Wiener Morgenzeitung · 1924-03-07 · Heft 1817 (7.3.1924) · p. Seite 3

Wk8lt, Fdekksg Wiener MorsenzeitMü. 7. Mt* 1924 Veite % digningerr derr Schw-urge rich t>en entzogen weMn kämvett. - MmsterpräsideM Svehla erklärt, fofe Regi-e-mng anerkenne vMvlnmen die Gründe dieses Antrages und er wevde baivd'ljgst einen diesbezüglichen Gösetzentwuvf Pov-! legen. Daö Verstchven vor dem Schwuivgerichten ziehe sich oft allzukange hin, so daß der Beleidigte im besten Falle erst nach langer «Zeit Gemtgtu-umg erhalten könne, «wenn bereits der Eindruck der Beleidigung in der Oeffentlichkeit sich ziemlich verwischt habe. Außerdem fei das Schwurgerichts- Vevsahren sehr koistspidlig, so daß Wender vermögende Schichten der Bev-ölkeru-ng im gesetzlichen Schutz ihrer Ehre gegen unangenehme Presseangrifse verkürzt seien. Der Ministerpräsident erMrte weiter, daß diase Frage sofort sMständig geregelt werden müsse, da ein Teil der Presse in Schlwuvgevichtisangelegenheiten der Pveffe nicht die notwendige ObMitvität und Reserve zu bewahren verstehe. Der Ministerpräsident fuhr fort: Die Folgen des Krieges halben sich natürlich auch bei ums gezeigt und wir . haben seine Ursache, uns vor der OöfferMchkeit zu fürch- . ten. Mt der größten Entschiedenheit verwahre ich mich aber dagegen, daß Professionals des Terrors aus durchsichtigen Gründen das öffentliche Leben der Dschecho-Slowakei und die tschecho-sloivaLsche NaÄan als spezifisches U-übol bezeichnen. Aus wiederholte Ruse nach Ausschreibung von Neuwahlen erklärte der Ministerpräsident, daß. bereits dreimal Wahlen ausgeschrieben wurden, und daß immer die gegenwärtige Mehrheit gesiegt habe, und daß sie zehnmal siegen werde. Die Koalition, in der fünf Gruppen verschiedener Weltanschauungen, fünf Gru!ppen, die im wesentlichen verschiedenartige Bestandteile der Nation repräsentieren, vertreten seien, sei ein Beweis, daß der Kristallisierungsprozeß erfoilgveich fortschreitet. Die Koalition könne auch, aus ihre fünßjähvige Tätigkeit rückschauend, mit Stolz ans das blicken, was sie bisher geleistet habe, eine Leistung, die ttimfo höher emzuschätzen sei, als sie nach dem alten Feudalstaate Trümnrer der allgemeinen Dem-o-valisati-on und ein hungriges Volk übernommen habe. Entgegen der Behauptung, als ob die Koalition 'bedroht wäre, als ob sie wanke oder sich in ihr Risse zeigen, erklärte der Ministerpräsident: Es bestehen unter un's Differenzen und wir verheimlichen sie inicht. Es wenden schwere Kämpfe nder prinzipielle und taktische Fragen unter uns geführt. Diese Kämpfe nehmen viel von unserer Energie weg, aber uns verbindet die unbeugsanre Liebe zum Staate und das Bewußtsein dev Verantwortung vor der Gegenwart und vor der Zukunft. Der Mmlsterpräsident erklärte schlieMch, daß die Regierung einen Gesetzentwurf in Sachen des Gerichtsverfahrens ebenso wie einen Gesetzentwurf über die Unvereinbarlichkeit von öffentlichen Funktionen einbringen 'werde. Die Rede des Ministerpräsidenten war säst beständig von Lärmszenen und Zwischenrufen, hauptsächlich der Kommunisten, unterbrochen. Der Vorsitzende Tomaschek mußte des öfteren mit Ordnungsrufen und Ntahnumgen zur Ruhe Vorgehen. Auch Mterrichtsminister 6e chyne wurde vom Vorsitzenden ermahnt, Ruhe zu iewahven, als er mit dem Kommunisten Schmeval in eine Kontroverse verwickelt war. Die KoaWiynspavteien bereiteten die Rede des Ministerpräsidenten vielfach mit Beiiallskundgebungen. Sodann beschloß da's Haus, sofort eine Debatte über die Erklärung des Mnisterpräsidenten geneinsam -mit dev Debatte über die dringliche Interpellation der Abgeordneten Dr. Dukavsky und Genossen in ilngelegercheit eines Gesetzentwurfes, womit Ehvenbeleidi- Wngen durch die Presse den Schwurgerichten entzogen werten^ abzufühven. Hieraus wurde zm Abstimmung geschritten. Die Erklärungen des Ministe rpräjsidenten wurden mit den stimmen der Koalitrousparteieu zur Kenntnis genommen. Präsident Tomaschek erklärte sodann, 'daß er den lommunistischen Abgeordneten Haken, der aus die Rinisterbank ein« Flasche mit Spiritus gestellt habe, in die r die tsichecho-flowakische Staatsflagge hinvingesteckt hatte, vegen dieser verabschenungswnrdigen Handlungsweise zur Ordnung ruife und die AnVelegenheit auch dem Präsidium »orlegen werde, das zu entscheiden haben werde, ob gegen hn die StvafamtsharMiung einzuleiten sei. Die Radk-Partei verlangt Ratifizkemng ihrer Mandate. Belgrad. 6. März. Der Vizepräsident der kroatischen renblikanischen Bauernpartei, Dr. P r e g a d o v t c, ist hier einletroffen. Er hat die Dokumente betreffend die M a u d a t e -er Abgeordneten der Radic-Partei bchufs R a t i- 'izierung mitgebracht. Nach seiner Ansicht werde >ie Derifizienmg keine Schwierigkeittn machen, weil die Partei licht gegen das serbische Volk, sondern gegen das jetzige Regime mkampfen wolle. _ Der finanzielle Wiederaufbau Ungarns. Part», 6. Marz. H a n o t a u x, Lord Robert C e e i l titb Boniy. -Longare haben heute nachmittags das Protokoll 'etreffend den finanziellen Wiederaufbau Ungarns unterzeichnet. llhriftllchnationale Barmherzlgleit. . Budapest, 6. März. Zu Beginn der heutigen Sitzung kam Volkswohlfahrtsmin-ister Dr. Baß ans die gestern zur Sprache gebrachten Mißbräuche mit A u s f u h r b e w i l l igungen zurück. In der Affäre sei auch der Name des ehemaligen Abgeordneten und katholischen Pfarrers Zakany genannt worden, der sich seither -in Amerik-a niedergelassen habe. Der Minister erklärt, er habe Zakany, ohne davon gewußt zu haben, daß gegen ihn (Zakany) Anschuldigungen erhoben würben, mit Rücksicht auf seine traurigen finanziellen Verhältnisse aus Barmherzigkeit 200.000 K. zur Verfügung gestellt, damit er nach Amerika reisen könne, wo er eine Anstellung bekommen habe. Ob Zakany auch in die Affäre Eskütt verwickelt gewesen sei, werde die Gerichtsverhandlung zeigen. Das Haus geht sodann in die Debatte über die Zwangsanl-eihe ein. Nem, nem soha, Das Ungarische Te legraphen-Korrespon-de n;- Bureau veröffentlicht folgendes: Gegenüber idem Bericht eines Wiener Blattes über einen festlichen Empfang detz Erzherzogs Alb recht «in Gekesesaba wird festgeistellt, daß dieser Bericht voMommen unwahr ist, da Erzherzog Mbvecht überlhauipt nicht inBekescfaba gewesen ist. * Dieses Dementi des Ungarischen Telegraphen - Korrefpondenz - Bureaus entspricht ausnahmsweise der Wahrheit; m der Meldung unseres Dienstagblattes, die unter dem obertstehenden Titel. veröffentlicht war, wurden Einzelheiten über den feierlichen Empfang des Albrecht in Bekes-Ghula gebracht, von dem wir schon Sonntag berichtet hatten. Statt Bekes-Ghula war durch ein Versehen in der Dienstagm-eldung Be«kescsaba angegeben. Wir bestätigen also: Der Erzherzog Mbvecht «war nicht in Boke'scsaba, sondern das symbolische „Nem, nem soha" ertönte bei seinem Empfang in Bekes-Ghula. Dementis des magyarischen Telegraphenbureaus halben eben kurze Beine. Der Nerz-Prozxß vertagt. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Budapest, 6. März. Vor dem Militärgericht wurde heute die Verhandlung gegen den Einjährig-Freiwilligen Nesz begonnen, der beschuldigt ist, an den von Johann Marsi begangenen Attentaten beteiligt zu sein. Die Verhandlung wurde nach dem Verhör der Zeugen auf unbestimmte Zeit vertagt. 8iu neuer Kabinett Munis. Brüssel, 6. März. (Del.-Komp.) The uni's hat die Neubildung des belgischen Kabinetts übernommen und dem König vom seinem Entschluß bereits Mitteilung gemacht. Sowohl die Katholiken als auch die Liberalen und Flamen haben ihm ihre Unterstützung zu-! gesagt. Wie in politischen Kreisen mrtgeteÄt wird, wird Themnis außer dem Vorsitz im Ka«binett auch die Leitung des Finauzdepartements übernehmen. Zum Außenminister dürfte Hymans ernannt werden. Das neue KMnett M sich Dienstag der Kammer vorstellen. _ Inland. Die Kosten der Bnnderheerer. Sozialdemokratischer Patriotismus. Nach mehrtätiger llnterbrechung setzte gestern der Budgetausschuß die Spezialidebcrtte über den Bundesvoranschbag fort ud zog das Kapitel Heereswesen in Verhandlung. GervchterstMer Dr. Waiß hob hervor, daß das heurige -Heeresbudgot gegenüber dem Vorjahre «Äve Verminderung um 111 Milliarden aufweist und bemerkte zum Schlüsse, >daß sich die jährlichen Kosten emes ledigm Wehrmamnes aus 14,706.000 K-, eims verheirateten auf 18,576.000 K. und eines Pferdes auf 7,600.000 K. belaufen. «Abg. Dr. Deutsch erklärter Die SoziakdemioEvaten hMen es für ein unpatriotisches Beginnen, wenn die geringen MöglichkÄten der WehofühigKÄt, die der Friedonsverwag uns zusichert, nicht ausge>rvützi werden. Das Budget sür 1664 stellt «sich auf dm StandpuM, daß die Zahl der Heevesangehorigen nach dem Fri^nsvevtivage normiaot itverden -müsse. Don diesem «Stand wird ein Pauschalabstrich von 26,5 Prozent gemacht; das drückt sich in einer Savmme von 142 «Milliarden aus. Infolge dieses Mstrichrs wird der Stand, der uns im Fviedensvertrag zugebilligt tvorden ist, faktisch ausgegebm und unser ganzes Heeveswesen wird um mehr als ein Viertel gekürzt. Wir «verlangen vom Heiwesminister ferner noch einmal AuMäruug «darüber, ob in Angelegenheit des Hsereswesens irgend welche Bindungen mit dem Finanzkomitee des Völkerbundes -eingegangen wurden und insbesondere, ob der Generalkommissär in bezug auf unser Heereswescn e-ingegriffen hat. In seinen wei-temn Ausführungen füllte Redner Beschwerde über ungleiche Behandlimg von Offiziereil und Wehvmmvnern durch die DisziplinarkommlsfiEN, und beantra-gte «schließlich-, von -dem Paiuschalabstvich von 142 Milliarden abzuschen. FinanzMinister Dr .-Kienböck sprach sich aus -das allereutschiedeWe gegen den Antrag Deutsch aus. Dr. Jerzabek meinte, es wäre gewiß sine starke Armee -nicht bloß gegen den äußeren, sondern auch gegen den inneren Feind sehr wüinschenswert.. 8lbg. Witte-rnigg führte Beispiele strenger Bestrafung sozialistischer Wchrmäuner an, denen er die g l i m p -fl i ch e Behandlung ruararchistis-ä-er Offiziere gegenüberstellle. Dr. Waber vw-l-awgte, daß .der Gen-ovaNommissär fetnei Sauzen Einfluß bei lden «Mächten für «die Einführung Veß 'kilizsystelins in, Oesterreich a-usbiete. Heere-sin-inister Ba-ugoin gab schkließlich i« ein« längeren Rade folgenden „bedeutungsvollen" Satz von stchi ,Mohl ^schließt die politische Einstellung Oesterreichs zu >d» eur-op-äischen Wtächten nach nren-schfichem Grmesien -derzeit .daß es, wie im Weltkriege, aus ein Ausbringen dei Krafte unseres Landes ank-onrmen könnte. Aber ger^e im folge -dieses Umstandes scheint mir die Hauptansgab« des Bu n-d-e sh ee r e s, nämlich der Schutz der Grenzen unseres Landes, imnier mehr au Aktualität M gewinnen, ja, -diese Ausgabe erscheint -mir geradezu als die Stütze einet Staatspolitik, die aus die Wahrung -der Ana-bhängigkeit unli Neutralität Oesterreichs hin zielt. Ein solcher Grenzschutz wird auch kaum die Kräfte eines gut ausgebil-deten Heeres vov 30.000 M-ann überschreiten. Wenn wir aus die Idee eingmaen, daß wir kein Heer brauchen, -dann würden wir im stalle emeS Grenzkonfliktes förmlich die mit.ina-nder in Konfla-gration geratenen Mächte ein-laden, unsere Neutralität M verletzen, während -der Bestand eines kleinen Heeres doch immer die Möglichkeit gibt, eine solche Grenzverletzung zu verhindern. Der Generalkommissär des Völkerbundes nimmt aus olle Bud^ stets, in Oesterreich den Einfluß, der ihm nach dem Genfer Sani-erungsprogra-mm znsteht; von einem darüber hinausgehenden AiKorÄ ist mir nichts -beka-nnt. Der Handelsvertrag mit Denttchlaad. Amtlich wird «mübgeteii-lt: D-er Bundesminister für Han«deil uinid Verkehr nahm anläßlich seines Aufenthaltes in Berlin die Gelogeulheit wahr, mit den zuständigen -deutschen Regierungsstellen in Angel-egenhe-i-t -der Ausgestaltung der gegenseitigen handelspolitischen Beziehnngejn Persönlich in Verbindung zu treten. Es >wurde vereinbart, die Meritor ischen Verhandlungen-darüber in nächster Zeit in Wien aufzunehmen. Es wivd sich hietzboi um die U m?sZ e st al t u n g des bosteheuden Pvoviforifchen Wirtschaftsübereinko-mmens in einen Handelsvertrag handeln, wie solche van Oesterreich mit anderen Staaten bereits abgeschlossen worden sind. Eine «besondere Bedeutung wird auch der Aufhebung der noch imnnor im gegenseitigen Verkehr vorhandenen Beschränk ungen gefchenlkt. Einige seit la-ngem anhängige Einfuhrsragen, die mit der Handhabung der beiderseitigen Einfuhrverbote zusa-mmenhängen, wurden erörtert und im Geiste gegenseitigen Entgegenkommens bereinigt. In Beisprechuingen, die beim ReichsverEchrsminister über verschiedene eiifenbahntarlfliche Maßnahmen und Erleichterungen der Grenzkontrolle stattfamden, wurde eine wohlwollende Prüfung der vorgöbrachten Wünsche zngesagt. Tagesbericht. Das krvbebe» in Kostarila. Wenige Tote, bedeutender Sachfchade. ' (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) New-Iork, 6. März. Das Erdlboben au der Küste von Kostarika hat, wie aus San Jose gemeldet wird, ungeheuren Schaden angerichtet. Es waren im ganzen fünf schwere Erdstöße, die am Dienstag einan-der in Zeiträunren von 18 bis 20 Minuten folgten. Durch diese Erdstöße «wurden mehrere Städte in Trümmerhaufen verwandelt. Die Zahl der T o te n ist zwar MMcherweise gering, doch sind Hundertevon Menschen verletz t und tau-send e obda chl o s geworden. Anbruch in der Berliner Ssterreichischen Gesandtschaft. Berlin, 6. Mürz. Im Laufe des heutigen Nachmittag) wmde 1« der Ssterreichischen Gesandtschaft ein Einbruch versucht. Der Dieb benützte die NittagSzeit, umindemVorraumdes Paßamtes die dort befindliche Kaffe für die Fragebogen der Visumbewerber z« erbrechen und sich den Inhalt vonmehreren hundert Mark anzneignen. Der Dieb wurde indeffen noch rechtzeitig bemerkt und bei seinem Fluchtversuch vom Personal der Gesandtschaft sestgeuommeu und der Polizei übergebe«. SieSoziologiedesenglischenParlamentarismur. In einem gestern in der Soziologischen Gesellschaft veranstalteten Vortrag wies der Soziologe Dr. Karl Loewenstein (München) auf die Bedeutung der Einfiigung der Arbeiterpartei in das parlamentarische System Englands hin. Der Vortragende führte unter anderem aus: Das gegenwärtige parlamentarische System, das heißt die Regierungsführung durch frei-gewählte Vertretungskörperschasten scheint überall in einer Krise begriffen, der gegenüber die reibungslose Eingliederung der Labour Party in den ehvtvürdigen Parlamentsapparat Großbritanniens als G -e g e n b i l d eine besondere Bedeutung gewinnt. Das Wesen des britischen Parlamentarismus ist, daß die setveils staatswichtigen Schichten der Nation durch das Parlament und nur durch -dieses Macht im Staate erstreben und erlangen. Von 1688 bis 1832 war das Parlament Klasseninstrument der g r « n d b e -s i tz e n d e n A r i st o k r a- 1i e, seit 1832 Machtausdruck der bürgerlichen Plutokratie. Die parlamentarische Gesellschaft war sozial geschlossen und homogen. P-Koveixoat',11'*"'“" i. Kostüme WIE N.l„ ADLERQASSI- 9k Teltfon/fc 7b2£A_.