Wiener Morgenzeitung · 1924-03-16 · Heft 1826 (16.3.1924) · p. Seite 2

Wiener Mnrneineitunq. 16. Marz 1924 Nr. 1828 tomitees. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitimg".) London, 15.' März. Obwohl der Referent des Wirtschaftsrate8, Ing. Kaplansky, in seinen: Schlußwort 'über die Wivtischaftsfragvn in: Interesse der Beseitigu-NH der Defizit' Wirtschaft aus die Notwendigkeit einer Mrzuug des Budgets bmgewiüsen hatte, wurde bei dar Abstimmung der Antrag des Wirtschaftsrates auf Kürzung des Budgets ahgelehnt. Nach der Erklärung Dr. Hat Per ns, daß der Finanz- und Wirt' schaftsrat die Verantwortung für einen solchen Beschluß nicht tragen könne, wurde zur neuerlichen Beratung der Finanzsrage und zilr Unterbreitung neuer Anträge an das Plenum eine Kommission eingesetzt. Diese schlug dann solgonde Fassung der Bndgteantrage vor, die auch angenommen wurde: 1. Das Aktionskonritee beauftragt die Exekutive, vom April augesängen das volle ordentliche Palasltna-Budget in Wirtsamk-eit treten zu lasseit. Die Entscheidung darüber, vb die im '.weiten Halbjahr 568-1 (Oktober 1938 bis März 1934) durchgc-führten E t a t s k ü r z u n g e n durch Nachzahlungen hu zweiten Halbjahr.ausgeglichen oder vom Etat in Abzug gebracht ivsrden sollen. >foll von dar Exekutive gemeinsam mit dcnc F i n a n zu n d W i r t s ch a s t s r a t >bis Ende Mai getroffen werden. 2. Der Beschluß der Mti-onskomüe-vsibilug vom Oktober betreffs der Einstellung der im Nachtragsetat für Kredite un>d Investitionen vorgesehenen Gummen für die Hypothek c u b a n k, die P a l e st i n e Land Developement Co. und den Solel-Boneh in den ordentlichen Palästina-Etat bleibt durch eine oventuelle Etatreduktion unberührt Ein Antrag Dr. Barth, daß das Misrachi-Budget ungekürzt bleiben müsse, wird abgelehnt und der Antrag des Finanz- und Wirtschaftsrates angenommen, daß die Kürzung des Misrachi-Budgets nach demselben Prinzip durchgesührt wird wie die der anderen Teile des Budgets. Außerdem wurden folgende Anträge in Wirtschastsangelegenheiten angeuomrireu: Anträge des Wirtschnftsrales. 1. Das Aktionskomitee beschließt, 2600 Psnnd aus . dem für die BcteUigu'wg an der Handwerkerbank vorgeschenen Posten in diesen Etat einzustellen 2. Das Aktionskomitee bewilligt einen Sondevbeitrag von 5000 Pfund zum Arbeitsetat snr die Zlvecke der Unterbringung von Arbeitslosen nnd Neueinwanderern in der T aba kk n l t u r und in der S t e inhau e r e i. Dieser Betrag ist von der Palästina-Exekutive gesondert zu verrechnen. A n.t r a g D r. H a n t k e : Dos Aktionskomitee ersucht die Exekutive, die tatsächlichen Au Lauben in Palästina darauf hin zu prüfen, ob sic den heutigen Verhältnissen entsprechen und zur Iahreskoniferoirz genaues Material vorzubereiten, das eine Prüfung eines spezialisierten Dmdgetentwurf es ermöglicht. Antrag des Misrachi: . Das. Aktionskomitee onchfiehlt der Palästina -Exekutive, ZN Untersuchen, ob.die Emsetznin«' ernör gemischten.Kommission der verschiedenen Avbeiiergruppen bei dor Avbeiterabteiluirg notwendig ist. Anträge Ar losoroff: 1. Das Aktionskomitee bestätigt den Beschluß, des Finanz- und Wirtschaftsrates. an der Vorbereitung des neuen Budgets, das der Iahreskonferrm vorgelegt werden soll, durch seine in Palästina befindlichen Mitglieder aktiv terlzunohmen. Das Aktionskomitee erblickt in diesem Beschluß die Schaffung einer derwichtigsten 'Voraussetzungen für oine wirksame und fachgemäße Budgetkontrolle. 2. Das AktionsikomitLe stellt fest, daß nach Artikel 4 des Mandats eine der wesentlichen Funktionen' der Iewish Agency die Beratung der vallästinensischeu Vcrw alt unq in allen landwirtschaftlichen und rechtlichen Fragen ist, die mit der Ecichtuug der nationalen Heimstätte Zusammenhängen. In der Erkenntnis, daß Verschiedene dieser Fragen (Zoll- und Steuerpolitik, Bodengesetzgebung) schon heute den Charakter aktueAer Probleme tragen, beauftragt das Aktionskomitee die Exekutive, alle notwendigen Vorarbeiten zu leisten, die die Erfüllung dieser Aufgaben der Iewish Agency getvühvleisten. 3. In liebereMst'nnmamg mil den Richtlinien de8 finanzpallstischen Ausschusses des Kongresses, beauftragt ba$ Mtionskomitee den Finanz-- und Wirtschaftsrat, in kürzester Zeit eine Kommission einzusetzen, die. gessöbenenfallls unter HeranziehU'Ng spezieller Sachverstäwdiger. die Möglichkeit einer großzügigen Kreditaktion für die Zwecke unseres K o >l o n i s a t i o n s w c r k e s prüfen soll. Das Aktionskomitee beauftragt den Finanz- und Wirtschaftsrat, der nächsten Sitzung des Aktionskomitees über die Arbeiten dieser Kommission Bericht zu erstatten. Die Forderung des Waad Leumi (Nationalrat in Palästina) auf Beteiligung an der Palästina- Exekutive wurde über Antrag des Präsidenten Doktor Chajes in folgender Form erledigt: Dr formell die Möglichkeit zum Eintritt der Dolegation des Waad Leumi in die Exekutive nicht besteht, so soll die Delegation de8 Waad Leumi zu den Sitzungen der Palästina-Exekutive eingeladen werden und von der Palästina-Exekutive das volle Rocht der Teilnahme an den Beratungen erhalten. Auf Wunsch Kaplans wird noch erklärt, daß di« Frage bei der Jahreskonferenz wieder awfg-enommen werden kann. In der Frage dor Iewish - Agency legte die hierfür eingesetzt« Kommission folgende Resolution vor» die vom Plenum des Aktionskomitees einstimmig angenommen wurde. 1. Das Aktionskomitee begrüßt mit Freude und Genugtuung die in der letzten Zoit zutage gatroten« Bereitschaft bedeutender jüdischer Kreise in verschiedenen Ländern, am Aufbau der nationalen Heimstätte für das jüdisch« B o l k i n P a l ä st i n a t e i l z u n e h m e n. 2. Insbesondere nimmt das Aktionskomitee mit Befriedigung den Beschluß der Konferenz amerikanischer Juden vom 17. Februar zur Kenntnis, in welchem einerseits die Gründung der Investment Corporation für Palästina in Aussicht genommen wird, andererseits die Bereitschaft der amerikanischen Juden zur Mitarbeit in der Iewish Agency gemäß Artikel 4 des Mandats zum Ausdruck kommt. Ebenso 'begrüßt das Aktionskomitee den Beschluß der indischen Gewerkschaften Amerikas zur aktiven Teilnahme an der Paläst ma-Arbcit. 3. Die Zionistische Organisation erblickt in diesen Tatsachen einen wichtigen Schritt vorwärts auf dom Wege der Heranziehung der gesamten Juden» heit zur Mitarbeit am Aufbau der nationalen Heimstätte, die ihre erste Ausdrucksfovm in der 'Schaffung eines Iewish Council for Pa lest ine finden soll. Das Aktionskomitee fordert daher die Exekutiv« auf, ihre Bemühungen zur Bildung eines Iewish Counoil mit aller Energie fortzusetzen. 4. In der Ueibenzeugung, daß weiteste Teile de8 jüdischen Volkes bereit sind, ihre moralischen und materiellen Kräfte für die Durchführung diescs Werkes einzusetzen, ist die Zionistische Organisation bereit, alles zu tun, um ein harmonisches Z u s a m in e n w i r! e n auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung hevbeizu führen. Tie Kommission hatte auch Direktiven für die Verhau dl ungen der Exekutive ansgvarbeitet, die gleichfalls vom Aktionskomitee einstimmig genehmigt wurden. Damit ist die Tageyrdnu-wg erschöpft. Herr So ko low erklärt feine Zufriedenheit mit dom guten Resultat eines e i n st i m m i g e n Beschlusses. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Aktionskomiteesitzung dazu gedient hat, das gegenseitige Vertrauen und die Arbeitsfrcndigkeit in der Bewegung zu heben. Er dankt dem Präsidium für die mühevolle und erfolgreiche Führung der Verhandlungen. Präsident Dr. ChajeS schließt hierauf die Tagung. an Seite S Wien, Sonniag aus, weil er sich immer nur Fegen Wehrlose wendet, um sich billige Lorbeeren zu holen. Er ist ungehalten, wenn sich die Minoritäten zur Wehr setzen, toenn sie die Treue zu ihren nationalen und sozialer! Idealen nicht brechen wollen und wenn sie ihre kulturellen Rechte auf freie Entwicklung von Sprache und Jugenderziehung nicht aufgeben wollen. Der Chauvinismus geberdet sich überall als der allein gültige Maßstab ftir Staatsgefühl und Gonicingeist. Er ist lungenkrästig und verfügt souverän über die politisch un-geschulte Jugend. Sein lautes und gcwalttätiges Wesen hält Regierung und Parlament unter Druck und die politische Geschichte Polens der letzten fünf Jahre ist sehr reich an Beweismaterial für die Gefährlichkeit des llebernationalismus. Er hat die gedeihliche Entwicklung des Staates zu wiederholten Malen gestört und dies am schwersten durch die Behandlung der jüdischen Minorität, die zu den stärksten wirtschaftlichen Stützen Polens gehört und deren Leistungen für die ökonomische Gestaltung auch von den polnischen Sachverständigen jederzeit anerkannt werden. Die Sanierung Polens, das ja wie jeder Staat in den Liguidationskrämpfen der Nachkriegszeit steckt, ist ohne die volle und ungestörte Mitarbeit der mehr als drei Millionen Juden undenkbar. Wenn die Führer der polnischen Gesellschaft diese Erkenntnis der ganzen Nation mitteilcn und in ihr politisches Bewußtsein überführen, dann wird dies nur gut für Polen und für die Juden sein. Aus der Rode des Herrn Honczia ist zu erkennen, daß sich die führenden Kreise Polens mit den Methoden und Tendenzen des Chauvinismus nicht identifizieren wollen. Aber es wird alle Energie des jungen Staatswesens auszubieten sein, um den Nationalismus zu verhindern, die guten Absichten der Nation zu durchkreuzen und dadurch im Ausland Mißverständnisse zu erzeugen. khmchills nesesie Wendsns. (Bon unserem Londoner W.-Korrespondenten.) Winston Churchill, ohne Zweifel einer der beizendsten Parlamentarier und Politiker Englands, beendet sich stli den letzten Mahlen außerhalb seines für ihn so dringend noüoendigen Milieus. Bekanntlich wurde Churchill bei den Wahlen geschlagen und somit von jedem mittelbaren Einfluß auf die politischen Ereignisse ausgechlossen. Ties war um so tragischer, als Churchill es fertig brachte, die beiden entfremdeten Flügel der Liberalen zusammenzubrmgen und eine bedeutende Rolle in der nun geeinten Fraktion spielen sollte. Das Schicksal hat es jedoch anders gewollt; und so teilte Churchill mit Sir Alfred Mond — seinem liberalen Kollegen — das Los eines Durchgesallenen. Aber Churchill ist nicht der Manu, der sich verdrängen läßt. Er wird in diesem Sommer 50 Jahre, alr und weiß, daß es nunmehr gckt, festen Boden zufassen. Es war dabcr nicht verwunderlich, daß er die sich plötzlich darbietende Gelegenheit einer lA^satzwcchl ergreift und se-ne Kandidatur fürs Parlament ausstellt. Er tut dies aber nicht mehr im Ratz men seiner Partei, sondern als Unabhängiger Kandidat. Seiner eigenen Erklärunggemäß betrachtet er sich immer noch als liberal, obwohl der Partei entfrmdet. Vom Haus' aus ein Konservativer verließ er die Partei, als diese in ihr Programm das Schutzzollsystem ausnahm. Heute, nachdem der Protektionismus durch die der Volksentscheidung der letzten Mahlen ausgeschieden wurde, fühlt er sich zu seinen alten Parteifreunden hinge;og-m und sieht keine große Meinungsverschiedenheiten zwischen Libe- - ralen und Konservativen. Denn d i e große Aufgabe, die ex beiden Parteien zufallen sieht, ist die Bekämpfung des Sozialisnuls. Diesem Kampfe will er seine Kraft widmen und unter dieser Parole stellt er seine Kandidatur auf. Das Ueberraschende an diesem Wahlkampf ist aber, daß die Liberalen, zu denen sich Churchill offiziell noch immer zählt, ihm einen Gegenkandidaten in der Person des bekannten Pazifisten Scott Dückers entgegenstellen, während die Konservativen dem reuigen Sohn nicht gerade die Rückkehr in ihre Reihen erleichtern, da auch sie einen eigenen Kandidaten aufstellen. Zu diesen drei Anwärtern gesellt sich auch ein sozialistischer Vertreter. Der Wahlkreis, in dem sich nun diese vier Kandidaten aufs heftigste bekämpfen, ist jener Bezirk, der sich um die Westminster Abtei, das Parlament und das Regierungsviertel erstreckt. Ein Wahlkreis, in dem die Beteiligung an den Wahlen zwischen 40 bis 60 Prozent schwankt und der bisher als unbestritten konservativ galt. Schon der Umstand, daß nur die Hälfte der Wählerschaft in Buracht kommt, und dazu die Zahl von vier Kandidat - schließen jede Prophezeiung aus. Zwar hat Churchill viele Anhänger, die in ihm dm großen politischen S r'fisteller, den Abkömmling eines bekannten .Hauses sehen und ohne Rücksicht auf feine offizielle Parteistellung seine Kandidatur unterstützen. Die gesamte Trnstpresse entwickelt eine große Propaganda ftir Churchill, so daß einzig die „Morning Post" den offiziell konservativen Standpunkt oertritr. Man will eben in den Kreisen des linken Flügels der .Konservativen Churchill heranziehen, da unter all den Torypolitikern kein einziger besser geeignet wäre, Parteiführer und bei der nächsten Gelegenheit vielleicht auch Ministerpräsident einer konservativen Negierung zu sein, wie gerade dar gewesene liberale Staatssekretär. Dw Wahl wird am 19. d. stattfinden und eine Entscheidung bringen, der alle politischen Kreise Englands mit höchster Spannung entgege.. sehen. Nicht 8, nicht t4, sondern billige Tage bei „AdLkllstrumpt" /. Trattnerhof Nr, 2 London, 15. März. (DA. d. ,pWr. Morgeuzeitung".) Nach Iri'so-rmatw-uen des „Erchange Telegraph" an zuständ-gec Ne-w Prr'er Stelle lauf« der 100 -Millionen- Dollar-Kredit des Morga u-I nst i tu ts an Frankreich auf sechs Monate und 6,5 Prozent, während man bisher eine neunnronatäge Laufzeit und eine tzprozentige, Verzinsung' au-genominen hatte. Wie in hiesigen Finanzkveisen' verlautet, sei die amerikanische Anleihe an Frankreich nur unter der Bedingicrig gewährt worden, daß sich Frankreich dem Gutachten des S a ch v e r stä n..-d ig e n k om i te c s a-nschließe. Die knthülluvgeu der „Humimite". Paris, 15. März. Gestern nachmittags hat unter großem Zustrom des Publikums der Prozeß begonnen, den der „M a t i n" gegen die „H u m a n i t e" wegen beleidigender Angriffe und des Borwurfes der Bestechlichkeit angestrengt hat. Der „Matin" wird von Jose Thery vertreten; die Verteidigung wird von Maurice Paz und Andre Berthon geführt. Für die „Humanite" erscheinen der Deputierte C a ch i n als Chefredakteur und Boris Suwarin. der die Dokumente veröffentlicht uud mit einenr Kcmnnentar versehen hat. Nach Einvernahni« des Zeugen Lafjon, der seinerzeit als Jnseratenagent im Dienste des „Ma'.in" gestanden war. wird der frühere russische Ministerpräsident Kokowzow anfgerusen. Der Zeug« anerkennt, daß nach der russischen Niederlage in der Schlacht von Mukden Verneuil drei Mcllio« nen für die Press«, darunter 50 0.000 Franken für den „Mat in", verlangt habe. Kokowzo>w erklärt, daß alle von der^ „Humanite" veröffentlichten Briefe Naffalowilifch' authentisch seien. Der dritte Zeuge, Nichmann, der Sekretär und Vertrauensmann des Finanzagenten Lenoir war, erklärt, daß an den „Matin" niemals irgendeine Summe durch Vermittlitng Lenoirs gezahlt worden sei. Nichmann wirft der „H u m -a n i t e" vor, 7000 Franken für Inserate der D o n e z.- E i s e n b a h n e n erhalten zu haben, wogegen Verteidiger Paz energisch protestiert. Die rtächste Sitzung des Gerichtshofes findet am 4. April statt.