Wiener Morgenzeitung · 1924-03-14 · Heft 1824 (14.3.1924) · p. Seite 4

Wien. 'Freitag Wiener Morgenzeituns. Seite & Die polnischen AnrlandspchgeWeen. Warschau, 1-'. Mär'». ' Tel. d. „Wiener R,'orgenze.i<-ung".) -^:e bereite gemelde:, lmtvu dic?(us(imD&paB(U'bitf)iv» in Polen auf öOO Goldgulben, d, j. 900 Millionen polnische Mark, erhöht. Wie Ihrem Korrespondenten von informierter Ttelle nütgeteilt wird, wird die Regierung diese Maßnahme unbekümnrert um die Proteste in der Oefsentlichkeit und in der Presse durchführen, da sie sich von der Beschränkung der Auslandsreisen eine B-e rstä r k ung der st aatli ch en Zahlkrasr erwartet. Rach der amtlich erhobenen Statistik wurden im Inh re 1923 200.000 Auslandspässe ausgegeben; da seder Auslandsreisende das Recht oer Ansftihr vor« Geld bis zur vöhe von 1000 Schweizer Franken lxrt, so nimmt die Regierung an, daß im Jahre 1923 200 Millionen Schweizer Franken außer Landes kamen. Durch die Erhöhung der Paßgebühren will dch Regierung der Ausfuhr von vollwertiger Valuta während der Sanierungszeit steuern. Die Erhöhung der Paßgebühren soll auch, nach der Absicht der Regierung, auf die Sanieruugsperiode beschränkt bleiben./ Es werden jedoch auch 'Ausnahmen zulässig sein, und zwar beabiickrigt die Regierung, drei P a ß k a t e g o r i e n ciiiZuftihnm: Die Quote von 500 Goldgulden soll für V e r g n ü gu n gs- .e:sen gelten; eine Gebühr von .100 Gulden zahlen K a n fl e u t e, die den w i r l sch a f t l i ch e n Z w e ck ihrer Reise Nachweisen; eine Gebühr von 25 Gulden ist für Schauspieler, Lehrer, Journalisten und Kranke festgesetzt. Mit der Bestimmung dieser einzelnen Kategorien befaßten sich setzt die komuctcnten Mimste'.icu in einer gemein.samen Beratung. Polen verlangt die Aufhebung' der Pcchvisa. Warschau. 12. März. lTel. -d. „Wiener.ONorgen-zeKuna".) Der Budgemusschuß des Senats hat auf Antrag des Senators Dr. B u z e k eine Resolution angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, mit den West möchten und den mitteleuropäischen Staaten Vereinbarungen wegen A nfhebu n g d e s P a ß v i s n m s zu lreffen. Das Autonomiestatut siir Lstgalirieu. .'Eigeudienst der „Wiener Morgenzeitung".) Warschau, 13. Mär;. In den letzten Tagen wurden innerhalb der Regierung wichtige Beratungen über die Randgebiete gepflogen. Es wurde das Problem der B e rwalrung dieser Gebiete erörtert; bei dieser Gelegenheit kam auch das Au io-n ow i esta tut für Ostgalizien zur Sprache. Wie Ihr Korresporbdent erfährt, wurde die Frage des Autonomiestatutes vorläufig bis aus weiteres vertagt. Dieser Standpunkt steht im Zusammenhang mit der bekannte!: Deklaration der Regierung Grabski, welche erklärt, daß sie in den Fragen der nmionalen Minderheiten alles vermeiden werde, was in der polnischen öffentlichen Meinung Beunruhigung Hervorrufen könnte. Me P. P. P.-Debatte im Sejm. (Eigenoienst der „Wiener Morgenzeitung".) Warschau, 13. März. In der letzten Sitzung des Se-jm wurde die Angelegenheit der polnischen faszistischen Organisation, der sogenannten „Bereitschaft der polnischen Patrioten" (P. P. P.), besprochen. In der Debatte sprach im Rainen des jüdischen Klubs Abg. Dr. Jnsler, welcher daraus hinwies, daß unter dem DecknraiM patriotischer Organisationen Vereinigungen wirkeir, die eine wüste amisemmsche Hetze treiben. Redner verlangte, daß in den Ausschuß, den der Sejm zur Unter-, suchung wegen der geheimen Organisationen einsetzte, auch ein Vertreter des jüdischen Klubs delegiert werde. Der Antrag des Abg. Jnsler wurde a b g e 1 e h n t. Jüdischer Handwerkerkougreß in Polen. Am 3. d. begann in W-arschan die Tagung des Kongresses der ) ü- ) i s ch e n H a N d w e r k e r v e r e i n c Polen s. Es erschienen Delegierte aus Kongreßvolen, den Randgebieten, Ostgalizien, >es Wilna er Gebieres. der Polesie und WolhMnen. Der Kourrcß wurde.begrüßt von Benretern der verschiedenen Minist crien sowie! auch von jüdischen Parlamentariern und Organiatiouen. Die Reseremeu führ reu darüber Kkrge, daß di« Reüerung das Handwerk;u wenig stützt, besonders das jüdische Handwerk werde durch das Z w a n g s s o n n t a g s l u h el e s? tz in seiner Emwicklung stark gehemmt. Dm Delenene der Gesellschaft „Ort". Dr. M. Silberfavb, versprach der Konferenz die Hilfe seiner Organisalio-u. In das Präsidium uurdeu gewählt: Präsidem: Srengel (Lemberg), Vftepräiden': G o l d b e r g (Lodz) uitb R a ßner (Warschau). (I.T. A.) Der Gouverneur von LÄ>; für die lbrmdistischen Stadträte. Ter Gouverneur von Lodz hat den Stadtrat von Lodz vufgefordert. den in der letzten Sitzung angenommenen Bechluß auf Ausschließung zweier bundiftischer Stadträte., der Herren L i ch t e u st e i n und Seilman, zurückzui eh e n, anderenfalls würde er seinerseits die Annullie- " c. dieses Beichlnsses auordnen. Die Ausschließung erfolgte ''eien der Weigerung der beiden Ratsmitglieder, an der Feier :: Jahresrages der polnischen Erhebung vom Jahre 1863 teil- : nehmen. kJ. T. A.) Ungarische Rationalversammlmg. (Eigendrenst der „Wiener Morgenzeitung".) Budapest, 13. März. Dü NannM-versammlung deheute, di« B a l o r i sa t io ns v orlage -dringlich de handeln. Abgeordneter Eckhart warf der Regierung vor, daß 1die rumänische Okkupation nach dem Sturz der Kom- 'Uune als berechtigt a-nerkanint lind damit auf ihre Ersatzutsprnche im Betrage von 35 Millstrr'den verzichtet habe, rr unterzog die Finanzpolitik der Regierung einer scharfen üritik uub griff besonders die Devisei^errtrale und die Großen ken an. Er befaßte sich weiters mit dem Valuten-, ch m ugg e l!la ch Oe st erreich, <tm -dem nach Mitrilung des Abgeordneten Gal die gesamte Grenzo i : a ch e beteiligt ist. erstklassige Gummierung und Ausführung bei Ausländei' Exporteure kaufen am vorteilhaftesten Regman. BniintaWBlMrlk Wieo.ltl. Heumarkt?, Seatrlxgasse 26. lelephoa 585 471 Sie Abbemfung Hohlers ans Budapest. iEigetldienst der „Wiener Morgenzeitung".) London, 13. März. Der von Ihrem Korrespondenten bereits vor einigen Wochen angokün-digte Rücktritt des berüchtigten Bndapester Gesa-ndten Hohler, des einzigen Europäers, der Horthy als Gentleman bezeichnst, ist u Tatsache gowo-vden. Die bereits beschlossene Abberufung Hohlers wird in der nächsten Zeit erfolgen. Hohler hat sich bekanntlich, als die Delegation 'der Labour Party nach Ungarn ka«m, um Erhebungen über den weißen Terror zu pflegen, dieser Delegaüvn gegenüber so impertinent benommen, daß eis zu scharfen Auseinandersetzungen kam, die dann auch im Unterhause ein Nachspiel hatteri. Diese 'Angelegenheit dürfte übrigens wieder^ im Untcvhaufe anfgerollt werden. Znland. MmemM geht nach llngam? zEigendieust der „Wiener Morgenzeitung")^ Budapest, 13. März, ütach Pressemeldungen aus Genf ertlärte der für den Posten eines Gener a l k omm issärS des Völkerbundes in Ungarn ansersebene amerikanische Bankier Hardiug, daß er dieses Amt nicht übernehmen könne. Für seine Stelle komme mm der österreichische Generalkommissär Dr. Zimmermau, dessen Sendung in Oesterreich noch im heurigen Jahre beendet sein werde, in Betrachts Ae Sptionrpraxis in Sesterreich. 300 unerledigte Gesuche im Ministerium des Innern. — Eine Beschwerde der Uniozn. de^tschösterreichischer Juden. Auf Veranlassung der Union deutschösterreichischer Juden haben etwa 300 Personen, deren Oplions'gesuche abgewiesen worden waren, obgleich einem anderen Familiemultgliede (Blutsverwandien) der Optionsanspruch bewilligt worden war, unter Hinweis auf diesen Widerspruch beim Bundeskmlzlerami um Wiederaufnahme des Berfahreris angesücht. Der Vorstand der Union richtete nun am 4.' d. an den Bundeskanzler Dr. Seipel eine Zuschrift, in welcher auf die am 26. Jäilner d. I. stattgehabte Borsprache des Vorstandes beim Bundeskanzler in derselben Angelegenheit hingewiesen wird. In der Zuschrift wird dann weiter ausgeführt: „Nach nuferer Rücksprache ist uns die Entscheidung des V e r w a l t n n g 8 g e r i ch t s h o f c 8 vom 22. Oktober 1923, Zahl 4647-V. Ä. H. ex 1923 zur Kenntnis gekommen. In diesem Erkenntnis zitiert der Berwaltungsgerichtshos auf Seite 2 der Gründe ans der abweislichen Entscheidung des Ministeriums: „daß er (Beschwerdeführer) es aber, unterlassen chat, faßbare Merkmale seiner Rasscnzugehörigkeit darzutun." Der Verwaltungsgerichlshof erklärt demgegenüber jedoch wörtlich folgendes: „Nun hat aber der Beschwerdeführer unter Vorlage des Geburtsscheines seines Bruders Friedrich G. dargetan, daß dieser sein leiblicher Bruder ist und hat auch die Entscheidung der belangten Behörde angesöstossen, womit der Optionsailspruch dieses Bruders anerkannt wurde. Wenn nun die belangte Behörde diesen Nachweis mit der Bemerkung übergeht, daß die Rechtskraft eiiler Entscheidulig leiviglich gegenüber jener Partei wirke, auf die sich die Entscheidung beziehe, und daß die Eiltscheidungsgründe selbst der Rechlskraft ilicht fähig Jeieit, jo Übersicht sie hierbei, daß der Beschwerdeführer aus der gegelrüber seinem Bruder erflojscncu Entscheidung für sich' keine Rechte ableitet, sonderil daß er, von der Annahme ausgehend, daß die Feststellung der Rassenzugehörigkcit einer bestimmten Person auch einen Rückschluß auf die. Rassenzugehörigkeit ihres leiblichen Bruders gebiete, lediglich von dem jedermamr znstehenden Rechte Gebrauch gemacht har, feststehende Tatsachen, in. diesem Falle die Anerkennung des Optionsansprnches, des Friedrich G., als Beweismittel Jur Dartuung eines geltend gemachten Anspruches anzubieten. Hat aber die belangte Behörde die Würdigung eines angebotenen relevailteu Beweises unterlassen und ist sie hiernach mit Unrecht von der Anilahme ansgegangen, daß der Beschwerdeführer zur Dartuung seiner Rassenzugehörigkeit keinen Beweis angeboten hat, so mußte das Verfahren als mangelhaft erkannt und deshalb nut der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gemäß 8 6 vorgegangen werden." Aus der zitierten SBegxiiuöunq dieser Entscheidung folgt demnach: 1. Der Verwaltmrgsgcrichtshos erblickt in der Verleihung . des Optionsrechtes au einen Blutsverwandten einen r e l e v a n t e n B e w c i s. da er doch im gegenteiligen Falle die Beschwerde wegen angeblicher Irrelevanz dieses Beweismittels abgewiesen hätte, und 2. sicht er in der Zuerkennung des Optionsrechtes an rillen Blutsverwandten einen „Beweis zu r Da rtuung seiner (des a b g e tv i es e u cn Blut sv erwandten) N a s s e n z u g e h v r i g k e i t. Wir glauben demnach, gestützt auf diese hölbstgericht-. liche Entscheidllug, die zustimnlende Erledigung oer vorliegenden mit dem mehrfach angeführten Umstande begründeten 14. «rz 1924 Nr. 18S4 zirka 300 Optionsgesuchc mit vollster Sicherheit erwarten zu öiitfeit, zumal doch durch dm' etwaige Wiederholurlg einer abgewiesenen Entscheidunc das Bundeskanzleramt, Abteilung für Inneres, sich mit dem vorgelegtcn Erkenntnis des höchsten Gerichtes in Wider, sprnch setzen würde und der Verwaltungsgerichtshof etwaige Beschwerden solcher neu abgewiesenen Petenten doch nicht in anderem >Sinne erledigen konnte." Der Vorstand der „Union" ersucht schließlich den Bundes kauzler, die aufrechte, beschleunigte Erledigung der vorliegenden Gesuche zu veranlassen. LandwirMait und Weinpantscherei. Die Budgetberatnng im Ausschuß soll nunmehr durch Verlängerung der Sitzungen derart forciert werden, daß die Beratung mit Wochenschluß beendet werden kann. Um die glaite Erledigung des Budgetprovisoriums auch gegen etwaige Verzögerungspläne der Sozialhemvkraten ju sichern, hat die Regierung mit ihnen Verhandlungen eingeleitet, in denen sie eine zehnprozentige Erhöhung der Arbeitslosen» Unterstützung anbictet. Gestern wurde im Ausschuß das Kapitel Landmrd Forstlvittschaft a n gc n ommc n. Abgeordneter Fink Mattierte mit Dank das Interesse der Sozialdemokraten für die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion, bemerkte aber: Wenn einmal die Negierung den Zolltarif vorlegt, dann ist der Zeitpunkt da, wo über die Frage der Agrarzölle wird geredet werden müssen, dort wirb es sich dann zeigen, ob wirklich allgemein die lieber,Zeugung von der Nolwendigle't der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion im Interesse des Staates vorhanden ist. Abgeordneter Pölze r kam auf die großen W e i nf ä l s ch u n g e u der Emo, Weinhandelsgesellschäst m. b. H. in Brunn a. G. zu sprechen. Der Umfang der Fälschungen betrage 1500 Waggons pro Jahr, wozu 170 Waggon Zucker, 72.000 Kilogramm. Glyzerin, 72.000 Kilogramur Weinsteinl'änro, 28.000 Kilogramm Pottasche rmd natürlich auch die entsprechende Menge Wasser verwendet worden seien. Minister B u ch t u g e r reilte unter anderem mir. daß bei einer Revision der Lagerräume der Firma Emo hinter leeren Fässern e i n W aggon Z uckcr gesunden wurde. Von der Zuckerzentralc habe die Firma außerdem fünf Waggon und die mit ihr eng verknüpfte Farma Machlupp vier Waggon Zucker erhalten. Glpzeriu oder Weinstein wurden bei den mehrfachen Revision nicht entdeckt. Gegen 'den Kellereiinspektor Trümmer sei eine Bericumdungsklage emgebracht worden, nachdem er gegen eitle Anzahl von Organen des Ministeriums und der landtvirtschaftlich-chemischen Versuchsanstalt Anschuldigungen, die mit der Emo-As'färe Zusammenhängen, erhoben hatte. Hampel, der Fischzilchter. Der großdeubsche Abgeordnete Dr. Hnmpel, seines Zeichens Bürgerschullehrer, wurde vor einiger Zeit in den Verloaltungsrat der Fischhandels A.-G. -kooptiert. Gestern betätigte er sich auch bereits im Budgetausschuß als Fischerei-i spezialis't durch Stellung eines Resolubioltsantrages, iu dem die Regierung zur Ausarbeitung eines großzügigerr Fischerei- Programms ausgefordert wird. Das benützt nun der ehemalige Fmanzminister Dr. Gürtler, der gegen Fische schon wegen ihres ausschließlichen W.assergenusses eine Aversion zu haben scheint, uur den Dr. Hampel zu frotzeltt. Er stellte fest, im allgem-eiuett sei nichts dagegetl einzuwenden, daß ein Abgeordueter Mitglied eines Verlvaltungsrates eei. Er könne dazu ge- -ztvuugen sein, entweder um einer Unternehmuug den Parteicharakter zu erhalten oder um eine öffentliche Körperschaft in einer solchen Unternehmung zu vertreten. Darüber tat natürlich Dr. Hampel sehr entrüstet und lvies die Bemerkungen. Dr. Gürtlers zurück, die einen Zusammenhang zwischen der Fischhandelsgeseltzchaft und seinem heutigen Antrag Herstellen wollen. Aernin W sich auf. Wie der InsormatronKdi-enist erfährt, hat Ottokar C z e r n i n die Präsidentschaft der 'bür-aevli chen Arbeit«Partei nie.-bergelegt und ist aus deren Parteileitung -geschieden. Die Frage, ab er Mitglied der Partei bleibt, hat Ezernin sich zur Enbscheidmlg varbchalten. Der Parteivarstand beschloß eine durchgwifenide Reovgaltisatiotl -der Partei und betraute mit deren Du-rckMhvtlng sowie mit der Leitung der Parteigeschäsbe bis zur -Wahl eines neueil Parteipräsidenlt-en e-in viergliedriges Exekutivkomitee. Die zitierte Korrespondenz bemerkt dazu, daß zwischen Czemin nnd-der Parteileitung seit geraumer Zeit c r u st e M i ß lh e l l i g >k e i -t e n lhervschten. Mach innerhalb -der Parteileitlmg s-elbbst habe es g?evade in «letzter Zeit heftige Auseinandersetzungen gegeben, die dazu führten, daß verschi-edeil'e -der -beka-nntesten Fu-n-ktionäre der Partei, die infolge ihrer umngelhaften Organisation und -ihrer durchaus u>nzulänglichen Propaganda -bei den Wahlen eine so vernichtende Meiderlage erlitt, sich ans der Partei zuvückzc-gen. Die vorstehende Meldung erinnert stark an jene Thealernotizen, mit denen sich 'bejahrte Primadonnen denr Publikum ins GodächttÄs bringen wollen. Daß es einen Präsidenten der -bürgeblichen Arbeitspartol ga«b, war der breiteren Oaffentlichkoit ziemlich nn-beikannit, wie denn überhaupt diese Partei in den Zeiten zwischen den Wahlen das 'beschauliche Da«s-öin e-ilter Tischgesellschaft Mrje. Nach denr Ausscheiden Czernius wird das Exe-kMMmitee, -da^ gleichzeitig den gesamten Mitgli-cderstand der Partei repräsentieren dürfte, nunmehr im Ruhe „SknunoT spiel-on können. 98