Wiener Morgenzeitung · 1924-03-22 · Heft 1832 (22.3.1924) · p. Seite 2

Heile S Wien, Samstag strafe verurteilt würde und die Gerichte in der Provinz demonstrieren mit ihren unerhörten Urteilen gegen jeden Versuch, das Recht und die Gerechtigkeit, wie der neue Justizmin'ister tu feiner: Antrittsrede es 51t verkünden uxigtc, über die Parteilichkeit im Gerichtssaal zu setzen. Als wollten diese Rechtsprecher jn Ungarn die Volkerl'ttnddelegation ans die eindringlichste Weise darüber belehren, daß sich das Ausland keine Hoffnungen aus eine Rechtskonsolidierung in Ungarn zu machen habe, hat der Kapvsvarer Gerichtshof erst in den letzten Tagen einen „entxicl-enden" Arzt, -cm nachgewiesen wurde, daß er mit einem Seziern>csscr, das dieser rassenschützlerische Arzt sonderbarerweise immer bei sich trägt, einen Juden und dessen christlichen Freund lebensgefährlich verletzte, freigesprochen, während die zwei Angegriffenen, die sich in ihrer Bedrängnis zur Wehr setzten, zu schweren Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Noch hat Ungarn die Anleihe nicht unter Dach gebracht. Die Rassenschützler bieten alles aus, um das Auslarü) von der Gewährung einer Anleihe abzuschrecken; die Arbeiter sind heute in ihrer Erbitterung wieder so weit, daß sie auf die Straße ziehen und den Namen Michael Karolyis jubelnd rufen. Das Kabinett und die Partei Bethlens ist von der Zersetzung angefressen. Die mittlere Linie hat bankrott gemacht, es ist niemand da, der den Willen hätte, sie in die Tat umzusetzen. In allen Aemtern und in allen Gerichten sitzen die Kreaturen Bethlens aus 'der Zeit der extremen rechten Linie. Mt diesen Geschöpfen, die Bethl'en mit Hilfe des Gömbös, der heute sein größter Feind ist, in die Höhe gebracht hat, kann eine Politik selbst einer mäßigen Versöhnung nicht gemacht werden. Bethlen wird sich entscheiden müssen, entweder eine Politik nach rechts oder nach links zu machen und zu diesem Zwecke Neuwahlen aus Grund eines demokratischen Wahlrechtes vorzunehmen. Seine aus Unehrlichkeit aufgebaute Politik der mittleren Linie muß rascher zur Revolution führen als jede ehrliche rechts oder links orientierte Politik. Brief aus BalWm. widerstände gegen Husseins Kalifat. — Die Berater des Emirs Abdallah. — Wahid ed Din begrüßt Hussein. — Christliche und jüdische Touristen. (Ban -mrsevem Jerusalemer Berichterstatter.) Jerusalem, 12. März. Die religiös-politische Revolution in der Türkei, die Abschaffung des Kalifats, kann natürlich nicht ohne Widerhall in Palästina und seinen Nachbarländern bleiben. Die Muslems, die an jedem Freitag für das Wohl des Kallsen beten, geraten m Verlegenheit. Aus Beirut wird berichtet, daß ein Teil der Gläubigen auch weiterhin den Namen des abgesetzten Kalifen erwähnt, während ein anderer Teil den König Hussein zum .Kalifen auszeru-fen hat. In Palästina selbst besteht natürlich die Neiw-ng, Hussein als Fürsten aller Gläubigen auszurufen. Tas durch seine antizionistische Tätigkeit bekannte a r a b sche Aktionskomitee bemüht sich, Hussein die Anerkennung zu sichern. Im Gegensatz dazu weigerten sich rm vergangenen Freitag die beiden neuen arabischen Parteien, die nationale Partei und die Bauernpartei, die kürzlich >bei ihrer Reise zu König Hussein in Amman so schwer beleidigt wurden, Hussein als Kalifen a n z u e rkennen. Die Bauernpartei hat eine Konferenz einberusen, um über die Angelegenheit zu beraten, und dem König Hussein drei Bedingungen gestellt: Festst tzung des Sitzes 'des Kalifats, Einberufung der Volksvertreter und Beratung mit ihnen, gemeinsame Beschlußfassung über die Zukunft Palästinas. In Sichern ist es nach der arabischen Zeitung „Fellestin" zu Meinunasverschiedenheiten gekommen, da ein Te.il der Bevölkerung von König Hussein zunächst eine bindende Verpflichtung verlangte, daß er die Palästina-Frage in günstigem Sinne lösen wird. Wie dem auch sei, jederffalls ist am 11. März König Hussein in dem kleinen Orte Sunna int Ostjordanlande ^um Kalifen ausgerufen worden. Der kleine Ort wimmelt von Deputationen. Beamten und Gästen. Auch aus Aegypten kamen zahlreiche Gläubige, um der Zeremonie 'beizuwohnen. König Hussein empfing ein Telegramm des früheren Sultans und Kalifen Wahid e d D i n aus San Rsmo, irt 'velchem dieser der Wähl Husseins zum Kalifen bestimmt. Man glaubt, daß es nicht so sehr die Liebe zum neuen Kalifen als der Haß gegen das neue türkische Regime ist, welches den früheren Sultan zu der schnellen Zustimmungserktärung bewogen hat. Unterdessen veröffentlichte die Presse Angriffe gegen den Sohn des Königs Hussein, den Emir Abdallah, Herrscher vom Transfordanien. Er wird beschuldigt, die öffentlichen Gelder für sich und seine Berater zu verbrauchen, die alle in Transjordanien fremd sind. Die Beamten >der Regierung stammen aus S yr i e n oder aus dem Hodschas. Dazu kommt, wenn man diesen Pressen«chrichten trauen kann, daß der Einfluß des Emirs -unter den Beduinen sinkt. Und es war doch gerade die Hoffnung, durch Einsetzung des Emirs die Beduinen zum Kampfe gegen die Wcrhabis zu gewinnen und dadurch vor Palästina ein Bollwerk gegen die Wüste zu errichten, welche Eugband veranlaßt hat, den Emir einzusetzen. Es gehen (Gerüchte, 'daß Abdallah durch seinen Bruder Ali ersetzt werden soll, während andere erzählen, das; die Engländer die Wiedevvereimgiing des Ostjor'öanlandes mit Palästina in Erwägung ziehen. * Bon all diesen politischen Sorgen Palästinas wissen die Reisenden nichts, welche jetzt in Hunderter: von Autvmo- _Wiener Moraenieitung._ tüten — ja, tatsächlich irr Hunderten — auf der schönen Straß-? fahren, welche Jerusalem mit torar Osdjordaniland ver-bindet, der -Straße nach Jericho. Die Reisesaison hat brtzcn-nen und es sind zunächst hauptsächlich christliche Pilger, welche Palästina besuchen. Der Erzbischof von Westmiuster, Kardinal Bourne, ist, begleitet von einer großen Zahl römischer Bischöfe und Priester, in Jerusalem einge troffen. Man »rißt seinem Besuche auch politische Bedeutung bei und die Zeitungen von Kairo berichten von einer Opposition gegett den derzeitigen lateinischen Patriarchen in Jerusalem (einen.bekannten Antizionisten) im Zufamnten-tzang mit der Reise des Kardinals. (Die „Wiener Morgenzeitung" hat über diese Angel-bgLnheit in ihrer Nummer vom 14. d. berichtet. — Die Red.) Jüdische Reisen d e sind ein verschwindender Bruchteil unter den vielen Touristen, die jetzt ins Land komvten. So kommt denn auch das Geld, das die Tc-uristen mitbringen, den Juden nicht zugute. „Haarez", die Jaffaer Tageszeitung, berichtet sogar, daß ztvei große amerikanische Reisegesellschaften die jüdischen Hotels it-itb die jüdischen Chauffeure und Kutscher geradezu 'boykottieren. In Haifa sind die arabischen Hotels gesteckt voll, die jüdischen Hotels iu>d) leer. „Haarez" schreibt: „Wir haben hier einett Boykott gegenüber den Juden und gegenüber allem, wa's Juden rat Land geschaffen 'haben. Man entfernt s h st e m a t i s ch die Touristen nicht rtur aus beim jüdischen Hotel, dem jüdischen Geschäft unid Automobil, sondern auch von der jüdischen Kolonie . . " Die Regierung sieht untätig diesem Boykott zu, Werden vielleicht, fragt „Haarez", unsere Brüder in Amerika jette Reisegesellschaften fragen, warum sie — die doch sonst gegen jüdische Reisende keinen Boykott kennet: — -das jüdische Palästina boykottieren? Die Grenzberichtigung in RordpMttm. Metullah Palästina angeschlossen. Jerusalem, 19. März. (I. T. A.) Hier wird offiziell bekanntgegoben, daß von: April au die jüdische Kolonie Metullah, die nördlichste jüdische Siedlung, sowie 26 benachbarte arabische Dürfer 5« Palästina gehören werden. Das Abkommen zwischen der englischen und der s r a n z ö s ii s ch e n Regierung bezüglich der Grenzlinie zwilchen Syrien und Palästina, in dem auch die Frage der Zugehörigkeit Memllahs geregelt worden war, wurde im März vergangenen Jahres ratifiziert. König Husseins Mckreise nach Mekka. Jerusalem, 19. März. (I. T. A.) Es verlautet, König Hu sie in werde dicher Tage in Amman nochmals offiziell zum Kalifen über alle Mohammedaner ausgerusen werben.- 40.000 in.Damaskus versammelte syrische Mohammedaner haben Hussein als Kalifen anerkannt. Ende der Woche wird König Hussein die Heimreise nach seiner Hauptstadt Mekka antreten. Ein Geqenkalif der indischen Mohammedaner. London, 18. März. Nach einer Meldung -der Palästina- Telegraphen agentur hat der Emir von Kaschmir den: König Hussein telegraphisch mitgetailt, daß zwölf Millionen indische Mohammcdan<r ihn zum Kalifen aller Moslems proklamiert hätten. Die Plaidotzers Im Mer-Prozeß. Der Staatsanwalt. (Eigenbericht der „Wiener Morgenzeitung".) München* 21. März. An den: heutigen 19. Verhandlungstag im H i r ler - P r 0 z e ß wurde unter allgemeiner Spannung mit den Pläidoyors begönnet:. Boi Beginn der Sitzung gibt zunächst der Vorsitzende im Namen des Gerichtes eine Erklärung ab, die ans eine Notiz in der „Frankfurter Zeitung" bezugnimmt, wonach Kronprinz Rupprechr im Hinterigrund des Prozesses stehe. In der Erklärung heißt es, die Hauptverhandlung habe k e i tc e r l e t Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, daß Kronprinz Rupprecht irgendwie an den Ereignissen vom 8. uttb 9. November 'beteiligt ist >mtid in die unmittelbar damit zusammenhängenden Ereignisse Angegriffen hätte. Im Urteile des Fuch s-Machhau s - Proze ß ist nachdrücklich wiederholt fest gestellt worden, daß Kronprinz Rupprecht an der dantaligen Angelegenheit völlig uttbetüil'igt war, Weiters gibt der Vorsitzende den Gerichtsbeschluß bekannt, wonach die Anträge der Staatsanwälte und der Verteidiger und die letzten Roden der Angeklagten zunächst in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Das Gericht behält sich aber vor, ge genben enfalls die Oeffentltch-- keit auszuschließen. Sodan beginnt der erste Staatsanwalt Dr. Stcnglein mit seinem Plaidoyer. Der Staatsanwalt schickt voraus, daß er sich jeder persönlichen Stellungnahme zu den Politischen P.rr'effragen enthalte und -erklärt: Die tiefe Wurzel der Geschehnisse liegt, abgesehen von der heißen und -brennenden Ungeduld, die in den nationalaktiven Kreisen Platz gegriffen hat, in der Zerrüttung der Staatsautori-'ät. Die Weimarer Verfassung bildet die Grundlage des Reiches. Freilich war das, was im November 1918 geschehen ist, ein Verbrechen des Hochverrates, allein damals ist die neue Regierung in kurzer Zeit im ganzen Meid) vollständig -dnrchgedmng-en, und damit ist der tatsächliche Zustand in c inen rechtlichen umgcwcindelt worden. Die gleiche Strafbestimmung, die bisher im monarchischen System aygewendet wurde, ist nimmher in unverminderter Geltung aus die republikanische Staalss-orm übergegangett. j. Hitler hat recht, wenn er ausgrstihrt ha', daß der Hochverrat s das einzige Delikt ist, das nttr drtm bösEnst wird, wenn «s _22. März 1924 Nr. 1832 tnißlittgt. Dieser Grundsatz muß auch aus die Angeklagten an«, gotveudet werden. Ihre Tat ist nicht gelungen und/daher die Straffälligkeit. Der Staatsanwalt erörterte sodann das Problem Kahr- Lossow-Seiffer. Die Frage, ob die drei Minner sich in strafbarer Weise an der Tat der Angeklagten beteiligt hätten, sei! für die Schuldfrage belanglos. Bei dem Be chatten dieser i Herren am 8. November dürfe nicht vergessen werden, daß sie sich damals in einer furchtbaren Zwangslage befanden und daß sie rücksichtslos in det: Gewaltstreich hinemgestoßen wurden. Die Männer, die das laten, hätten eine schwere Schuld auf sich geladen. Doch räume er ein, daß die Angeklagten die Znstimmungserkläruuget: der Herren für ernst hielten. Das aber entlaste die eingeweihten Personen nicht von der Verantwortung, zu deuen er Hillor, Pohn-er, Kriebl und Weber rechne. Für die Schnldfrage sei die anMommene Mitbeteiligung der brei bedeutungslos. Für die Strafbemessung werde sie ihr^r Rolle zu spielen haben. . ' Der Staatsanwalt schnitt nun die Frage an, ob die Angeklagten etwa nur'einen Wechsel 'der regierenden Persönlichkoiten oder eine Aendcrttng der Verfassung anstvobtcn, wobei «r aussührte, mit dem Marsch nach Berlin sollte eine völlige Shstemänderung im Reich herbeigesührt werden. Das Kabinett sollte abgesetzt, die Minister verhaftet und der Landtag ausgeschaltct werden. Das alles bedeute eine Beseitigung der 8 2, 3 und 4 der bayrischen Verfassung, wonach die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Eine Loslüsung der bayrischen Reichswehr durch die Jnpslichtnahme der 7. Division habe nicht stattgefunden. Der Staatsanwalt ging sodann auf die einzelnen Angeklagten über und beschäftigte sich;!rnächst mit Hitler, dessen Ehrlichkeit er einleitend rühmte. Er wies sodann darauf hin, wie bei Hitler infolge der Einwirkungen eine Wmtd.'nng eintrat. In der Hemmungslosigkeit Hitlers liege dessen tragische Schuld. Er habe sich durch sei:' 'rMoh"d des Verbrechens -des Hochverrates schuldig gemacht tntd durch seine revolutionäre Aktion schwere in treu- und außenpolitische Gefahren herausbeschw»reu. General Ludendofshabe sich auch da, wo er gegen das Gesetz verstieß, als ganzer Mann und tapferer Soldat gezeigt^ sein Feldherrnruhm sei unberührt geblieben. Äl'dendovff habe sich schließlich an die Spitze des unheilvollen Zuges gestellt, obwohl er mit der Möglichkeit eines Zusammenstoßes gerechnet habe. Er habe das Gesetz verletzt und dieses müsse daher aitch ihm gegenüber zur Anwendung kommen. Ludendorff sei der Beihilfe zum Verbrechen des Hochverrates schuldig. Der S ch w e r e s e i n e r T a t st e h e aber seine se l b st l 0 s e H i n g a b e a n die deutschvillkische Sache gegenüber. Hieraus erhob sich der zweite Staatsanwalt Etzart, der die Anklage gegen Kriebel, Pöhuer, Frick, Weber, Röhtn, Brückner, Wagner und Pernet vertritt. Der Angeklagte Pöhuer, sagte er, habe sich der Mittäterschaft am Verbrechen des Hochverrates schuldig gemacht. Er habe den ihn: angctrageneu Posten als M i n i st e r p r ä s ident endgültig angenoitt-ineu und sich sofort nach Schltlß der Bersamm'ltmg in seineni neuen: Amt betätigt. Pöhuer habe sich als Beamter zur T r e v t gegenüber der Verfassung Bayerns verpflichtet. Seine Verant« Wörtlichkeit sei um so größer, als er aus seinem. Posten als höchster Richterbeamter das Gesetz, zu dessen Hüter er berufen war, ans das schwerste verletzt habe. Der Staatsanwalt beantragte am Schluffe seines Plädoyers ftir den Angeklagten Hitler acht Jahre Festtmg wogen des Verbrechens des Hochverrates, für Kriebel, Pöhner tind. Dr. Weber wegen Mittäterschaft je sechs Jahre Festung, für Goneral Lndendorsf wegen Beihilfe zwei Jahre Fcstlntg, für Dr. Frick tind Rohm wogen Beihilfe zwei Jahre Festung, für- Brückner tmd Wagner wogen Beihilfe ein Jahr und sechs Monate Festung nnd für Pernet ein Jahr und drei Aconaie Festung. Sämtlicher: Angeklagten seien mildernde Umstände zugübilligen. Boi sämtlichen Angeklagten ist die Unterffschungshaft in.' vollen: Maße einzurechnen. Die Kosten des Verfahrens sind den Angeklagten anszuerlegen. Der Vorsitzende macht daraus aufmerksam, daß Gericht möglicherweise bei dei: Angeklagten Dr. Frick, - Pöhner,- Ludend-orfs, Brückner, Wagner und Röhn: nicht das Verbrechen der Mittäterschaft, sondem der V e ihilse anuehme. Der Verleid'iaee Hitlers. Die Nachmitlagssihung begann mit, dom Plaiooyer des Verteidigers Hitlers, Rechtsanwalt Roder. Zmn Verständms der Tat des Angeklagten, erklärt Roder, müsse mau sich in die Zustände zuyückvevsetzen, die im Herbst vorigen Jahres ge-, herrscht haben. Schon der Bestand des Gcuerälstaatsk om miss ariat s in Bayern bedeutete awf der ganze:: Linie den Kampf ge g e n B e r li n. Kahr und Lossow hättet: die Beschle des Neichswohrmrnisters und des Generals Geeckt einfach mißachtet und den offenen Kamps zw i 's ch e u München und Berlin verattlaßt. Die Rcichsregievung Hape geradezu einen Kriegszustand zwischen den Rcichsmännern und den bayrischen Männern als gegeben erachtet. Es dürfe nieniand wtindent, wenn Hitler zu der Auffassung gekomuren sei, Kahr, Lossow und Doisser seiet: durchaus bamrt eilt« verstandet:, daß er sie in dem Kan:ps gegen die Berliner Re« gierungsntäuner unterstütze. Wenn von Hochverrat überhaupt gesprochen werden könne, so sei dieser, Hochverrat bis Oktober und November vorbereitet wordett. Nicht Hitler selbst habe die Handltntgen! begangen, sondern im Z 11 s a nt m e n a r b e i 1 en mit den 1 a n deren Herren habe er Verfüge'ngen getroffen. Hivler, habe damals nicht daran gedacht, nach Berlin zu mavschiers»,