Wiener Morgenzeitung · 1924-03-08 · Heft 1818 (8.3.1924) · p. Seite 4

f /Whl_Wen, VErtz ' f D« Ministe-rmt hat am 19. d. beschlossen, die Aussübang des Radio telegraphen, Radiotelephons und des! RmidspruchdimsteS, soweit der Julandsverkchr in Betracht;Lomurt, mit gewissen Ausnahmen im Konzessions- Wege zu vergeben. Konzessionarin ist^rter der Voraussetzung, daß ein entsprechendes Betncbsnbereim'onimen zustande kommt, eine Gruppe von Konzessionswerbern, der bä3 Kreditinstitut für öffentliche Arbeiten rmd Unternehmungen in Wien, die Steirer Bank in Graz, die allgemeine Industriebanl, das Radiowerk fc\ Sch rack, die Telcphonfabriks-A.-G. vorm. I. Deeliner,"die österreichische ElektrizrtLtS-A.-G. Ericfon vorm. Deckert n. Homolka, die österreichische Telephon- und Telegraphensabriks-A.-G. Kapsch u. Löhne und die Telegraphen-, Telephon- und Wassermefsevfabrik Leopolder u. Sohn angehören. Die Konzessiolnä« werden in Msicht auf die Ansübrmg der bis Ende s1962 laufenden Konzession nuier Führung des Kreditinstituts für öffentliche Untern-ehmungen und Arbeiten und unter Beteiligung des Bundes (Post- und Telegraphenverwaltunig) eine Aktiengesellschaft gründen, die sich jedoch nicht mit der Erzeugung oder dem Verkauf von Radio geraten befassen soll. Inwieweit die Erzeugung und der Betrieb von Radiogeräten an eine besondere Bewilligung gebunden sein wird, kann erst in dem Telegraphen ge setz entschieden werden, dessen erster Entwurf bereits vorliegt. Die Aufftellung und der Betrieb von Radioanlagen einschließlich der Anlagen für den R n n d s P r u ch- (Broadcasting)empfangsdienst ist schon gegenwärtig a n «ine besondere Bewilligung der obersten Telegraphenbehörde, d. i. derzeit der Generaldirektion für das Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen, gebunden. LSrmszenen im Wiener Gemeinderat. Die gestrige Gemeinderatssihung wies 37 Geschäfrsstücke auf und nahm anfangs einen schleppenden Verlauf. Der christlichsoziale Gemeinderat Biber sprach fast drei Stunden zum Referat über das Regulativ siir die Baiifülirungen in Weingärten. Nachdern er das Elaborat in allen seinen Einzelheiten einer ziemlich abfälligen Kritik unterzogen, stellte er nicht weniger als 17 Abänderungsanträge. Als es zur Abstimmung kam, nahm die Sitzung ein lebhafteres Tempo an. Feder zur Verlesung gebrachte Antrag wurde von der Majorität abgelehnt, was auf seiten der Minorität mmer Unwillen ausloste. Der Borsitzende gab, um Ruhe zu stiften, wiederholt das Gbacksnzeichen, was auf seiten der Minorität zn dem Rufe veraulaßte: „Der läutet wie ein Mist bau er." Das war wieder das Signal zu einem Sturm bei der Majorität, so baß der Vorsitzende dem Rufer dieser Worte — angeblich soll es Gemeinderat Korber gewesen sein —, den Ordnungsruf erteilte. Lduar ging es aber erst recht los. Gemeinderat Korber bestritt, den Zwischenruf gemacht zu haben. Die Minorität trommelte auf den Sitzen und auf den Tischen. Die Gemeinderäte Rummelhardt und K u n s ch a k von der einen Seite, die Gemeinderäte Speiser, Breitner, Bizebüngermeister Emmerling von der anderen, versuchen zu beruhigen. Mau spricht auf den Vorsitzenden ein. Dieser erklärt nun, den Ordnungsruf gegen Gemeinderat Körber zurückzuziehen, da ihm r.til/icteilt wurde, daß Gemeinderat Unter m üll er den Zwischenruf gemacht hatte. Darauf ging der Tumult von neuem los. Da ruft der Vorsitzende: „Also, ich erteile dem, der den Zwischenruf gemacht, den Ordnungsruf!" Lachen auf allen Seiten, die Abstimmung geht nun vorwärts, alle Abändcrungsanträge der Minorität werden abgelehnt und der R efe r e n t e n i n i t a g angenommen. TageBericht. Gegen die Sperre des Nordweftbahnhofes. Protest des Wiener Gemeinderales. Zu den vielen Protesten gegen die Sperre des Nordwestbohnhofes gesellt sich nun auch der der Wiener Gemeindevertretung. Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Gemeinderates stellten die sozialdemokratischen Gemeindcräte Bermann, Blum, Grünfeld, Hammer schmid, Michal und P okornh wegen der Sperre des Nordwestbahnhofes und der Ueberleitnng der Schnellzüge dom Nordbahnhof auf den Ostbahrihos folgende Anfrage an den Bürgermeister: Die von der Bundesregierung durchgefi'chrte lieber,gäbe der Bundesbahnen in die Verwaltung einer e-gcnen Generaldirecktion wurde vor allem damit begründet, das; durch einte kaufmännische Führung die notwendigen Ersparungen erzielt werden können. Die Generäldirektion hat daher verfügt, daß der Rordwestbahnhof vollständig gesperrt und die Schnellzüge, die früher ans dem Nordbahnhof anlcmgten, nunmehr auf die Ostbahn übergeleitet werden. Diese betreu Verfügungen .schließen eine' so große wirtsch a f t'l i ch e Gefahr für die Bezirke Leopoldstadt und Brigittenau in sich, ^aß es nowcndig ist, schleunigst zu veranlassen, daß diese nicht 51t rechtfertigenden Maßnahmen wieder rückgängig gemach: werden. Die Sperre des Nordwestbahnhofes und die Ucberleitnng der Schnellzüge wären, wenn sie aufrecht bleiben, geeignet, die Existenz des größeren Teiles der Geschäftsleme und Getveibetreibenden aller Art zn gefährden. Sie bedeuw'.i jedoch auch in ihrer weiteren Folge eine eminente Gefahr für die Existenzmöglichkeit Hunderter Arbeiter und Angestellten, die in verschiedenen Berufen oder als Angestellte in den vielen in der Nähe dieser Bahnhöfe bestehenden Geschäften dar: eine Arbeitsmöglichkeit besitzen. Die Gefertigten fragen daher den H^rrn Bürgermeister, was er zu tun gedenkt, um die hier geschilderten Gefahren für Mede 8. MNy IM Der beendete Banlbeamtenftreik. Die Einigung noch nicht ganz fertig. — Ger neue Kollettivvertrag. Ifr. Endlich ist der Bankbeamteustreik beendet. Gesagt muß werden, daß weder die Streikenden, noch auch die Banken ihren Standpunkt durchgesetzt haben, weshalb man mit Recht von «inein gegenseitigen Entgegenkommen sprechen kann. lieber die Vereinbarungen wird mitgeteilt: Die Verhandlungen zwischen dem Reichsverein der Bankbeamten und den Bankenvcrbänden sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber bereits so weit gediehen, daß sich ihr Ergebnis in allen wichtigen Punklen überblicken läßt. Gestern berichteten Präsident Epstein und Generalsekretär Nationalrat A l l i n a in der Betriebsräteversannnlnng der am Ausstand beteiligten Bankinstitute über das Ergebnis. Der Bericht löste bei den Betriebsräten große Befriedigung aus. Das Ergebnis wird vom Standpunkt der Angcstelltcnorganisation folgendermaßen in der von der Betricbsräteversarmnlung beschlossenen Resolution gewertet: Die Betriebsräle der Wiener Kreditinstitute werten die von dem Verhandlungskomitee berichteten Zugeständnisse als annehmbare Grundlage für den Kollektivvertrag pro 1924. Sie fordert den Zentralvorstand daher aus, für die Aufrechterhaltung der einmaligen durchlaufenden Frequenz, wie es im Kollektivvertrag vorgesehen ist, nach wie vor mit aller Energie Sorge zu tragen. lieber alle moralischen und materiellen Erfolge des nunmehr abzuschließenden Kollektivvertrages und über die sicherlich starken Belastungen, die durch die Konzessionen in der Verlängerung der Kasienstunden übernourmen wurden, erhebt sich jedoch an Bedeutung die Tatsache, daß die Organisation am Ende dieses ungeheuren Kaurpscs dem Unternehmerium im Bankgewerbe in aller Stärke weiterhin gegenübersteht. Die Beamtenschaft wird geschlossen in ihre Betriebe zurückkehren und dazu beträchtlich.' materielle Erfolge heimbringen. Im einzelnen stellt sich das BertragsergebinS wie folgt dar: 1. Die Banken verzichten auf die von ihnen vorangestellte Forderung auf Verlängerung der Arbeitszeit. 2. Die bisher von 9 bis 1 Uhr festgesetzten Kassast u n d e n erfahren folgende Verlängerung: a) In den Zentralen und den Wiener Wechselstuben der vierzehn äußeren Wiener Bezirke im Sommer, das ist vom 1. Mai bis 15. September von halb 9 bis halb 3 Uhr, im Wmter von 9 bis 3 Uhr, mit Einschaltung einer halbstündigen Schalterpause. b) Im ersten Bezirk, in der Mariahilserstraße und in einer Anzahl von den beiden Bertragsteilen gemeinsam festzusetzenden Wechselstuben von sieben inneren Bezirken Wiens wird ab 15. September 1924 der Schalterdienst von halb 9 bis halb 4 Uhr mit Einschiebung einer anderthalbstiindigen Schalterpause probeweise eingeführt. Die Erprobung erstreckt sich auf die Auswirkung dieser Kasienzeit aus den Geschäftsgang und dem internen Geschäftsbetrieb. c) In den Provinzbankplätzen ist di« Festsetzung der Kassastunden der lokalen Vereinbarung zwischen den örtlichen Instanzen der Angestellten und Bankenorgamsation Vorbehalten, wobei die fünfeinhalbstündige Dauer des Kassendienstes nicht überschritten werden darf. Die Bankenverbände haben die Zusicherung abgegeben, daß aus der Verlängevung der Kasienstunden «in« Verlängerung der Arbeitszeit nicht erfolgen darf. 8. Die Vertragsangestellten werden in drei Etappen p r a g m a t i s i e r t, und zwar: Ein Drittel am 1. April 1984, das zweite Drittel am 1. April 1926, der Rest am 1. April 1926. Nach dem 1. April 1926 darf eine Neuanstellung außerhalb der Bestimmungen der Dienstpragmatik nicht mehr erfolgeu, so daß in absehbarer Zeit bezüglich des Anstellungs- Verhältnisses in den Banken der Borkriegszustand wieder erreicht sein wird. Die Banken haben sich bereit erklärt, den freiwilligen Abbau durch materielle Begünstigungen (Erhöhung der Abfertigung) besonders zn unterstützen. 4. Bisher war die Ausdehnung der vertraglichen Arbeitszeit von 41 Stunden durch Ueberstunden ohne Einflußnahme des Betriebsrates bis zn 56 Stunden zulässig. Praktisch ist aber die Arbeitszeit über diese Grenze hinaus erheblich ausgedehnt worden. Von nun an gilt das Folgende: Bis zur 51. Arbeitsstunde können Ueberskunde» von der Direktion augeovdnet werden. Darüber hinaus kanv die Ausdehnung nur mit Zustimmung des Betriebsrates ev folgen, wobei die Höchstgrenze der überhaupt zulässigen Ar. beitsstnnden vertraglich mit 64 oder 56 (dieser Punkt ist noch strittig) festgelegt sein wird. 5. Die Entlohnung der Urb erstunden w>Ä wesentlich erhöht. Bisher galten fixe, nach Dienstalter abgrstufte Neberstundensätze. Künftig wird die 42. bis 48. Stunde mit der vollen Normalstunden entloihnung samt Nebenbezügen, die weiteren Ueberstunden an Werktagen und an arbeitsfreien Tagen mit erhöhten Zuschlägen entlöhnt werden. 6. In der Besoldungsfrage wurde folgendes erhielt: a) Der Anfrngsgchcrlt provisorischer Angestellter in den ersten sechs Monaten wird von 700.000 K. auf 800.000 K. erhöht. L) Das Einkommen der Beamten wird um anderthalb Monatsgehalt« und 6 Prozent linear erhöht; dies ergibt eine Einkommenssteigevung-nn; 14,5 Prozent. Bemerkenswert ist, daß die öprozentige lineare Erhöhung sich für die Oberbeamten mit einem höheren Betrag auswirkt als die von den Banken vorgeschlagene gestaffelte Erhöhung, die bis 7 Prozent angesetzt hatte, weil die Banken den 7pwzentigen Erhöhungsbetrag mit demjenigen absoluten Betrag begrenzt hatten, den 7 Prozent vom Gehalt der 31. Bezugsstufe ergeben. c) Außerdem werden die Anschaffungsbeiträge, die im Vorjahre für Ledige anderthalb und für Verheiratete einunddreiviertel Monatsbezüge betragen haben, in diesem Jahre für Ledige zweiundeinhalb und für Verheiratete dveiulkbeinhalb erhöhte Monatsbezüge cmsmachen. Die materielle Auswirkung dieser Bertragsbestimmung erhellt zum Beispiel daraus, daß der verheiratete Angestellte der 10. Gehaltsstufe im Vorjahre rund iß Millionen, in diesem Jahre mehr als 10 Millionen an Anschafstmgsbeiträgen beziehen wird. 7. DaS Urlaubsgeld wird von 76 cnrf 100 Prozent des neuen Monatsbezuges hinaufgesetzt; dazu kommen noch. neusystemrsierte Zuschläge von 10 Prozent de8 Monatsbezuges für jedes Kind. 8. Die Funktionszulage der Vorstände und Gleichgestellten wird auf das Zweieinhalbfache des bisherigen Ausmaßes erhöht und ist künftig der JndeAvirkung unterworfen. 9. Im Disziplinarverfahren wird ein Appellsenat mit paritätischer Zusammensetzung neu eingeführt, das Qualifikationsverfahren bleibt unverändert. . 10. Die Nationalbank schließt fich dem KÄlektiv-' vertrag der Großbanken an. 11. Die Verhandlungen mit der Bankenvereinigung über die Sprozentig« linear« Erhöhung sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber in einem aussichtsvollen Stadium. Die amtliche Mttteltung. Nachdem vorgestern nachts «in Einvernehmen über die beiden Hauptpunkte im Streite der Banken und Bankangestellten erzielt worden ist, wurde in den gestrigen Verhandlungen, die von halb 4 Uhr nachmittags an im Bundeskanzleramt stattsardden, eine größere Zahl von Streitpunkten, die gestern noch nicht hatten bereilnigt werden können, erörtert. Danach wurde in die Beratung der Bestimmungen für die Mederaufnahme des Dienstes in den Banken eingegangen. Diese Beratungen dauerten um Mitternacht noch an. Wenn es gelingt, sie im Lause der Nacht zu Ende zu führen, steht die Wederausncchure des Betriebes in allen Banken am Montag früh bevor. Der Kassatag der Wiener Börse nach dem Streik. Die Wiener Börsekammer gibt bekannt: Am Montag den 18. Febniar d. I. hätte der Kassatag für jene Arrangementgeschäfte stattfinden sollen, welche bereits am 11. Februar zur Airs gäbe gebracht worden waren. Infolge des Bankbeamtenstreiks konnte jedoch dieser Kassatag bisher nicht durchgesührt werden. Nunmehr hat die Börsekammer bestimnrt, daß dieser Kassatag am Montag den 10. d. abzuhalten ist. Die Fortsetzung der Ausgabetage und der sonstigen durch den Streik verschobenen Arrangementtcrmine wird demnächst besonders verlautbart werden. das Wirtschaftslebeir dieser beiden Bezirks avzuivehren. nnd ob er gcttmllt ist, die in Betracht kourmcndell Kvinpetenzeu auf die Beuunchigung der Bevölkerung der beiden Bezirkstelle aufrnerksam zu nracheu und so mitzuwirken, der arbeitenden Bevölkerung und den Gewerbs- und Gcschäslsinhabcrn die Voraussetznugeil für die weitere Existenzmöglichkeit zu sichern. Dcr Bürgermeister beantwortete die Anfrage in folgender Weise: Dcr Geineinderatsansschuß für technische Angelegenheiten und der Stadtsenat haben bereits in; Jänner eine Erklärung beschlösse», die sich entschieden gegen die Sperre des Nvrdtvestbahnhoses ansspricht und für den Fall, daß diese Sperre trotz Eiu'spruches der Gemeindevertretung van: Ministerium verfügt werden sollte, bestiminte Bedingungen für die. Durchführung der Sperre verlangt. Die Ansicht der Gemeindevertretung fand aber Widerspruch bei den Vertretern der Buudesmlnistericn und dcr Handelskanrmer. Die Entscheidung liegt mmmehr beim Bundesmiuistcrimn. Die Gemeinde hat nach den bestehenden Bor- -schriften keinerlei Einfluß ans das Veesahren. Der Bürger-' meister erklärt, daß er selbstverstältdlich :.n beiden Fragen vollkommen den in der Erklärung sowie in der llnfrag: zmu Ansdrnck komnienden Ansichten zustinunt nnd die Anfrage;«m Am laß nehmen wivd, neuerlich einen Protest an den B n ndeskanzler und an den Bundesm; n : s: e v f ii v H a n< del und B e r kehr 31t leiten. krmiißigung der KohlenpKise. Ain heutigen Tage tritt eine weitere E r m ä ß i g n n g der Kohlenpreise ein. Die neue» Preise betragen für vberschlesische Kohle iu offen geladenen Fuhren 8.1.000 K, für Kohle in plombierten Säcken 88.600 K. pro 100 Kilogramm ab Rutsche Nordbahnhof. Der Preis für Kohle in plontbierten Säcken beträgt einschließlich Abtragcns franko Haus 94.700 K. pro 100 Kilogramm. Die Verbilligung ist auf die Ermäßigung der oberschlesischen Vorfracht und der tschecho-slowakischen Dnrchzngsfracht zurückzuführen.