Wiener Morgenzeitung · 1924-03-02 · Heft 1812 (2.3.1924) · p. Seite 2

Gelte S Men, Sonntäg Wiener Mor^en^eltunst. 2 Mn IM M. 181» * 'irinternationalen Charakters sein und zunächst aussprechen: Es dürfen nicht mehr Kredite an fvcmbc Staaten 31t Rüstungszwccken gegeben werden. Und: Kein Staat darf einen anderen zu einer wirtschaftlichen Begünstigung zwingen, die dieser anderen freiwillig nicht gewährt. In diesen Forderungen liegt daZ Hauptunrecht der Friedensverträge-und dagegen anzukämpfen muß die gesamte Oeffentlichkett anfaerufen werden. Bringt man diese Postulats in den politiscl>en Besitz der Völker, dann sind die Minoritäts- und Grenzfragen schon diel leichtere Probleme, weil dann die geistige Empfänglichkeit bereits besteht. Es wäre die Ehre der jüdischen Völkerbundliga in Wien, arrf diesem Gebiet die Initiative zu ergreifen. Von Dr. Georg Weiner. Im Jahre 1808, 17 Jahr nachdem den französischen Juden durch die Nationalversammlung die volle Gleichberechtigung gewährleistet worden war. erließ Napoleon als „decret infame", das schmachvolle Dekret, bekannt als „decret infame", das schmachvolle Dekret bekannt wurde. Mit diesem Dekret wurde den Juden die gewährte Gewerbe- und Handelsfreiheit entzogen, die Klagbarkeit ihrer Forderungen zum Teile erschwert, zum Teile unmöglich gemacht und die Freizügigkeit der Juden insoferne beschränkt, als ihnen die Niederlassung im Elsaß überhaupt verboten, in anderen Teilen des Reiches nur unter gewissen Bedingungen gestattet. Ausgewiesen, abgeschafft, abreisend gemacht wurde durch diese „Kundmachung der französischen Landesregierung" allerdings niemand, doch genügten die angeführten Beschränkungen, um dieses Dekret in der Einanzipationsgschichte der französischen Inden mit dem Worte „schmachvoll" zu brandmarken. Einhundertelf Jahre nach dem Jahre 1808 am 9. September 1919, erschien in der demokratischen Republik Oesterreich ein Dekret, die Kundmachung der niederösterreichischen Landesregierung, betreffend die Ausweisung der Fremden. Durch diese Verfügung wurden alle Angehörigen der gewesenen österreichisch-ungarischen Monrrcbie. welche nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt hatten und nach dem 1. August 1911 nach Wien gekommen waren, aufgefordert, das österreichische Staatsgebiet bis 20. September 1919 zu verlassen. Diese Verordnung trägt nicht die Unterschrift eines altadeligen Statthalters oder eines Militärgouverneurs in einem Kriegsgebiet, sondern die Signatur eines sozialdemokratischen Volksführers. der nach seinen Partei Prinzipien die Gleichheit aller Menschen ohne Rücksicht aus Nationalität, Religion und Staatsbürgerschaft sowie das Recht der Freizügigkeit als höchste Güter der Demokratie anzusehen verpflichtet gewesen wäre. Es war klar und wurde auch von der sozialdemokratischen Partei offen zugegeben, daß sich diese unsoziale und undemokratische Maßnahme gegen die Ostjuden richtete. In einem Artikel der „Arbeiterzeitung", betitelt „Die Ausweisung der Fremden", wird diese Kundmachung damit gerechtfertigt, daß sie im Interesse der Flüchtlinge sozial und wirtschaftlich notwendig sei und daß sie auch verfügt worden wäre, wenn Altösterreich noch, weiter bestanden hätte. Maßnahmen der kaiserlichen Negierung im Kriege und unter Kriegsrecht werden zur Verteidigung der Handlungsweise von sozialdemokratischen Republikanern herangezogen. Diese berüchtigte Sever-Verordnung hatte verzweifelte Aehnlichkeit mit der vormärzlichen Judengcsetzgebung. Damals war den Juden in Wien der Aufenthalt nur in sehr beschränktem Maße gestattet. Die Aufenthaltsbewilliguug hieß damals „Toleranz", wurde auch nur den „volkswirtschaftlich nützlichen" Elementen (Großkausieuten. Fabrikanten usw.) erteilt, andere, we- /nger zahlungskräftige Elemente, mußten sich mit einer vorübergehenden Ausenthaltsbewilligung begnügen. Zur Ueberwachung der Toleranz bestand eine eigene Dependance der Polizerdirektion, das sogenannte „Judenamt". Und siche da! Anno domini 1919 wurde aus der Elisabethpromenade ein neues Judenamt errichtet, welches die Erteilung der „Sever-Toleranz" zu überwachen hatte. Wer die Zustände in diesem modernen Judenamt kannte, die Verzweiflungsszenen, die sich oft dort und auf den Kommissariaten abspielten, wird den Vergleich mit den Wiener vormärzlichen Zuständen als durchaus zutreffend anerkennen müffen. Fast fünf Jahre sind selt dem Erscheinen des „infamen Dekrets" ins Land gezogen, fast zehn Jahre sind es her, daß unsere geschickten Diplomaten den Krieg entfesselten und unsere glorreichen Heerführer den Zustrom der Flüchtlinge aus den: Osten nach der Reichshauptstadt veranlaßten. Berge von Akten wurden infolge des Sever-Erlasses verschrieben. Tausende von Rekursen, Berufungen usw. verfaßt, Millionen fiir Beamte ausgegeben, die die Erledigungen zu schreiben, meistens allerdings vorge-druckte Erledigung hinauszugeben hatten, viele arbeitende Menschen hat man Psychisch gemartert, zur Verzweisiung gebracht, ein wesentliches Resultat wurde allerdings nicht erzielt. Warum? Werl Verordnungen und Gesetze, die den Zeitbestrebungen so zuwiderlaufen, wie der Se-ver-Erlaß, sich nicht durchsetzen können. Man hat ausländischen Juden allerdings das He'nnatrecht verweigert, weil sie auf Grund des Sever-Erlasses abgeschafft waren. Ein anmutiger Circulus vitiosus. Weil die Juden Ausländer sind, wurden sie abgeschafft, und. weil sie abgffchffst sind, müffen sie Ausländer bleiben, Abschließend läßt sich daher sagen: Es ist höchste Zeit, daß nach den Grundsätzen der Demokratie sie volle Freizügigkeit für alle Menschen, denen kein strafbares Delikt zur Last fällt, wieder hergestellt lverde. Der Sever- Erlaß läßt sich, wenn auch nicht rechtsertigell, so doch entschuldigen mit der Kriegs- und Nachkriegspsychose, welche in jedem „Ausländer" einen Feind erblickte und auch freigesinnte Menschen und Parteien im mtionalistischchauvinistischem Sinne beeinflußte. Dieser Mildern« gsnmstand ist weggefallen, die Zwecklosigkeit der ganzen Aktion zur Evidenz dargetan. Trotzdem zeitigt die erfolgte Abschaffung noch üble Wirkungen, sie gereicht Tausenden von unbescholtenen, anständigen Menschen bei verschiedenen Anlässen zum Nachteile. Nicht als Inden, als freie Bürger einer Republik. als Demokraten und Menschen, verlangen wir daher gebieterisch: Fort mit dem „schmachvollen Dekret", fort mit dem Sever-Erlaß. Versuchen Sie unseren seidenen üdealstrumpf 1. TRA7 7NERHOF 2 (Graben haben sogar mit der Demiss i 0 u gedroht. Die Regierung zögert und hat ein Komitee bestimimt, daß die 9Jir gelegenheiten näher prüfen soll. Der Numerus cloufus vor der SMerbundlkga. Zürich, 29. Februar. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".1j Die M i n d e r h e i t s k 0 m m i s s i 0 n der internationalen Vereinigung der Völkerbundligen, welche ihren Sitz in Zürich hat, «behandelte in ihrer letzten Sitzung dadom Komitee der jüdischen Delegationen in Paris ihr vorgelegte Memorandum über den Numerus clausus und beschloß, «den Völkerbundorganisationen aller Länder dieses Memorandum zu übersenden, mit dem Ersuchen, der MindecheitAkommission genaue Informationen über -den Nu>merus clausus ei nzn senden. Die Numevu's elau'sus-Frage wird in einer der nächsten Sitzungen der ' Minderheitskowmiffion abermals be'hcmdelt werden. Das PreuHisüte Kultusministerium über den Numerus clausus. Wie bereits gemeldet, hat -die l-etzte Versammlung des Berliner Studentenparlaments beschlossen, von der Behörde statistische Erhebungen über die Konfession der Hörer an den preußischen Hochschulen zu verlangen, um ans Grundlage dieser Daten den Numerus clausus der jüdischen Studenten zu fordern. Dem Berliner Vertreter der I. T. A., der in dieser Angelegenheit beim Kultusministerium anfragte, wurde mitgeteilt, daß dem Ministerium von diesem Antrag der Studentenschaft bisher amtlich nichts milgeteilt worden fei. Selbstverständlich — wurde weiter gesagt — ist dieser Wunsch der Studentenschaft schon deswegen nicht durchführbar, weil er im Widerspruch mitder Reichsverfassu ng steht. Solchen überspannten Wünschen kommt keine praktische Bedeutung zu. London, 1. März. (I. T. A.) Auf eine Anfrage des Sir W. I 0 y n s 0 n - H i ck s im Unterhaus über den Stand der Verhandlungen mit König Hussein antwortete Premierminister Mac Donald, daß die Verhandlungen mit König Hussein zwar fortgesetzt worden wären, aber in teu letzten Monaten wenig Fortschritte gemacht hätten. Die Lage ist im wesentlichen noch so w e sie von dem früheren Premier Baldwin am 2. Juli geschildert wurde. Sir W. I 0 y n s 0 n - H i ck s fragte weiter, ob irgend welche Aussichten bestünden, daß diese Verhandlungen zu einem Abschluß gebracht werden. Ter Premierminister antwortete: „Wir hoben diese Angelegenheit nicht vergessen und bemühen uns. die Verhandlungen schnell zum Abschluß zu bringen. Aber hie. Umstände sind ein wenig schwierig. Ich habe mich gerade in diesen Tagen wieder mit der Sache beschäftigt." Das Ruthenberg-Unternehmen im errglischen Unterhaus. In der Unterhaussitzung vom 25. Februar fragte der Deputierte Becker, wie I. T. A. berichtet, den Staatssekretär für die Kolonien, ob durch die Ruthenberg- Konzession die Wasserkraft des Jordans ausgenützt werde, ob durch die Ausnützung des Wasserlauses irgendwelche elektrische Kraft erzielt wurde, und wenn das nicht der Fall sei, ob der Staatssekretär dann die Annullierung der Nuthenberg-Konzefflon erwägen würde. Der Kolonialsekretär I. H. T h 0 m a s erwiderte: Wie ich höre, soll mit den erforderlichen Arbeiten zur Gewinnung von elektrischer Energie aus der Wasserkraft des Jordans in Kürze begonnen werben. Die übrigen Fragen können mit Nein beantwortet werden. Mr. Becker fragte weiter, ob die Regierung aus die Ruthenberg-Companh nicht einen Druck ausüben wolle, daß sie AufträgefürWasserturbinen. undDynam o s hier im Laude unterbringe. Mr. Thomas erwiderter Das ist im allgemeinen die Politik der Negierung. Doch kann man diese Politik nicht rücksichtslos unter Hintansetzung anderer Erwägungen betreiben; man würde sich daun der Erpress ung schuldig machen und das kann ich nicht zugeben. Sir W. I 0 y n s 0 n - H i ck s fiihrte aus, das Haus habe seit über 18 Monaten nichts über die Nuthenbevg-- Konzession gehört; er ersuche um einen ausführlichen Bericht über die Arbeiten dieser Konzessionsgesellschast. Mr. Thomas antwortete, dem solle stattgegeben werden. Die Herabsetzung des Armee- und Marineetats in England. (Eigendienst )er „Wiener Morgenzeitung".) London, 1. März. Der parlamentarische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" erklärte, daß der Armeevoransch^ag für das im April beginnende Finanffahr, der eben dem Unterhaufe vorgelegt wurde, im Vergleich zum abgelausenen Finanzjahre eine Abnahme von 7 Millionen Pfund aufweist. Die Gesamtsummen für das Jahr 1923-1924 betrug 52 Millioneil Pfund, jener für das Jahr 1924-1926 soll nunmehr 45 Millionen Pfund betragen. Der Bericht meldet lveiters, daß die Regierung durch E in s chr ä n ku ng d e s S chi ffsba uprogrammes die Ausgaben für die Marine rvm 2,5 Millionen h e r a b s e tz e n wird. Die Labourpartei hat sich verpflichtet, die geplante F l 0 t t e n b a s i s in S i n g a p 0 r e aufzngeben, deren Bau einen Betrag von 10 M i 11 i 0 u e it Pfund erfordert hätte. Die Marinebchörden beharren jedoch aus «dom Klane. Sldmiral Beatth und andere hohe SeeoWere Die amerikanische PrSstdentenwahI. Paris, 1. März. Aus New - I 0 rk wird gemeldet: Mac A d o§ und Senator Hiram I 0 hns 0 n haben gestern ihre Kandidatur für die Präsidentschaft ausgestellt. Senator Lafollette hat seine Kandidatur zuruckge» zogen. _ Gegen die einheitliche Ainanzverwaltnng im Reiche. Ein separatistischer Vorstvß Badens, Bayerns tmfc Württembergs. Berlin, 1. März. (Tel.Komp.) Bei der Konferenz '*et Finanzminister der Einzelländer haben Baden, Bayern und Württemberg die Herstellung ihrer eigenen Finanzverwaltung gefordert. Im allgemeinen ging die Meinung der Konferenzteilnehmer dahin, daß die F inanzverwaltung durch das Reich nicht mehr tragbar sei. Auch der preußische Finanzminister sprach sich dahin aus, daß die Finanzverwaltung in ihrer gegenwärtigen Form nicht mehr länger fortgefühvt «werden könne. Das Stammtet Grmzvtotokoll. Rom, 29. Februar. In Fiume fand gestern die U n-» terzeichnung des Protokolls über die Festlegung der Grenze statt, wobei zwischen den Vertretern der italienischen und der jugoslawischen Behörden Trinksprüch. ausgetauscht wurden. Stallett und die Tschrcho-Aowakei. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Rom, 1. März. Die Verhandlungen zwischen Italien und Tschecho-Slowakei sind beendet. Ein Konsularvertrag soll demnächst zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden. _ KomitztionsaMen in der Tschecho-Slowakei. Prag, 1. März. Wie „Rüde Pravo" erfährt, hat der Liquidatlonsausschuß der Bohemia-Ba«nt gegen den gewesenen Finanzminister Sonntag eine Klag« auf Bezahlung von ungefähr 60 Millionen tschecho-slowakischen Kronen überreicht, weil Sonntag in seiner Eigenschaft als Finanzminister im März 1922 eine Neuem i s f i 0 n von A k t i e n der Bohemia-Bank bewilligt hat, obzwar eine drei Monate vorher durchgesührte amtliche Revision festgeftellt hatte. daß die Bank fa lli t sai. Dieselbe Quelle will wissen, daß mehrere höhere Offiziere des Ministeriums für nationale Verteidigung, darunter der Stabskapitän Bouhe'la, verhaftet worden seien. Wie das Blatt meint, stche diese Verhaftnng mit einer neu aufgcdeckten K 0 r r u p t i 0 n s a s f ä r e in Zusanimenhang. Ein für heute einberrrfener M i n i st e r r a t wird sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen. »WWW «M» Die kleine Entente nege» dir mazedonischen Banden. Eine Demarche in Sofia. Athen, 1. März. (Tel. der „Wiener Morgenztg.") Avi» schen Griechenland, Jugoslawien und Rumänien schweben VerhaMungen wegen einer gemeinsamen Demarche in Sofia wegen der unaufhörlichen Provokationen dar m a z e d 0 n i s ch e n Freischärler. Die Tschecho-Slowakei wird sich an diesem Schritt beteiligen. Die Demarche soll nächste Woche erfolgen und wird energisch die Auflösung der Banden verlangen mit dem Hinweis darauf, daß sich die Sofioter Rogiernng im Falle einer ungünstigen Antwort alle daraus enfftehcn-den Folgen selbst zuzuschreiben habe, i