Wiener Morgenzeitung · 1924-03-27 · Heft 1837 (27.3.1924) · p. Seite 4

GKts 5 Men, Dönnerslag Luterhaurdebatte über die deutsche ill> kontrolle. London, 26. März. Im Unterhaus fragte der Konseroäftve Sir Frsderic Hall den Staatssekretär de- Aeutzern, cib er milteilen könne, welche. Schritte augenblicklich von den Alliierten unternommen würden, um die Beobachtuitg der Beftimnnmgen des Versailler Vertrages bereffs der Stärke der militärischen Streitkräfte durch Deutschland zu erzwingen. UnterstaatSsekretär des Äeußern Ponsonby erwiderte, die volle militärische Kontrolle in Deutschland sei infolge der abnormalen Ereignisse ju Beginn des Jahres 1933 suspendiert worden. Die Alliierten beabsichtigen jetzt, die Kontrolle zu der sie nach dem Vertrag berechtigt seien, wieder auf» zu nehmen. Gegenwärtig seien Verhandlungen mit der deutschen Regierung Wer daS künftige Verfahren im Gange. Minister Dhomas unter volizeilichrm Schutz. London, 26. März. Wie das Rente vsche Bureau meldet, ist Kolonienminister Thomas im Zusarmmnihange mit den ihm zugekommeuen i ri s ch e n D ro h br i e fen unter polizeilichen Schutz gestellt worden. Kein Geheimabkommen zwischen Polen und der Lschecho-Slowakei. Darschau, 26. Mörz. Die Polnische Delegrophenagentur Verbreitet folgendes Kommunique: Das Ministerium des Aeutzern teilt mit, daß die tot der ausländischen Presse erschienenen Meldungen, und zivar nantentlich in jenen Blättern, die sich auf eine Meldung des „Dresdener AiyeigerS" bezicheu, wonach am 60. Dezember 1923 zwischen Polen und der Dschecho- Slowakei ein Geheimabkommen abgeschlossen worden sei, jeder Grundlage entbehren, >da zwischen den beiden genannten Staaten überhaupt kein Geheimvertrag existiert. Der Tod Lasars. Trauersitzung des Abgeordnetenhauses. Prag, 26. Mär;. Zu Beginn der heutigen Sitzung des .ÄbgeoÄnetenhauses hielt Präsident Tomasek dem vahtngeschiedeneu Berliner Gesandten Tusar einen Nachruf, worin er der politischen Tätigkeit Tusars, namentlich -als Ministerpräsident und als Gesandter in Berlin, gedachte. Mit Tusar sei einer der Begründer der Republik dahmgegangen. Daß Haus hörte den Nachruf stehend au. Der Vorsitzende unterbrach sodann zum Zeichen der Trauer die Sitzung für zehn Minuten. Per aagarlsche Generaikommiffür. Haiding fährt «ach Budapest. Paris, 26. März. Der frühere Gouverneur des Feudal Reserve Board, Harding, der GeneMtommiffar. deS Völkerbundes i-n Budapsst werden sollte, hat nach einer Meldung -des „New Aork Herald" erklärt, daß eine derartige Stellung für ihn n i ch t inBetrachtk o m m e. Er werde den ungarischen Mimsterpräsidenien Grafen Bethlen besuchen, um sich Informationen zu verschaffen. Ein neuen Kandidat. New-Aork, 26. Mörz. Der amerikanische Beobachter in der Reparation sko nmnss i on Roland Boy den soll an Stelle Hardings zum Generalkommissär für die ungarischen Finanzen ausevsehen fein. Das Sanierungspvogramm. Budapest, 26. März. (Tel. d. ^Wiener Mavgenzeitung".) Di« Regierungspartei beriet heut« das Sanierungs-Programm, das aus drei Teilen besteht: nüml-.ch dem Gesetze nÄvurf selbst, dem dazu gehörigen Anhang und dem Staatsvoranschlag bis zum 30. IuM 1926, festgestellt für je sechs Monate. Die in London und Paris verfaßten Protokolle werden zu Gesetzen erhoben werden. Die Regierung-wird ermächtigt, im Lause der Zeit die Einnahmen der Eisenbahnen als Sicherung für Anleihe zw e ck« tot Anspruch zu nehmen. Ueberdie's erhält die Regierung die Emtächtigung, die finauziellerr Verdi Mi chkeiten Ungarns gegenüber anderen Ländern zu regeln. 8in zwischensall kn der Natkonalversammlung. Bethlen lehnt eine Interpellation ab und verläßt das Hau-. Budapest, 26. März. (U. T. K.-B.) In der heutigen Ocationalversammlung protestierte vor Ue-bergang zur Verhandlung der Interpellationen Ministerpräsident Graf Bethlen energisch dagegen, «daß Abgeordneter Sgi'lagyt in einer Interpellation die Regierung beschuldigt, etor zweideutiges Spiel zu treiben, und erklärt, daß er die Interpellation nicht beantworte« werde. 2%. Szilaghi bemerkte, wenn er feine Behauptungen nicht in uMAweifelhaster Form beweisen könne, werde er sein Mandat niederlegen; andernfalls aber möge die Regierung die Konsequenzen ziehen. Bethlen wiederholte, daß er die Interpellation nicht beantworten werde, und verließ den Saal, was Szilagyi als ettte leere Ausflucht Bechlens bezeichnete. Die stmordmg der sozialdemokratische« Redakteare. Ein Verfahren gegen „Unbekannte Tater", Budapest, 26. LÄober. (Tel. der „Wr. MorgenMuftg".) ie Militärbehörde hat heute t n Angele g e n h e i t der im Februar 1923 erfolgten Ermordung derNedakteureSomogyiund B a e S t der „Nepszava" d i e U n t e r s u ch u n g wieder ausgenommen und im Zusammenhang damit heute den ehemaligen Minister der Innern, B t u t c z t y, .einvernommeu» TV _Wiener Morgenzettung. Die Einvernahme Beniczkys dauerte nur 10 Minuten. Der gewesene Znmtiiiiinister erklärte nach d e m D e r h Ü r den Pressevertretern, daß er ineritorisch überhaupt nicht verhört worden sei. Der MilitärstaatSanwalt habe vielmehr lediglich ihm, Beniezkh, mttgeteilt, daß in Angelegenheit der Ermordung der beiden „Nepszava"-Redakteure die Wieder aufnah nie des Strafverfahrens g e g e n u n b o k a n n t k Täter eingeleitet worden Zei. Die Budapefter Polizei in „LLtigkeit". Die Budapester Polizei veranstaltete gestern eine großangelegte Razzia auf K a r t e n l e g e r i n n e n, D r a u mdeuterinnen und Kurpfufcherinnen, deren Treiben in den letzten Wochen in Budapest maßlos überhand genommen hatte. Es wurden LÄsolcheF rauen der Polizei vorgeführt, «o administrativ gegeil sie vorgegangen werden wird. Inland. Ae Bundesansestellten und das Budget. Lin Zehntel der Bevölkerung wirb vom Staat versorgt. Es ist eben ein« Ausgabe der „Statistischen Nachrichten" erschienen, auS der man recht lehrreiche Aufschlüsse über die Belastung des Staatshaushaltes durch die Staatsangestellten erhalt. Nach dieser Aufstellung besaß Oesterreich am 1. Septembtt 1933 249.269 Bundesangesteltte mit einem Gffamtstmrilieustand von 603.6öS Persarten. DaS sind fast 10 Prozent der GesamtbcMkerung. Doch ist diese Zahl nicht vollständig, da in ihr dir Pensionisten nicht berücksichtigt sind. Von diesen aktiven Angestellten sind 11.579 Akademiker, 44.000 staatliche Arbeiter. 48.721 Mann stehen im Dicherhsitsbetrieb (inklusive Zollwachr und Bnndeßheer), 50.000 beschäftigen Post, Telegraph und Telephon, 20.000 arbeiten in den Bundesbetrieben (Tabak, Minze). Für die Zentralstellen und den eigentlichen Verwaltungsdienst stehen 36.000 Personen zur Verfügung. Die Hälfte aller BtuedeSangefiellten, nürnlich 142.000 Personen, befindet sich in Wien. Was die Besoldung betrifft, so haften am 1. September 1923 nur 231 Angestellte einen Monatsgehalt von mehr als 6 Millionen. Seither ist bekanntlich durch die Bssoldungsreform eilte' durchschnittlich« Gehaltserhöhung eingetveten,nach'-welcher ijedroch 64,6 Prozent weniger als 8 Wllionest im Monat beziehen. GrhÜhurtg der Ard^iitstose-nziffer. Die Zahl der unterstützter! Arbeitslosen hat im Monat Februar neuerlich zugenonlinen. WähreM Ende Dezember die Zahl der Unterstützten in ganz Oesterreich 98.080 betrug, hat sie sich im Jänner aus 119.613, im Februar ote*. malS aus 126.734 erhöht» Die hauptsächlichste Steigerung entfällt auf Wien. Dort betrugen im Dezember die Arbeitslosen 47.247, im Jänner 52.142, im Felmtar 53.579. In einzelnen BerusSgruppen, namentlich beim Baugewerbe, graphischen,Gewerbe und bei den Schneidern ist sowohl die Zcchl der Arbeitsuchenden als die der Unterstützungen etwas zurückgegangen. In der Metallindustrie hat sich die Zahl der Unterstützten vermehrt,, die Zahl der Stellensuchenden vermehrt. Die Hilfsarbeiter, das Hauspersonal hat sich in der Arbeitslosigkeit stark erweitert. Die Zahl dieser Arbeitslosen, betrug in Wien 16.929 gegen 16.863 im Vormonat. Die Lohnbewegung in btt Metallindustrie. In der Metallindustrie dauern die verschiedenen Teilstreiks noch fort; es wird aber bereits in einzelnen Betrieben über ihre Beilegung verhandelt. Eine Ausbreitung der Streikbewegung fft seit SamStag nicht zu verzeichnen. Dazugckommen ist bloß die Gießerei Luder in Fünfhaus, bei der ein Betriebsrat die Arbeiter zum Streik veranlaßt« und gleichzeitig seine Kündigung mit Abfertigung verlangt«. Die Zahl der Streikenden beläuft sich auf ungefähr 3000. Die Jttdustrieangestellttziu In der Jnduftriekoise ist «ine Entspannung eingetreten. Die BetriÄSräte der Industrieangesteilten halben sich damit einverstanden erklärt, betriebsweise Forderungen Mrrereller und individueller Art zu stellen, so 'daß fetzt die Betriebsräte «in den einzelnen Betrieben mit ermäßigten Forderungen an die Unternehmer herarrtreten werden. Di« allgemeinen DerhaMungen des Jndustr iellenverba-udes mit dem Verband der IndustrieangesteÜten sind damit beendet und der Kampf wird jetzt m den Betrieben ausgetragen werden. Die Forderungen der ftiidttschen Angestellte«. Die Mttvilnng, daß die Forderungen der städtischen Angestellten von der Gemeinde abgewiesen wurden, wird im Rathaus als Mrichtig bezeichnet. Die Forderungen find überhaupt noch nicht >kt Verhandlung gezogen worden. Die Gemeindeverwaltung hat dem Verband der städtischen Angestellten als der Iirtevessenverweiung aller im Dienste der Gemeinde stehenden Angestellten erklär^ daß sie über die Forderungen solange nicht verhandeln körme, als der Bund den Bundesangestellten nicht ein« Erhöhung der Bezüge bewillige, da die Gemeinde durch das F-inanzverfassungSgäsetz gebunden sei und Zuschüsse nur gewähren könne, wenn auch der Bund selche seinen Angestellten zugestehe. Daher kann «ine Auszahlung von Vorschüssen auf die künftige, BesoldrmgSregulierung nicht erfolgen. Die Gemeinde' wird mit der Regierung verhandeln, um ftftzuftellen, ob diese den Bundesangestellten eine Erhöhung gewähi-t. Im negativen Falle werden die Forderungen der Gemeindeangestellten nicht berücksichtigt werden. 27. März 1924 W Wß . - -——.- - ......... ' Bndgetprovisorkam und Arbettrloso»- verficheruag. Rach dem AMmHatz de« sqMdmmIoMchw ovgaus hätte man armchmen müsse.«, daß dir FoLgen t« Jvankeuspelulation iim Nn4ionalivat zur Sprache geibvachit W«V» den würden. Hätte doch dar Matt ongMMgt, Dr. Ki«u^ böck werde Rede und MMvort stehen müssen, ob sc die lanbnis erteilt habe zu den BalutenkocmScMomn, mit dove» Hilfe die großen Fra tt-mspökullationen auSgsMvt wurde«. GS kam aber anders. Die Parteien verkniffen sich die Lust, an dm Börseleuten in einer D6baft>e Ahr Mütchen zu Sühlen, Wohl bi, der Erwägung, daß jede ösfoMche Cvövtevun>g der Borgäng« an der Börse dem Verdacht der Jnteresstncchm«. nach der einen oder der anderen Seit« ervegen könnt«. Vielleicht wollte man es auch, vermeiden, im Parlament Mst über die von österreichischen Spekulanten Schulter an Schulter durchgekämpfie Ba-iaille gegen den Frarvken zu ppvechen. In Ermcvngelumg eims müglichon DiSSussionsistaffes ent«, schloß man sich, die NationalratSsitzung nach ganz kurzer Dauer zu schließen. In der Sitzn^nig wurde mr die Konvemition über die GöschäftAsÄhrMig der technischen Gotvässerkommission im ungarischen Donavbeckem genehmigt wft, die Berhamdlumg dek Budgetprovisoriums durch sine Lvrge Mb« des B«richt>erstat!bers Hetnl eiugvleitot. Dsnr mit der Opposition geschlossenen Ueboveinkornnren entspvechend trat irach der HauSsitzung sofort der Ausschuß für sogivale Verwaltung zusammen und beschloß M Mändevungen dar Kranken- und der ArbeiitSlosenversicherung, derrn wchmMchor Inhalt darin besteht, daß zwei weitere Lohttklasten, die 18. und 19., M einem durchschnittlichen täglichen AnbvtoSverldiemst von 2 71) 0 0, beziehuntzswch'e 3 6.000 Kronen geschassM werden. Dementsprechend erhöht sich di« ArbeÄ-SloisemM'tersMtzung mm so, daß für die ArbeitSlosenuntersiützUW in der 18. VrchnNasse die niedere« Sätze für Leidige mit l ti.0 00, die höheren für BerhetoxftM mit Kindern mit 31.000 bis 23.000 Kronen, in der 19. Lohnklasse der niedere Satz mit 16.0 0 0 Kro«M und kör höheren Sätze rtttt 21.0 00 bis 2 4.000 Kronen dsmessen werden. Die Aribevtslosenuntorstützunig soll 80 Prozent des Avbeitsverdieusies nicht überschrsiten. Diese Novellierungen werden HM« ebienso wie das zweimonatige Dudgetprovisoriüm auch vam Wmmu de- NationaLmteS anymommen werde«. Budgek md SewaltvolM. Ein Vortrag Spitzmüllers in Graz. . - (Ggendienst der „Wiener Mo-vgenzeitung^) Graz, 26. März. Heute abends sprach hier Dr. Mtzyander Spitzmüller über das „Budget und die Geldwertepol itik". Am Schlüsse seiner Ausführungen Dichtete er an die Industriellen den Appell, den einseitigen Jntevessew> standpunkt irr der Geldwert-frage «ufzugeden «nd sich dem Problem der Erhöhung des Geldwertes zuznwenden. Dies devanlaßte den Nationalrat Dr. Weid««- hoffer, auf die überraschende aktive Gestaltung des Budgets in Oesterreich hmzuiweise« und die DövffenpoLM der Nationalbank, die im Festhalten des Kurses der österreichischen Krone besteht, zu begrüßen. In seiner Erwiderung betont« Doktor Spitzmüller, daß die Wirtschaft in Oesterreich nicht saniert sei und sie werde nicht svwierl werden, wenndas Budget durch die Inflation aus den Angeln gehoben werde. Die Schwierigkeiten der StabWeru-ng werde die Industrie in Kauf nehmen müssen. Keine HochschutzzollpolM. Erklärungen des HandelSministers Dt. Schllrff. Innsbruck, 26. Mävz. Auf einem Bcmbett des Tivolel InduistriiellenverbLndes führte Hnndelsw'milsteP Dvktor- S chürff aus, die Zolltarifresv rmfeitordewletzten Tagen durch -die Ausavbeitotvg des endgültigen Gntztvnvses tot ei« entscheide«des Stadium getretlenl. Es sei eilt, eigenes Komitee eingesetzt wvrden, u>m den Ausgleich zwischen den Forderungen, der Industrie und der Agrarier durchzuMhren. Diese Vevha>ndlu>wgen lassen eine Einigung erhoffen. Im Vergleich mit dem gegenwärtigen Z-olltavis von 1906 ^werden ungefähr -ein Drittel der Pofitionen gleich Reiben, ein Drittel erhöht und ein Drittel erniedrigt lwerden. Es fei also durchaus keine radikale Hochschutzzollpolitik, die die Negierung verfolge. Der Minist er verwies sodann auf -die Bedeutung der bereits abgeschlossenen und der noch . abzuschbießenden Handelsverträge, wodurch btt Industrie neue Absatzgebiete eröffnet werden sollen. Ae sequestrierte« DemSae» kn Amerika. Washington, 25. März. O e st e r re >i ch >u n:L u n» ga-rn haben im Prinzip -das von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Abkommen über die Blldrt-ng gemischter Kommissionen zur Regelung lder durch jdetv Krieg verursachten Forderungen guMhoißen. Es hanbe-It sich hiebei um die Freigabe des sequestrierten Vermögens österreichischer und ungarischer Staatsibürger. Die rumSnisch'iifterreichischen Verhandlungen. . Vorgestern ist hier, wie schon berichtot, die zm Klärung der finanziellen Diffeve>wzen zwischen Oesterreich und Rumänien entfeudete De,legation eingetroffen. Die- Albordniung steht - unter der Führung des Ministers für die Buikowinas Professor I. Ni stör. Für die wir'kschafÄichen und finanziellen Fragen wllrde der Generaldirektor der Abteilung für Kriegsenüschädigungon im ruimänischerl Kr>iegsmi>niste.tmm Emil Giuau