaft der Republik, und sie konnte dieses -Verbrechen nur deshalb begehen-, w e i l jeder Versuch nn-terlassen wurde, sie daran zu hindern. Schon eine entsprechende Anwendung der Devisenvorschriften hätte genügt, um .zum Teil diese verbrecherische Schädigung der Volkswirtschaft durch die Spekulation zu verhindern. Mer nicht einmal von. diesem, wenn auch unzulänglichen Mittel hat die Regierung Gebrauch gemacht -und sie hat darüber hinaus jede Maßnalpne unterlassen, um diesem verbrecherischen Treiben entgsgenznlrcten. Das Wiener Finanzkapital war an der letzten Fvanckenspekülation m einem. Ausmaße ^beteiligt, das von ernsten Beurteilern mit an i n d e st e;i s JO Pro z e n t aller gegen den französischen Franken gerichteten Aktionen -eingeschätzt wird. Aber lücht nur durch Efsektellspeknlatio;; wurden diese Aktionen betrieben, sondern es sind auch sehr große Frankschulden in der Weise entstanden, daß Doll >a r a u f L e rniin verkauft wurden, was nach uniseren Devisenvorschriften sicherlich unzulässig ist. Schließlich wurden auch französische Franken auf Termin verkauft, was gleichfalls nach unseren Devisenvorschriften verboten ist. Liese Spekulationen haben schon heute zu einer © c r o u t i e r n n g d e s Wiener Börs e mit a r! 1 c S geführt und werden sich zu den Fälligkertsterminen Ende Mai nnd Ende Juni in «ihren Folgen; noch schärfer auswirken. Diesem verbrecherischen Treiben des österreichischen Finanzkapitals d-u r f te u' >>. f e r e R -e g i c r n n g n i chi u i « l g z n f e h e n. Wen» wir auch die Sorgen der Börseaner nich! zu den unsrigen niachen, so geh! es nmgelegr-t nicht an, das; diese Spekulanten iu ihrer GeNvissenlosigleit der österreichischen Volkswirtschaft und Produktion die ihr nötigen Mittel entziehen, besonders in dem gegenwärtigen Zeitpunkte, wo große A'bisatzschwierigkviten bestehen und der Kapitals- Mangel die Industrie lähmznlegen droh;. Diesen Dingen gegenüber befleißigt sich die Bundesregiernng einer Gleichgültigkeit, die das Bans nicht iciint; darf. Die. Börseaner fordern setzt Hilfe, nicht etwa für die. Opfer ihrer Spekulation, für die notleidenden Betriebe, denen die Mittel entzogen wurden, sondern sie verlangen Stencrerlcichterung und .alle möglichen llnterstützu-ngeic für i i ch. Vor -allem richtet sich der Angriff des Finanzkapitals gegen die neu beschlossene Efseltermmsatziteuer. Es ist charakteristisch, daß diese Forderungen mit der großen Enkd-ecknng des Herrn Geueratkonnnissärs zeitlich zui-;;>;n;e>i fallen, daß die direkte Skenerbesastung bei uns nicht in ehr zu -ertragen sei. Es ist Gicht richtig, daß die direkten Stenern bei -uns nneriräglich wären, sondern diese Behauptung hat offensichtlich .den Zweck, die iK o n t r v i l c d -e s G e n e r a l-? o nt nt i:] färL « n g e b ü h r l i ch z it v e r l ä n p e r n. Tr. Eisl-cr wandte sich hierauf der Besprechung -eines andercli Thean-as zu. Er beklagte es, daß in der Gendarmerie alle gegen die Republik gerichteten inonarchistischen Treibereien gefördert, die freie Betätigllnig staatsbürgerlicher Ge->iicnnng jedoch unmöglich -genlacht werde. Zwar sel der Grazer Bahn- -gendarineriekomintandaitt R -a k o s z n i g nach iK ä r in t-c u versetzt worden, habe -aber danebetc sein altes Komulan-do in -'St-eiermark heibehalten. Sleiernm-rk scheine an 'der Spitze der -monarchistischen BOrebnu-gert zu inarschleven. Zu die Beriva-uonsmän.nervers-ammluit'gc'tt' der -Sozialdemokra-ton würden Polizeispitzel entsendet. LandeShaupimaruc Doktor lR'lntelien schickte die Spitzelberichte auch -an die Bincdesregierung. Das Gcndarineriekonnnando hat aiuh die Cr gauisakion einer technischen öt0thilfe in Angriff ge'.ddd!-''!, mid danrit cin-erf Oen-dattnerieinspektor äes-rn-iU. - Monarchistische Wtzelwirtschast. Unterbrechung der Sitzung. Abgeordneker Dr. Bauer: Herr PrWdeui, u nk erbrechen Sie doch die Sitzung, die Regiernn-g i st ü b e r h a n p t in i ch t a n w e f e n d! Präsident Dr. Diughofer: Der FinanMinistier ist soeben hinans-gegangen; ich werde ihn verständiget;. tzLebhasie Zwischenrufe bei den Sozialdvmokr-alen.) Abgeordneter Sev er: Ich bitte mn das Wort zur Geschäftsordiumg. lAnhalicnde Zwischcnrstfc tzei den Sozialdenlokraten.) Präsident Dr. Dinghofer: Währelrd einer Rede kann ich das Wort zur Geschäftsordnung nicht Meilen. (Fortgesetzte Zwischenrnfe Lei den Soziäldsin-vkraten.) Abgeordneter Sev'er: Der Redner hat bereits geichlossen! Dr. D l u gh offe r: Das Zeichen dafür, daß ein Redner seine Anssiihrnngen beendet hat, ist, daß er sich von 'der Tribüne enifernt. (Abgeordneter Dr. Eisler verläßt die Rednertribüne.) ^Abgeordneter Sever'stellte den Antrag, die Sitzung bis znin Erscheinen des Bundeskanzlers zu u-nterbrechen. D ieser Älutrag wurde, a n g e n o;n >;n e ------ i M letzte« Jevisenkurse. (Eiaendienst der „Wiener Morgenzeitung".) London, 27. März. (Radio.) Devisenschlußkmsc: Prag ' 1.4,767, New-Zjork 4.30, Paris 79,45, Brüssel 100.50, Rom —.—, Zürich —, Madrid —, Amsterdam —. —, Kopenhageit 27,125, Ehristiarria 31,455. Stockholm 10,32, Helsingfors —Berlin 19 Billionen, Wien 305,500 Athen 256.—. New-Borkr, 27. Aäirz. (Radio.) Devisenschlußkursc: Taggeld 41/2°/f., Wechsel auf London 4,3050, 60 Tage-We chsel 4,2750, Paris 5,48, Amsierdan; 30.92, Prag 2,01^7, Berliner SchlnßkurS 22V* bis 22•/*, Silber 64Vs. Paris, 27. März. (Radio.) Effektenschlnßknrse: Banque de France —.—, Ercdit Lyonnais 1585, Societe generale 745, Metropolitan^ 509, Thompson Houston 706, Raffinerie sah ord. 2426, Russe coitf. 4%‘2215, Russe conf. 3®/0 1891/94 16.10, Russe conf. 37n 1896 16,25, Stusse cous. 3V2°/o 1894 13,70, Rufs, coiti. 5% 1906 25,90, Russe conf. 4'/87o 1S09 18,30, Serbie, 4% 1395 —, Dette Ottomane 4°/« 54,—, Ottomane 5% 1914 80,45, Rio Tinto 2456. Schneider u. Eie. 1590, Bak» 2105, Rohal Dntch 30.100, Shell 360, Steana Romana 485. Finanzminister Dr. Kienböck erklärte noch Wiederau snahnre der Sitzung, -er lei nri-t Dr. Eisler in der Wernrteilun'g der von diesem kritziisierten Börseispoku-latiomn eiNiA. Etz 'sei tief bedauerlich, daß sich bei blef-cm Anlässe wieder ein Teil des Pnbliknncs dazu hat verleiden lassen-, -seine Hoffmt'ngen auf Äursbeiwvgnngen zu setzen und inländisches Vermögen fplskulakiv-en statt produkkiven Zwecken 'WM» wenden. Wir find der Meinung, daß -es -zur Wiedergenesung der Wirtschaft unbedingt mwwendig ist. daß inländisches K-apil-al erspart werde, -daß eine vern-nnftige Vermögensbildu-wg bei uns ernsetze und daß sich das so ersparte Kapital soliden produktiven Anlagen znwende. Daß dies in weitem -limfauge durch- Beteiligungen m Aktiengejellschasten geschieht, entspricht unserer wirtschaftlichen Enttvicklung. Es nntevliegt nu-n keinem Zweifel, daß durch dir erwähnten Vorgänge an der Börse eine unnatürliche Entwer- -tung des Aktienb-esitzes -entsteht und dadurch eine -g-ewiffr Abschreckung der Kreise, 'die -sonst ihr Kapital in Aktien anlegen wollten, sich ergäben könnte. Mgeordneker Eisler hat nun -gemeint, die Regierung fei verpflichiek, einzngreifen. Gewiß Müssen wir diesen Vorgängen! die größte Anfnierksamkeit schenken und uns fragen, wie wir uns zu Hnen verhalten sollen. Es ist in der letzten Zeit -in der Seffent lichte it ein Mißvcrständtris aufgetaucht, als ob die Regiernng oder der Finau-zmittister zun; Zwecke von Devisenspekulationen Devisen zugeteilt 'hätte. Das beruht -nach Avei Richl-nngen ans ganz n-nrichtigen Borstellnngen. Die lD e v i -s e n b ew i r tsch a'st n ng- -ist überhatyit n;cht Soch e des Finanz- Ministeriums. Die Devisenbewirtschastlmg obliegt der Bankabterluitg der Okationalbank und nicht den; Finanznninsteriu»;. Es ist ferner eine Verkennung des Wesens solcher Speknlationen, tomu mau -aiminimt, die Nationalba-nk habe Franken zngekeilt. Die Nakionälbank -ist im Zusauuuenharlge mit diesen Gefchästen gar nicht in Anspruch gen-ommen worden. Sie hätte es Pflichtgemäß und gemäß den geltenden Devisenvorschriften a b ge lehnt, fremde Devisen, sei es zn Zlvecken der Vertnögensanlage, sei cs zu spekulativen Zwecken, abzngeben. 'Ans Anlaß dieser Kursbetvegu-ngeu ans dein Wiener Niarkt ist iu der össentl-icheu Tiskufsion erwähnt worden, daß zur Verschlechterung der Börsensitnntion die Erhöhung der Effektennmsatzstener -beigetragen habe. Die erhöhte Wektermmsatzsteuor ist mit 10. B!är; iu Kraft getreten. Es;i;ag schon ftm, daß sich dieser Zeitpunkt durch das zeitliche Zustmt-nientreffen -mit der Frailkenspekutatioii, die nichr vorherzusehen war, >äls ungiinstig ge-lvählt darstellt. Es haben überdies bei cFnkraft- »roten der Ykovelle merknuirdige >i>Nißverständ;;iss-e nntgespie'lt. Es ist zn-in Beispiel erstaunlicherweise -in der Oefsentlichkeit viel darüber geklagt tvorden, daß das Finarrzlninisterium die Börse in i t diesem Gesetze nberfal-len habe. Die Wahrheit ist, daß der Gesetzestext anssührlich veröffelMchi tvorden war, daß -auch über den Zeitpunkt der Wirksamkeit gar kein Ztveife-l bestehen konnte und daher seder;n-ann in der Llagewar,, sich zu überzeugen, daß die echöhec Steuer am 10. März -in Kraft -treten werde. Ich habe schon bei der Gcrat-ung der Uinsatzstenernovelle gesagt, daß ichdie Erurächt-Ming zur Aendernn-g des Gesetzes von -Ihnen ebbitte, um von dieser Er-mächtigun.g eventuell Gebrauch machen zu können. -Fck) habe die jetzt in der Börse entstandene Sitn-ation e i n e r x-c ifl i che n Er w ä g u n g unterzogen und dabei in Ansstcht -gestellt, wieder ans der; früheren Saß der Esstzkterrttmsützsiet»er zuriickzngehen, unter der Voraussetzung, daß auch die -übrigen Faktoren die Spesen, welche mit WeÄentra-nsaktiomn verb'.'.uden sind, herabsetzeu. Diese^ V' o ra ss e tz n n g e n sind nrinurehr gegeben. Es ist ip /bindenden Erklärungett ansgesprvchsn worden, daß so-tvohl die Banken, die Serftale, als -aitch Äer Sei Regen Wind Kälte wird man Jeieht von Erkältung lefallen. Man muss daher rechtzeitig dafür Sorge, tragen, dass im Hause nie fehle der in seiner schmerzlindernder; Wirkung einzige echte Diana Franzbranntwein mit Menthol welcher lür Massage,Einreibung, Umschläge unäalsGurgelwasser gleich unentbehrlich ist. Ueberall erhältlich! Diana-Franzbranntwem-ProäBktioa-Sss. WIEN, II., pm®, VIII., Engerthstraße 169 Lieben, Drshobeljova 1073 Giro- und Kassenverein die mit Wektentransaltiouen znfainmenhängenden Konditionen herabsetzen, nr;d daher halte ich die Bedingu-ngeu für gLgebeu. n-nter w-eichen man die Herabsetzung der Ess.'-ktcn- -u m s -a tz -st e n er ab 31. M ä r z e -i n treten k a s s e n kann. Schließlich -betonte der Finanzminister sein geur.'insanres Interesse mit der Opposition nach raschester B e seir. gnmg d-er Fin-auzko-ni ro-Il e. Abgeordneter Dr. Eisler wendet sich gegen die Hk.rabfctzün-g der -Effekte nu ms atzft c u er und üoiederholte in Gegenwart des Bundeskanzlers seine BrsHmerde über die Mona rch istif ch e.u llmtriebe in Steiermark. BnndeskaWler Dr. S-eip e l eErte, daß es stcb bei der Bospitzelung der DertrauensmänlleroersammlMgen nur um die Ausübung des nach dem Vereinsgesetz der PRizci m ' stehenden Rechtes der iUeberwachung von VersanmOnnarn handle. lIm übrigen liege es der Bundesregierung ferne, die st -a a t s b ü r g e r l' i che-n N e cht -e i r g e -n d e i u c r Klasse der Bevölkerung zu heeiuträchtig.e n. Was die von Dr. Eisler lbeanständeten Prügelszenen bei der. Wiener Polizei -an-langc, so wisse er, daß der Wiener PolizeiprWdeut das Merrschenm'ögliche irre, um derartigen Ylllißbräuch?;; ent gegenzutreten. Zn den Falle der .gerichttichen- Verurceilimg -eines Wachebeamtelr w e g c n a n g c b -l i ch e r M i ß h a n d-- lungen -kann ich nur -sagen, daß das prozessuale Verfahren noch nicht abgeschlossen -ist, weil -eine BvMftmgsverhandlnng 'schwebt, und daß die maßgebenden Fn nktionäre unser er Wiener Polizei die feste Ueberzengn-ng -haben, daß dos N rterl nicht Haliten werdr. Dr. Bauer pvotest-i-ertc, gegen diest Erktärnug des Bundeskanzlers, die -einem Wink an das Bern.su ngsg-ericht -gleichkomme. Das Budgetprovisorimn wurde hierans in .zweiter, n »l d dritter iL e -s u n g a n g >e n o -m n; e n, ebenso die 9t o - Vellen zur Kranken-, Pens io rt s-. und Ar bei'! 8llosenv-ersicherun-g. Die nächste Sitzung wird schriftlich ciribmfeu werden. M« Sonald gegen Sondertzatte. (Eigend'relflt der „Wiener Akorgenzeitung".) London, 27. März. Im Unterhaus erklärte Pcemier« «minister Mac Donald, er sei völlkommert überzeugt, daß Franikreich «niemals durch irgendeine Reihe von Svnderpakteu Sicherheit erlangen könnte, da es niemals Länder von ir-gcndwelcher Bedeutung gewinnen könnte, die solche Poikte a'bsch-ließeu würden. Tws Ziel der britischen Regierung sei die Bür-gschaft einer K v r p e r sch a f t «gleich dem B ö-like r bu nde, tvodurch in der Tat ein wirksames Maß -von -moralischer Garantie geschaffen würde. Der Premiermittister stirnme mit A s q u i t h überein, daß De tt 1 s ch la \td i n de n Volke r 5 u ir d erntreten müsse, wenn dieser die ersehnten Ziele vr wirklichen solle. Argutth legt die Leitung der Liberalen zurück? «Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".; London, 27. März. Me „Daily Expreß'' melde;, soll Asquith sich nrit der Absicht tragen, von der Leitung der liberalen Partei zurück zu Treten. Me Sachverftiindige». Paris, 27. März. Das Komitee Dawe ö -hielt g.-stera llachmiftia-gs eine Vollsitzung ab rmd wird morgen iwu.erdings zufamrnenireten. Die Blätter nehmen an, daß die Experten morgen ein e -n d g ü -l t i g e s E i n brr n e b - nr en über die noch WvebenÄen Fragenerzielen dürften, so -daß -der Redaktio-us-schlnsz die Abfassung des ErperterÄrrichtes werde vollenden können.. Die beiden Berichte dürften am iksnuneu.dce-« TT . B.-par-'i-onschlnmiff-ion Mehen.