Wiener Morgenzeitung · 1924-03-20 · Heft 1830 (20.3.1924) · p. Seite 4

,Te't-e j Dien, Do «nerskätz eiMbringer:, Mc Polnische Regievung anfforderl, den Traktat über di? nationalen Minderheiten zu kündigen. Zur Begründung wird angeifichrt, daß die Vereinigten Staaten den Versailler Vertrag nicht ratifiziert Hallen. wosdnrch auch die äklausel über die nationalen Minderheiten , nicht ratifiziert sei. Die Rechte der nationalen Minderbcitcu seien in vollem Ans'.i:aße durch die polnische Versassnng garantiert, so daß die Minoritätenklausel int Versailler Vertrag Polen um so schwerer belaste, als nach dem Aussprilch des internationalen Gerichtshofes im Haag im November 1923 die Souveränität des Polnischen Swates in den die nationalen Minderheitel: betreffenden Angelcgen- Pellen beschränkt sei. Dieser Antrag stammt von -denselben Rechtsparteien, welche .vor kurzem anläßlich der Wahlrede des englischen Ministers Henderfon, der für die Revision des Versailler Vertrages cintrat, stürmisch darallf hingewiesen hatten, daß dies den Bestand Polens gefährde. Polens Existenz ist auch innig mir den: Vertrag von Versailles verknüpft und ein Antrag, wie er von den Rechts-Parteien im Senat vorbereitet wird, wäre geradezu eine Gefahr -fü r den p ol n i s ch e n Staat. Aber arrch d^s polnische Volk, besonders jene Teile, welche außerhalb Polens, in Litauen, Lettland und Deurscheberschlcsien beben, ivärcn durch diesen Antrag gefährdet, da die polrrischen Minderhellen in diesen Ländern des Schutzes durch den Versailler Minoritätstraktat nn'bcding: bedürfen. Die Polittk der Radik-Partri. ‘Cüigcnbicnft der „Wiener Morgenzeitung".) Belgrad, 19. März. Radic führt in einem heute im „Zagrebar Tagblatt" veröffentlichter:' Interview aus, daß die Radic-Partei wenigstens 62 Mandate ratifizieren lassen werde, um auch für den Fall des Versagens des rechten demokratischen Flügels in der Opposition dieser die Mehrheit zu sichen:. Nach seiner 'Meinung sei es nwglicb, künfttghin eine gemäßigte Betonung der staatsrechtlichen Ziele eintreteu zu lassen. Bezüglich der auswärtigen Polittk sagte Radic. daß eine ernstliche A n l e h n u n g a n E r: g- 1a nd und die sofortige Anerkennung Sowjctrnßlands not- -wendig sei. Die BiMeriuMelrsatio» in BudaprK. Budapest, 19. März. Tie Völterbu-uddelegierten haben heute die Vertreter der Fabriksirwustie und des Handels clnpfaugcic, wobei sämtliche aktuellen Wirtschaftsproblerne besprochen wurden. Wie der „Poster Lloyd" meldet, erklärten die Vertreter der Industrie in der Frage des etwa 100 Millloneu Goldkronen betragenden Vorschusses, den die ungarische Volkswirtschaft noch vor der Flüssigmachung der Völkerbundanleihe aufzubringeu hätte, daß sie geneigt seien, im Zusammenwirken mit den Geldinstituten und der Landwirtschaft den ans sie entfallenden Teil der 160 Millionen Goldkronen für den ungarische:: Staat zu garantieren. Im Laufe der Besprechungen wurde die Anregung gemacht, die staatlichen Betriebe, mit Ausnahme der Staats bahnen, zu e;:tstaatlichen. DirMimerMg de» Vsdapester MzMrger« meister». Budapest, 19. Blärz. Gegen den Vizebürgenneister Sou Budapest Engen Zilehi - Kiß wurde, wie seinerzeit gemeldet eine Disziplinarnntersnchung eingelcite: und er auch vom Amte suspendiert worden, weil er einen aufauch keinen Zug ans, der aus dem Rahmen der gewöhnlichen Ereignisse heraustteien unb ins Wunderbare übergehen würde. Es handelt sich um den berühmte:'. Feldzug Napoleons nach Palästina. Schon hatte der Korse die .Hafenstadt Jaffa in Händen, und es war anznnehmen, daß er sich nun nach Jerusalem wenden würde. Schrecken und Angst befiel die Einwohner der heiligen Stadt, denn das französische Heer stand in dem Rufe, grausam zu sein, was wohl auch feine Richtigkeit gehabt haben dürfte. Dazumal stand aber den Inden auch von feiten ihrer Mitbürger Schreckliches bevor, und dies aus dem Gründe, weil das Gerücht ging, sie seien mit den Franzosen verbündet und leisteten ibnen Spionendicnsle. Es ist auch verbürgt, daß Napoleon mit pathetischen Worten dte Juden zur „Freiheit" anfrief und sie an seine Seite ziehen wollte. Die Inden freilich rührten sich nicht, aber der Verdacht war auf sie gefallen und ws war genug. Die Moslims in Jerusalem hatten sich vorgenommen, alle. Inden niederzumachen, wenn ihre Stadt dem Feinde in die Hände fiele. Das wurde nun znm Glück den: M ordechai M e j u ch a s hinterbracht, dem Rabbi der Gemeinde, Sprößling und seinerseits Ahne einer wahren .,Mcjuchas"-(Adels-)Familie in Israel. Der Rabbi versammelte die Gemeinde zum Gebet bei der Klagemauer und, gestärkt in seinctn Entschlüsse, gab er den Gewalthabern in der Stadt kund, daß es nötig sei, die Gräben um die Stadtmauer instand zu setze::, und daß die Juden mit allen: Eifer zugreifen würden. Die Juden, voran der Rabbi, kamen auch mit ihren Geräten und arbeiteten an den Festungswerken. Als die Moslims diesen Eifer sahen, schwand ihr Verdacht und sic ließen die Juden unangefochten. Napoleon aber ging über Ra ml eh nicht hinaus und ließ Jerusalem zur Seite. Die Moslims meinten nicht anders, als daß der unerwartete Schutz daher käme, daß die Juden an der „Klagemauer" gebetet hätten, und das gab den Juden erhöhtes Ansehen. Der Purim, der zum Andeukeu an dieses Ereignis eingc- ,'etzl wurde, fällt aus den 16. Adar, also gerade in die richtige Purimrett. Doch wird dieser Purim befremdlicherweise nur von den Angehörigen der Rertersamilie gefeiert. Tie zu diesen; Zwecke geschriebene Megilla heißt in der Tat „Mejuchns"- loder „Iuchasim"-)Megilla. Erfreulich ist cs, daß dieselbe durch -.in Mitglied der Familie im Druck veröffentlicht wurde. Wiener Morftenzeitunft. reizenden Mauera uschlag mitunterzeichnet hatte. Ter Vize bnrgermeister hat in der Zwischenzeit den beleidigten Unterrichtsminister :rm EntschuldiMig gebeten. Die Disziplinarnntersnchnng endete nun, wie ein vom Bürgermeister veröffentlichtes Eomnumiqne mitteilt, damit, daß Zilahi-Kiß zu einer Disziplinarstrafe z w e i t e n Grades, nämlich zu einer Geldstrafe von 10.000 K. und zun: Vertust vor: zwei Dritteln seiner Bezüge während seiner Swspendierung verurteilt wurde. Die Suspendierung ist wieder außer Kraft gesetzt. Fnland. Mstnderunz der Meterischichgesetzer. Äufrechtcrhattung der Schutzbestimmungeii. — Mäßige Erhöhung der Zinse. Bereits seit längerer Zeit'werden, wie die „Neue Wirtschaft" mdbci, zwischen der christlichsozialen und der sozialdemokratisclM Partei Verhandlungen über die Abänderung des Mietenges etzes geführt. Diese Beratungen sind mm mehr so weit gediehen, daß man sich bereits ü b erb i e G r n n d z ü g e eines neuen Gesetzentwurfes geeinigt hat, der dem Nationalrat vorgelcgt wird. Die E ch u tzbe st im munge n, tvclche den Mieter gegenüber den: Hausbesitzer decken, werden unter allen Umständen i 11t vollen A u srnaße aufrecht bleiben. Dagoger: soll angesichts der Rcparatur'llvdürstigkcit vieler Häuser eine angemessene E r h ö h it u g des I n st a n d ha I iu ng szi n se 's erfolgen, roelcher Hestaffelt und den jeweiligen Verheil wissen der Mieter angopaß: tvcrden kann. llebrr Gms wird nicht seshrochen. Die Besprechung!'n der Regierung mit den Par!üführe rn Wer die Genfer Verhandlungen fanden gestern vormittags ihre Fortsetzung. Es handelte sich in diesen Beratungen darnrn, sestzust-ellen, ab und in welcher Weise sich der Nationalrat und die Regierung zu den Genfer- Beschlüssen äußern sollen. Nachdem am Dienstag von seiten der Regierung mit den Vertretern der Mehrheitsparteien eine Konferenz stattgefunden hatte, berichteten gestern Bundeskanzler Dr. Seipel, Vizekanzler Dr. Frank sowie dir Minister Dr. Gründerger und Dr. Kienböck den Vertretern der OpPHttonspa retten, als die Präsident E l «d e r s ch, Bürgermeister S e i tz und Abgeordneter Doktor D a n n e b e r g sich eingefunden hatten. Nachdem nun die Regievmrg sowohl mit den Vertretern der PehvheitÄparieieu als auch denjenigen der Opposition über die Genfer Beschlüsse sich beraten 'hat, ist die Vereinbarung zustandegekommen, von einer Erörterung der Angelegenheit sowohl im .Haupians'chusse als auch im Plenum des Nationalrates ab zuseh e n. Weiter ist vereinbart lvordcn, daß an: Freitag im Bndgttaus schuß ein Illltiativantrag auf Erledigung eines z w e i m o n a t igen Budgetprovisor in ms eingebracht und sofort verhandelt werden wird, der dann auch unmittelbar im Plenum des Nationalrates, das am 26. d. Zusammentritt, erledigt werden wird. Das Gesetz Wer den Verkauf der Ballhausgründe an das Bankhaus B o s e l wurde, wie bekannt, von: Budgetausschuß bereits angenommen. Infolge des Einspruches der Sozialdemokraten hat man es jedoch vermieden, die Vorlage auf die Tagesordnung des Plenums zu stellen. Reichskanzler Nr. Marx und Außenminister Ir. Strrfe««m in Wen. Gestern nachmittags sind Reichskanzler Dr. Marx und Reichsminister des Auswärtiger: Dr. S t r e s c m ann in Wien emgetroffen. In Begleitung der beiden. Staatsmänner befanden sich Staatssekretär der Reichskanzlei Bracht und Regierungs rat v. Stock h a u f e n sowie der Legationsrat im Auswärtigen Amt v. K i r chh ol t e s. Aus dem Bahnhof.hatten sich zur Begrüßung Bundeskanzl-er Dr. Seipel, Vizekanzler Dr. Frank und Bundesminister Dr. Grünberger eingefunder:. Nach - gegensoiriger Begrüßung begaben sich.Reichskanzler Dr. Marx ured Reichsminister de's Aeußern Dr. S t r e s e m a n n in die deutsche Gesandtschaft, wo sie für die Daucr ihres Wiener Aufenchaltes abgostiegen sind. Noch am Nachmittag statteten Reichskanzler Dcktor Marx und Außenminister Dr. S t r e s e m a n n dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, den Mitgliedern -des Kabinetts, den: Bürgermeister der Stadt Wien und dem Polizeipräsidenten ihre rfsiziellen Besuche ab. Abends gab der deutsche Gesandte ein Souper, an dem Bundes'präisident Dr. Hai irisch, Bundeskanzler Doktor Seipel mit den übrigen Bun-desnünistern, ferner der österreichische Gesandte in Berlin Dr. Riedl, mehrere österreichische Funktionäre scstvie die Herren der Begleitung chrr deutschen Staatsmänner und der deutschen Gesandtschaft teilnahmen. Da» Wale Tadget. Die Verhan.dluug des Kapitels „Soziale Berwallung" in: Budjzeiallsschuß wird vou der Opposition absichtlich in die Länge gezogen, ein Untenfangen, dem die Mehrheit ruhig iznsieht, weil man sich schoi: mit dem Gedanken vertraut gemacht hat, den ordentlichen Bundes v o ra n s ch l a g n a ch B e s e i t i g n n g a l l e r S ch w i e r i g- -citen, deren vornchnilichste im Streit nm die AbgabenteilungsnMelle grlegeu ist, zu erledigen. Für das Budgctpwviforiuott soll der Wog durch ein gewisses Erttgegeukonunen gegenüber der Opposition freigemacht werden. Eul. Teil der WWche der Ko^ialdeuwLmtew wird wolü 20. März 192^ __ ' fe" SlsRl im Verordnungswege durch Verlpug-erung der BoLzutz« an.ivoi'nngen über die Kinder-versichemMg und übex die Qm Altung des Avbeitcr.sta.wde's in den geiverblichen Detrie«! den Hostiedigt uverdeu. Für M'tttiivoch ist übrigens auck schon der AÜsischnß für soziale Verwaltung omberüfen Wo^ den>, der die Anträge auf Novellierung de 8 UM. fall- und dos Kraukcnversicherungsgesetz« ans Loren Annahme die Sozialdemokraten großen Werj legen, wohl gl eichlau stich mit dem Bwdgetpwdisorimn ovj ledigen 'ivird. I-n der gestrigen Sitzung des BudgetauSschußck de» laugte der christlichsoziale Abgeordnete Kletzmayr di« Gründung einer gemeinnützigen Hypo» the lcnanstalt, der die Sozicllbevsicherungöanstaltep die Halste ihrer Einlagen zur Verfügung [teilen, sollen, st daß de:: gememnützigen Baugenossenschaften Hhpothekarkrediie gegeben werden könnten. Auch die Banken und Sparkassen sollten 10 Prozeniihrer Einlagen zu diesem Fonds zuschießen. Auf diese Weise kömrte man etwa 40 bis 60 Milliarden jährlich für die gemeinnützige Bantätigleit erhalten. Abgeordneter Dr. Deutsch beantragte, ins Budget als neue Post einen Betrag von 200 Milliarden Kronen als unu:ittelbare Bcvuhiilfe einzusetzen. Die Annähme dieses Antrages würde auch, wie er sagte, eine sta rke Demo nstration gegen Dr. Zimmerntait sein und gegen das, tvas er Oesterreich zumntct. Der Ehristlichsoziale Olei'sler hielt den Sogialdenwtraten vor. daß sie während der Wähl den Bau von 25.000 neuen Wohnungen versprochen hätten, heute höre mau nur m>eh r v o n 5000. Dr. Ellenbogen griff den Minister S ch m i tz heftig an, den: er hauptsächlich zum Vovwurfe machte, er sche die Sozialpolitik nur als uotiwervdiges Uebel an. Der Großdeutsche Tr. H a m p e l besprach den Fall Höchene g g und ureinte, die Oefftntlichke-it halbe an der Angelegenheil schon des-halb ein gewaltiges Interesse, tveil die Praktiken g e w i s s e r während des Krieges -und nach demselben aus den: Osten zugcwauderter Aerztc nicht verborgen geblieben sind. Aber auch die gesamte anständige Aerzteschaft nttrsie mit allem Nachdruck verlangen, daß im Interesse ihres Standes idas von H o ch e n e g g und sicherlich auch von vielen anderen Gelehrten und führenden Aerzten wiederholt gerügte Provisions- Wesen ein Ende nehme. In diesem Sinne hätten auch die Aertztckammern von Gvaz imb Linz Stellung gemurmen. Abgeordneter Hölzl urgierte die Verabschiedung der 20. Novelle zun: Kraukenvevsichenurgsgesetz sowie die Schassung eines Ausgleichsfonds für Kleinrentner. Abgeordneter P i ck bedauerte es, daß die Sozialdenwkreten nicht die Unterstützu-ng der Industrie im Kanvpfc gegen den La ulenwucher gefunden hättem Das sei aber begreiflich, da sich viele Industrielle :nehr als Verwaltungsrät-e der wuchernden Banken, denn als Irümstriovertretcr fühlen. Er niachte weiters auf die sich vorbereitenden L oh nko nfl i k te in der Industrie ausmerksam mvb fragte die Regierung, was sie zu tun gedenke, um die Oeffentlichkeit vor den Gefahren der drohenden Lohnkämpfe zu schützen. Die Beratung wird heute fortgesetzt. Ber?Wr?u«g der 8»d»krietrise. Eins ErNärung -er Industriellen. Der Vorstand des Hauptvcrbandcs der österreichischen Zndnstrie hm sich gestern in einer mehrstündigen Sitzung eingehend mit der gegenwärtigen Sitnation der österreichischen Industrie befaßt. Nach den aus allen Industriezweigen vorliegenden Berichten ist eine wesentliche Verschärfung des jetzt schon herrschenden krisenhaften Zustandes leider zn befürchten. Die Leitung des Haupwevbandes hat beschlossen, an die Negierung heranzutreten und eine A en dein ng der Steuergesetzgebung zu verlangen, damit durch Freilassung eines entsprechenden Teiles des Reinertrages von der Besteuerung zu Investitionszwecken die JnvestitionstLtigkeit möglich gemacht wird. Es wird erklärt, wenn die Negierung sich zu solchen Zugestälwnissen nicht bereit finden sollte, würde die Industriekrise nicht bloß durch die Unmöglichkeit produktionsfördernder Investitionen gesteigert, sondern auch die ö st e r r e i ch i s ch e M a s ch i n e n i n.d u st r i e bei dem sonst «'nausblluhnchen Versiegen des Inlandsabsatzes und der Hemiuungen des Exports zum S t i l l ft a n d gezwungen werden. Zesterreich md fofew. Die rechtspolitischen Verhandlungen abgeschlossen. Die Verhandlungen, die in der letzten Zeit ztveschen der österreichischen und der potn-ischer: Regierung geführt wurden, uu: den gesamten .Komplex der rechtspolit'.icheu Fragen einer Ikog-^uny .-.uizuführk.,:, sind nunmehr zmn AbscPn.ß gebracht worden. Es wurde ein Abkmnmcn unterzeichnet, das auf dem Gebiete der bürgevlichen Angelegenheiten Rechtsschutz und Re ch 1 s hi ls c. Vormundschaft :n:d Kuratel, Vcrschollenheits- und Todeserklärnng. Nachlaßangelc-getcheiten sowie Fragen der Legalrsieruna, aus dein Gebiete der Strafsachen Allslieserung und Rechts Hilfe regelt. . Der: Vertrag haben auf polnischer Seite der polnische Gcsandte L as o e k i und Sektionschef Iab l o n s k i, aus österreichischer Seite Btlndesmiittster für auswärtige Augelegenh-eiren Dr. G r ü n br r g e r und Ministerialrat Dr. k r a n a u u ullterzeichuet. Der Vertrag wivd zwei Monate nach -erfolgton: Austausch der RatifiikatiMsurAnden ju Kraft tretet:.