Wiener Morgenzeitung · 1924-03-16 · Heft 1826 (16.3.1924) · p. Seite 4

CcHe r Men, Sonntza- Wiener Moraenzeitung. 16. Marz tm Nr. 1826 Inland. Die wirtschaftliche AtwiMung Polens. Amberungrn des Handelsminifters Kiedron und de« gewesenen Handelsmlnlster» Hourzla an die Vertreter der Wiener Presse. — Tie gudensrage. Rülttehr Tr. Grünbergers aus Sens. Wie wir erfahren, treffen Außenmimster Dr. G r ü n- Lerger und Sektionschcf Dr. Schüller aus Genf heute wieder in Wien ein. Tie Finanzverhandlungen mit Ungarn. Das Ungarische Tclegraphen-Korrespoitdenzburcau meldet: Die mit Ovsterrnch geführten finanziellen Liguidationsvorhandlungen wcrden am 20. d. wieder ausgenommen. Au diesem Zwecke reist die ungarische Delegation nächste Woche nach Wien ab. Leiter der Delegation ist der gewesene Handels- Minister Baron S z t e r e n y i. Die Werreichisch'poinischen Berhandlnngen. Während der Anwesenheit der polnischen Delegierten in Wien fanden wiederholte Besprechungen unter denr Vorsitz des Bundesministers für Handel und Vermehr Dr. 2 cb ü r f [ starr, die polnischers-ei'8 von dem Minister für Industrie und Handel Kiedron geführt wurden und an denen der polnische Gesandte für Besterreich Graf La sockt, der öü rreichischc Gesandte in Warschau V o st teilnahmcn. Die Verhandlungen ergaben ein volles Etnocr»:ehmen und erstellen in einzelnen. Aragen wichtige Ergebnisse. In der Angelegcuhei: der Urstwunaserzcugnijse wurden die österreichischen Vorschläge für die Anerkennung dieser Zeugnisse als geeignete Grundlage einer definitiven Regelung bezeichnet. Zn xv Frage be: Zuer'ennung der temporäre»: Z ollfrei h ei: für Daren auf ungewissen Verkauf wird die Polnische Negierung alle Fälle, die ihr zur Kenntnis gelangen, im Sinne des bestehenden Handelsabkommens erledigen. Die Nachrichten über eine Rückwirkung der Warenumsatzsteuer für cingeführte Waren werden seitens der polnischen Netzierungs'ocrrreter als unzutreffend bezeichne: und für die Regelung dieser Angalcgerchen, die gegenwärtig noch den Gegenstand von Bcramngen der polnisckrcn Regierung bildet, die Vermeidung aller Härter, zugesagt. Einen breiten Raun: nahrncn die Vcrhandluuge»: über Erleichterungen des Reiseverkehrs zwischen Besterreich irnd Pole:: ein. Es wurde die Vereinbar»!ng getroffen, daß zunächst stir Ka»»fle»ue und Esttlverbetreiöende weitgehende Vereinfachungen geschaffen werden. Im Zuge dieser Besprechungen wurde die Vereinbarung getroffen, das geltende Handelsabkommen ehestens durch Tarifvereinbarunoen auszuaestcrlten. Der Austausch von Forderungsluten wurde für den 15. Mai vorgesehen. Tie Verhandlungen selbst sollet: im Verlauf des Monats Juni beginnen. In eingehender Weise wurden verschiedene risenbahntarifarische Fragen, insbesondere auch die Frage der Einführung direkter Eifenbahntarife für den Personen- und Güterverkehr zwischen Oesterreich und Polen besprochen. Die beiderseitigen Regierungsverlre:cr kamen überein, die in Betracht fpmmcub:u Eistnbabnvertvalrungen anzuweisen, wegen Crstettung solcher Tarife sich ehestens in Verbindung zu setzen. Ferner fand eine Erörterung der Frage der Aktivierung <-:nes direkten Luftverkehrs zwischen Warschau und Wien über Kra'au und zwischen Lemberg und Wien über Krakau statt. Zie PrrMs der Mettommifflove« und die Wohmmgrnot. Von Dr. Georg Weiner. Vor kurzem wurde die Oefwntlichkeit von einer auch in diesem Blatte publizierten Verlautbarung des Wohnungsamtes überrascht, ~ in welcher die Mietkommissionen beschulbi.gr wurden, durch zu laxe Handhabung des Anforderuuasrechles au der Verschärfung der Wohnungsnot mitschuldig zu sein. Abgesehen davon, daß es auffallend erscheinen muß, wenn hier die erste Instanz, welche die Anforderungen erläßt, gegen die höhere Instanz, welche diese Anforderungen zu überprüfen berechtigt und verpflichtet ist, polemisiert, muß den Ausführungen des Communiques auch aus sachlichen Gründen entgegengetreten werden. Das Wohnungsanforderungsrecht ist im Zusammenhänge mit dem Mierengesetz der letzte Rest der Kriegswirtschaft, der zentralen Bewirtschaftung von Verbrauchsgütern, welche in zu geringem Maße vorhanden sind und aus diesem Grunde nach sozialen Gesichtspunkten unter die Bewerber aufgeteilt werden müssen. Es mutz zugegeben rverben, daß die zentrale Bewirtschaftung auf dem Gebiete des Wohnungs,velens heute »roch eine Notwendigkeit darstell: und gewiß nicht ohuewcitcrs aufgelassen werden kann^ andererseits bielen gerade die Erfahrungen, welche die Oeffcntlichkeit auf anderen Gebieten der zentralen Bewirtschaftung, insbesondere des Nahrungswesens, gemacht, die Handhabe zu der Erkenntnis, daß man den Bogen nicht übersvannen darf; denn ebenso wie gewisse Vorschriften auf dem Gebiete der zentralen Bewirtschaftung des Nahrungswesens so rigoros und absurd waren, daß kein Mensch und sei es fetBft der Gesetzcstreucste, sich an dieselben gehalten hat und halten konnte, obwohl deren Verletzung mit schweren Strafen bedroht war, ebenso könnte es den Vorschriften bei der zentralen Bewirtschaftung des Wohnungswesens ergehen wenn deren Handhabung in einseitig strenger Weise überspannt wird. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Wohnnngsanforderung einen schweren Eingriff in die Interessen deS einzelnen darstellt und deshalb individuell gehav.dhabt werden muß. Der .Möglichkeit dieser individuellen Handhabung dient der § 19 des Gesetzes, nach welchem bei der Ausübung des Anforderungsrechtes auf. persönliche, berufliche. Der polnische Gesandte in Wien, Gras Sigismund L a s o c k i, hatte für gestern nachmittags die Vertreter der Wiener Presse zu einem Tee zu Ehren der polnische»: Messedelegation geladen. Der Empfang, der in den Salons des Grand Hotel stattsand, trug einen intim-freundschaftlichen Charakter. Die Eingeladenen wurden vom Gesandten und dem Pressechef der Gesandtschaft, Professor P a r n e s, empfangen und den Mitgliedern der Delegation, dem Handelsminister Kiedron und dem Präsidenten der Posener Handelskammer Honczia vorgcstcllt. Minister Kiedron begrüßte die Erschienenen in einer Rede, in der er die Weltverbindende Mission der Presse hervorhob und auf ihre Ausgabe verwies, die durch den Krieg abgerissenen Beziehungen zwischen den Völkern wieder herzustellen. Besonders sei dies eine Aufgabe der Wiener Presse, die sich in einer Stadt befinde, in der so viele wirtschaftliche Faden zusmmncnlausen, und in der so viele für Pole»: bedeutsame Interessen sich kom zentrieren. Die Presse muffe die Mißstiurmungen und Mißverständnisse zwischen den verschiedenen Nationen beseitigen helfen und sie erweise damit der Menschlichkeit, der Kultur und dem Wiederaufbau normaler friedlicher Beziehungen einen gewichtigen Dienst. Beim Tee ergriff dann Herr Honczia, gewesener Handelsminister, das Wort zu längeren Ausführungen über die wirtschaftliche Entwicklung des polnischen Staates. Innerhalb von fünf Jahren — sagte er — ist eine Unsumme positiver Arbeit geleistet worden, vor der jedermann sich verbeugen muß, der bedenkt, welche Anstrengungen nötig sind, um einen Staat a u f z u b a u e n. Trotz aller aus der Inflation sich ergebenden Schwicrigkeitcu konnte Polen aus seiner eigenen Kraft, aus der Vermögenssteuer und den allerdings sehr bedeutenden indirekten Steuern das Budget bilanzfähig machen. Es hat am 1. Februar die Noteupresse zum Stillstand gebracht und befindet sich jetzt im Uebergang zur G o l d v a l u t a. Er besprach sodann als die schwierigste, mit dem wirtschaftlichen Gedeihen verbundene Frage, die Minoritätenfrage. Die Ansprüche der Minoritäten seien manchmal sehr hoch und kollidieren mit den Ansprüchen des polnischen Volkes. Aber die Frage.könnte glatt gelöst werde»:, wein: sich die Minoritäten auf den Standpunkt des Bürgers stelle»:, d. h. Wenn sie ihre Bürgerpflicht dem Staate gegenüber erfüllen werden. Sie müssen dem Staat.bei seinem Aufbau helfe»:. Das haben wir bisher noch nicht empfunden» Die Minoritäten machen uns bisweilen das Leben schwer. Wenn irgendeinem Herrn in Rzeszow oder in Brody der Bart gestutzt wird, dann entsteh: ei»: großes Geschrei. 'Aber in Polen wird doch jedes Verbrechen geah»:det, der Staat hat für solche Vorfälle seine B e a »n t e n u»:d Gerichte. Kein intelligenter Pole versteht sich dazu, solche Mißgriffe in Schutz zu nehmen. Es wird überall gesündigt. Auch bei anderen Natio»»en sehen wir den Schaden, den der E h a u v i n i s m u s anrichtet, unb alle wirtschaftlichen Krei s e sind Gegner der chauvinistischen Politik. Wir wissen, daß sie uns schadet und schaden wird, »vir bekämpfen sie, weil s i e u»: s geschädigt hat und uns nicht gestattet/ die M in o r ität cn fra ge in richtiger Weise zu losen. Es ist die Aufgabe der Presse, auf die Gefahr des Chauvinismus immer »nieder anfmerkasru zu mache»:. Es wird in Europa erst dann Frieden werden, we»:n die Völker sich von: nanonalen Chauvinismus lossagen. Er muß mit Stmupf unb Stiel ausgerottet werden. Der Chauvinismus wird-auch von den Minoritäten gepflegt. Sie können sich nicht in das Gefühl hineinleben, daß sie Bürger eines a»:deren Staates geworden sind. Wir »vollen ihnen nicht die Zunge ans dem Munde reiße»:, aber »vir verlangen: Erfüllet E»:re Pflicht! Bei der Staatsbank sind die Minoritäten nicht an ihrer Stelle, das ist ein Fehler der Minoritäten. Die industrielle Krise, die in Polen besteht, ist in Lösung begriffen. Die Wirtschaft hat sich auf die Tenerurig eingestellt. Die Krise hat sich verlängert, »veil wir einen langen und strengen Winter gehabt haben, die die volle Aufnahme der Bautätigkeit »verhindert hat. Unterschätzen Sie. aber nicht die Kraft des Volkes, das darärff dringt, in Polen Ordnung zrr schassen. Mit voller Befriedig»:ng ka»u: ich feststellen, daß das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein vorzügliches ist. Solche Momente geben uns ein volles Anrecht aus das Vertrauen des gesundheitliche und Fannlienverhältnisse desjenigen, gegen den die Anforderung gerichtet ist, billige Rücksicht zu nehmen ist. Diese gesetzliche Bestimmung gibt sowohl der: Wohnungs-- referaten bei den magistratischen Bezirksämtern (1. Instanz) als auch den Mictkommiffioneu bei den Bezirksgerichte»: (2. Instanz) die Möglichkeit, bei der Ausübung des A»:- forderungsrechtes zu individualisieren. Die magistratischen Bezirksäurter mache!: unu von diesen: § 19 wenig Gebrauch, wohl aber die Mietkvmmissionen, »velche aus ei»:em Richter nr»d zwei Laien,. nämlich je einem Beisitzer aus den: Kreise der Vermieter unb einen: Beisitzer aus dem Kreise der Mieter, zusammengesetzt sind. Gerade diese Zusammensetzung der Mietkommissionen bietet eine Gewähr für di» gerechte und objektive Beurteilung Auslandes. Ter Platz an der Son»:e ist kein Besitz eines ein* Sinnt Volkes, er ist für jedes Volk da. Der Krieg hat von unk alle»: zu große Opfer gefordert, als daß wir mit dieser Theorie nicht anfräinnni »näßten. Kämpfen Sie gegen den Chauvinist nuis, für den Friedeil unterden Völkern und Sie erwerben sich den Da»:k aller, auch des polnischen Volkes; (Beifall.) Der Präsident der Äustro-polnischen Bank, Herr von Twartzowski, appellierte an die Journalisten, sich jederzeit der in v Wien errichteten Informationsstellen zu bedienen. Chefredakteur Dr. S z e p s dankte im Namen der Pressevertreter für de»: gastlichen Empfang und sprach den Wurffch aus, daß alle Völker in Polen die gleiche Behandlung finden mögen, wie sie den Polen im alten österreichischen Staat zuteil geworden »var. (Lebhafter Beifall.) ch Der Vertreter der „Wiener Morgenzeitung" hatte Gelegenheit, »nit dem Handelsminister Kiedron über die Stellung der Regierung Polens zur Judenfrage zu sprechen. Ter Mi»:ister führte aus: Die Juden sirrd cirt für die Wirtschaft und den Aufbau Polens ungemest: bedeutsames Element. Es fällt ihnen im Staatshaushalt eine sehr wichtige Rolle zu und ich freue »nich, sagen zu können, daß ick» die Jude ns rage sehr optimistisch beurteile. Es sind besonders in der letzte»: Zeit wertvolle Symptome einer Am Näherung unö Ausgleichung der Ge gensätze zu »ncrfcit tun ich verweise auf die letzte Tagung der jüdisch e it K a u f 1 c u t c, die sich ganz auf den Boden der polnische»: Staatlichkeit gestellt hat. Diese Tagung hat beschlösse»:, alles für die Staatsbank zu tu»:. Es ist selbstverständlich, daß wir die Juden als Staatsbürger mit dem vollen Recht des Bürgers ansehen. In dieser Beziehung wie m jeder anderen nimmt die Regierung gerne von der Loyalität der Juden Kennt-■ niü »uw sie identifiziert sich in feiner Weise mit Vorfällen, die Reste einer ans einer vergangenen Zeit stammc»:den Denkungsart sind. Wir hoffen aus die Zeit, die das alles beseitigen wird." Tie polnische Delegation »var nachher Gast des- Ministers des Aeußem Dr. Grün berge r, der im Auswärtige»: Amt einen Tee gab. Mivderheitsdebatte« im polnische« Seim. (Eigendicnst der „Wiener Morgenzcitung") Warschau, 16. März. Das Problem der natio»:ale»: Älindcrheiten wird jetzt imiiicr häufiger parlamentarisch erörtert, ein Beweis. daß die Nottvendigkeit, diese offenen Fragen zu lösen, i»r dm Parteien immer »nehr eingesehen wird. In der letzten Sitzung des Bndgctausschusses wurden bei der Beratung des Budgets des Jnnemninistermms vo»: den Sozialdemokraten die Zustände in den Ostgebieten Polens zu»n Gegcnsta»rd der Erörterung gemacht, wobei der Redner der Sozialdemokraten ausführte, zur Lösung der Minderheitsproble»ne ge»:üge nicht ein negatives Programm, das auf die Formel gebracht sei, die .Minderheiten dürften nicht gereizt »verde»»; vielinchr r»:üßtei: die Forderungen der Minderheite»: Berücksichtigung finden. Es erregte Aufsehen, das; der Vertreter der Witos-Parlei, der ehemalige Innenminister K i e rn i k, diese Debatte zu»»: Anlaß nahm, u»n im Name»: seiner Partei für die Berücksichtigung der Minoritätsforderungen eir:;utrete»:> Diese Cch»ve»:kur:g der Witosschen „Piast"-Partei hat auch bei ihren Verbündeten vom rechten Flügel, die bisher bet: intransigentcste», Standpunkt gegenüber den natio»»alen Minderheiten i»: Polenivertraten, in diesen Fragen eine Kursschwentüng zur Folge gehabt; solches plötzliche Interesse der. Ncch.tsparteien für die Minoritätenprobleme mahnt z»:r Vorsicht. In: Iluwrnchtsausschuß gab die von denr früheren llutcrrichtsmmisier Gräbst: verfügte Schließung des litauischen Gymnasiums in Schlvicntzian Anlaß, das Minderhcitsprvblem im Gebiete von Wilna zu erörtern. Bei dieser Debatte führte der jüdische Deputierte Wygodzti a»:s, die Schließung dieses Gymnasiums sei in Ausführung der Aufträge des Unterrichtsmin:ster!u»-is erfolgt, welches, wie aus dem letzte»: Expose des Uirterrichrsministers zu ersehen sei, sich zur Aufgabe gestellt hat, das Schuüvese»: der nationalen Mi»:der heitcn zu vernichte»:; diese Politik wie überhaupt die ganze Politik gegen die »rationalen Mi»»derheiten im Wilnaer Gebiet müsse gerade;»: als antipolnisch bezeichnet »verdcu, da sie Polen dort politisch schädige. Auch hier trat der Vertreter der Piast-Partei für die Berücksichtigung der Mirrderhcitssorde rungen ein, indcin er darauf yiri»vics, daß in Deutschla»:d n»»d Rußland das Verhalten der herrschcrtden Nation zu den Mi»n derheitei: Jrredenta hervorgerufen habe und Polen in dieser Hinsicht warnte. des Sachverhaltes, und nach meiner Erfahrung kam: gegmt die Miecko:»»»niss'iol»e»: sicherlich uicht der Bortourf erhoben »Derben, daß sie zu wenig rigoros urteilen. Vielleicht ist in einen» oder dem anderen Falle zu milde vergegangei: oder gar das Gesetz zugimster: des »nit. der Anforderung Bedrohte»: verletzt »vordeu. Da mnß aber, gerade wie irr Strafsachen, »vo ja ebenfalls öfseut liehe Jilteressei: mit Einzelinteressen in Kollision stehen, gesagt »verden: „Besser hundert Fehlurteile zugunsten de- Angeklagten, al§ eilt Fehlurteil zuungunsten des Angeklagten", denn nichts ist empörender, als eilt ungerechter Eingriff der öffentlichen Geivalt in die Privatsphäre des eiuzeluei: und »richts eher geeignet, die öffentlidjc Autoritär zu untergraben. «