Wiener Morgenzeitung · 1924-03-28 · Heft 1838 (28.3.1924) · p. Seite 2

SeKe K 28. März 1924 Wen, Freitag Wiener Morgenzeitung. N-r. 1838 Brimid, der bei-ur Pcnsioulstcngeseh gegen den Fmauznrinrster stimmte, steht außenpolitisch und insbesondere in der Reparationsfrage auf dein gleichen Standpunkt. Die mildere Tonart, die..er bis zur Genueser Konferenz zeigte, erklärt sich nur daraus, daß aus der anderen Seite Rathenan stand, der immer erfolgreich eine Verschärfung des Konfliktes verhindern konnte. Rach BriandZ. Sturz , und der Ermordung Rathenaus ist aber die Ruhrokkupaüou gekommen und hat eine Zwangslage geschaffen, deren Liquidierung nicht bei Frankreich, sondern bei den Sachverständigen liegt und wie immer sie begonnen wird, nicht von Frankreich allein sondern von der Entente durchgeführt werden muß. Für Deutschland bat sich nicht das mindeste geändert. Es kann die Sanierung nur mit seinen eigenen Mitteln erreicl)en, nicht aber nüt einer Politik der Zweideutigkeit und der Reaktion. Der Ausgang der deutschen Wahlen wird für sein Schicksal weitaus bestimmender sein "Äs ein innerpolitisches Intermezzo in Paris. .. . _ Jas Mgmische EarnZiimgsgZsbtz. -(Eigeildienst der „Wiener Morgeüzeitung") Budapest, 27. März. Die Regierung har heute der /ccuwn alve q anunluu g die mit der Ä u s l a n ld s a n l e i h e zusEinenhäugerrden GesetzenÄvürse Zugehrn lassen. Es sind drei Gruppen von Vorlagen. Zunächst sind in einem Rahmengesetz alle Bestimmungen znsaurmengesaßt, die sich auf den finanziellen Sanieruugspkir, also aus die der Regierung irr Angelegenheit der A o ft r t cf) c v o m A u sga bene tat und der Steigerung der staatlichen Einnahmen zu erteilenden.Ermächtigungen beziehen. Die Zweite Gruppe eirrhält die gesetzgeberischen Maßnahmen, die mit der neuen Notenbank in Verbindung stehen..- Die dritte Gruppe umfaßt die mit verschiedenen Anslandsstaateu über die Regelung ungarischer L o r k r i e g s s chuld e n abgeschlossenen Vereinbarungen. Die Beratung dieses Komplexes von Vorlagen leitet einen parlamentarischen Kanipf voll der schwersten Gefahren für die Regierung ein. Die Opposition wird sich ans das heftigste gegen die im § 2 verlangte Ermächtigung an die Regierung und jeder folgenden wenden, den Finanzplan im Verordnungswege, und zwar auch abweichend von den bestehenden Gesetzen durchzusühren. Dies würde die ohnehin in Ungarn bestehende Tendenz, das Parlament auszuschalten, gesetzlich befestigen und ihm jede Möglichkell der Kontrolle nehmen. Dieselbe Fußangel befindet sich in dem Srnrevungsga'etz, das bestimmt, daß die Niationalvorfanrmlung während der Dauer der Sanieruilg keinen Antrag auf Erhöhung der Ausgaben oder Herabsetzung der "Einnahmen verhandeln dürfe. Aus den Vorgängen in Oesterreich ist bekannt, welche Verschärfung der politischen Kämpfe aus dieser Maßregel restllriert. In Ungarn, wo die Opposition außerdem noch mit einer heillosen öffentlichen Korruption und den Umtrieben der Horrhy-Kamarilla zu tun hat, liegen die Verhältnisse noch weitaus ärger. Im einzelnen seien aus den Entwürfen die fobgemden Bestimmungen hervorgehobsn: Im Zusammenhang mit dem Beamtenabbau wird die amtliche Arbeitszeit ’ für an Hochschulquälifikation gebundene Dienstposten auf wöchentlich 42 Stunden, für die übrigen Tienstposten aus wöchentlich 48 Stunden erhöht. Die öffentlichen Abgaben sind vom Jahre 1924 an in Goldkronen festzusetzen. Einkommen unter .M Goldkronen sind steuerfrei. Bei Einkommen von 590 Goldkronen bis 200.090 Goldkronen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv um 1 bis 40 Prozent. Steuerträger, die keine Familienmitglieder zu versorgen haben, zahlen einen 3und)lag von 10 Prozent, Vermögen unter 4000 Goldkronen sind steuerfrei. Bei Vermögen von 4000 Goldkronen bis 16 Millionen Goldkronen erhöht sich die Vermögenssteuer .von 0,1 auf 1 Prozent. Kriegs- und Nachkriegsvermögen werden mit einem Zuschlag besteuert. Die Gesellschaftsfteuer beträgt bis 5000 Goldkronen 5 Prozent, über 50.000 Goldkronen 15 Prozent. 5 Prozent der Aktien, beziehungsweise der Geschäftsanteile find von den Gesellschaften dem Staatsärar in natura zu übergeben. Die Mahlsteuer wird aibgekchafft. Der Ge r re id eh a nde l und der Müh l en b e t r ieb werden. den allgemeinen Normen der Umsatzsteuer unterworfen. Auch zollfreie Waren können bei der Einfuhr mit der Umsatzsteuer belegt werden Der auf die innere Zwangsanleihe beziWche Gesetzentwurf bestimmt, daß das Sechsfache der Einkommensteuer und das Neunfache der Vermögenssteuer fiir 1923 einzuzahlen sind. Personen, deren Einkommens- und Vermögenssteuer 50.000, beziehungsweise 100.000 Goldkronen nicht überschritten hat, sind von der Zwangsanleihe be.freüt. Auch in Fällen, in denen die Heranziehung zur Anleihe infAge von Verschiebungen in der Vermögens- und Einkommenslage nachweislich zum Ruin der Steuerzahler führen könnte, können Befreiungen stattstndrn- Dagegen sollen -Nutznießer der Kriegs- und Nachkriegsf on j it n ft u t stärker herangezogen werden und eventuell Len.doppelten Betrag zahlen. ' Die Regierung wind ferner ermächtigt, anher der Zwa ngs a n le ihe eine besondere fr eiwüIlege Anleihe anszulogen, deren Zeichner Vorrechte ans die Zeichnung der Notenbankaktien erhalten. Tie Regierung macht weiters Mitteillungen über die mit den: Ausland zur Regelung der Borkriegs schnitz e n goschlosfenen Clearingabkommen, Das Abkommen über die ungarischen Schulden an Frankreich enthält dir Erleichterung, daß an Stelle der fünf, ^beziechungswelle sisbervjährigLn Lilgungsdaue-r im Wege des Glcaringverkehrs eine längere TilgurigAzeit gewährt wird, in dem Ungarn zur Amoröisiemng seiner unter verschiedenen Titeln bestehenden Schulden jährlich 16 Millionen französische Franken zu bezahlen hat. Die in englischem Geld zu leistenden Zahlungen Warden für die Dauer von fünf fahren von 500.000 «ns 200.000 Pslu.nh WchHiHt. Der Hitler-Prozeß beendigt. Hitlers und Ludendorffs Schlußreden. — Arteilsverlöudigung am Dienstag. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) München. 27. März. Heute ist die Verhandlung bis zum Schluß gediehen. Man ist bis knapp an die Grenze gekommen, die der Wirksamkeit der VolkAgerichte gezogen ist, und das Gericht will am Dienstag das Urteil verkündigen. An der Wahl dieses Tages kann man heilte schon erkennen, daß dieses Urteil den Angeklagten nicht wehe tun wird. Der 1. April ist nämlich der Geburtstag Bismarcks . . . In der Vormittagssitzung lag ein Telegramm des Alldeutschenführers Claß (Mainz) vor, in welchem dieser alle Behauptungen über seine Besprechungen mit General Dreckt wegen des Direktoriums einfach ableugnet. Es sprachen dann die Angeklagten, die sämtliche ihre Verantwortung wiederholten, ihr Vorgehen sei fern Hochverrat gewesen, weil ja Kahr, Lossow mtb Seisser dasselbe getan hätten. Pöhner legte das Hauptgewicht auf die Erklärung, die Republik sei geschaffen worden durch Betrug und Landesverrat, verübt von Deserteuren mw Jude». Die- Bewirten in den Zentralstellen hätten aus dem Volksdetrngprivaten Vorteill gezogen. Weber erklärte, er Hage mit .Hitler die Verantwortung für das Unternehmen vom 8. November. Ludendorff sagte denn auch, er sei stolz darauf, daß er Seite an Seite /mit diesen Männern stehe und daß er mit diesen Mällnern das Schicksal weiter teilen werde. Nur in der völkischen Bewegung habe er Männer angetrossen, die für den Dienst des Vaterlandes bereit waren. Er erhebe vor aller Welt seine warnende Stimme. Wtvnn die völkische Bewegung sich nicht durchsetzt, sagte Ludendo-rff, sind nur verloren für immer. Hören Sie meine Stimme, hören Sie den Schrei der deutschen Seele nach Frecheit! Geben Sie durch Ihren Spruch die Männer dem Volke wieder, denn die Aufgabe dieser Männer ist, das Volk wehrhaft zu machen und zur Tat zu erziehen. Hitler sprach zwei Stunden lang, um zu beweisen, daß sein Kampf gegen die Novemberrevolution kein Hochverrat gewesen sei. Die Novemberrevolution wäre nur dann vor der Geschichte berechtigt gewesen, wenn sie Schlechtes beseitigt hätte. Diese Revolution sei kein Hochverrat, sondern Landesverrat gewesen. Wenn das Gesetz einst wieder in Deutschland beachtet werden solle, dann müsse der Staatsanwalt die Anklage gegen Ebert, Scheidemann und Genossen, die Volksverräter von 1918, wegen Landesverrates erheben. Hitler betont weiter, sein Arbeiten sei darauf ausgegangen, ein staatspolitisches Volk heraMziehen und Deutschland die Stellung in der Welt zu geben, die es verdiene. Ms wir sahen, sagte Hitler, wie man vor den Entcntekommissionen aus dem Bauch rutschte, da haben wir den Trotz in die Herzen gesät. Wir haben Vaterlandsliebe zu xrwecken versucht und haben den Haß gepredigt. Ich wollte . der Zerbrecher des Marxismus werden, und diese Aufgabe werde ich auch lösen. Ich stehe heute nicht als Mensch vor ihnen, sondern als Pol i t i k e r. Nicht die Staatssorm wollten wir ändern, sondern nur den schmachvollen Inhalt der deutschen Republik beseitigen. Es .sollte Ordnung geschafseu werden, die Drohnen sollten beseitigt und der. Kampf gegen das internationale Börserckapital ausgenommen werden. Die Tat des 8. November sei nicht Das Abkommen mit der Tschecho-Slowakei gibt unter anderem das Vevsü§nngsvecht über die Depots frei und bestimmt, daß die aus Wertpapieren stammenden Schulden wie Dividenden ufw. ru der Währung des Staates zu bezahlen find, in dessen Gebiet der Schuldner wohnt. Das Abkommen mit Italien ist noch nicht unterzeichne-t. Harting in Budapest. „Die ungarische Frage für Amerika nicht so wichtig." Budapest, 27. März. (Tel. der ,Mr. MovZ-enzeitung".) Der gewesene Direktor der Federäl-Neserve-Banlk, Halbing, der ursprünglich für die Stellung eines BMeribund« kontrollors in Ungarn crusevschen war, ist heute in Budapest -an-gekommen. Harbin^ der in keinerlei offizieller Missis i on reist, gewährte einem Vertreter des „Az Gst" eine Unterredung, in der er unter anderem erklärte, daß die Wettsinan;. sich derzeit vorwiegend mit der Frage des französischen Franken beschäftigt, so daß die Angelegenheit der ungarischen Anleihe augenblicklich nur eine innerpolitische Aktualität für Ungarn halbe. Havding sagte, er glaube nicht, daß man die ungarische Frage in Amerika für wichtig und dringlich ans-che. HaMng erklärte schließlich, daß er das Amt des BölkerbuMontrollors in Ungarn aus Anraten seiner Aerzte endgültig crbgslohnt halbe. Koranyi Finanzmtnifter. Budapest, 27. Mävz. Das Amtsblatt vevlawtbart heule die Ernennung des bisherigen Gesagten in Paris, Baron Friedrich Koranyi, zum Fman Minister. (Ko rauht hatte in den Kabinetten F r i e d r i ch und H u s z a r das Finanz-- Portefeuille inne; er ist ein Notuagel, da nachdem Abgang Kallays das Finanzressort bei niemandem anAubringeri mißlungen. Unsere Armee wächst von Stunde zu Stund» schneller und wir haben die Hoffnung, daß die Stunde der Tat kommen wird, daß das.alte Kommando wieder ertönen und die altenFahnen wieder flattern werden.; Sie mögen uns schuldig sprechen, das Gottesg er ich t wird einst den Antrag des Staatsanwaltes zerreißen und uns freisprechen. Das monarchistische Mecklenburg. Schwerin, 27. März. (Tel. der „Wiener Morgem zmiung".) Im mecklenburgischen Landtag wurde heute mt Antrag der Rechtsparteien angenommen, in Zukunft n ' ch t mehr die schwarz-rot-goldene R e i ch'sftagge, sondern, wie vor der Revolution, die schwärzweiß-rote Fahne ans dein Landtagsgebände ZN yissci,. Äuidde kommt vor das Reichszericht. Berlin, 27. März. Nach einer Münchner Meldung ba „Bosfischen Zeitung" hat die Münchner Staatsanwaltschaft ldas gegen Professor Q u i d d e cingekitetc Hochverrats- Verfahren aus Verlangen des D'iktrcichsanwalts an das Reichsgericht abgetreten. Die Srfahr für den Friede». Das Ziel der deutschen Reaktionsparteien. Gestern abends fand über Einladung der österreichischen Friedensgesellschaft, der interuationalcir Frauenliga und des Zentralverbandes der Invaliden, ein Vortrag des. Generalsekretärs der deutschen Friedensgesellschaft, Gerhart Seger (Berlin), über das Thema „Die neue europäische 5lriegsgefahr" statt. Der Vortragende führte u. a. aus: Am 4. Mai finden die Wahlen in den deutschen Reichstag statt. Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, daß die extrem rechts gerichteben Parteien, nämlich die deutschnatiouale Volkspartei und die deutschvölkische Freiheitspartei sehr erstarkt aus dem Wahlkampfe hervorgehen werden. Bei der bekannten Einstellung dieser Parteien ist mm mit Sicherheit anzunehmen, daß sie auf bewaffnetem Wege eine Lösung des Ruhrkonfliktes herbeizuführen trachten werden. Zu diesem Behüfe sind bereits eine große Anzahl militärisch o rganisierter und bewaffneter Vereinigungen geschaffen worden, die auf den geeigneten Augenblick warten, um loszuschlageu. Selbstverständlich müßte eine Verwirllichung dieser Absichten z u m b l u t i g e n Bürgerkriege führen, der den letzten Rest des Volksvermögens und Wohlstandes begraben müßte. Der Redner findet das einzig brauchbare Gegenmittel in der Einigung aller wirklich republikanischen Elemente vor den Wahlen. Die Hakenkveuzler-Versammlung in Favoriten. Der Prozeß gegen die Mörder des Arbeiters Still. Wie erinnerlich, ist es am 4. Mai v. I. im Anschluß an eine von den Hakenkreuzlern in den Roseusälen (Favoriten) abgehaltene Versammlung zu großen Kund-- gebungen der Arbeiter gekommen. Damals wurde der Südbahner Karl Still von einem Hakenkreuzler angeschossen, tödlich verletzt und erlag einige Wochen später seiner Verwundung. Die Polizei stellte später fest, daß zwei Studenten namens Herterich und Nos ko die Schüsse abgefeuert hatten. Gegen beide hat die Staatsanwaltsch,aft die Anklage erhoben. Die Verhandlung dürfte in der nächsten Zeit angesetzt werden. Die Ermordung der „Nepszava"-Nedatteure. Matthasovszky kennt die Namen der Tater. _ Budapest, 27. Mävz. (Tel. der „Wr. Morgenzeituttg".) Anläßlich «der Wiederaufnahme des Strasverfahrens in der Angolegenlheit der ermordeten „Nepszava^-Rsdakteure mrßM sich der gewesene Oberstadthauipimann Georg MattyasovSzky im „Esti Kurier" über seine Erinnerungen m die Mordtat. Er habe auf einer Soiree beim Ministerpräsidenten Huszar den Polizeibericht erhalten, wonach uniformierte Personell in >der Gegend des Nationaittheaters die Redakttuve S o m o g y i und Baeso ergriffen, in ein Auto geworfen und verschleppt hätten. Matthasovszky setzte den ganzen Polize-iapparat in Bewegung. Schon tags «darauf hatte die Polizei sestgestellt, daß das Automobil mit Somogyi und Baeso beim Verlassen Budapests -bei den äußersten Lmienzollschranken ausgehaltten wurde. Die uniformierten Insassen des Autos traten aber so energisch aus, daß der Zollschvankenwächter und der diensthabende Polizist gezwungen waren, das Auto passieren zu lassen. Tags darauf wurden die Leichen der beiden verschleppten Redakteure aus der Donau gezogen. „Da wir die genaue Persansbeschreibimtg 'der Täter hatten," erklärte der gewesene Oberstadthauptmann weiter, „eruierte -die Polizei die Na-nren sämtlicher an dem Verbrechen beteiligten Militärpersouew Di« Men wurden an die Militär ft aatsänwaltschaft geleitet. Es kam jedoch die A nr n e st i e v e r o r d n u n g dazwischen, die auf die M ö rder angewendet wurde." Mattyasovszky erklärte schließlich, 'daß er, wenn er vor dein Blllltärgrricht einvermmmen und des Amtsgehermuiffes entbimden werden sollte, alles Mitteilen werde, was er von der Mordtat Wiffe.